28
Apr

“Die hiesige Tibet-Schwärmerei ist reine Projektion”

Peter Nowak 27.04.2008 telepolis http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27814/1.html

Colin Goldner über die Verklärungen Tibets und des Dalai Lama

Peter Nowak sprach mit ihm (Colin Goldner) über das Bild von Tibet und vom Dalai Lama.

Vor einigen Tagen protestierten in Deutschland lebende Chinesen gegen eine verzerrte Medienberichterstattung über Tibet in deutschen Zeitungen. Ist die Kritik berechtigt?

In den bürgerlichen West-Medien wurden die frei Haus gelieferten Behauptungen der “Exilregierung” des Dalai Lama ohne die geringste journalistische Distanz oder Gegenrecherche weiterverbreitet: von der “unmenschlichen Brutalität der chinesischen Machthaber”, den “grausamen Menschenrechtsverletzungen”, dem “Völkermord auf dem Dach der Welt”. Nirgendwo fand sich auch nur der leiseste Anflug von Kritik an der von Tibetern verübten Gewalt. Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden die blindwütigen Horden - darunter viele Mönche aus den örtlichen Großklöstern -, die da vandalierend, plündernd und Brände legend durch die Straßen zogen und auf jeden einprügelten, der nicht tibetisch genug aussah, als im Grunde friedliche Demonstranten dargestellt, die von einer brutalen Militärdiktatur an der Ausübung elementarster Rechte gehindert würden.

Wie wurde in den Medien Ihrer Meinung nach manipuliert?

Colin Goldner: Verfügbares Bildmaterial wurde entweder gar nicht gezeigt oder manipuliert, beziehungsweise mit falschen oder irreführenden Kommentaren versehen. Der Nachrichtensender n-tv beispielsweise strahlte ein Video aus, auf dem vermeintlich chinesisches Militär zu sehen war, das in Lhasa auf friedliche Tibeter einprügelt. Nur: die Bilder stammten gar nicht aus Lhasa, vielmehr zeigten sie nepalische Polizei, die gegen Randalierer in Kathmandu vorging. Auch auf RTL wurden die Szenen aus Kathmandu als Szenen aus Lhasa verkauft; desgleichen in der Bild-Zeitung, in der unter der Überschrift “Hunderte Tote bei schweren Unruhen in Tibet” ein Standphoto aus dem Kathmandu-Video zu sehen war.

Gibt es nicht auch Beispiele für eine objektive Sicht in den Medien?

Colin Goldner: Solche Berichte waren nur sehr vereinzelt zu lesen: die Washington Post beispielsweise oder der britische Economist ließen westliche Augenzeugen zu Wort kommen, die bestätigten, dass der Terror in den Straßen von Lhasa eindeutig von tibetischer Seite vom Zaune gebrochen worden war. Nachdem Videodokumente dies bestätigten, verlagerte das Gros der westlichen Medien sich auf die Argumentationslinie, die Ausschreitungen seien zwar zu verurteilen, letztlich aber vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Unterdrückungspolitik Pekings verständlich und als “Ausdruck der Verzweiflung” (NZZ) oder “Schrei nach Freiheit” (Tagesspiegel) vielleicht sogar legitim.

Der Dalai Lama wird parteiübergreifend als Mann des Friedens bezeichnet, der über jeder Kritik steht. Sie haben sich in ihrem Buch “Fall eines Gottkönigs” nicht an dieses Kritikverbot gehalten. Was werfen sie dem Dalai Lama vor?

Colin Goldner: Schon bald nach dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Tibet nahmen die beiden älteren Brüder des Dalai Lama Kontakt zur CIA auf. Mit finanzieller und personeller Hilfe des US-Geheimdienstes wurde ab Ende der 1950er eine mehrere tausend Mann umfassende Untergrundarmee aufgestellt, deren Aufgabe in gezielten Kommandoattacken lag.

Die Untergrundkämpfer, bekannt als Chusi Gangdruk, übten beispiellosen Terror nicht nur gegen die chinesische Zivilbevölkerung aus, mit guerillataktischen “Hit-and-run”-Aktionen brachten sie auch der VBA erhebliche Verluste bei. Im Herbst 1958 griffen sie eine VBA-Garnison nahe Lhasa an: Sie töteten mehr als 3.000 chinesische Soldaten und gelangten in den Besitz großer Mengen an Waffen und sonstigem Kriegsmaterial. In der Folge wuchs die Untergrundarmee innerhalb weniger Wochen auf mehr als 12.000 Kämpfer an. Kopf der Guerilla war Gyalo Thöndup, einer der Brüder des Dalai Lama. Bis Anfang der 1970er wurde die Chusi Gangdruk mit jährlich 1,7 Millionen US-Dollar aus einem eigens aufgelegten Sonderprogramm zur Finanzierung antichinesischer Operationen gefördert.

Der Dalai Lama erhielt aus dem gleichen Fonds 186.000 US-Dollar pro Jahr zu persönlicher Verfügung. Nachdem er den Erhalt dieser Gelder und die Verbindung zur CIA jahrzehntelang abgestritten hatte, musste er Ende der 1990er zugeben, gelogen zu haben. Auch wenn das Nobelkomitee vielleicht nichts von seiner Unterstützung des Untergrundterrors in Tibet gewusst haben mag, stellt sich doch die Frage, für welches Verdienst ausgerechnet er mit dem Friedensnobelpreis 1989 ausgezeichnet wurde. Der Dalai Lama ist alles andere als ein “Mann des Friedens”, er schließt den Einsatz von Gewalt keineswegs aus.

Sie gehen auch auf die Geschichte der Tibet-Begeisterung in Deutschland ein. Was interessiert die Deutschen gerade an diesem Land?

Colin Goldner: Die hiesige Tibet-Schwärmerei ist reine Projektion, basierend auf grober Unkenntnis der historischen Zusammenhänge sowie Identifikation mit einem System sozialer Ungerechtigkeit. Viele Menschen sind begeistert von dem Bild, das der Dalai Lama von sich abgibt, aber wofür er wirklich steht, wissen die wenigsten. Man versorgt sich mit gerade soviel an oberflächlicher Kenntnis, dass ein Projektionsschirm für die eigenen untergründigen Bedürfnisse und Sehnsüchte entsteht: der Wunsch nach verlässlicher moralischer Integrität, die hiesige Politiker und Würdenträger längst verspielt haben.

Konsequent wird alles ausgeblendet, was das Bild zum Platzen bringen könnte. Um so frenetischer der Applaus, je platter die Phrasen “Seiner Heiligkeit”, je durchsichtiger seine Selbstdarstellung als Friedensfürst, als heroischer Vorkämpfer für Menschenrechte und demokratische Prinzipien. Selbst der größte Unfug, den er absondert, bleibt unwidersprochen. Tibet als Projektionsschirm ist nur attraktiv, weil und solange es den Dalai Lama hat.

Wie bewerten Sie die Boykottforderungen gegen die Olympiade in China?

Colin Goldner: In Pro-Tibet-Kreisen wird nicht nur ein Boykott der Spiele gefordert, vielmehr ist von der Erfordernis gezielter Sabotage die Rede. Im Internet kursiert derzeit die Idee der Selbstverbrennung eines tibetischen Mönchs im Olympiastadion von Peking. Mit Blick auf die milliardenschweren Verflechtungen deutscher Unternehmen - Adidas, Deutsche Bank, Siemens, Volkswagen usw. - mit China halten hiesige Politiker nichts von einem Boykott, allenfalls will man der Eröffnungsfeier fernbleiben.

Ich persönlich halte die Olympischen Spiele in Beijing für genauso erübrigbar wie anderwärts. Ich kann derlei sportiv kaschierten Massenaufmärschen mit ihrem nationalistischen Fahnen- und Hymnengedönse nichts abgewinnen, ebensowenig dem im Leistungssport hochgehaltenen “unbedingten Siegeswillen”, wie er im “Schneller-Höher-Weiter” der Olympischen Bewegung programmatischen Ausdruck.findet. Im Übrigen haben Olympische Spiele noch nie einem anderen Interesse gedient als dem der jeweiligen Veranstalter, politisches und wirtschaftliches Kapital daraus zu schlagen.

Kritiker des Dalai Lamas geraten schnell in den Verdacht, Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu verteidigen. Verstehen Sie diese Befürchtungen?

Colin Goldner: Ich halte das für eine simple Strategie zur Abwehr berechtigter Kritik. Wer gegen den Dalai Lama und das von ihm vertretenen feudal-theokratische Herrschaftssystem des “alten Tibet” ist, muss nicht notwendigerweise für die chinesische Militärdiktatur sein. Allerdings: Was immer von den Chinesen nach 1959 an Falschem und seinerseits Unterdrückendem in Tibet eingeführt wurde, sie schafften Schuldverknechtung, Sklaverei und Leibeigenschaft ab, und damit die menschenunwürdigen Verhältnisse, unter denen die große Masse der Bevölkerung dahinvegetierte, ausgebeutet bis aufs Blut von einer alles beherrschenden Clique aus Adel und hohem Klerus.

17
Apr

Venezuela - Sechs Jahre nach dem Putsch

Venezuela - Sechs Jahre nach dem Putsch

von Jorge Martin

11. April 2008

Sechs Jahre, nachdem der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Hugo Chávez durch die großartige Mobilisierung der Massen niedergeschlagen wurde, sind die Widersprüche innerhalb der venezolanischen Revolution schärfer als je zuvor.

Am 02. März kehrten die Delegierten des Gründungskongresses der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nach einer zweimonatigen Diskussionsphase nach Hause zurück. Am 10. März drohte die Bush-Administration damit, Venezuela auf die Liste derjenigen “Staaten, die den Terror unterstützen”, zu setzen. Am 09. März verkündete Präsident Chávez die Verstaatlichung des Stahlwerkes SIDOR und stellte sich damit an der Seite der ArbeiterInnen bei ihrem fünfzehn Monate langen Kampf gegen den argentinisch-italienischen Multi Techint. Eine Analyse dieser drei Ereignisse liefert uns ein klares Bild über den Zustand der venezolanischen Revolution, über die Gefahren, die ihr drohen und über ihre weitere Entwicklung.

Die Gründung der PSUV wurde von Chávez nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 vorgeschlagen. Die bolivarische Revolution befand sich sehr lange in einem Widerspruch: Einerseits entspringt ihre Stärke aus der massiven Massenmobilisierung und der massenhaften Unterstützung durch ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern, die in Tausenden verschiedenen Gruppen, wie Landreform-Komitees, revolutionären Gewerkschaften, bolivarischen Zirkeln, Nachbarschaftsgruppen etc. organisiert sind, aber andererseits fehlte eine nationale demokratisch-revolutionäre Organisation, die es ihnen ermöglichte, sich politisch zu äußern. Die bolivarischen Parteien, die bei den letzten Wahlen kandidierten, wurden von den Massen nur als Wahlmaschinen betrachtet, die von den nicht gewählten Cliquen aus Bürokraten, Karrieristen und korrupten lokalen und regionalen Politikern kontrolliert wurden.

Jedes Mal, wenn man den Massen der ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit gab, sich zu organisieren und die revolutionäre Herrschaft zu übernehmen, haben sie das mit beiden Händen getan. Über 1,5 Millionen schlossen sich Ende 2001 den bolivarischen Zirkeln an. Über 2 Millionen waren während des Abwahlreferendums im August 2004 in den Wahlkampfeinheiten organisiert. Aber jedes Mal, wenn sie versuchten, ihr Engagement auf der Nachbarschafts-, der lokalen oder regionalen Ebene zu koordinieren, wurden sie von der Bürokratie und den Reformisten gestoppt. Als Präsident Chávez aufrief, die PSUV und damit “die demokratischste Partei in der Geschichte Venezuelas” zu gründen, verstanden die Massen dies als Aufruf zur Befreiung von der Bürokratie, die als Bremse ihrer revolutionären Initiative fungierte.

In nur zwei Monaten ließen sich Anfang 2007 5,6 Millionen VenezolanerInnen – Frauen, Jugendliche, ArbeiterInnen, Bäuerinnen, Bauern und Arbeitslose – registrieren, um der PSUV beizutreten. 1,8 Millionen davon nahmen an wöchentlichen Treffen ihrer sozialistischen Kampfgruppen teil. Das war außergewöhnlich. Wieder einmal hatten die bolivarischen Massen reagiert. Aber, wie wir damals warnten, konnte das Schicksal der PSUV nicht im Voraus bestimmt werden. Die Partei würde das Ergebnis eines heftigen Kampfes zwischen der revolutionären Linken in der Bewegung und den reformistischen und bürokratischen Teilen werden.

Während der Sitzungen, die an sechs Wochenenden stattfanden, trafen sich die Delegierten, um die Deklaration der Prinzipien und Statuten der neuen Partei zu diskutieren. Der Zusammenstoss von Linken und Rechten war von Anfang an offensichtlich. Am ersten Tag erklärte eine Mehrheit der Delegierten ihren Willen, die Kontrolle über die Sitzungen zu haben und protestierte, dass sie nicht bei der Erstellung der Tagesordnung oder der Reihenfolge der Diskussionspunkte gefragt worden war. Diese Stimmung überwog während des gesamten Kongresses und spiegelte sich in einigen Entscheidungen und Abstimmungen wieder. So erklärte sich die PSUV selbst als antikapitalistische Partei, u.a. auf der Grundlage der Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, die Marx, Engels, Lenin und Trotzki als ihre führenden Persönlichkeiten ansieht. Die Tatsache, dass die Kongressdelegierten sich auf sechs verschiedenen Sitzungen trafen, ermöglichte es dem linken Flügel, der zu Beginn verstreut war, sich zu koordinieren. Die meisten Delegierten waren Repräsentanten der Gruppe der “natürlichen Führer”, die aus der Nachbarschafts- und lokalen Ebene kamen und hier zum ersten Mal die Chance hatten, sich gegenseitig kennen zu lernen, ihre Erfahrungen auszutauschen und ihre Vorstellungen zu diskutieren.

Am 09. März nahmen ungefähr 80.000 Mitglieder der PSUV an den ersten internen Wahlen teil, um eine provisorische nationale Führung aus 15 Voll- und 15 Ersatzmitgliedern zu wählen. Trotz der Tatsache, dass viele bekannte Persönlichkeiten, zahlreiche davon aus den alten bolivarischen Parteien, den Hauptteil der Gewählten ausmachten, gab es doch einige bedeutende Überraschungen. Diosdado Cabello, der während des Kongresses als wichtigster Repräsentant des rechten Flügels der Bewegung hervortrat, schaffte es nicht auf die Liste der 15 Vollmitglieder, obwohl er sehr bekannt war und während des gesamten Kongresses eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Es war ein klares Votum gegen den rechten Flügel und deren bürokratische Vorgehensweise.

Einer ganzen Anzahl prominenter Gouverneure, Bürgermeister etc. gelang es nicht auf die Liste der 30 Gewählten zu kommen. Viele der Gewählten werden dem linken Flügel zugerechnet, sie sind zwar nicht mit den Apparaten der politischen Parteien liiert, haben sich aber von der Bürokratie abgesetzt. Andere, die sich sich eindeutig mit der revolutionären Linken in der bolivarischen Bewegung identifizierten, scheiterten knapp. Die Mindeststimmzahl lag bei 12.000 und verschiedene prominente linke Kandidaten erreichten alle mehr als 10.000 Stimmen. Freddy Navas, ein Unterstützer der Revolutionären Marxistischen Strömung (CMR) erhielt auf der Grundlage eines klaren marxistischen Programms 9.000 Stimmen. Navas erklärte, dass sowohl die politischen Diskussionen als auch die Wahlen “einen hohen Bewusstseinsstand unter den Mitgliedern der Partei, den eisernen Willen, die Revolution voran zu bringen und eine klare Suche nach einer revolutionären linken Alternative widerspiegeln”.

Nach der Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform im Dezember 2007 merkte die Oligarchie, dass ihre Taktik aufgegangen war. Sie hatte mit einer Kampagne zur Sabotage der Lebensmittelverteilung massiven Druck auf die Wirtschaft ausgeübt und es geschafft, eine beträchtliche Anzahl von Chávez-Anhängern von der Teilnahme am Referendum abzuhalten. Die Oligarchie ist momentan nicht stark genug, einen offenen Krieg zu führen oder eine Militärintervention zu planen, aber sie hofft doch, dass die Unterstützung für die Revolution durch eine unerbittliche Pressekampagne, internationalem Druck , Wirtschaftssabotage etc. zurückgeht und sie außerdem bei den nächsten Regionalwahlen im November an Sitzen gewinnt.

Der kolumbianische Einfall in Ecuador, bei dem der stellvertretende Kommandeur der FARC-Guerilla getötet wurde, hatte ein deutliches Ziel: Er sollte den Prozess der humanitären Verhandlungen beenden, der das Ansehen von Chávez in Kolumbien steigen ließ und Präsident Uribe in eine zunehmend peinliche Situation brachte. Der Angriff, der eine Verletzung der nationalen Souveränität Ecuadors darstellte, und mit Hilfe von US-Streitkräften, die in Manta in Ecuador stationiert waren, durchgeführt wurde, hatte das Ziel, Venezuela als “Terroristenhelfer” zu diffamieren. Während des Angriffs kamen die kolumbianischen Truppen angeblich in den Besitz eines Laptops, der Informationen enthielt, die darauf hinweisen, dass die FARC mit dem Bau einer “Schmutzigen Bombe” in Verbindung gebracht wird, und ebenfalls Venezuela und Ecuador eine Zusammenarbeit mit der FARC und einer Beteiligung am internationalen Drogenhandel unterstellt wird. Das alles ist Teil eines Propagandakrieges gegen die bolivarische Revolution, genauso wie die Behauptung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen zur Rechtfertigung der Invasion in das Land diente.

Die schädlichste Kampagne des Imperialismus und der Oligarchie aber ist die Wirtschaftssabotage. Anfang 2008 entdeckte die venezolanische Regierung Tausende Tonnen Lebensmittel, die in Lagerhallen und auf LKWs versteckt worden waren, die nach Kolumbien oder auf den Schwarzmarkt umgeleitet werden sollten. Damit wurde bestätigt, was allgemein bekannt war. Die Lebensmittelknappheit ist Teil einer konzertierten Kampagne der Oligarchie. Aber Überraschungsangriffe und Beschlagnahmen allein werden das Problem nicht lösen. Nur eine ernsthafte Offensive, die sich auf die revolutionäre Initiative der PSUV-Mitglieder und der revolutionären Gewerkschaften stützt, um die Produktionsstätten zu besetzen, zu enteignen und unter Arbeiterkontrolle und –verwaltung zu leiten, kann den Streik der Kapitalisten, der die venezolanische Wirtschaft lähmt und die Unterstützung für die Revolution untergräbt, beenden.

Am 15. März verkündete Chávez die Verstaatlichung einer milchverarbeitenden Fabrik und einer großen Schlachthauskette, das bedeutet, dass der Staat jetzt 40% der Milch- und 70% der Fleischverarbeitung kontrolliert. Dann verkündete der Präsident am 03. April die Verstaatlichung der gesamten Zementindustrie, die von den drei Multis Cemex (Mexiko), Lafarge (Frankreich) und Hoclim (Schweiz) beherrscht wurde. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, müssen aber auf den gesamten Nahrungsmittelvertrieb und auf alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden.

Der Streik im Stahlwerk SIDOR verdeutlicht die Gefahren, mit der sich die Revolution konfrontiert sieht. Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten Industrien im Lande, in einer Gegend mit der größten Konzentration des Industrieproletariats. Bei SIDOR arbeiten 15.000 ArbeiterInnen, ein Drittel davon sind direkte Betriebsangehörige und Zweidrittel arbeiten für unzählige Subunternehmer. Die Firma wurde 1997 unter der Caldera-Regierung privatisiert, als der frühere Guerillaführer Teodoro Petkoff die Privatisierungen leitete. SIDOR ist jetzt im Besitz des argentinisch-italienischen Multis Techint, der riesige Profite durch die gewaltige Ausbeutung der ArbeiterInnen gemacht hat, deren Folge eine spürbare Zunahme an Toten und Arbeitsunfällen war.

Als Chávez im Januar 2007 zur Nationalisierung aller privatisierten Betriebe aufrief, antworteten die ArbeiterInnen mit einer spontanen Arbeitsniederlegung und hissten die venezolanische Fahne auf dem Betriebsgelände von SIDOR. Schließlich wurde nach langen Verhandlungen und auf Druck der argentinischen Regierung unter Kirchner ein Abkommen zwischen Techint und der venezolanischen Regierung erreicht. Die Firma sollte auf dem venezolanischen Markt zu einem Vorzugspreis verkauft und dafür im Gegenzug auf eine Verstaatlichung verzichtet werden. Aber während der 13monatigen Verhandlungen nahm die Firma eine provokative Haltung ein. Am Ende verloren die ArbeiterInnen die Geduld und es kam im Januar, Februar und März wiederholt zu Arbeitsniederlegungen.

Wie reagierte das Arbeitsministerium? Zuerst versuchte es einen verbindlichen Schiedsspruch zu verhängen. Dann wurde am 14. März die Nationalgarde geschickt, um die ArbeiterInnen bei ihrem 80stündigen Streik brutal zu unterdrücken. Die ArbeiterInnen und die Massen in der Region reagierten mit Klasseninstinkt, sie organisierten Solidaritätsveranstaltungen und Mahnwachen und drohten mit Streiks in anderen Betrieben etc..

Adel El Zabayar, ein bolivarisches Mitglied der Nationalversammlung, das sich öffentlich für die Verstaatlichung von SIDOR stark machte, erklärte: “Es gibt innerhalb des Staatsapparates Gruppen, die damit spielen, die Regierung zu schwächen, indem sie ihre Regierungsautorität nutzen und sich auf die Seite der Bosse schlagen.” Wir haben exakt folgendes Problem: Der Staatsapparat ist derselbe geblieben und ein kapitalistischer Staat kann keine sozialistische Revolution durchführen.

Außerdem hat die Haltung des Arbeitsministers José Ramón Rivero, der den ArbeiterInnen vorwarf, sich konterrevolutionär zu verhalten, als er sich auf die Seite des Unternehmens stellte und Druck auf die ArbeiterInnen ausübte, um das Angebot der Firma anzunehmen, den Rechten in die Hände gespielt, die versuchten den Konflikt für sich auszunutzen. Schließlich intervenierte Chávez am 09. April zugunsten der ArbeiterInnen und verkündete die Verstaatlichung von SIDOR. Das ist ein wichtiger Sieg für die ArbeiterInnen, der Einfluss auf den Kampf der gesamten venezolanischen Arbeiterklasse haben wird.

Anhand dieser drei Beispiele sehen wir die Gefahren, die der Revolution in Venezuela drohen: Ein kapitalistischer Staatsapparat, der nicht zerstört wurde und sich an der Sabotage der Revolution beteiligt, eine Wirtschaft, die immer noch von der Oligarchie kontrolliert wird und sie nutzt, um die Revolution zu sabotieren und ein reformistischer rechter Flügel innerhalb der bolivarischen Bewegung, der alles daran setzt, die revolutionäre Initiative der Massen zu blockieren und verhindert, dass die Revolution zu Ende geführt wird und auf diese Weise die soziale Basis für deren Unterstützung untergräbt.

Falls diese Probleme nicht gelöst werden, wird die bolivarische Revolution eine Niederlage erleiden. Aber unter den PSUV-Mitgliedern und den SIDOR-ArbeiterInnen gibt es Kräfte, welche die Revolution zum Sieg führen können. Sie müssen auf der Grundlage eines ehrlichen revolutionären sozialistischen und internationalistischen Programms, das den Sieg garantieren kann, organisiert werden,

Übersetzung: Tony Kofoet

26
Mär

dalai lama - die gunst der stunde teil 2

Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt Teil 2: Krawalle im Vorfeld der Olympischen Spiele

Von Colin Goldner

Nichts kann China im Vorfeld der Olympischen Spiele weniger gebrauchen als schlechte Presse. Grund genug für den Dalai Lama, nach Kräften für ebensolche zu sorgen. Ende September letzten Jahres empfing er an seinem »Exilregierungssitz« im nordindischen Dharamsala hochrangige Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens (»Südtiroler«), die ihn über Mittel und Methoden erfolgreicher deutscher »Volkgruppen«-Politik unterrichteten. Schon bei seinem Besuch in Bolzano im Sommer 2005 hatte er erklärt, es habe »Südtirol für Tibet durchaus Vorbildcharakter«. Bekanntlich wurde die »Südtirol-Autonomie« in den 1960ern durch terroristische Anschläge herbeigebombt.

Motiviert durch die Südtiroler Delegation und mit ausdrücklicher Billigung des Dalai Lama wurde wenig später ein exiltibetischer Kampfverband gegründet – zusammengesetzt aus Mitgliedern des militanten »Tibetan Youth Congress«, der nicht weniger militanten »Gu-Chu-Sum Ex-Political Prisoners’ Association« und dreier weiterer Organisationen -, dessen Ziel, eigenen Angaben zufolge, darin besteht, »direkte Aktionen« durchzuführen, »um Chinas illegale und brutale Besetzung unseres Landes zu beenden«. »Die Olympischen Spiele«, so der am 4. Januar 2008 offiziell als »Tibetan People’s Uprising Movement«, kurz: TPUM, ausgerufene Verband, »werden den Höhepunkt von fast 50 Jahren tibetischen Widerstandes im Exil markieren. Wir werden diesen historischen Moment dazu nutzen, Chinas Kontrolle über Tibet zu erschüttern.« Daß es dabei auch und in erster Linie um gewaltsame Aktionen gehen sollte, stand von vornherein fest. Schon Ende der 1980er hatte eine exiltibetische Untergrundorganisation mit der Parole »Chinesische Häuser anzünden: Sabotage« für Panik unter chinesischen Siedlern gesorgt. Im Internet kursierten unmittelbar nach Bekanntwerden der TPUM-Erklärung erste Gerüchte über geplante Sabotageakte, Terroranschläge und Attentate.

Die TPUM-Hauptforderungen lauten: 1. bedingungslose Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet an seinen rechtmäßigen Platz als Führer des tibetischen Volkes; 2. sofortiger Abbau der chinesischen Kolonialherrschaft; 3. umgehende Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen in Tibet. Im übrigen verlange »das tibetische Volk«, daß »das Internationale Olympische Komitee die Olympischen Spiele 2008 in Beijing unverzüglich absagt«. Schon auf einer vor Jahresfrist in Brüssel veranstalteten »International Tibet Support Groups Conference«, zu der die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen hatte, wurden die »Chancen für ein wirklich autonomes Tibet« ausgelotet, die sich mit den Olympischen Spielen im kommenden Jahr böten. Im Herbst 2007 lud der »Tibet-Gesprächskreis im Deutschen Bundestag« zu einer Talkrunde »Tibet und Olympia« ein. Die Diskussion drehte sich laut Veranstaltungsbericht »hauptsächlich um die Frage, ob die Olympischen Spiele einen Hebel bieten, mit dem die Tibetpolitik Chinas beeinflußt werden kann«.

Brandbomben in Krankenhäuser

Der Dalai Lama selbst ließ keine Gelegenheit ungenutzt, die angeblich »erneut zunehmende Unterdrückung des tibetischen Volkes« anzuprangern und damit die offen gewaltbereite Stimmung innerhalb des TPUM-Kampfverbandes anzuheizen. In seiner traditionellen Rede zum »Jahrestag des Volksaufstandes von 1959« am 11. März 2008 behauptete er wahrheitswidrig, die Chinesen machten sich fortgesetzt »zahlreicher, unvorstellbarer und grausamer Menschenrechtsverletzungen« in Tibet schuldig. Noch am selben Tag kam es in der nepalischen Hauptstadt Kathmandu zu gewalttätigen Ausschreitungen: mehr als 200 Mönche versuchten, die chinesische Botschaft im Stadtzentrum anzugreifen. Zeitgleich wurde von Dharamsala aus ein von langer Hand vorbereiteter Protestmarsch nach Lhasa auf den Weg gebracht. Der Marsch wurde allerdings nach wenigen Kilometern von indischer Polizei aufgelöst. Weitere TPUM-dirigierte Protestaktionen fanden in Neu-Delhi, San Francisco, New York, Marseille, Wien und andernorts statt, auch vor der Ausgrabungsstätte des historischen Olympia in Griechenland. Die Mehrzahl dieser Aktionen verlief friedlich.

Alles andere als friedlich verlief der Protest hingegen in Lhasa: Mit Schlagstöcken bewaffnete Mönchstrupps aus dem Kloster Drepung zogen am Abend des 11. März marodierend durch die Altstadt, skandierten antichinesische Parolen und schlugen Fensterscheiben von Häusern und Ladengeschäften ein. Die Polizei ging konsequent gegen den Rotkuttenmob vor und nahm zahlreiche Verhaftungen vor. Die gezielt provozierten Zusammenstöße der Drepung-Mönche mit der Polizei ließen die Gewalt auf die beiden anderen Großklöster des Lhasa-Tales und weitere Teile der Stadt überspringen: Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge, aber auch öffentliche Busse und Privatautos wurden umgeworfen und angezündet, chinesische Häuser und Ladengeschäfte aufgebrochen, geplündert und in Brand gesteckt. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet, Molotowcocktails flogen in Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Kursierende Gerüchte über den Opferselbstmord zweier Lamas ließen die Situation weiter eskalieren: Außer Rand und Band geratenene Mönchshorden brachen blutige Straßenkämpfe vom Zaun, an denen sich zunehmend auch entsprechend aufgepeitschte Jugendliche beteiligten. Es gab zahlreiche teils schwer Verletzte sowohl auf tibetischer als auch auf chinesischer Seite. Noch bevor nähere Informationen vorlagen, wurde von Tibet-Unterstützergruppen weltweit die chinesische Führung für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich gemacht. Die Rede war vom »berechtigten und absolut friedfertigen Protest des tibetischen Volkes«, der von chinesischem Militär zusammengeknüppelt und niedergeschossen worden sei. Mehr als 100 Tibeter seien seit Beginn der Unruhen zu Tode gekommen. Gegen die ungeheure Brutalität der Chinesen habe es vereinzelte Gegenwehr gegeben, was die Bilder um sich schlagender Mönche und steinewerfender Jugendlicher erkläre.

In zahlreichen Ländern des Westens wurden »spontane« Solidaritätskundgebungen für den »tibetischen Freiheitskampf« veranstaltet. Auch die Tibet-Initiative Deutschland organisierte umgehend bundesweite Demonstrationszüge und Mahnwachen. US-Präsident Bush und Kanzlerin Merkel forderten Beijing zu sofortiger Einstellung aller Kampfhandlungen und zu umgehenden Gesprächen mit dem Dalai Lama als »spirituellem Oberhaupt der Tibeter« auf, der als einziger die »Tibetfrage« zu lösen imstande sei. Die tatsächliche Rolle des Dalai Lama, der mit seiner Rede zum 11. März die Lunte ans Pulverfaß des TPUM-Terrors gelegt hatte – auch an anderen Orten der Autonomen Region Tibet und in den Nachbarprovinzen Sichuan, Qinghai und Gansu kam es zu gezielten Übergriffen gegen Sicherheitskräfte und die chinesische Zivilbevölkerung –, wurde konsequent ausgeblendet. Desgleichen der Umstand, daß es sich keineswegs um einen »Volksaufstand« handelte, wie Dharamsala in steter Regelmäßigkeit wiederholte, sondern daß die Verwüstungen und Gewaltakte von relativ kleinen Tätergruppen verübt worden waren, die keineswegs Rückhalt in der tibetischen Bevölkerung fanden. Unerwähnt blieb auch, daß es neben dem Dalai Lama eine Vielzahl weiterer buddhistisch-religiöser Oberhäupter in Tibet und den Nachbarprovinzen gibt, die dessen Kurs nicht mittragen.

Die öffentliche Ordnung in Lhasa wurde durch massive Präsenz von Polizei und Militär auf den Straßen wiederhergestellt. Offiziellen Angaben zufolge gab es im Zuge der über mehrere Tage hinweg immer wieder auflodernden Ausschreitungen zehn Tote: Opfer vor allem der Brandbombenanschläge auf chinesische Häuser und Läden; ein junger Chinese wurde auf offener Straße totgeprügelt, ein anderer erstochen. Die Zahl der Verletzten lag bei über 600. Auch an den anderen Orten, an denen Protestkundgebungen und »direct actions« stattfanden, gab es Schwerverletzte und Tote. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, seien insgesamt 22 Menschen zu Tode gekommen. Behauptungen des Dalai Lama, chinesisches Militär habe mehrfach in die Menge geschossen, wobei »mehrere hundert Tibeter getötetet« worden seien, waren völlig aus der Luft gegriffen, waren aber dazu angetan, die Lage weiter anzuheizen. In zahlreichen Städten rund um den Globus verschärften sich die Proteste der örtlichen Tibeter-Vereine und Tibet-Unterstützergruppen: in Sydney, Zürich und München kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Ordnungskräften und Pro-Tibet-Aktivisten.

Gleichschaltung

Der Dalai Lama und seine Verlautbarungsorgane setzten ihre Lügenpropaganda systematisch fort. In den bürgerlichen Westmedien wurden die frei Haus gelieferten Behauptungen aus Dharamsala ohne die geringste journalistische Distanz oder Gegenrecherche weiterverbreitet: von der »unmenschlichen Brutalität der chinesischen Machthaber«, den »grausamen Menschenrechtsverletzungen«, dem »Völkermord auf dem Dach der Welt«. Die bundesdeutschen Medien – offenbar hatte man noch den selbstangestimmten Jubel um den Hamburg-Besuch »Seiner Heiligkeit« im vergangenen Herbst im Ohr – erschienen komplett gleichgeschaltet: nirgendwo fand sich auch nur der leiseste Anflug von Kritik an der von Tibetern verübten Gewalt. Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden die blindwütigen Horden junger Tibeter, die da randalierend, plündernd und Brände legend durch die Straßen zogen und auf jeden einprügelten, der nicht tibetisch genug aussah, als im Grunde friedliche Demonstranten dargestellt, die von einer brutalen Militärdiktatur an der Ausübung elementarster Rechte gehindert würden. Verfügbares Bildmaterial wurde entweder gar nicht gezeigt oder manipuliert bzw. mit falschen oder irreführenden Kommentaren versehen: Die Berliner Morgenpost beispielsweise drehte ihrer Leserschaft in der Ausgabe vom 16.3. ein Reuters-Foto als Szene der Verhaftung eines »Aufständischen« an, der »während der Revolte in Tibets Hauptstadt Lhasa von Sicherheitsbehörden abgeführt« worden sei. Tatsächlich zeigt das Bild einen verletzten Chinesen, der von einem Sanitäter in roter Helferuniform und einer weiteren Person in Zivilkleidung in Sicherheit gebracht wird. Nach massiver öffentlicher Kritik ruderte die Berliner Morgenpost halbherzig zurück: das Bild stamme aus einem Bericht des chinesischen Staatssenders CCTV, aus dem die Fotoagentur Reuters Standbilder entnommen und verbreitet habe. Reuters habe das Bild mit der Unterschrift versehen, hier werde ein Mann »eskortiert«. Von einem »Aufständischen« war indes bei Reuters ebensowenig die Rede wie von »Sicherheitsbehörden«, die diesen »abgeführt« hätten.Was soll’s, so die Berliner Morgenpost im Verweis darauf, daß auch die Fotoagentur AFP das Bild falsch beschriftet hatte: »Eine absolute Wahrheit gibt es nicht«. Eine journalistische Sorgfaltspflicht offenbar auch nicht. Der Nachrichtensender n-tv strahlte ein Video aus, in dem mit Schlagstöcken bewaffnete Ordnungskräfte bei einem Einsatz zu sehen sind, und suggerierte, es handle sich dabei um chinesisches Militär, das in Lhasa auf friedliche Tibeter einprügelt. Nur: die Bilder stammten gar nicht aus Lhasa, vielmehr zeigten sie nepalische Polizei, die gegen Randalierer in Kathmandu vorging. Auch auf RTL wurden die Szenen aus Kathmandu als Szenen aus Lhasa verkauft; desgleichen in der Bild-Zeitung, in der unter der Überschrift »Hunderte Tote bei schweren Unruhen in Tibet« ein Standfoto aus dem Kathmandu-Video zu sehen war. Den Höhepunkt verzerrender Berichterstattung lieferte indes das Internetportal der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit mit einem Foto zweier chinesischer Armeefahrzeuge, von dem eine auf dem Original zu sehende Rotte steinewerfender Tibeter einfach weggeschnitten war. »Wer wird die Wahrheit über das Ausmaß der Repression nachweisen?« so Die Zeit (20.3.) in einem journalistischem Offenbarungseid, »jedenfalls nicht die Medien, weder die staatlich zensierten in China noch die freien westlichen«.

Nur sofortige und spürbare Sanktionen der »freien Welt«, so die einhellig propagierte Auffassung westlicher Kommentatoren, könnten die Chinesen in die Schranken weisen. Während in den Medien vor allem von verschärftem diplomatischem Druck die Rede war, der auf Beijing ausgeübt werden müsse – ein von Pro-Tibet-Gruppen verlangter Boykott der Olympischen Spiele wurde durchgehend ausgeschlossen –, brach sich in den Foren, Blogs und Chatrooms des World Wide Web eine abenteuerliche Mischung aus Gutmenschentum und jahrzehntelang gezüchtetem antichinesischem Ressentiment ihre Bahn: in Tausenden meist ebenso ignoranter wie selbstgerechter Einträge wurde neben konsequenter Konsumverweigerung chinesischer Exporterzeugnisse die demonstrative Nichtteilnahme an den »Völkermörder-Spielen« in Beijing gefordert: Es sei die »verdammte Pflicht und Schuldigkeit« des Westens, die chinesische Militärdiktatur zur Räson zu bringen, und das am besten über Schwächung ihrer Wirtschaft. Auch von der Erfordernis gezielter Sabotage war die Rede: Vielfach wurden die Spiele 2008 mit den Nazi-Spielen 1936 in Vergleich gesetzt, deren internationaler Boykott womöglich den Zweiten Weltkrieg verhindert hätte. Pro-Tibet-Aktivist Richard Gere schwang sich zum Wortführer einer »Boycott Beijing Olympics 2008«-Bewegung auf, der sich hiesige Moralprediger, Claudia Roth erwartungsgemäß vorneweg, postwendend anschlossen. Auch der Wiesbadener Moralexperte Roland Koch erwog eine Boykottempfehlung.

Historischer Freiheitskampf?

In zahllosen WWW-Postings wurde Verständnis und Sympathie für die – letztlich unabstreitbar von tibetischer Seite ausgehende – Gewalt geäußert, die, umstilisiert zum »heroischen Befeiungskampf eines seit 50 Jahren gnadenlos unterdrückten Volkes«, jede Unterstützung der »freien Welt« verdiene. Schuld an den Ausschreitungen trüge allemal Beijing, den Tibetern sei gar keine andere Wahl geblieben, als sich mit Gewalt zur Wehr zu setzen, was sie nun endlich täten. Wenn es dabei gelegentlich zu Gewaltexzessen komme, sei dies durchaus nachvollziehbar: Es entlade sich nur der »über Jahrzehnte aufgestaute Haß gegen die chinesischen Besatzer«. Bei YouTube eingestellte Handyvideos von Touristen, die den blanken Terror in Lhasa, Ngawa (Sichuan), Xiahe (Gansu) und andernorts dokumentierten, wurden in kürzester Zeit millionenfach angeklickt und mit Hunderttausenden von mehrheitlich protibetischen Kommentaren versehen. Alle Welt sprach von Tibet und seinem »verzweifelten Kampf um Freiheit«. Auch die westlichen Printmedien und TV-Nachrichten verlagerten sich zunehmend auf die Argumentationslinie, die Ausschreitungen seien zwar zu verurteilen, letztlich aber vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Unterdrückungspolitik Beijings verständlich und als »Ausdruck der Verzweiflung« (NZZ) oder »Schrei nach Freiheit« (Tagesspiegel) vielleicht sogar legitim.

Die TPUM-Strategie war voll aufgegangen, den »historischen Moment der Olympischen Spiele« zu nutzen, um über gezielt eingesetzte Gewalt »Chinas Kontrolle über Tibet zu erschüttern«. Die Springer-Presse (Welt) kommentierte den Straßenterror der TPUM in durchaus anerkennendem Unterton: »Die Palästinenser haben ihren Fall in den 60er- und 70er-Jahren vor allem mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen auf die internationale Agenda gesetzt. Auch die Protestanten in Nordirland haben gezeigt, daß Terror funktioniert. Es ist schwer vorstellbar, daß sie es ohne die Anschläge der IRA bis zur Beteiligung an der nordirischen Regierung gebracht hätten. Im Vergleich dazu hat sich die Lage der Tibeter eher verschlechtert als verbessert. Die Lehren, die Unabhängigkeitsbewegungen daraus ziehen werden, sind klar: Nur wenn man sich mit terroristischer Gewalt auf die Weltbühne bombt, wird man irgendwann als politischer Verhandlungspartner akzeptiert.«

Unterdessen konnte der Dalai Lama sich zurücklehnen und verkünden, China habe »als das größte Land der Welt ein Anrecht auf die Olympiade«. Die olympischen Regeln verlangten aber, daß im Gastgeberland der Spiele die Menschenrechte eingehalten würden. Da dies in China nicht der Fall sei, habe Beijing eben doch kein Anrecht. Eine Woche nach seiner Brandrede vom 11. März kehrte er zu seiner geübten Rhetorik des Gewaltverzichts und der Friedfertigkeit zurück: In einer Fernsehansprache appellierte er an seine Landsleute, sich bei weiterem Protest »exzessiver Gewalt« zu enthalten, ansonsten sehe er sich zum Rücktritt von seinem Amte genötigt. Der Appell erzielte den beabsichtigten Effekt: »Seine Heiligkeit« war, zumindest in den Westmedien, schlagartig von jedem Verdachte reingewaschen –das chinesische Staatsfernsehen hatte ihn folgerichtig als »Wolf im Mönchsgewand« bezeichnet –, er selbst und seine Clique seien Drahtzieher der Ausschreitungen gewesen. Gegen die fortdauernde Gewalt bewirkte der Aufruf gar nichts. Kurze Zeit wurde die Rücktrittsdrohung zurückgenommen: Selbstredend, so sein Pressesprecher, bleibe der Dalai Lama seinem Volke als »geistlicher und politischer Führer« erhalten.

Wie unter Religionsführern üblich, war und ist ein Rücktritt vom Amte des Dalai Lama ohnehin nicht vorgesehen, weder aus politischen noch aus Altersgründen. Seit Jahren schon verkündet indes der aktuelle 14. Amtsinhaber zu jedem sich bietenden Anlaß, er wolle in einem künftigen »freien Tibet« keinerlei politische Funktion mehr ausüben. Vielmehr beabsichtige er, eine demokratische Verfassung zu implementieren: »Das tibetische Volk muß wieder (sic!) die Freiheit erhalten, von grundlegenden demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.« Wie der exiltibetische Sozialwissenschaftler Dawa Norbu schrieb, verwende der Dalai Lama den Begriff Demokratie immer da, wo er tatsächlich Populismus und Demagogie meine. Selbst nach fast fünfzig Jahren im Exil habe er es über eine demokratisch aufgeputzte Fassade nicht hinausgebracht. Bezeichnend ist insofern, daß der vormalige »Gottkönig« sich bis heute noch nicht einmal innnerhalb der exiltibetischen Kommunen und letztlich noch nicht einmal innerhalb seiner »Exilregierung« in Dharamsala demokratisch hat legitimieren lassen. Eine Volksabstimmung, wie er sie immer wieder für den großtibetischen Siedlungsraum fordert, hat er für die Exilgemeinden, in denen eine solche relativ leicht durchgeführt werden könnte, noch nie gefordert. Die »Wahlen«, die er regelmäßig für das »exiltibetische Parlament« durchführen läßt, sind reine Augenwischerei: Das »Parlament« hat gegen ihn nichts zu melden und darf sich bestenfalls mit administrativen Aufgaben beschäftigen.

Zeit bliebe dem Ex-Gottkönig genug, sein Demokratieverständnis zu erweitern: Laut Auswertung seiner astrologischen Tabellen werde er ein Alter von 142 Jahren erreichen, also im Jahre 2077 seine gegenwärtige Inkarnation verlassen. Seine eigenen Traumgesichte, wie er verlautbart, stünden hierzu allerdings in Widerspruch: diesen zufolge werde er bereits im Alter von 113 Jahren, also im Jahre 2048, von der weltlichen Bühne abtreten. Indes sei auch seine Wiedergeburt bereits beschlossene Sache. Er werde definitiv als 15. Dalai Lama wiederkehren – ob nun reinkarniert als Kind einer (exil)tibetischen Familie oder remanifestiert in einem hochrangigen Mönch seines engsten Umfeldes, der nach »vatikanischem Modell« aus diesem Umfeld heraus »gewählt« bzw. »erkannt« werden könnte, stehe allerdings noch nicht fest. In letzterer Option, so die Überlegung, ließe sich das 20jährige Interregnum bis zur Machtübernahme einer als Kleinkind entdeckten Wiedergeburt umgehen, was die Hoffnung der Chinesen durchkreuze, mit seinem Tod gebe es über längere Zeit hinweg keinen amtierenden Dalai Lama mehr. Auch die Möglichkeit, testamentarisch einen Nachfolger zu bestimmen, wird erörtert; es könne dies, wie die aktuelle Inkarnation bei jeder Gelegenheit dahergackert, gar ein weiblicher Nachfolger sein: »A female Dalai Lama? Hahahahihi, why not?«

Colin Goldner ist Autor des Standardwerkes »Dalai Lama: Fall eines Gottkönigs«, das Ende April in aktualisierter und erweiterter Neuauflage im Alibri-Verlag Aschaffenburg erscheint (ISBN 978-3-865-69021-0, brosch., ca. 32 Euro)
25
Mär

dalai lama - Ahnungslose Schwärmerei teil 1

Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt. Teil 1

Die Begeisterung für den Dalai Lama und den tibetischen Buddhismus

Von Colin Goldner

Zwischen drei- und fünfhunderttausend Anhänger soll der Buddhismus seit Anfang der 1990er Jahre allein im deutschsprachigen Raum gefunden haben. Vor allem in ihrer tibetischen Variante scheint die »Lehre des Buddha« dem aktuellen Zeitgeist sehr zu entsprechen: Die Zahl der Sympathisanten für den sogenannten Vajrayana-Buddhismus, als dessen Oberhaupt der Dalai Lama firmiert, geht in die Millionen. Wesentlicher Grund hierfür ist die Dauerpräsenz »Seiner Heiligkeit« in den Boulevard- und Yellow-Press-Medien, über die das Interesse an »östlicher Spiritualität« bedient und ständig erweitert wird.Vor allem innerhalb der Esoterik- und Psychoszene gilt tibetischer Buddhismus bzw. das, was man davon weiß oder dafür hält, als übergeordnete »spirituelle Leitlinie«. Ernsthafte Auseinandersetzung gibt es in dieser Szene freilich nicht, die oberflächliche Kenntnis von ein paar Begriffen und ein »Gefühl« für die Sache reichen völlig aus, sich »zugehörig« vorzukommen. Vielfach versteht man sich dann schon als »engagierter Buddhist«, wenn man einen »Free-Tibet«-Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel spazierenfährt

Für viele steht und fällt die Begeisterung für tibetischen Buddhismus in der Tat mit der Figur des Dalai Lama. Das weltweit hohe Ansehen, das »Seine Heiligkeit« quer durch sämtliche politischen und weltanschaulichen Lager genießt, ist trotz aller Kritik, die seit geraumer Zeit gegen ihn vorgebracht wird – von seinen freundschaftlichen Kontakten zu alten und neuen Nazis hin zu seinen eklatant frauen- und homosexuellenfeindlichen Positionen –, völlig ungebrochen. Nach wie vor gilt er als Symbolfigur für Friedfertigkeit, Güte und in unendlicher Weisheit ruhende Gelassenheit. Seine Verlautbarungen gelten als Wahrheit schlechthin. Derlei verklärende Sicht auf den Dalai Lama ebenso wie auf das »alte Tibet«, das dieser repräsentiert, basiert wesentlich auf eklatanter Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten.

Shangri-La?

Das Bild des »alten Tibet«, wie es, verbreitet über unzählige Bücher und Schriften, heute im Westen geläufig ist, zeigt das eines Paradieses auf Erden – des mythischen Shangri-La –, das den Menschen ein glückliches und zufriedenes Leben in Einklang mit sich selbst, mit der Natur und den Göttern zu führen erlaubt habe. Laut Dalai Lama sei dies dem fortwährenden Einfluß des Buddhismus zu verdanken gewesen, durch den eine »Gesellschaft des Friedens und der Harmonie« entstanden sei.

Die moderne Geschichtsschreibung weiß indes längst, daß Tibet bis zur Invasion der Chinesen keineswegs die paradiesische Gesellschaft war, die der Dalai Lama ständig beschwört. Für die große Masse der Bevölkerung war das »alte Tibet« tatsächlich eben jene »Hölle auf Erden«, von der in der chinesischen Propaganda immer die Rede ist; das tibetische Volk aus diesem Elend zu befreien, wurde beim Einmarsch von 1950 als Legitimation und revolutionäre Verpflichtung angesehen.

Die herrschende Mönchselite beutete Land und Menschen mit Hilfe eines weitverzweigten Netzes von Klostereinrichtungen und monastischen Zwingburgen gnadenlos aus. Der relativ kleinen Ausbeuterschicht – ein bis eineinhalb Prozent – stand die Mehrheit der Bevölkerung als »Leibeigene« beziehungsweise »unfreie Bauern« gegenüber. Die Steuer- und Abgabenlasten, die diesen Menschen aufgebürdet wurden, drückten sie unter die Möglichkeit menschenwürdiger Existenz. Bitterste Armut und Hunger durchherrschten den Alltag in Tibet. Es gab außerhalb der Klöster keinerlei Bildungs-, Gesundheits- oder Hygieneeinrichtungen. Privilegierte beziehungsweise benachteiligte Lebensumstände wurden erklärt und gerechtfertigt durch die buddhistische Karmalehre, derzufolge das gegenwärtige Leben sich allemal als Ergebnis angesammelten Verdienstes respektive aufgehäufter Schuld früherer Leben darstelle.

Das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch extreme Grausamkeit aus. Zu den bis weit in das 20. Jahrhundert hinein üblichen Strafmaßnahmen zählten öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von Gliedmaßen, Herausreißen der Zungen, das Abziehen der Haut bei lebendigem Leibe und dergleichen.

Revolutionäre Verpflichtung

Der theokratische Feudalismus Tibets bestand in seiner bis 1950 herrschenden Form seit Mitte des 17. Jahrhunderts, als es der militanten buddhististischen Sekte der Gelbmützen mit Hilfe der Mongolen gelungen war, sämtliche innenpolitischen Gegner auszuschalten. Der seinerzeitige Anführer der Gelbmützensekte, bekannt als der »Große Fünfte Dalai Lama«, erklärte sich in der Folge zur höchsten geistlichen und weltlichen Autorität des Landes. Obwohl Tibet 1720 dem Militärprotektorat der Mandschu zugeordnet wurde und ab 1793 vollends zum Vasallenstaat Chinas geworden war, behielt das Regime der Lamas nach innen uneingeschränkte Macht.

Solange der chinesische Kaiserhof über die erforderliche Stärke verfügt hatte, war China – einschließlich seines tibetischen Protektorats – vom Rest der Welt fast vollständig abgeschottet geblieben. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts drängten indes mit England und Frankreich militärisch hochgerüstete Westmächte in den ostasiatischen Raum, deren aggressivem Zangengriff das alte China wenig entgegenzusetzen hatte; das Mandschu-Reich zerbröckelte rapide. Durch die Niederlage Beijings im chinesisch-japanischen Krieg von 1894 wurde der Zerfall des Mandschu-Reiches weiter vorangetrieben. Mit der formalen Abdankung Pu-Yis, des letzten chinesischen Kaisers, im Februar 1912 war es endgültig zerbrochen.

Am 14. Februar 1913, so zumindest wird der Sachverhalt kolportiert, habe der seinerzeitige 13. Dalai Lama die Unabhängigkeit Tibets verkündet. Unbeeindruckt von dieser »Proklamation« beharrte die neue republikanische Regierung Chinas auf ihrem – sozusagen aus dem Kaiserreich ererbten – Hoheitsanspruch. Die völkerrechtlich relevante Frage, ob Tibet zwischen 1913 und 1951 einen eigenständigen und unabhängigen Staat darstellte oder nicht – es ist diese Frage in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der chinesischen Invasion von 1950 von entscheidender Bedeutung – läßt sich nicht mit letzter Sicherheit klären. Die UNO, die als einzige Körperschaft solche Klärung vornehmen könnte, hat sich der Frage tibetischer Souveränität zu keinem Zeitpunkt angenommen.

Neben dem aus der Geschichte hergeleiteten Selbstverständnis der Volksrepublik China, demzufolge Tibet seit jeher – spätestens seit 1720 – als untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums gilt, wird der Einmarsch von 1950 noch durch weitere Faktoren legitimiert; deren entscheidender war der Anspruch, das tibetische Volk von einem doppelten Joch zu befreien: zum einen aus dem imperialistischer Machtansprüche vor allem Großbritanniens und der USA, zum anderen aus dem der feudalistischen Leibeigenschaft einer Ausbeuterclique aus Adel und Gelbmützen-Klerus. Die »Befreiung« Tibets war für die Truppen Maos nicht nur logische Konsequenz, sondern revolutionäre Verpflichtung gewesen.

Ab Mitte der 1950er Jahre wurde in Tibet mit Hilfe der CIA ein großangelegter Untergrundkampf gegen die Chinesen geführt. Zwei der Brüder des Dalai Lama organisierten von Indien beziehungsweise den USA aus den Guerillakrieg. Im Frühjahr 1959 verließ der Dalai Lama selbst – von langer Hand und mit Hilfe der CIA vorbereitet – Lhasa und begab sich ins indische Exil. Es folgten ihm bis Ende des Jahres rund 30000 Tibeter, bis heute haben rund 120000 Tibeter ihren Wohnsitz im Ausland genommen.

Die insbesondere im Zuge der Kulturrevolution in den 1960er Jahren von der Volksbefreiungsarmee in Tibet verübten Gewalt- und Zerstörungsakte sind durch nichts zu rechtfertigen und zu entschuldigen. Gleichwohl ist den exil­tibetischen Verlautbarungen und denen der internationalen Tibet-Unterstützerszene prinzipiell zu mißtrauen: Sie sind, sofern sie nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, in der Regel heillos übertrieben oder beziehen sich auf längst nicht mehr aktuelles Geschehen. Die Behauptung der Exilregierung des Dalai Lama, das »tägliche Leben der Tibeter im eigenen Land« sei bestimmt durch »Folter, psychischen Terror, Diskriminierung und eine totale Mißachtung der Menschenwürde« ist reine Propaganda zur Sammlung von Sympathiepunkten beziehungsweise Spendengeldern; es spiegeln solche Anwürfe nicht die gegenwärtige Realität Tibets wider. Auch die Anwürfe von Zwangsabtreibungen und flächendeckender Sterilisierung tibetischer Frauen, von Überflutung des Landes durch chinesische Siedler, von systematischer Zerstörung des tibetischen Kulturerbes entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Dalai Lamas als »Gottkönige« Tibets sind demokratisch durch nichts legitimiert; sie werden, ebenso wie die sonstigen Großlamas, aufgrund astrologischer und sonstiger Zufallsdeutungen von den Gelbmützen für ihre Rolle ausgewählt. Auch der gegenwärtige Dalai Lama, der sich als vierzehnte Wiedergeburt seiner Amtsvorgänger und letztlich als Emanation der höchsten Gottheit auf dem Dach der Welt, des elf-, gelegentlich auch sechzehnköpfigen und tausendarmigen Chenrezig vorkommt, wurde als Zweieinhalbjähriger auf solchem Wege ausfindig gemacht. Bis heute hat er sich, trotz allen Demokratisierungsgeredes, noch nicht einmal in den exiltibetischen Kommunen durch eine Wahl oder Volksabstimmung legitimieren lassen.

Kollektiver Wahn

Die Doktrin der Gelbmützensekte ist ein abstruses Konglomerat aus Geister- und Dämonenglauben, verbunden mit menschenunwürdigen Unterwerfungsritualen. Wie jede Religion basiert sie wesentlich auf raffiniert und gezielt geschürter Angst vor dem Jenseits. Horrende Monster-, Vampir- und Teufelsvorstellungen durchziehen die Lehre des tibetischen Buddhismus. Wer die Gebote der Lamas nicht befolge, finde sich unweigerlich in einer der sechzehn Höllen wieder. Eine davon bestehe aus einem »stinkenden Sumpf von Exkrementen«, in dem man bis zum Hals versinke; zugleich werde man »von den scharfen Schnäbeln dort lebender riesiger Insekten bis aufs Mark zerfressen und zerpickt«. In anderen Höllen wird man verbrannt, zerschlagen, zerquetscht, von Felsbrocken zermalmt oder mit riesigen Rasiermessern in tausend Stücke zerschnitten. Und das, über Äonen hinweg, immer wieder aufs neue. Was derlei pathologischer Karmawahn in den Köpfen einfach strukturierter, ungebildeter Menschen anrichtet – ganz zu schweigen von den Köpfen drei- oder vierjähriger Kinder, die man damit vollstopft –, läßt sich nur mit Schaudern erahnen.

Systematisch werden durch den tibetischen Buddhismus geistes- und seelenverkrüppelte Menschen herangezüchtet. Wesentlicher Bestandteil des Ritualwesens, zu dem auch verschiedenste – in der Regel zutiefst frauenverachtende – Sexualpraktiken zählen, ist die Einnahme »unreiner Substanzen«. Dazu gehören die »Fünf Arten von Fleisch« (Stier-, Hunde-, Elefanten-, Pferde- und Menschenfleisch) sowie die »Fünf Arten von Nektar« (Kot, Gehirn, Sexualsekret, Blut und Urin). Als tieferer Grund für derlei tantrische Riten gilt die zu erwerbende Erkenntnis, daß »kein Ding an sich rein oder unrein ist und alle Vorstellungen von solchen Gegenständen lediglich auf falscher Begrifflichkeit beruhen«.

Opfer solch kollektiven Wahngeschehens ist eine ganze Gesellschaft, die seit Jahrhunderten unter dem Joch dieses von Mönchsgeneration zu Mönchsgeneration weitergegebenen Irrsinns steht. Opfer sind letztlich aber auch die Mönche und Lamas selbst, die, abgerichtet seit frühester Kindheit und jeder Chance auf eigenständiges Denken und Handeln beraubt, das psychopathische Wahnsystem, in dem sie sich bewegen, nicht als solches erkennen können; die, ganz im Gegenteil, ihr verbogenes und verkrüppeltes Selbstverständnis, ihre tantrischen Kot- und Blutrituale für einen Ausdruck höheren Bewußtseins halten, unabdingbar auf dem »Weg zur Erleuchtung«.

Längst ist im übrigen erwiesen, daß die Sexualpraktiken, deren die tibetischen Lamas sich befleißigen, keineswegs nur visualisiert sind, wie sie behaupten. Seit je werden hierzu ganz reale Mädchen und Frauen herangezogen. Entscheidend, so der Dalai Lama in interner Verlautbarung, sei es, sich vor dem Fehler des Samenergusses zu hüten, denn: »ohne Ejakulation ist es kein Sex, auch wenn es so aussieht«. Komme es dennoch zum »Auswurfe des Spermas«, solle man dieses aus der Vagina der »Weisheitsgefährtin« herausschlürfen. Das Mönchsgebot der Enthaltsamkeit bleibe so gewahrt.

Merkwürdige Freunde

Nach wie vor viel zu wenig bekannt sind die Kontakte des Dalai Lama zu alten und neuen Nazis. Damit ist noch nicht einmal seine Freundschaft zu Heinrich Harrer gemeint, der als SA-Mann und späterer SS-Oberscharführer überzeugter Nazi gewesen war (auch wenn er das bis zu seinem Tod Anfang 2006 abstritt). 1939 war Harrer im Zuge einer SS-Bergsteiger-Expedition zum Nanga Parbat in Nordindien (heute Pakistan) in britische Kriegsgefangenschaft geraten, aus der er 1944 nach Tibet entfliehen konnte. Anfang 1950 lernte er den damals 15jährigen Dalai Lama kennen, dem er in der Folge mehr oder minder regelmäßigen Englisch- und Geographieunterricht erteilte. Im November 1950 verließ Harrer Lhasa, seine vielgerühmte Tätigkeit als »Lehrer und Vertrauter des Gottkönigs« hatte etwas mehr als ein halbes Jahr gedauert.

Gemeint sind vielmehr die freundschaftlichen Kontakte, die der Dalai Lama im Exil zu den Mitgliedern der SS-Expedition Ernst Schäfer pflegte, die 1938/39 in Lhasa zugange war. Die Nazis, Himmler vorneweg, hatten größtes Interesse an Tibet gehegt, wo man, basierend auf den theosophischen Schriften Helena Blavatskys, das Hirngespinst verfolgte, es hätten Überlebende des untergegangenen Kontinents Atlantis im tibetischen Hochland sagenhafte unterirdische Reiche geschaffen, in denen ihr uraltes höheres Wissen bewahrt würde. Insofern wähnte man auch den Ursprung der »nordischen Rassenseele« in Tibet beheimatet. Selbstredend gab es auch handfestes politisches beziehungsweise militärisches Interesse an »Inner­asien«. In den Kinos wurden ständig irgendwelche Tibet-Filme gezeigt, es gab zahllose Ausstellungen und Veröffentlichungen zum »Dach der Welt«. Das heutige große Interesse an Tibet hat, wenn auch mit anderen Vorzeichen, seine Wurzeln mithin in der flächendeckenden Tibet-Propaganda der Nazis.

Der Dalai Lama, dessen Regent Reting Rinpoche im Jahre 1939 die Schäfer-Delegation offiziell im Potala empfangen und mit einem Freundschaftsschreiben an den »trefflichen Herrn Hitler, König der Deutschen« versehen hatte, weigert sich bis heute, irgendwelche Auskunft zu den damaligen Unterredungen zu geben. Bis in die 1990er Jahre hinein pflegte er statt dessen regen Kontakt zum letzten Überlebenden der Expedition von 1939, zu dem 1998 verstorbenen SS-Hauptsturmführer Bruno Beger, der 1971 als Nazikriegsverbrecher (»Rassenspezialist von Auschwitz«) verurteilt worden war, aber nur kurze Zeit abzusitzen hatte. Man traf einander oftmals zu persönlichen Gesprächen, jeweils in herzlichster Atmosphäre.

Gemeint sind desweiteren die Begegnungen des Dalai Lama mit Miguel Serrano, dem Vorsitzenden der »Nationalsozialistischen Partei« Chiles. Serrano, ehedem Botschafter Chiles in Österreich, gilt als Vordenker des sogenannten Esoterischen Hitlerismus. In seinen Publikationen halluziniert er, der »Führer« sei nach wie vor am Leben und plane von einer unterirdischen Basis in der Antarktis aus, mittels einer gigantischen Flotte von UFOs die Weltherrschaft zu erringen. Gemeint sind vor allem auch die Kontakte des Dalai Lama zu dem japanischen Terroristen und Hitler-Verehrer Shoko Asahara, den er mehrfach und in allen Ehren in Dharamsala empfing. Er stattete Asahara mit zwei hochoffiziellen Empfehlungsschreiben aus, die wesentlich zum Aufstieg der AUM-Sekte zu einer der gefährlichsten Terrorgruppen beitrugen, die es jemals gegeben hat. Die U-Bahn-Attentate in Tokio vom 20. März 1995 – es hatte seinerzeit zwölf Tote und über 5000 teils Schwerstverletzte gegeben – waren nur das Vorspiel zu einem geplanten Massenmord an 20 Millionen Menschen gewesen: Die Sekte plante, die gesamte Einwohnerschaft Tokios mit Botulismusbakterien auslöschen, womit Asahara seinen Anspruch als buddhokratischer Weltendiktator zu unterstreichen beabsichtigte. Zu einer klaren Verurteilung seines »spirituellen Freundes« konnte der Dalai Lama sich bis heute nicht durchringen.

Inhärente Existenz

Nach Deutschland kommt »Seine Heiligkeit« offenbar besonders gerne. Im zurückliegenden Jahr war er gleich dreimal da: Im Frühsommer wurde ihm eine besondere Ehrung durch die Bild-Zeitung zuteil, die ihren langjährigen Werbeaugust mit einem hauseigenen Preis auszeichnete, im Sommer führte er den Vorsitz einer buddhistischen Unterweisungswoche in Hamburg, und im Herbst reiste er an, um die Ehrendoktorwürde der Universität Münster entgegenzunehmen. Bei jedem seiner Auftritte überschlugen sich die Medien fast vor Begeisterung, ungeachtet dessen, ob er nun alberne Kalendersprüche abließ über das »wahre Glück«, das nur zu erlangen sei, wenn man es wirklich wolle oder sich in pseudophilosophischen Abstrusitäten erging: »Daß Erscheinungen unter letztgültiger Analyse nicht gefunden werden können, zeigt an, daß sie nicht wirklich existieren. Da sie leer sind in bezug auf die konkrete Existenzweise, in der sie erscheinen, ist klar, daß sie im Kontext und Wesen der Leere in bezug auf inhärente Existenz existieren. Daß etwas nicht gefunden werden kann, heißt also, daß es nicht nicht existiert, sondern daß es nicht wirklich existiert.« Derlei Erkenntnis, so die große Leuchte der Weisheit, sei freilich nicht innerhalb eines einzelnen Menschenlebens zu gewinnen. Es bedürfe Tausender aufeinanderfolgender Leben, um in solch schwindelnde Höhen des Geistes vorzudringen.

Von Münster aus ging es nach Wiesbaden zu einem Besuch von Tibetfreund Roland Koch, dann nach Berlin, wo ein »privater Meinungsaustausch« mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anberaumt war. Sonderlob für dieses Treffen gab es von Horst Köhler und von der FDP. Auch die NPD entdeckte Gemeinsamkeiten: die »klar nationalistischen Positionen« des Führers vom Dach der Welt seien beispielgebend. Die Kanzlerin hätte besser nicht nur die spirituellen, sondern auch die politischen Ansichten des Dalai Lama studieren sollen. Dieser hat im übrigen bislang nicht erklärt, ob er mit seinen völkischen »Tibet-den-Tibetern«-Parolen nur die Ausweisung von Han-Chinesen aus Großtibet im Auge hat oder ob auch nichttibetische Minderheiten wie Bai, Dengba, Hui, Lhoba, Monba, Mongolen, Naxi, Sherpa oder Uiguren aus dem Land getrieben werden sollen.

Colin Goldner ist Autor des Standardwerkes »Dalai Lama: Fall eines Gottkönigs«, das Ende April in aktualisierter und erweiterter Neuauflage im Alibri-Verlag Aschaffenburg erscheint.

aus www.jungewelt.de   26.03.08

25
Mär

Ostermarsch in Wittmund - Rede v. Manfred Sohn

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Liebe Freundinnen und Freunde, am Samstag hatten wir in Hannover auf dem Kröpcke unsere zentrale Ostermarsch-Aktivität. Ich hab’ zwar keinen Auftrag, bin mir aber sicher, im Sinne der hannoverschen Friedensfreundinnen und -freunde zu handeln, wenn ich Euch sage: Hannover grüßt Wittmund - Niedersachsen muß friedlicher, nicht kriegerischer werden! Dies gilt natürlich nicht nur für Niedersachsen, sondern für alle Bundesländer. Aber es hat in Niedersachsen leider einen besonderen, einen dramatisch aktuellen Klang. Seit Jahren wenden wir uns gegen die zunehmende Bereitschaft unserer verschiedenen Bundesregierungen - von Schröder bis Merkel - Kriege immer mehr und immer selbstverständlicher zum Mittel der Politik zu machen und dabei das Völkerrecht bestenfalls als eine Empfehlung zu betrachten, die nach Gutsherrenart mal beachtet und mal beiseitegeschoben wird.

Diese Politik der Verachtung des Völkerrechts und des Verbots von Angriffskriegen in unserem Grundgesetz findet unseren energischen Widerstand. Diese Politik ist - das ist die österlichen Hoffnung, die uns trägt - einer der zentralen Gründe dafür, daß die supergroße Koalition der Kriegstreiber - die ja leider von CDU über FDP bis zur SPD und den GRÜNEN reicht - von Wahl zu Wahl mehr an Boden verliert.

Und obwohl die Bevölkerung sich immer klarer gegen diese Kriegspolitik wendet, wird der Kriegskurs der CDU/SPD-Koalition immer offener, offensiver und frecher.

Bis vor kurzem galt noch die Lesart, die Bundeswehr werde vor allem nach Afghanistan geschickt, um dort Brunnen zu bohren und sich lediglich selbst zu verteidigen. Verlogen war das schon immer.

Aber nun gehen sie einen Schritt weiter. Sie schicken in diesem Sommer nun auch ganz offiziell Kampftruppen mit den Auftrag an den Hindukusch, dort gegnerische Kräfte - also Taliban - offensiv aufzuspüren und zu bekämpfen. Jeder, der auch nur einen Hauch Ahnung vom Militär hat, weiß, was das heißt: Das ist die endgültige, offizielle Verwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Angriffsarmee.
Was ihnen dort blüht, hat im Herbst vergangenen Jahres der Kommandeur der norwegischen Truppen, die jetzt durch die deutschen abgelöst werden sollen, mit den Worten beschrieben, “seit dem Zweiten Weltkrieg sind norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.”

Und Niedersachsen - das ist das für unser Bundesland so besondere - steht dabei in vorderster Front: Leider im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die ersten Truppen, die diesen martialischen Kampfauftrag bekommen, sind nicht irgendwelche Truppen. Es sind Teile der in Niedersachsen stationierten 1. Panzerdivision. Unsere Forderung ist klar: Die hat in Afghanistan nichts zu suchen! Wir mögen die zwar nicht, aber lieber sollen die hier in Niedersachsen bleiben als in Afghanistan Taliban zu jagen und - natürlich als Collateralschaden - Frauen und Kinder zu verstümmeln und zu töten!

Aber mit dem Verschicken dieser Truppenteile endet der niedersächsische Skandal noch nicht. Denn die sollen auch noch feierlich verabschiedet werden: Am 22. April um 15.00 Uhr soll der Niedersächsische Landtag in einer “Feierstunde” diesen an die Front abziehenden Truppen sympbolisch aufmunternd zuwinken.

Nun sitzt seit dem 27. Januar - übrigens auch dank der 2206 Wählern allein aus dem Wahlkreis Wittmund - im Landtag auch eine Fraktion der Partei DIE LINKE. Ich kann Euch versprechen: Wir werden nicht zulassen, daß unser Parlament zur Applauskulisse für an die Front ziehende Truppen verkommt! Wir bereiten gegenwärtig Aktionen vor, um diese Feierstunde für den Krieg zu einer Stunde der Aktionen für den Frieden umzuwandeln - inner- und außerhalb des Parlaments. So wie ich heute hier nach Wittmund gekommen bin, so lade ich Euch herzlich ein, am Nachmittag des 22. April nach Hannover zu kommen, um dort gemeinsam mit den hannoverschen Friedensfreunden gegen die Entsendung der 1. Panzerdivision nach Afghanistan zu protestieren.

Wir lassen nicht zu, daß Niedersachsen zur Ausgangsbasis von Kriegen gegen andere Völker wird! Wir wissen: Wer Krieg sät, wird Krieg ernten! Wir lassen nicht zu, unser Parlament zu mißbrauchen! Wir lassen den Krieg nicht zu! Wir werden nicht müde werden, für den Frieden zu kämpfen!

Vielen Dank!
(Dr. Manfred Sohn, MdL aus dem Kreis Peine, ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag)

23
Mär

Internationale Gedenkkundgebung am 10. Mai 08

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21
Mär

Irak: Fünf Jahre nach der Invasion

Irak: Fünf Jahre nach der Invasion

 

von Alan Woods   

20. März 2008

Es gibt ein altes orientalisches Sprichwort: Ein Mann, der auf dem Rücken eines Tigers reitet, findet es schwierig abzusteigen. Als die Koalitionstruppen im März 2003 in Bagdad einmarschierten, waren die Imperialisten voller Zuversicht. Berauscht von der Macht ihrer Militärmaschinerie, prophezeiten sie dem Irak und dem Nahen Osten eine leuchtende Zukunft.

Mit ihren Kampfstiefeln, die sie dem niedergeworfenen Volk fest auf die Gurgel drückten, verkündeten sie stolz, der Irak sei “befreit” worden. Sie rühmten sich laut damit, dass diese Aufklärungsoperation der gesamten Region jetzt den Frieden garantieren würde. Nicht nur das, vielmehr würden sich die dankbaren Völker in der arabischen Welt von nun an in Scharen der westlichen Demokratie zuwenden und Lobeshymnen auf George Bush und seinem Propheten Tony Blair singen. Aber fünf Jahre später sehen die Dinge doch anders aus. Fünf Jahre, nachdem Bush seine berüchtigte Rede von der “erfüllten Mission” hielt, herrscht im Irak das Chaos.

Unter diesen Umständen scheint es außergewöhnlich, dass George Bush immer noch der Meinung ist, dass die US-Besatzung des Irak  erfolgreich sei. Das jedenfalls sagt dieser Mann und es ist sogar möglich, dass er es glaubt. In seiner Rede zum fünften Jahrestag der Invasion erwähnte er das Wort “Sieg” tatsächlich drei Mal. Ob allerdings ein Krieg gewonnen oder verloren wird, hängt davon ab, ob die anvisierten Ziele erreicht wurden oder nicht. Wir sollten uns wieder ins Gedächtnis rufen, welches die Ziele des US-Imperialismus waren.

Die Kriegsziele

Das erklärte Ziel der Invasion war die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen, die sich, so behaupteten Bush und Blair, in den Händen von Saddam Hussein befanden und angeblich “eine wirkliche und gegenwärtige Gefahr” für die Völker der USA und Großbritanniens darstellten. Allerdings wurden solche Waffen nie gefunden und jeder weiß, dass es sich um eine zynische Lüge handelte, ein plumper Propagandatrick, um die öffentliche Meinung über die wirklichen Kriegsziele der herrschenden Klasse der USA und Großbritanniens zu täuschen.

Das weitere Hauptziel sollte der Kampf gegen den Terrorismus und hier besonders gegen Al-Kaida sein. Aber es war allgemein bekannt, dass Al-Kaida im Irak unter Saddam Hussein nicht anwesend war, denn Saddam war deren erbitterter Gegner. Fünf Jahre nach der Invasion jedoch sind Al-Kaida und seine Verbündete im Irak überaus stark vertreten und greifen die Amerikaner und ihre irakischen Freunde an. Der Einmarsch in den Irak hat die Gefahr des Terrorismus nicht verringert, wie Bush und Cheney behaupteten. Im Gegenteil, sie ist dadurch erheblich gestiegen.

In den letzten fünf Jahren hat der Terrorismus nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region zugenommen. Der Hass auf Amerika hat sich durch die Aktionen der Besatzer kolossal verschlimmert. Als Folge davon haben sich Tausende junge Leute in der arabischen Welt terroristischen Organisationen angeschlossen. Auf diese Weise ist George Bush zum effektivsten Rekrutierungsoffizier für Al-Kaida geworden.

 

Der Krieg ist mittlerweile in den USA höchst unbeliebt geworden. Er hat bereits das Leben von über 4000 US-SoldatInnen gekostet, ganz zu schweigen von den Zehntausenden Verwundeten und Krüppeln. Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges sind noch größer. Niemand weiß genau, was er bislang gekostet hat, aber es gibt eine Schätzung, die sich auf fünf Billiarden Dollar beläuft.

Werden sie die Truppen abziehen?

Die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton haben zugesagt, einen schnellen Abzug zu befürworten. Der republikanische Kandidat John McCain hat den Krieg stets unterstützt, aber das ist die Hauptschwäche seines Wahlkampfes, besonders angesichts der wirtschaftlichen Rezession.

Bush versucht zu argumentieren, dass die Zahl der Gewalttaten zurückgegangen sei und die Truppenverstärkung sich auswirke. Aber sie bleiben noch extrem hoch, nur die Strategie der Aufständischen hat sich geändert, diese haben sich entschieden ihre Aktivitäten vorübergehend einzuschränken oder sind einfach in andere Regionen gezogen. Sobald das Ende der Truppenverstärkung verkündet wird (und das muss der Fall sein), werden die Aufstände wieder zunehmen.

Momentan sind ungefähr 158.000 US-Soldaten im Irak, diese Zahl soll im Sommer auf 140.000 fallen. Danach möchten die Generäle ein Moratorium beim Truppenabbau. Dies ist aber eine Frage mit hochexplosivem Inhalt für alle drei voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten, denn im Wahljahr wird es wahrscheinlich keiner von ihnen riskieren angesichts der öffentlichen Meinung aus dem Rennen geworfen zu werden.

Obamas Opposition zum Irak-Krieg besteht in erster Linie an der Invasion selbst und sein Versprechen den Krieg zu beenden ist ebenfalls populär. Er sagt, er würde die Truppen bis Ende 2009 aus dem Land holen, obwohl dies in der Praxis nicht geschehen wird. Wenn wir uns die Einzelheiten seines Plan anschauen, bleibt vieles im Unklaren. Er erklärt, er würde jeden Monat ein oder zwei Kampftruppen aus dem Irak abziehen, so dass noch auf lange Sicht eine große Anzahl amerikanischer Soldaten im Irak stationiert bleibt. Auch danach würde er Soldaten im Land lassen, “um die US-Botschaft zu schützen und Al-Kaida wo nötig zu bekämpfen”, außerdem würde er sich “das Recht vorbehalten” erneut in den Irak einzumarschieren, um einen Völkermord zu beenden. Es handelt sich hierbei kaum um einen eindeutigen Plan für das Ende eines US-Engagements im Irak!

Hillary Clinton fordert ebenfalls den Abzug von ein oder zwei Brigaden pro Monat, möchte aber eine “kleine Elitekampfeinheit” zur Bekämpfung von Terroristen im Lande zurücklassen. Ihre Pläne scheinen auf eine noch längere Truppenstationierung hinzuweisen als die von Obama. McCain, der Zeichen eines übermäßigen Selbstbewusstseins oder eines fortgeschrittenen Altersverfalls zeigt, hat erklärt, dass die USA bleiben und im Irak in den nächsten 100 Jahren Truppen haben müssen, um die Aufgabe zu beenden, die man angefangen habe. Das heißt konkret: Der Krieg geht weiter, wer auch immer im Weißen Haus sitzen wird. In der Zwischenzeit sterben Hunderte weiterer US-SoldatInnen und IrakerInnen.

Es ist aber auch klar, dass der nächste US-Präsident mit der Tatsache fertig werden muss, dass der Krieg verloren ist. Früher oder später werden die Truppen abgezogen werden müssen. Die einzig offene Frage dabei ist, wie schnell und in welchem Ausmaß dies möglich sein wird, um Amerikas Erniedrigung zu verschleiern und die Niederlage als Sieg zu präsentieren.

Während der Invasion behandelte George Bush die Vereinten Nationen mit vollständiger Verachtung und schob den Sicherheitsrat als Belanglosigkeit beiseite ( was er auch ist). Jetzt wollen die Demokraten die UN und die Regierungen im Nahen Osten mit einbeziehen, um den amerikanischen Truppenabzug zu erleichtern. Das sind zynische Berechnungen der bürgerlichen Diplomatie! Solange Washington glaubte, es könnte seine Ziele mit Gewalt erreichen, war es nicht am Einsatz von Vermittlern interessiert. Aber jetzt da es festgestellt hat, dass es in einem nicht gewinnbaren und kostspieligen Konflikt gefangen ist, hat es die Werte der Diplomatie neu entdeckt und beginnt zu singen “Gelobt sind die Friedensstifter”. Genau so reagiert ein Alkoholiker, der am Morgen nach einer Party seinen Kopf ergreift und plötzlich die Freuden eines Lebens ohne Alkohol entdeckt und schwört, nie mehr zu trinken – zumindest nicht bis zur nächsten Party.

Unglücklicherweise könnte die UN nicht so besonders scharf darauf sein zu helfen, da doch ihr Hauptquartier in Bagdad im August 2003 bombardiert wurde. Die Russen und Chinesen werden nicht so erpicht sein, dem Sicherheitsrat, der 2003 von den Amerikanern willkürlich mit Füßen getreten wurde, zu erlauben, als Deckblatt für Washingtons Rückzug benutzt zu werden. Auch die Europäer werden nicht zur Hilfe eilen.

Das bedeutet, dass die USA mit den Nachbarstaaten Iran und Syrien ein Abkommen erreichen müssen, um die Truppen aus dem Irak abzuziehen. Das ist George Bush ein Dorn im Auge, aber der nächste Bewohner des Weißen Hauses hat nur die Alternative eine Übereinkunft zu suchen. Das aber ist überhaupt nicht klar, denn alle vorherigen Versuche sind gescheitert. Besonders der Iran befindet sich in einer starken Position, da er einen sehr großen Einfluss auf die schiitische Bevölkerung im Irak hat. Washington muss sich darauf vorbereiten, mit dem Iran über alle Probleme zu sprechen, ohne zuerst die Forderung nach der Einstellung des Programms zur Atomanreicherung zu stellen. Dabei werden die USA nach dem ganzen Possenspiel wegen des iranischen Atomprogramms eine Menge zu schlucken haben, aber es bleibt ihnen keine Alternative.

Sektiererischer Wahnsinn

Das Hauptproblem besteht darin, dass der irakische Staat, der mit der Invasion zerstört wurde, nicht wiederaufgebaut worden ist. Die Amerikaner versuchten zuerst sich auf die Kurden und Schiiten zu stützen, das aber befremdete die Sunniten. Der rigorose Ausschluss aller ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei von allen öffentlichen Ämtern beleidigte die sunnitische Bevölkerung zusätzlich und führte sie dem bewaffneten Aufstand zu. Das Land verfiel in einen sektiererischen, ethnischen und religiösen Konflikt, der die besondere Struktur der irakischen Gesellschaft zu zerstören drohte. Eine Welle von Selbstmordattentaten, Entführungen und anderer sektiererischer Grausamkeiten nahm zu und die sunnitische und schiitische Bevölkerung wurden polarisiert und in verschiedene Gebiete aufgeteilt. Da die Polizei nicht in der Lage war, sie gegen die Gewalt zu verteidigen, verließen sie sich stattdessen auf lokale Milizen. Während die Macht der schiitischen und sunnitischen Milizen zunahm, sank die der Zentralregierung.

Die US-Imperialisten selbst waren zum großen Teil für den sektiererischen Wahnsinn verantwortlich. Sie erkannten zu spät, dass sie durch die Zerstörung der irakischen Armee, die einzige Macht beseitigt hatten, die als Gegengewicht zur Macht des Iran in der Region handlungsfähig gewesen wäre. Die Schiiten, die sie zuerst als Alliierte betrachteten, wandten sich dem Iran zu. Die Amerikaner entschieden sich dann ihre Politik zu ändern und versuchten die Macht der schiitischen Milizen einzudämmen, indem sie um Unterstützung bei den Sunniten warben. Ein Gesetz, dass die scharfe Ent-Baathifizierung korrigierte, wurde verabschiedet. Das ist für die Schiiten zuviel, für die Sunniten, die das Gesetz als zu restriktiv betrachten, aber zu wenig. Gesetze über die Verteilung der Öleinnahmen und Provinzialwahlen müssen noch reformiert werden. Und die Verfassung kann nicht geändert werden ohne die sektiererische Leidenschaft noch weiter zu entfachen.

Bei einem Besuch anlässlich des fünften Jahrestags der von den USA angeführten Invasion, fuhr Vize-Präsident Dick Cheney nach Bagdad, um die von ihm wahrgenommenen politischen und Sicherheitsmaßnahmen im Land als “phänomenal” zu loben. Cheney hatte Pech mit Wahl des Zeitpunkts seiner Rede. Sofort danach löste sich eine Konferenz zur Versöhnung der rivalisierenden politischen Parteien auf, als sunnitische und schiitische Gruppen den Saal verließen. Dieser kleine Zwischenfall belegt den extrem zerbrechlichen Charakter der Situation und der Regierung.

Imperialistische Barbarei

Der Irak, der einmal das am weitest entwickelte und kultivierte Land in der Region war, wurde in einen entsetzlichen Zustand versetzt, der an Barbarei grenzt. Seit der Invasion 2003 sind nach neuesten Schätzungen mehr als eine Million Menschen an den Folgen des Konflikts in ihrem Land getötet worden. Im Jahre 2006 schätzte das angesehene britische Ärzteblatt The Lancet die Zahl der Toten auf zwischen 392.979 und 942.636. Das führte beim britischen und amerikanischen Establishment zu einem Sturm der Entrüstung, das darauf aus war die Öffentlichkeit über die Katastrophe, die dem irakischen Volk zugefügt wurde, im Unklaren zu lassen. Die neuesten Zahlen zeigen jedoch, dass selbst The Lancet die Zahl der in diesem Konflikt getöteten IrakerInnen erheblich unterschätzte

Eine aktuelle Umfrage durch das Opinion Research Business (ORB), dem führenden Meinungsforschungsinstitut in Großbritannien,  zeigte, dass 20 Prozent der IrakerInnen zumindest einen Toten in ihrem Haushalt als Folge des Konflikts zu beklagen hatten. D.h. 1000 Tote pro Tag. Damit wird die Zahl der Toten beim Völkermord in Ruanda übertroffen.

Die Toten sind nur ein Teil des Elends, das dem irakischen Volk widerfahren ist, Über vier Millionen Menschen wurden gezwungen aus ihren Häusern zu fliehen und lassen die Reihen der Flüchtlinge anschwellen, die sich eher schlecht als recht in den Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien durchschlagen. Dabei handelt es sich um ein wirkliches humanitäres Problem, das unsere westlichen “Philanthropen” diskret verschweigen. Das Bildungs- und Gesundheitssystem, die im Irak hoch entwickelt waren, sind nahezu zerstört worden. Millionen von IrakerInnen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, geschweige denn zu Schulen oder Krankenhäusern.

Diese Fakten sprengen die scheinheiligen Mythen über den angeblich humanitären Charakter der Invasion in den Irak vollständig. Bush und Blair vergossen Krokodilstränen über das traurige Schicksal des irakischen Volkes unter Saddam Hussein. Ja, Hussein war ein Monster, aber die Imperialisten sind viel größere Monster. Sie werden nicht von einer humanitären Einstellung angetrieben, wie Demokratie oder andere gut klingende Ideale, die sie als Deckmantel benutzen, um ihre wirklichen Interessen, die mit schmutziger Geschäftemacherei und regelrechtem Raub zu tun haben, zu verschleiern

Die Irak-Invasion war eine kriminelle Handlung, die von Verbrechern begangen wurde, die dachten, sie könnten den Ölreichtum im Irak plündern und neue Einflusssphären und Spielplätze für die großen Ölkonzerne im Nahen Osten erschließen. Dieses Abenteuer ging nur gründlich daneben. Die IrakerInnen schlagen zurück und anstatt Profite zu machen, erleiden die Besatzer große Verluste. Selbst das reichste Land der Erde kann nicht ewig derartige Verluste an Blut und Gold ertragen.

Der US-Imperialismus ist die konterrevolutionärste Macht auf dem Planeten. Die Zahl ihrer Verbrechen ist Legion, für die Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder leiden und sterben mussten. Aber diese Verbrechen fordern die Empörung von Millionen Menschen sowohl in den USA als auch weltweit heraus. Die Bewegung gegen die kriminelle Besetzung des Irak wächst und mit ihr die Erkenntnis, dass der Kapitalismus und sein monströser Abkömmling der Imperialismus vom Angesicht der Welt verschwinden müssen, wenn die Menschheit leben kann. Und wenn die Menschheit schließlich eine Inschrift auf den Grabstein des Monsters einritzt, wird dieses an das Urteil des Historikers Tacitus über den römischen Imperialismus erinnern:

“Sie schaffen eine Wüste und nennen es Frieden.”

Übersetzung: Tony Kofoet

 

20
Mär

Die Unruhen in Tibet

Die Unruhen in Tibet

von Heiko Khoo

18. März 2008

 

Auf die Unruhen und dem Blutvergießen in Tibet reagierte die chinesische Regierung und beschuldigte den Dalai Lama und die Kampagne tibetischer Exilanten, die Tibet-Frage international im Vorfeld der Olympischen Spiele aufzuwerfen. Zweifelsohne haben der Dalai Lama und seine Anhänger und FreundInnen ein Interesse daran, das Großereignis zu nutzen, um auf Peking im Rampenlicht der Medien politischen Druck auszuüben, aber das allein ist für die gegenwärtigen Geschehnisse in Tibet keine Erklärung.

 

Chinesische Journalisten von der Xinhua Nachrichtenagentur berichteten über die Vorfälle in Lhasa:

“Dichter Rauch bedeckte den bewölkten blauen Himmel, brennende Trümmer strömten einen reizenden Geruch aus and Hunderte klagten über das Blutvergießen.”

“Rowdys, die Rucksäcke trugen, in denen sich Steine und brennbare Flüssigkeiten befanden, zerschlugen Fensterscheiben, zündeten Autos, Geschäfte und Restaurants an, an denen sie vorbei kamen.”

 

Freitag , der 14. März, in Lhasa wird beschrieben,

“als Tag, an dem die Hauptstadt in einem Chaos zurückgelassen wurde, nach einem Ausbruch von Prügeleien, Zertrümmerungen, Plünderungen und Brandstiftungen, von denen Offizielle behaupten, sie seien, nach diesen ausreichenden Beweisen, ‘von der Dalai-Clique federführend geplant worden’.”

 

Obwohl die Angriffe auf Menschen und Eigentum nicht politisch begründet waren, wurden sie durch die Proteste der Mönche am 10. März ausgelöst. Laut Peoples’ Daily traten 300 Mönche des Zhaibung-Klosters den Sicherheitskräften gegenüber und provozierten Zusammenstöße. Zuschauer ergriffen dann die Fackeln und der Mob

“begann einen Amoklauf der Zerstörung und verschonte niemanden und nichts auf seinem Weg. Randalierer zündeten Gebäude an, fackelten Dutzende Polizei- und Privatautos ab, plünderten Schulen und Geschäfte. Unschuldige Zivilisten wurden erstochen, gesteinigt oder ausgepeitscht. Wenigstens zehn Menschen starben, die meisten von ihnen an Verbrennungen.”

Alle Berichte über die Gewalttaten sprechen davon, dass junge Leute in den Zwanzigern an diesen Amokläufen beteiligt waren. Ein Muslim, der in seinem Geschäft gedämpftes Brot verkauft, wurde mit einem Messer gestochen. Er berichtete, dass einige Rowdys in sein Geschäft in der Touristenzone eingedrungen seien. “Sie kamen direkt auf uns zu und schlugen uns, wir wagten nicht uns zu wehren, sondern bettelten um unser Leben”, sagte er. “Ich kenne einige von ihnen. Vorher waren das ganz anständige Menschen.”

 

Die Erklärungen, welche die nationale und lokale Kommunistische Partei bot, klingen unaufrichtig. Obwohl die Unruhen und das Blutvergießen durch die Kampagne der Mönche und des Dalai Lama ausgelöst wurden, ist der Grund für die Tumulte ein ganz anderer. Tibet hat den Zustrom chinesischer Firmen erlebt; der Wohlstand, der in ganz China von den Neureichen angehäuft wurde, hat Investitionsmöglichkeiten in den verschiedensten Größenordnungen eröffnet. Die tibetischen Arbeitslosen und die WanderarbeiterInnen aus den Dörfern sind diejenigen, die nicht davon profitieren.

 

Im tibetischen Staatssektor, wo die Arbeitsmöglichkeiten Hochkonjunktur haben, bekommen TibeterInnen selten Arbeitsplätze. Diese fallen den vielen besser qualifizierten ArbeiterInnen, die aus allen Ecken Chinas kommen, zu, was den nationalistischen Unmut fördert.

 

Der ‘Durchschnittslohn’ bedeutet der Verdienst einer spezielle Gruppe von Beschäftigten, die als ‘MitarbeiterInnen und ArbeiterInnen’ bekannt ist, dazu gehören öffentlich Beschäftigte von hochrangigen Kadern bis zu ArbeiterInnen in öffentlichen Einrichtungen und Staatsbetrieben. WanderarbeiterInnen und Beschäftigte in kleineren Fabriken und Arbeitsstätten sind davon ausgeschlossen.

 

Der ‘Durchschnittslohn’ in den chinesischen Städten beträgt insgesamt 14.000 Yuan pro Jahr (1800 US Dollar), aber die Löhne in Tibet sind fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt, höher als in Shanghai, nur in Peking wird mehr bezahlt. Fast 94% der in Tibet Beschäftigten arbeiten im staatlichen Sektor im Gegensatz zu durchschnittlich 66% in Chinas Städten.

 

Das Problem besteht darin, dass unverhältnismäßig viele Menschen chinesischer Herkunft diese gut bezahlten Arbeitsplätze im Staatssektor zur Verfügung bestellt bekommen. Höhere Löhne werden damit begründet, dass jemand, der in Tibet arbeitet, weit weg von seiner Familie und seinen Freunden ist und oft ernsthafte gesundheitliche Probleme wegen der Auswirkungen durch die Höhenlage bekommt. Die Tibeter, die im allgemeinen schlechter qualifiziert sind als die chinesischen Migranten, betrachten diese als bewusst bevorzugte Schicht.

 

Zusammen mit dem Zustrom von Staatsangestellten, die in Verwaltungs- und Infrastrukturprojekten beschäftigt sind, kam es zu einem Zustrom chinesischer Händler und in einem geringeren Ausmaß von Hui-Muslimen, deren Geschäfte durch die hohe Kaufkraft der Staatsbediensteten und der Touristen florieren. Ihre überregionalen Netzwerke tragen dazu bei, dass TibeterInnen nicht mit ihnen konkurrieren können. Der wirtschaftliche Aufschwung in Tibet hat alle Sorten Unternehmer ermutigt, ihre Geschäfte zu eröffnen, dazu gehören auch illegale Geschäftemacher und SexarbeiterInnen. Die Tibeter glauben oft, diese würden ebenfalls von Peking subventioniert. Aus diesem Grund ist es leicht ersichtlich, wo die Wurzeln für die ethnische Unzufriedenheit liegen.

 

In ganz China ist der Anstieg der Löhne nicht entsprechend dem wirtschaftlichen Boom erfolgt. Durch den Druck der Armee der WanderarbeiterInnen und der Raubgier der Unternehmer im privaten Sektor wurden die Löhne für viele Werktätige eingefroren. Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds ACFTU haben 26% der ArbeiterInnen in den letzten fünf Jahren, trotz des ökonomischen Wachstums von durchschnittlich 10,6%, keine Lohnerhöhungen erhalten. Die Profite sind nicht nur durch neue Maschinen und Arbeitsmethoden gesteigert worden, sondern auch durch das Drücken der Löhne. Der Anteil der gesamten Arbeitskosten am Bruttoinlandsprodukt ist von 53,4% im Jahre 1990 auf 41,4% im Jahre 2005 gefallen.

 

Offizielle in Lhasa und Peking behaupten, dass die ‘Dalai-Clique’ die blutigen Unruhen und die Unzufriedenheit junger TibeterInnen “organisiert, geplant und gelenkt” habe. Diese Behauptung ist reine Dummheit! Es sind die wachsenden Einkommens- und Chancenungleichheiten, welche Unzufriedenheitsausbrüche fördern, sei es bei ethnischen Unruhen, Arbeitskonflikten oder Bauernaufständen. Es ist beinahe skurril, dass mit absurden Einkommensungleichheiten, die den Zorn von Zehnmillionen Menschen schüren, der Slogan “eine harmonische Gesellschaft aufzubauen” die Kernaussage der Partei hätte werden sollen..

 

Eine wirkliche kommunistische, d.h. marxistische, Politik würde die Nation und seine Minderheitsregionen auf der Grundlage einer demokratisch geplanten Wirtschaft vorsichtig und harmonisch entwickeln. Stattdessen verfolgt die Führung der KPCh einen bürokratischen Plan, Tibet für den Markt zu öffnen.

 

Die Unruhen sind nicht nur eine Verschwörung der ‘Dalai-Clique’. Es ist aber auch klar, dass die wichtigsten imperialistischen Mächte des Westens ein Interesse daran haben, China zu schwächen und versuchen werden, die Unzufriedenheit der Minderheiten in dem riesigen Land auszuschlachten. Der wirkliche und direkte Grund dieses Konflikts liegt in der Politik der pro-kapitalistischen Kräfte, welche die Partei kontrollieren. Dies wird im gesamten Land bittere Früchte tragen. Ein tibetischer Händler namens Rawan sagte der Peoples’ Daily in Anbetracht des ausgebrannten Schauplatzes: “Das war einmal ein Einkaufsparadies, aber jetzt ist alles verlassen, wie in der Hölle.”

 

Auf dem Weg zum Kapitalismus rufen Ungleichheiten beim Einkommen und den Investitionen Regionalismus und ethnische Konflikte hervor, die Gewalt und Aufruhr zur Folge haben. Sollte sich Tibet jemals erfolgreich von China abspalten, würde das Land wie in der Vergangenheit der einen oder anderen imperialistischen Macht zum Opfer fallen: Eine “Unabhängigkeit Tibets” unter dem Kapitalismus ist ein Traum, der nicht in Erfüllung gehen kann.

 

Ein vereinter Kampf der chinesischen ArbeiterInnen zusammen mit den TibeterInnen und anderen Minderheitsgruppen gegen die kapitalistische Transformation Chinas kann die Grundlage für eine freiwillige Union der Völker auf der Basis einer demokratisch geplanten Produktion unter der Kontrolle und Leitung der ArbeiterInnen und Bäuerinnen selbst schaffen.

Übersetzung: Tony Kofoet

10
Mär

Der Fall Metzger: Neues Kapitel im Wiesbadener Polit-Thriller

 
Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger
Sunday, 09 March 2008
Dass sie mit ihren politischen Plänen ausgerechnet zum Internationalen Frauentag von einer Frau aus der eigenen Partei derart ausgebremst werden würde, hatte sich Andrea Ypsilanti zu Beginn der abgelaufenen Woche wohl kaum vorstellen können. Noch am späten Donnerstagnachmittag hatte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende als designierte Ministerpräsidentin im Wiesbadener Landtag eine Schar erwartungsvoller engagierter Frauen aus SPD und Gewerkschaften empfangen und Vorfreunde auf den kommenden „Politikwechsel“ und eine sozialere und frauenfreundlichere Zukunft zu wecken versucht.Zwei Tage zuvor hatte Ypsilanti stolz verkündet, dass sie sie vom SPD-Landesvorstand und der Landtagsfraktion einstimmig grünes Licht für ihre Absicht erhalten habe, sich mit dem Stimmen der LINKEN am 5. April zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Doch dann kam die neu gewählte Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger und zündete eine politische Bombe, als sie ankündigte, sie könne„aus „Gewissensgründen“ Ypsilanti nicht gemeinsam mit der LINKEN zur Ministerpräsidentin wählen. Prompt sagten die Grünen die für Freitag geplanten Koalitionsverhandlungen mit der SPD ab. Die SPD stürzte in eine tiefe Krise und war wie am Boden zerstört. Ypsilanti kündigte an, nun doch nicht bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April für das Ministerpräsidentenamt kandidieren zu wollen. Der (eigentlich) abgewählte amtierende Regierungschef Roland Koch spürte wieder Oberwasser und rechnet sich Chancen aus, nun doch über den 5. April hinaus weiter regieren zu können.

Metzgerei

Wer ist diese Dagmar Metzger, die von einem Boulevardblatt als „Deutschlands mutigste Politikerin“ gefeiert wurde? Die 49-Jährige war im West-Berlin der 1960er und 1970er Jahre groß geworden und hat sich in die Darmstädter Politiker- und Juristendynastie der Metzgers eingeheiratet. Ihr heutiger Schwiegervater Günther Metzger saß in den 1970er Jahren zwei Legislaturperioden lang im Bundestag und war von 1981 bis 1993 Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt. Dessen Vater Ludwig Metzger war 1945 bis 1950 Darmstädter Oberbürgermeister und saß von 1946 bis 1969 zuerst im Landtag und dann in Bundestag und Europaparlament. Beide galten bzw. gelten als dem stramm rechten SPD-Flügel zugehörig. Der von Günther Metzger Anfang der 1970er Jahre initiierte Metzger-Kreis war so etwas wie ein Vorläufer des rechtssozialdemokratischen Seeheimer Kreises. Der Luftkurort Seeheim an der Bergstraße, wo der gleichnamige Kreis rechter Sozialdemokraten in einem noblen Lufthansa-Schulungszentrum gegründet wurde, liegt übrigens nur wenige Kilometer südlich von Darmstadt.

Die Wahl-Darmstädterin Dagmar Metzger, hauptberuflich als Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt tätig, startete ihre politische Karriere 1997 in der Kommunalpolitik und wurde im Januar 2008 erstmals in den Landtag gewählt. Dass sie keine isolierte Einzelgängerin ist, sondern nur die Spitze eines Eisbergs, wurde am Freitag auch bei ihrer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag deutlich. „Mein Schwiegervater hat mich beraten und hat mir die Entscheidung völlig freigestellt“, beteuerte sie im O-Ton auf eine Journalistenanfrage und gab damit vielleicht ungewollt zu, wie unselbständig sie in ihrem Handeln ist und wie sehr der inzwischen 75jährige Günther Metzger immer noch im Hintergrund wirkt. Metzger wolle einen Simonis-Effekt vermeiden, beteuerte sie. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war 2005 mit ihrem Versuch gescheitert, eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu bilden, weil unbekannte Verräter aus den eigenen Reihen ihr bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag die Stimme verweigerten.

Dagmar Metzgers Berater und Schwiegervater Günther Metzger dürfte nach wie vor gute Verbindungen zu anderen konservativen Seilschaften in der SPD pflegen und alles daransetzen, das Kapitel Ypsilanti als einen „Betriebsunfall“ der hessischen SPD rasch abzuschließen. Schon vor Wochen war darüber spekuliert worden, ob bis zu zehn potenzielle Abweichler in der SPD-Fraktion bei der entscheidenden geheimen Wahl im Landtag der Kandidatin Ypsilanti eine ähnliche Niederlage beibringen könnten wie seinerzeit Heide Simonis.

Der Richtungsstreit in der Hessen-SPD wurde durch den Wahlkampf und den eigentlich unerwarteten Stimmenzuwachs am 27. Januar zeitweilig überdeckt. Ende 2006 hatte in einer Art Links-Rechts-Polarisierung Andrea Ypsilanti als die linkere von zwei Kandidaten mit einem hauchdünnen Stimmenvorsprung im Kampf um die Spitzenkandidatur ihren innerparteilichen Widersacher Jürgen Walter geschlagen. Der Unterlegene hatte sich zwar als Schatten-Innenminister im Wahlkampf einbinden lassen, machte aber in den letzten Tagen aus seiner Skepsis keinen Hehl, dass eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der LINKEN nicht seiner Überzeugung entspräche, auch wenn er die Mehrheitsentscheidung „loyal mittragen“ würde. Er halte den am Dienstag eingeschlagenen Weg für „gefährlich“, warnte der Rechtsanwalt noch am Mittwoch. Walter gilt als besonders „wirtschaftsnah“ und Favorit des rechten SPD-Flügels. Mit ihm an der Spitze der Hessen-SPD würden sich die Wirtschaftseliten viel eher arrangieren als mit Ypsilanti. So legte der konservative Wiesbadener Kurier schon in der Freitagsausgabe des Blatts der SPD nahe, die Führung auszutauschen: „Der nicht mit dem Odium des Wortbruchs belastete Rivale Jürgen Walter dürfte weit besser geeignet sein, neue Koalitionslösungen für Hessen zu suchen“, heißt es in dem Blatt. Auch die meisten anderen Medien trommelten für einen Abgang Ypsilantis von der politischen Bildfläche und fordern den Kopf des Bundesvorsitzenden Kurt Beck gleich mit, weil er für das Chaos mit verantwortlich sei.

SPD-Schulterschluss

Metzgers Ankündigung sorgte an der SPD-Basis für Empörung. „Wir erwarten von allen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten und damit auch von Dagmar Metzger, dass sie Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen“, forderte der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Darmstadt in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung. Zentrales Wahlversprechen der SPD sei die Abwahl der Regierung Koch, die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin und die Durchsetzung eines echten Politikwechsels in Hessen gewesen. „In allen zentralen landespolitischen Fragen gibt es zu einer Zusammenarbeit von Rot-rot-grün inhaltlich keine Alternative“, so die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Dies gelte für die Abschaffung der verfassungswidrigen Studiengebühren ebenso wie für die Themen Bildung, Arbeit und Ausbildung, Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, erneuerbare Energien, Vermögenssteuer und Mindestlohn“, erklärte der örtliche AfA-Vorsitzende und DGB-Sekretär Horst Raupp. Die allermeisten sozialdemokratischen Gewerkschafter denken ähnlich.

Der rechte SPD-Flügel, der sich auch in Hessen auf viele Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister stützt, hatte darauf gesetzt, nach einem schlechten Wahlergebnis Ypsilanti wieder absägen zu können. Doch dafür war das Ergebnis zu gut, zumal noch Ende 2007 kaum jemand erwartet hätte, dass die SPD die bisher allein regierende CDU in Hessen einholen könnte. Metzgers Ausscheren hätte – so die Kalkulation der Bürgerlichen – den Anstoß bilden können, um Ypsilanti ein abruptes Ende ihrer Karriere zu bereiten. Doch bei der Krisensitzung der SPD-Spitzengremien am 8. März blieb der von Koch und Kapital erhoffte Aufstand des Jürgen-Walter-Flügels aus. Nach einer stundenlangen Diskussion zeigte sich die von allen Seiten heftig kritisierte Dagmar Metzger eher reumütig und kleinlaut. Niemand wollte sich neben ihr als möglicher „Abweichler“ outen. Dies wäre in dieser Situation wohl auch politischer Selbstmord gewesen. Vielleicht plagte den einen oder anderen Abgeordneten auch ganz vordergründig die Angst, in vorgezogenen Neuwahlen mit einem Spitzenkandidaten Jürgen Walter das eben erworbene Direktmandat wieder zu verlieren. Oder die Erwartung, dass die LINKE dann verunsicherte SPD-Wähler anziehen und kräftig zulegen könnte. Oder beides und die Angst vor einer Spaltung oder Implosion der Sozialdemokratie.

So erfolgte die politische und persönliche Loyalitätsbekundung für Ypsilanti, die sich zu ihrem Ziel eines „Politikwechsels“ in Hessen bekannte, einstimmig. Wie lange diese „Rückendeckung“ anhält und ob rechte Sozialdemokraten wie Jürgen Walter und etliche andere, die eine Große Koalition mit der CDU einer Minderheitsregierung vorzögen, nun ihre Bedenken zurückstellen und Ypsilanti bei einem möglichen neuen Anlauf in die Staatskanzlei stützen, muss sich zeigen.
Die LINKE jedenfalls kann von dieser Situation profitieren. Während eine Abweichlerin in der SPD bewusst in Kauf nahm, dass durch ihre Nein-Stimme Koch über den 5. April hinaus weiter in der Staatskanzlei residiert und somit die aktuelle Krise auslöste, kann die hessische LINKE, deren sechs Abgeordnete im Landtag für eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin entscheidend wären, glaubhaft versichern: An uns wäre es nicht gescheitert. An uns würde es auch bei einem neuen Anlauf nicht scheitern. Die SPD muss mit den bürgerlichen U-Booten und Saboteuren in den eigenen Reihen aufräumen.

Hessische Lehren

Die Entwicklung der letzten Tage ist auch ein Lehrstück in Sachen Medienmanipulation in der bürgerlichen Demokratie. Eine unheilige Allianz von Koch und Kapital bis weit in den SPD-Apparat hinein möchte offenbar das Experiment einer von der LINKEN mit gewählten „rot-grünen“ Regierung Ypsilanti verhindern. Natürlich würde eine solche Regierung den Kapitalisten nicht gefährlich werden. Sie wäre allerdings ein wichtiges Signal, dass ein Reaktionär wie Koch und seine rechtslastige Hessen-CDU abgewählt werden können und dass sich in diesem Lande noch etwas bewegen kann. Eine Ermunterung also für soziale und kritische Bewegungen und Kräfte. Allein schon eine hessische Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn würde die Frage aufwerfen: Warum haben das nicht andere SPD-geführte Bundesländer schon längst getan?

Die Medienpropaganda der letzten Tage zeigt, was für ein Gegenwind nach dem Antritt einer etwas linkeren sozialdemokratischen Regierung zu erwarten ist. Koch und Co. klammern sich an ihre Posten. Das Kapital wurde in neun Jahren Koch verwöhnt. Koch und Kapital würden – sobald sie aus ihren Sesseln verdrängt sind – als Fundamentalopposition mit allen Mitteln und im Schulterschluss mit Unternehmerverb