“Spiel nicht mit den Schmuddelkindern …”

“Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…” – Zur Wahl in Niedersachsen

 

Die Linke hat es geschafft, ihr ist zum ersten Mal in einem Flächenstaat der alten Bundesrepublik der Sprung über die 5%-Hürde gelungen. Herzlichen Glückwunsch.

 

Anders als in Hessen stand das Ergebnis in Niedersachsen schon früh fest und war so erwartet worden. Obwohl Ministerpräsident Wulff gegenüber 2003 6% verloren hat, kann er die schwarz-gelbe Koalition ungefährdet fortsetzen. Für die arbeitenden Menschen in Niedersachsen bedeutet das nichts Gutes. Wulff will weiter sparen und den Haushalt konsolidieren, was nur geht, wenn weitere Sozialleistungen und die Stellen im öffentlich Dienst reduziert werden, das alte, unsoziale dreigliedrige Schulsystem nicht angetastet wird und keine weiteren Gesamtschulen gebaut werden. Wulff wird weiter auf die Atomkraft setzen und neue Kohlekraftwerke fördern, die notwendige Entwicklung regenerativer Energien wird hinten anstehen.

 

Wulff wurde die Wiederwahl leicht gemacht, weil die SPD in der vergangenen Legislaturperiode keine wirkliche Oppositionspolitik betrieben hat. Nach dem erdrutschartigen CDU-Sieg 2003 brauchte die SPD eine lange Zeit, um diese Niederlage zu verkraften, danach wurde sie in den VW-Bestechungssumpf verwickelt und musste sich mehr mit sich selbst als mit der Regierungspolitik beschäftigen. Dazu kam, dass die führenden Sozialdemokraten um den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner alle aus dem Schröder-Lager kommen und die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze mit abgenickt haben. Da Wulff eigentlich die Schrödersche “Reformpolitik” in Niedersachsen nur fortgeführt hat, gab es für die SPD-Spitzen offenbar keinen Grund, der unsozialen Politik des Ministerpräsidenten etwas entgegenzusetzen. Das änderte sich erst mit dem Beginn des Wahlkampfes. Plötzlich erkannten die Sozialdemokraten die Folgen ihrer eigenen Politik und spielten sich als Partei “der kleinen Leute” auf. “Abschwächung der Hartz-IV-Gesetze”, “Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit”, “Schaffung von Gesamtschulen”, “Mindestlohn” hießen plötzlich die Parolen, mit denen man glaubte, die Wahlen zu gewinnen. Leider gibt es aber spätestens seit den letzten Bundestagswahlen eine Partei links von der SPD, die diese Forderungen seit Beginn ihre Formierung auf ihre Fahnen geschrieben hat: die Linke. Die WählerInnen haben es Wolfgang Jüttner und Co. nicht abgenommen, dass sie sich innerhalb kürzester Zeit um 180° gedreht haben. Anders in Hessen, wo Andrea Ypsilanti die Agenda 2010 von Beginn an abgelehnt hat und nicht erst im Wahlkampf konvertierte. Die niedersächsische SPD ist zu Recht für ihre lasche Oppositionsarbeit und ihre mangelnde Glaubwürdigkeit abgestraft worden.

 

Will die Partei in fünf Jahren wieder Regierungspartei werden, muss sie sich von ihrer jetzigen Führungsregie trennen. Jüttner, Duin, Bartling u.a. stehen für die Zustimmung zur Umverteilung von unten nach oben, wie sie von 1998 bis 2005 von Gerhard Schröder, Hans Eichel und Wolfgang Clement betrieben wurde und jetzt in der Großen Koalition fortgesetzt wird. D.h. neue Kräfte, die eine ehrliche sozialdemokratische Politik wollen, die auch von den WählerInnen als solche erkannt wird, müssen von der Basis an die Parteispitze gehievt werden. Sollte das nicht geschehen, ist das nächste Wahldebakel in fünf Jahren schon vorprogrammiert.

 

Die niedersächsische Linke hat das Glück, dass sie nicht “Zünglein an der Waage” spielen kann oder muss, wie in Hessen. Die in das Parlament gewählten Vertreter kommen aus der Arbeiterbewegung, waren in ihren Betrieben Betriebs- oder Personalräte, aus der Anti-Atomkraftbewegung oder haben langjährige kommunalpolitische Erfahrungen. Ihnen ist zuzutrauen, dass sie – wie versprochen – eine “bissige Oppositionskraft” werden. Wichtiger als ihre Oppositionsarbeit ist jedoch ihre Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen. Nur durch Massenmobilisierungen gegen Entlassungen, wie bei Karmann in Osnabrück, gegen die Aufhebung des VW-Gesetzes usw. kann eine Oppositionspolitik erst wirksam werden und die Regierung zwingen, ihre Politik zu ändern. Die bürgerlichen Journalisten haben während des Wahlkampfes die Linke ignoriert, diffamiert oder sie in die Schmuddelkinder-Ecke gestellt, das geht seit dem 27. Januar 2008 nicht mehr so einfach.

 

Der Einzug in die beiden Parlamente ist eine große Chance für die bundesdeutschen Linken. Die Linke wird in den nächsten Wochen einen weiteren Mitgliederzuwachs erhalten, der es ihr ermöglicht auch auf dem “flachen Land” präsent zu sein und für die Ängste und Sorgen der arbeitenden Menschen ein Ohr zu haben. Für uns MarxistInnen ist es wichtig, in der Partei mitzuarbeiten und langfristig dafür zu sorgen, dass die Entwicklung in eine sozialistische Richtung geht. Wir müssen den Mitgliedern klar machen, dass unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen die dringendsten Probleme der Menschen nicht gelöst werden können und nur der Sozialismus in der Lage ist, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden.

 

(Tony Kofoet)

Clement: Schon immer ein Freund der Konzerne

Der ehemalige Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder und SPD-Vize und heutige RWE-Aufsichtsrat hat wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Er hat sich zum Wahlkampfhelfer von Roland Koch gemacht, die energiepolitischen Vorstellungen der SPD angegriffen und indirekt vor der Wahl seiner Partei in Hessen gewarnt.

Die Sozialdemokraten sind empört, die neue Juso-Vorsitzende Drohsel und andere fordern ein Parteiausschlussverfahren. MarxistInnen überrascht Clements Wahlkampfhilfe für den politischen Rechtsausleger Roland Koch nicht. Schon als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und als Bundeswirtschaftsminister war Clement ein Mann der Konzerne und politisch mitverantwortlich für die in der Geschichte der Bundesrepublik bisher größte Umverteilung von unten nach oben.

 

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik zeigten sich seine ehemaligen Gönner aus der Wirtschaft großzügig und verschafften dem ehemaligen Bundesminister zahlreiche gut dotierte Posten, die dafür sorgen, dass der arme Herr Clement nicht zu hungern muss und weiterhin seine politischen Verbindungen im Sinne seiner neuen Arbeitgeber spielen lässt.

So etwas nennt man “Drehtür-Effekt”, den fliegenden Wechsel von Führungspositionen zwischen Politik und Wirtschaft.

 

Heidi Klein und Tillmann Höntzsch haben dazu für Lobby Control die Studie “Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist - Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute”? Dabei haben sie festgestellt, dass von den damals 63 MinisterInnen und StatssekretärInnen 19 weiterhin im Amt sind. 22 arbeiten weiterhin in politischen Institutionen oder der öffentlichen Verwaltung. ” Von denen, die ihre politische Laufbahn verlassen haben, sind nach unserer Zuordnung 12 klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt. Drei weitere üben Tätigkeiten aus, die unserer

Beurteilung nach Lobbyaspekte beinhalten, auch wenn es keine primären Lobbytätigkeiten sind. Es verbleiben sieben, die sonstigen Tätigkeiten nachgehen bzw. sich als Pensionäre zurückgezogen haben.”

 

Zur letzten Gruppe gehören, Ex-Kanzler Schröder, Otto Schily, die ehemaligen Staatssekretäre Hansch (SPD), Koch-Weser (SPD), Berninger (Grüne), Schlauch (Grüne), Ex-Außenminister Joseph Fischer und natürlich Wolfgang Clement. Zu Clement heißt es in der Studie:

” Ein besonders viel beschäftigter Mann ist Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: Nachdem er als Minister tief greifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte, wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der rot-grünen Koalition in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma “Deutsche Industrie Service Ag” (DIS AG). Als diese vom schweizerischen Konkurrenten Adecco übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik “Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit” berufen. Außerdem ist er Aufsichtsratsmitglied beim Dienstleistungskonzern Dussmann, der Landau Media AG, bei RWE-Power und dem DuMont Verlag, sowie Vorsitzender im Beirat des Wissens- und Informati-onsdienstleisters Wolters Kluwer und Beiratsmitglied der US-Bank Citigroup. Seit Mai 2006 ist er zudem Mitglied im Konvent für Deutschland (KfD), einer elitären wirtschaftsnahen Lobbygruppe, die eine “Reform der Reformfähigkeit” propagiert, mit dem Ziel eines schlanken und wettbewerbsorientierten Staates mit reduzierten Sozialsystemen. Im Oktober 2007 übernahm er eine Gastprofessur an der NRW School of Governance.”

Wenn Herr Clement sich jetzt so vehement gegen den Ausstieg aus der Atomindustrie und die Umorientierung auf regenerative Energien ausspricht, spricht er die Sprache seiner RWE-Sponsoren, die ihre alten Atomkraftwerke länger am Netz halten wollen, weil diese täglich einen Gewinn von einer halben bis einer Million Euro bringen. Ein planmäßiger Atomausstieg würde dementsprechend die Profite der Energiemonopole erheblich senken.

 

Clement, Schily, Schröder und Co. sind typische Lobbyisten, die aufgrund ihrer guten Verbindungen in die eigene Partei und die Ministerien versuchen, die Politik für ihre neuen Arbeitgeber zu beeinflussen. Monitor berichtete am 19. Oktober 2006: ” Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und … mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.”

 

Wenn ehemalige sozialdemokratische MinisterInnen und StaatssekretärInnen  nach Beendigung ihrer politischen Karriere zu Lobbyisten der Großkonzerne werden, ist das auch ein Indiz für die Verkommenheit sozialdemokratischer Politik. Viele ehrliche SozialdemokratInnen haben der SPD bereits den Rücken gekehrt und enttäuscht resigniert, andere sind in die Linke eingetreten, weil sie die aktuelle Politik ihrer Partei nicht länger mittragen wollen. Für die noch Verbliebenen gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Parteiführung so weiter machen zu lassen oder die Clements, Schilys, Schröders, Steinbrücks in die Wüste zu schicken und zu einer sozialdemokratischen Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zurückzukehren. Sollte letzteres nicht geschehen, könnte die ehemals größte ArbeiterInnen-Partei noch mehr an Bedeutung verlieren.

(Tony Kofoet)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlkampf in Ostfriesland

Wahlkampf in Ostfriesland

 

“Die Furcht vor dem Undenkbaren” – Christian Wulffs Angst vor dem Einzug der Linken in den Landtag

 

19.01.08

 

Gestern war der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im nördlichen Emsland und in Ostfriesland. In Papenburg legte er den Grundstein für die Erweiterung des überdachten Baudocks bei der Meyer-Werft. Meyer ist der größte Arbeitgeber in der Region und hat sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert, die eigentlich nicht im Binnenland produziert werden können, da die Ems nicht für die Überführung geeignet ist. Weil aber Meyer den Standort Papenburg nicht aufgeben und sich in Emden neu ansiedeln wollte, sind mehrere Hundertmillionen Euro in die Flussvertiefung und den Bau eines Sperrwerks geflossen. Damit noch nicht genug. Nachdem die zukünftige Generation der Kreuzfahrtschiffe noch gigantischer wird, muss die Jann-Berghaus-Brücke bei Leer, die erst vor zwanzig Jahren erneuert wurde, verbreitert werden. Das heißt Bund, Land und die Landkreise Leer und Emsland müssen erneut mehrere Millionen für Meyer investieren. Die Fließgeschwindigkeit der Ems hat sich enorm erhöht, so dass die Gefahr von Deichunterspülungen besteht, die Häfen an der Ems sind verschlickt und müssen regelmäßig ausgebaggert werden. Ein Fass ohne Boden. Da Meyer jedoch eigene 2000 Beschäftigte hat und noch einmal ca. 2000 ArbeiterInnen von Fremdfirmen am Bau der Schiffe beteiligt sind, stehen CDU, SPD und FDP an der Seite des Unternehmens und unterstützen jedes weitere Vorhaben, wie auch Wulff gestern erklärte. Die Arbeitsplätze bei Meyer sind die am meisten subventionierten in ganz Niedersachsen.

 

Am Nachmittag war Wulff in Leer, wo er der Ostfriesen-Zeitung ein längeres Interview gab. Hier sprach er sich für den Bau weiterer Kohlekraftwerke in der Region aus. Er sagte, dass kein Kraftwerk gebaut werde, wenn es die Region nicht wolle, betonte dann aber:” Wenn sie den Bau ablehnt, darf die Region aber anschließend nicht klagen.” Wieder einmal wird in einer strukturschwachen Region mit dem Wegfall von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen gedroht, wenn die BürgerInnen nicht bereit sind, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Fragen des Umwelt- bzw. Klimaschutzes gehören in die Kategorie ‘unter ferner liefen’.

 

Wulff, der seit Monaten bei allen Meinungsumfragen vorne liegt, hat jedoch die Sorge, dass seine Wähler “zu sicher sind und nicht zur Wahl gehen. Wenn die Linken in den Landtag kommen, steht es Spitz auf Knopf.” D.h. er ist sich seiner Sache nicht mehr so sicher wie in den vorherigen Wochen, u.a. weil die Linken aktuell bei 5% liegen. Und wenn dann das “Undenkbare” passieren würde und sich SPD, Grüne und Linke zusammentäten und Wolfgang Jüttner wählten, wären Wulffs Tage als Ministerpräsident gezählt. Gönnen wir Christian Wulff noch einige Albträume bis zur Wahl und hoffen, dass die WählerInnen der reaktionären CDU/FDP-Politik die rote Karte zeigen.

 

Die ostfriesische Linke geht selbstbewusst in den Landtagswahlkampf. Ihre Mitglieder sehen, dass die KandidatInnen von SPD und Grünen plötzlich ihr Herz für die sozial Schwachen entdeckt haben und sich von Hartz IV distanzieren. Die Abgeordnete der Grünen Janssen-Kucz, die im letzten Bundestagswahlkampf keine Alternative zu Hartz IV sah, will zweieinhalb Jahre später erkannt haben, dass die Hartz-Gesetze unsozial sind. Sie seien den Grünen allerdings in der letzten Legislaturperiode von Schröder aufgedrückt worden.

 

Gestern sprach Oskar Lafontaine in Aurich vor 300 Menschen. Die Ostfriesen-Zeitung berichtet: “Rund 300 Leute sind gekommen, junge und alte bunt gemischt. Lafontaine spricht über die Themen, die man von ihm erwartet –Mindestlohn, korrumpierten Politiker, Kriegseinsätze im Nahen Osten. Zuweilen ist man aber doch erstaunt, an welchen Stellen die Menschen applaudieren: ‘Wir sollten alle Französisch lernen’, sagt Lafontaine und fordert im gleichen Satz zum Generalstreik auf. Es folgt tosender Beifall, die Leute sind begeistert.”

 

Die Themen der Linken kommen an, weil die Mehrheit der arbeitenden Menschen die Nase voll hat von der Umverteilungspolitik der bürgerlichen Parteien, weil kaum noch tarifgerechte, reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden und viele Menschen Angst vor der Altersarmut haben. Sie wollen die Lehrmittelfreiheit zurück und die Studiengebühren abschaffen, damit Kinder aus der Arbeiterklasse bessere Bildungschancen und Berufsaussichten haben.

 

Der Einzug der Linken in den Niedersächsischen Landtag würde einiges verändern. Die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen, die RentnerInnen und die Jugend werden endlich wieder ein Sprachrohr im Parlament haben.

 

(Tony Kofoet)

»Finanzkapital braucht Kochs Rassismus«

Die Arbeitskraft von Migrantenkindern wird immer weniger gebraucht. Die CDU will daher von der sozialen Frage ablenken. Ein Gespräch mit Rainer Roth

Interview: Gitta Düperthal

Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaften an der Frankfurter Fachhochschule. Er engagiert sich im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Was halten Sie davon, daß Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Härte im Jugendstrafrecht insbesondere für Ausländer fordert? Seine neueste Zumutung: Auch Kinder unter 14 Jahren sollen ins Gefängnis gesteckt werden können …

Wir haben den ersten konjunkturellen Aufschwung der Nachkriegsgeschichte, in dem sich die Lage der Lohnarbeiter verschlechtert, während sich Privateigentümer und ihre Manager die Taschen vollstopfen. Die Unzufriedenheit mit dem Wirtschaftssystem als Ganzen nimmt zu.

Die CDU, als Verteidigerin des Kapitals, lenkt deshalb von der sozialen auf die »nationale Frage« ab. Rassismus dient als Kitt einer illusionären Volksgemeinschaft zwischen Reichen und der wachsenden Zahl der Armen.

Die überproportionale Jugendkriminalität von Ausländern ist vor allem ein soziales Problem. Einwanderer sind überwiegend Arbeiter. Die Arbeitskraft der Kinder der Einwanderer wird immer weniger gebraucht. Nur noch ein Viertel der ausländischen 18- bis 21jährigen hat eine Berufsausbildung absolviert. Viele haben keinen Job oder sind schlecht bezahlt in prekären Arbeitsverhältnissen. Daraus Selbstbewußtsein zu ziehen, ist schwierig. Wer diese Verhältnisse aufrechterhält, fördert damit auch Jugendkriminalität. Sie ist ein hilfloser Versuch, ein Überlegenheitsgefühl z.B. daraus zu ziehen, daß man gegen irgend jemanden Gewalt ausübt.

Wer das Thema Jugendkriminalität und die Nationalität der Täter jetzt in den Vordergrund schiebt, will mit Rassismus Wahlen gewinnen. Das heizt die Widersprüche zwischen Deutschen und Ausländern an. Das Kapital, das allen Lohnarbeitern immer weniger zu bieten hat, kommt so aus dem Schußfeld.

Was ist vom Camp des einstigen Boxers Lothar Kannenberg zu halten, das medial als Lösungsweg gepriesen wurde? Was kann der Ruf nach harter Disziplin nach dem Vorbild amerikanischer Brüll- und Drill-Lager Ihrer Ansicht nach für das gesellschaftliche Klima bewirken?

Das Camp hat 20 Plätze. Es scheint Rückfälle von »Mehrfachstraftätern« eher zu verhindern als Gefängnisse. Ob dieses Camp auf lange Sicht erfolgreich ist, steht allerdings nicht fest. Es wird gerade von der Uni Kassel untersucht.

Erfahrungen aus Großbritannien zeigen aber, daß weder militärische Härte noch mildere Methoden die Rückfallquote beeinflussen. Pro Monat werden dort bis zu 6 000 Euro für Jugendliche ausgegeben, die im Gefängnis oder in Jugendhilfemaßnahmen resozialisiert werden sollen.

Wäre es also nicht besser, allen Jugendlichen die bestmögliche Schul- und Berufsausbildung zu bieten, bevor sie straffällig werden? Auch denen, die die Wirtschaft für nicht verwertbar hält?

Ganztagsschulen sind notwendig. Sie müssen so organisiert sein, daß sie das Selbstwertgefühl der Schüler erhöhen. Statt Arbeiterkinder in die Hauptschule abzuschieben, ist eine Schule für alle notwendig. Wenn das Kapital schon so viele Möglichkeiten von jungen Menschen ungenutzt läßt, dann sollte es wenigstens eine staatlich organisierte Berufsausbildung für alle geben. Jugendliche, die respektiert werden, respektieren ihre Mitmenschen eher.

Die Partei Die Linke im Frankfurter Römer hat Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) dazu aufgerufen, den »Wahlkämpfer Roland Koch« für den Neujahrsempfang am kommenden Montag auszuladen. Das sei im Interesse der weltoffenen Stadt Frankfurt, in der mehr als ein Drittel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Finden Sie so eine Reaktion angemessen?

Der Versuch ist nicht verkehrt. Festzustellen ist jedoch, daß die CDU als ganze die rassistische Kampagne gegen Ausländer mitträgt. Das internationale Finanzkapital, das Frankfurts ökonomische Basis bildet und von der CDU politisch vertreten wird, ist ebenfalls am Rassismus interessiert. Der »Welt gegenüber offen« zu sein und Rassismus schließen sich nicht aus.

In welcher Form wird das an der Frankfurter Fachhochschule unter Studenten und Kollegen diskutiert?

Im Studiengang Sozialarbeit, in dem ich unterrichte, stößt die Verlagerung von sozialen auf nationale Fragen naturgemäß nicht auf Zustimmung.

aus junge welt 14.01.08 www.jungewelt.de

Globale Erwärmung, Kohlendioxid-Kompensation … - Kann der Kapitalismus mit dem Problem fertig werden.?

Globale Erwärmung, Kohlendioxid-Kompensation … - Kann der Kapitalismus mit dem Problem fertig werden.?

 

von Pablo Roldan

 

20. Dezember 2007

 

Am 02. Februar 2007 veröffentlichte der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimafragen den ersten Band seines aktuellen Berichts zum Klimawechsel. Nachdem sich 1200 Klimaexperten aus 40 Ländern sechs Jahre lang mit der Überprüfung aller verfügbaren Ergebnisse der Klimaforschung beschäftigten, kamen sie zu dem Schluss, dass mit 90prozentiger Wahrscheinlichkeit die Nutzung fossiler Brennstoffe und andere menschliche Aktivitäten den Klimawandel vorantreiben.

Der Report prognostiziert, dass die weltweiten Temperaturen wahrscheinlich um 1,4 bis 5,8° Celsius steigen werden.

Am 06. April wurde in Brüssel der zweite Band des Reports veröffentlicht, der sich mit den “Auswirkungen des Klimawandels, Anpassungsmaßnahmen und Verwundbarkeiten” beschäftigt.

Die Auswirkungen des Klimawandels weisen, so der Bericht, regionale Unterschiede auf, aber in einer Gesamtdarstellung zeigt er auf, dass es selbst bei einem Temperaturanstieg von 3° Celsius zu einer Zunahme von Todesfällen durch Hitzewellen, Fluten und Trockenperioden kommen wird; in niederen Breiten wird die landwirtschaftliche Produktion zurückgehen und sich besonders für die kleinen Bauern und Fischer negativ auswirken. 30% der Tier- und Pflanzenarten könnten aussterben und mehreren Hundertmillionen Menschen droht eine Wasserknappheit.

 

Diejenigen, die am wenigsten in der Lage sind, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen, werden am schlimmsten betroffen sein. Das sind die Armen dieser Welt, egal ob sie in Burkina Faso oder in den USA leben, wo die Arbeiterklasse und die Armen in New Orleans das während des Hurrikans Katrina und vor allem danach erfahren haben.

Der Bericht schlägt zwei Maßnahmen vor, um die durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme in Angriff zu nehmen: Die erste besteht darin, sich praktisch an die neuen klimatischen Bedingungen anzupassen und zu versuchen die negativen Auswirkungen abzuschwächen, zum Beispiel durch den Bau von Deichen gegen das Ansteigen der Meeresspiegel oder die Verwendung von genetisch verändertem Saatgut, das weniger Wasser benötigt. Die zweite Maßnahme besteht in der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen, was entweder durch die Verringerung des Verbrauchs oder die Steigerung der Energieeffektivität und die Entwicklung sauberer und erneuerbarer Energien geschehen kann.

Eine der ineffizientesten Technologien ist die klassische Glühbirne, mit der wir unsere Häuser und Straßen beleuchten. Diese Birnen haben sich in den letzten 100 Jahren kaum verändert. Es ist kein Wunder, dass nur 5% der von ihnen verwendeten Energie in Licht umgewandelt wird, der Rest wird als Wärme verschwendet.

Verschiedene westliche Regierungen wollen Schritte in die Wege leiten, um diese Lampen zu verbieten und sie durch Energiesparleuchten zu ersetzen, die drei bis sechs Mal effektiver sind und eine zehnfach höhere Lebensdauer haben.

Am 31. Januar 2007 verkündete der US-Bundesstaat Kalifornien seine Pläne die Glühlampen bis spätestens 2012 zu verbieten. Einige Wochen später folgte Australien und jetzt hat die britische Regierung versprochen, dass es bis 2011 keine konventionellen Glühbirnen im Vereinigten Königreich mehr geben soll.

Die Aufmerksamkeit, welche diesen zaghaften Maßnahmen seitens der Presse entgegengebracht wird, steht im Gegensatz zum Schweigen der Medien über Kubas erfolgreichem Vorgehen beim Austausch von Glühbirnen gegen Energiesparlampen, die den Energieverbrauch der Insel bei der Lichterzeugung um zwei Drittel reduziert hat.

Venezuela hat Kubas Erfahrung mit der Misión Energía (Energieaktion) kopiert, welche beabsichtigt, 52 Millionen Glühbirnen durch Energiesparlampen zu ersetzen, auch Nicaragua will mit Hilfe der ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) derartige Maßnahmen durchsetzen. Auch dies wird in den westlichen Medien mit keinem Wort erwähnt.

Das Wachstum der Luftfahrtindustrie beunruhigt alle, die sich Sorgen um die Folgen der Klimaveränderung machen und ist ein Thema, das sowohl in der Presse als auch im Fernsehen besondere Beachtung findet.

“Täglich starten circa 85.000 kommerzielle Flüge und es wird vorausgesagt, dass diese Zahl sich bis 2050 verdoppeln wird,” berichtete New Scientist am 22. Februar 2007

“Bei einem einzigen Atlantikflug werden 60.000 Liter geschluckt, mehr als ein Durchschnittsautofahrer in 50 Jahren verbraucht, dabei werden rund 140 Tonnen Kohlendioxid und 750 kg Stickoxide erzeugt. In einer Höhe von zehn Kilometern, wo die meisten Flugzeuge fliegen, wird die Ozonproduktion, die zur Erwärmung des Planeten beiträgt,  verstärkt. Von zusätzlicher Bedeutung  ist der Wasserdampf der entweicht und leicht Kondensstreifen und Cirruswolken bilden kann, welche die Hitze zurück zur Erde reflektieren.”

Nach Aussagen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen ist die Umweltverschmutzung durch in großer Höhe fliegende Düsenflugzeuge vier Mal schädlicher als die gleiche Menge, die aus Fabrikschornsteinen und Auspuffanlagen am Boden ausgestoßen wird.

Es ist keine Überraschung, dass die CO2-Kompensationsindustrie zusammen mit der Luftfahrtindustrie eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsbranchen ist; sie verspricht das Gewissen von Umweltsündern zu beruhigen, indem Bäume gepflanzt werden oder in erneuerbare Energie investiert wird, um das Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu beseitigen.

Die Rolling Stones finanzierten zum Beispiel das Pflanzen von 2800 Bäumen auf der Isle of Skye in Schottland als Kompensation für 2.080.000 kg Kohlendioxid, die während ihrer letzten Tour durch Großbritannien produziert wurden.

Es ist in Mode gekommen, sich Sorgen über Gefahren der globalen Erwärmung zu machen, so dass die Bruderschaft der Pop- und Rockstars für eine gute Sache zu dem Entschluss gekommen ist, dass es sich lohnt, ein riesiges Weltkonzert zu machen und sie hat deshalb Life-Earth-Konerte organisiert, die sehr stark an das Live-Aid-Projekt angelehnt sind.

An der Spitze der Bewegung für das Überleben der Menschheit stehen in der Tat nicht nur Rockstars und westliche Regierungen, sondern auch Kapitalisten, besonders der “postmodernen” Spielart, die verspüren eine Rolle spielen zu müssen, um vor allem uns zu überzeugen, wie sehr wir den Kapitalismus brauchen, um gegen die globale Erwärmung zu kämpfen.

So enthüllte Richard Branson, der Besitzer der Virgin Group, letzten November seine Pläne, die gesamten Gewinne seiner Reiseunternehmen  in den nächsten zehn Jahren zur Entwicklung von Benzin auf pflanzlicher Basis zu verwenden. Dafür wurde er in den Medien mit Lob überhäuft. Seltsamerweise sah aber niemand den Widerspruch zwischen seiner “Zusicherung von 3 Mrd. Pfund, um die globale Erwärmung in Angriff zu nehmen”, wie es in den Schlagzeilen des Guardian hieß und dem geplanten Raumfahrttourismus von Virgin Galactic.

“Wir müssen die Luftfahrt energieeffizienter machen”, sagte Tony Blair letztes Jahr in einem Fernsehinterview und hatte hier einmal Recht. Vorschläge, den Luftverkehr zu begrenzen und überall Bäume zu pflanzen sind für sich allein utopisch und reaktionär.

Das Problem liegt hier jedoch darin, dass die Luftfahrtindustrie mit ihrer Hochtechnologie und der enormen Kapitalakkumulation und –konzentration den Beweis dafür liefert, wie die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche die kreative Entwicklung der Produktivkräfte und der Technologie behindern.

Bei dem heutigen Stand der Luftfahrtforschung, sagt Dennis Bushnell, der wissenschaftliche Leiter des NASA-Forschungszentrums in Virginia, “gibt es nicht viel zu gewinnen, außer vielleicht hier und da ein Prozent, die Karten auf diesem Gebiet sind schon ziemlich ausgereizt.”

Der wichtigste Beweggrund für die Luftfahrtforschung und die Entwicklungsinvestitionen hat immer schon darin bestanden, die Betriebskosten zu senken, das Gewicht mit Aluminiumlegierungen und Verbundstoffen zu reduzieren und die Leistungsfähigkeit der Düsenmotoren, die heute um 40% effizienter sind als in den 1960ern, zu verbessern. “Die Umstellung ist schrittweise erfolgt und jeder kleine Fortschritt war eher darauf ausgerichtet kurzfristige Gewinne einzufahren als das Ziel zu verfolgen energieeffizientere Technologien zu entwickeln. Vielmehr haben Firmenzusammenschlüsse den Wettbewerb unter den Designern abgebaut”, schreibt der Journalist Benet Davis in New Scientist. Es ist somit auch kein Wunder, dass, wie er aufzeigt, “die neuesten Modelle von Boeing und Airbus vollkommen identisch mit den in den 1950ern entwickelten Flugzeugen sind.”

Damals begann die Arbeit an der laminaren Strömungssteuerung, einer Technik, die die Leistungsfähigkeit durch die Reibung zwischen einem Flugzeug und der Luft verbessert, welche Turbulenzen erzeugt, die bis zu 40% des gesamten Luftwiderstands des Flugzeugs ausmachen. Untersuchungen, die Ende der 1970er durchgeführt wurden, hatten diese Technik soweit entwickelt, dass der Luftwiderstand um 20% gesenkt werden konnte. Diese Arbeit wurde jedoch in den 1990er eingestellt als die Energiepreise fielen.

Es scheint, als ob kein Flugzeugproduzent bereit ist, Milliarden Dollar in die Entwicklung von flugtechnischen Konzepten zu investieren, wenn sie nicht von vornherein jegliches finanzielle Risiko ausschließen und dies kann nur durch staatliche Subventionen geschehen, entweder durch Steuervergünstigungen oder durch direkte Geldsubventionen. Das bedeutet, nur wenn der Staat die Profite der Flugzeugbauer schützt, kommt es zu Durchbrüchen in der Technologie und beim Design.

Im Falle der USA werden diese Subventionen normalerweise in militärische Programme geleitet. Die US-Luftwaffe und Boeing arbeiten derzeit an einem 15-Milliarden-Dollar-Projekt zur Entwicklung eines Nurflügelflugzeugs zusammen, ein Konzept, das auf einem Design der Flugzeugfirma Northrop aus den 1940ern basiert, welches theoretisch um rund 25% energieeffizienter ist als konventionelle Flugzeuge, obwohl das Parallelprogramm für die zivile Luftfahrt wegen des konservativen Charakters seines Designs wesentlich weniger ergiebig sein wird.

Wir haben es hier wieder einmal mit einem anschaulichen Beispiel zu tun, das die grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Systems in der Periode seines Verfalls aufzeigt, welches die kreativsten Köpfe und die Technologie, von deren Entwicklung das Schicksal der Menschheit und der Welt abhängt, in Fesseln legt.

Obwohl sich der Kapitalismus mit Begriffen wie Markteffizienz und Privatinitiative brüstet, so ist doch augenscheinlich, dass der Kapitalismus eher ein System ist, das durch Geldgier, Kurzsichtigkeit und dem Mangel an Initiative seitens der Kapitalisten dominiert wird.

In den letzten Jahren ist es zum Allgemeinplatz geworden über den Rückzug des Staates zu sprechen, davon kann jedoch keine Rede sein. Es ist wahr und einschneidend, dass viele soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse innerhalb des bürgerlichen Staates von der Bourgeoisie rücksichtslos angegriffen und beseitigt worden sind, aber gleichzeitig hat die Bourgeoisie – wo sie es für vorteilhaft hält –die Rolle des Staates für ihre Klasseninteressen ausgeweitet. Steuererleichterungen, Subventionen, Privatisierungen und zunehmende Repressionen sind dafür ein Indiz.

Es gibt nur eine Antwort auf die Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und auf die Bedrohungen, die durch den Klimawandel entstanden sind, diese Antwort heißt: Die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft auf der Basis eines sozialistischen Systems. Schließt Euch der Internationalen Marxistischen Tendenz an, um für den Sozialismus zu kämpfen!

der Funke Nr. 68 ist erschienen

Inhalt: u.a.

- Wahlspezial Hamburg, Hessen, Niedersachsen

- Koch muss weg

- “Freiheit oder Sozialismus”?

-Regierungsbeteiligung der italienischen Kommunisten. Was hat sie gebracht?

- “Strike Bike” - Die Erfahrung nimmt uns keiner

- Ein marxistischer Kommentar zum deutschen Schulunwesen

Mehr unter www.derfunke.de

Aktuell bei www.marxist.com

Artikel von Alan Woods zur Lage in Venezuela nach dem gescheiterten Referendum

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Landtagswahlen in Niedersachsen

Die Chancen für die CDU-FDP-Landesregierung ihre Koalition nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen zu können, stehen nicht schlecht. Bei den Umfrageergebnissen liegt sie bei über 50%, dank einer äußerst schwachen Oppositionspolitik der SPD, die durch die Verstrickung einiger ihrer Abgeordneten in die so genannte VW-Lustreisenaffäre, mehr mit sich selbst zu tun hatte, statt sich mit der Regierung auseinanderzusetzen. Ansatzpunkte für eine offensive Oppositionspolitik hätte es in Hülle und Fülle gegeben, weil die Wulff-Regierung eine “Sparpolitik” auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung und besonders der sozial Schwachen betrieben hat. Dazu gehören die Streichung des Blindengeldes, die nach Protesten der Sozialverbände und der Gewerkschaften, teilweise wieder rückgängig gemacht wurde, und die Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Eltern müssen jetzt 200 € und mehr als Leihgebühr für die Bücher ihrer Kinder zahlen, was besonders Geringverdienenden immer schwerer fällt. Die Schulpolitik unter Kultusminister Busemann war nach der Abschaffung der Orientierungsstufe für die SchülerInnen der 5. und 6. Klassen darauf ausgerichtet, das dreigliedrige Schulsystem zu zementieren. Die Errichtung weiterer Gesamtschulen ist im neuen Schulgesetz nicht vorgesehen, da aber die bestehenden gut arbeiten und nur einen Bruchteil der angemeldeten SchülerInnen aufnehmen können, wird der Ruf nach neuen Gesamtschulen in der Öffentlichkeit immer lauter und Ministerpräsident Wulff wird in der nächsten Legislaturperiode nicht umhin können, das Schulgesetz zu ändern und neue Genehmigungen zu erteilen.

 

Momentan stehen die Koalition und besonders Wirtschaftsminister Hirche (FDP) unter Druck, da das Wirtschaftsministerium den Auftrag für den Baus des Jade-Weser-Ports dem Großkonzern Hochtief zuschanzen wollte, obwohl die Bunte-Gruppe aus Papenburg ein günstigeres Angebot abgegeben hatte. Ein Untersuchungsausschuss ist dabei den Vorgang aufzuklären. Vermutlich wird es ein Bauernopfer aus der Regierungsbürokratie geben und Minister Hirche den Skandal unbeschadet überstehen.

 

Die SPD hat mit Wolfgang Jüttner einen Spitzenkandidaten, der sich bisher als sehr farblos präsentierte und den wenigsten Niedersachsen bekannt sein dürfte. Die Partei versucht sich im Wahlkampf als die Partei der “kleinen Leute” zu präsentieren und sich ein linkes Image zu geben, was ihr aber aufgrund der Bundespolitik nicht abgenommen wird. Gleiches kann man von den Grünen sagen, die sich fast ausschließlich zu Umweltfragen zu Wort gemeldet haben, denen aber jedes soziale Profil fehlt. Die Verteidigung von Hartz IV und die Forderung die Pendlerpauschale aus “fiskalen und ökologischen Gründen” auf 15 Cent zu kürzen, zeigt dass diese Partei ausschließlich in neoliberalen Schablonen denkt und mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung nichts am Hut hat.

 

Die Linke hat die Chance am 27. Januar 2008 die 5%-Hürde zu überspringen. Auf den ersten Plätzen der Landesliste stehen GenossInnen, von denen man erwarten kann, dass sie im Parlament eine aktive Oppositionspolitik betreiben und durch ihre Verankerung in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen die außerparlamentarische Bewegung stärken können. Die Forderungen nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die Errichtung von Gesamtschulen, das Verbot der NPD und die Sicherung der Sperrminorität von 25,1% bei VW stehen ganz oben auf der Agenda der Linkspartei. Gerade die letzte Forderung wird in der nächsten Legislaturperiode von großer Bedeutung sein, da man davon ausgehen kann, dass eine CDU-FDP-Regierung die Forderung des Europäischen Gerichtshofes nach Aufhebung des “VW-Gesetzes”, welches die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 % begrenzt, umsetzen wird, so dass der Wolfsburger Konzern zu einem Spekulationsobjekt wird und viele der bisherigen 80.000 Arbeitsplätze und die Standorte in Emden und Kassel in Gefahr geraten könnten.

(Tony Kofoet)

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