Linke PolitikerInnen zur Hamburg-Wahl

Zur Hamburgwahl

* Zu den Ergebnissen der Hamburg-Wahl und aktuellen Debatten in der Partei Die Linke erklären Sahra Wagenknecht (MdEP, Mitglied des Parteivorstandes), Nele Hirsch (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Sabine Lösing (Mitglied des Parteivorstandes), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstandes) und Tobias Pflüger (MdEP):Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen zum erfolgreichen Einzug in die Bürgerschaft. Das gute Wahlergebnis belegt, daß Die Linke mit einem glaubwürdigen und konsequenten Kurs mehr und mehr Rückhalt gewinnt. Immer mehr Wählerinnen und Wähler wünschen sich eine klare Alternative zur Politik von Hartz IV, Lohndumping und der Verschleuderung öffentlichen Eigentums, und sie lassen sich von ihrer Wahlentscheidung auch durch Diffamierungen und antikommunistische Hetzkampagnen nicht abbringen. Mit der nunmehr vierten Landtagsfraktion in den alten Bundesländern ist die Partei Die Linke unwiderruflich zu einer gesamtdeutschen politischen Kraft geworden. (…)

Die Linke wird weiter an Stärke gewinnen, wenn sie ihren konsequenten Oppositionskurs gegen den neoliberalen Mainstream fortsetzt. Nichts wäre törichter, als sich nun selbst ein Bein zu stellen. Die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner wurden im Vorfeld der Hamburg-Wahl zu einer antikommunistischen Kampagne genutzt. Dieser Anlaß darf jetzt nicht dazu führen, den innerparteilichen Pluralismus ebenso wie die in der Vergangenheit bewährte Politik offener Listen und breiter Bündnisse generell in Fragen zu stellen. Antikommunismus ist eine Grundtorheit auch unserer Epoche! Er wurde und wird vom politischen Gegner eingesetzt, um die Linke zu spalten und zu schwächen und das Ziel einer Überwindung des Kapitalismus zu diskreditieren. Eine Linke, die diesem Druck nachgäbe, würde ihre Überzeugungskraft verlieren.

Bereits die Wahl in Hessen und erst recht jetzt die Hamburger Wahl haben gezeigt: Antikommunistische Kampagnen erreichen kaum noch die gewünschte Wirkung. Das Letzte, was Die Linke derzeit braucht, sind daher devote Abgrenzungsrituale. Wir müssen für unsere Inhalte glaubwürdig und konsequent streiten und werden dafür gewählt. Es muß dabei bleiben, daß die Mitglieder der Linken weiterhin in jedem Einzelfall autonom auf allen Ebenen darüber entscheiden dürfen, wen sie auf ihre Listen wählen. Und die Linke muß in ihrer programmatischen Ausrichtung antikapitalistisch bleiben. Entscheidend waren und sind dabei die Eigentumsfrage und die Kriegsfrage. Das zeigt sich auch in den ganz konkreten Auseinandersetzungen um antikapitalistische Entwicklungswege, wie sie derzeit in Lateinamerika geführt werden. Die Forderungen der Programmatischen Eckpunkte, Schlüsselindustrien der Wirtschaft in Gemeineigentum zu überführen und jede Form von Privatisierungen abzuwehren, sollten im neuen Grundsatzprogramm weiter ausgebaut und konkretisiert werden. Und: Friedenspolitik ist essentiell für Die Linke. Krieg darf nie Mittel von Politik sein. Deshalb muß die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke verankert werden.

Bewährungsprobe nicht bestanden. Der Fall Wegner und die niedersächsische Linke

Bewährungsprobe nicht bestanden. Der Fall Wegner und die niedersächsische Linke

 

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die bürgerliche Presse zu einem Generalangriff gegen Die Linke blasen würde. Am 14. Februar, zehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg übernahm das Magazin Panorama diese Aufgabe.

 

Der Redakteur Ben Bolz, der schon früher durch antilinke und antigewerkschaftliche Beiträge wie “Der Demagoge Oskar Lafontaine”, “Der Protest gegen den G8-Gipfel” (mit Ralf Thomas Baus von der Konrad-Adenauer-Stiftung als Kronzeuge für die Unsinnigkeit der Proteste) und “Der vergessene Streik – ver.dis absurde Aktionen” auf sich aufmerksam gemacht hatte, durfte sich als Warner vor der Unterwanderung der Partei Die Linke durch die DKP präsentieren. Schon am Nachmittag des 14.02. ging folgende Meldung über die Nachrichtenticker: “Christel Wegner, Fraktionsmitglied von “Die Linke” im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama: ‘Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.’ “

 

Mit Christel Wegner fand Bolz eine Gesprächspartnerin, die ihm Antworten gab, die er im Vorfeld haben wollte. Der Beitrag wurde entsprechend geschnitten, so dass die Zuschauer den Eindruck gewinnen sollten, die DKP wolle tatsächlich hier und heute die Stasi wieder haben. Christel Wegner stellte dazu nach der Sendung fest: “Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt. Im Anschluss hieran erfolgte dann die in Panorama gesendete Sequenz zum Thema ‘Staatssicherheit’”.

Die bürgerlichen Politiker von CDU bis Grüne und die Presse hatten ihr gefundenes Fressen. Sie forderten von Christel Wegner die sofortige Rückgabe des Mandats und von den niedersächsischen Linken den Fraktionsausschluss. Die Berliner Führung der Linken schloss sich diesen Forderungen an und Gregor Gysi höchstpersönlich versicherte den Damen und Herren aus der Bourgeoisie, die Linke habe rein gar nichts mit der DKP gemein und lehne die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ab.

Der Druck auf die niedersächsische Fraktion wuchs – u.a. auch aus verschiedenen Kreisverbänden, die sich bereits bei der Aufstellung der Kandidatenliste gegen die Kandidatur von DKP-Mitgliedern ausgesprochen hatten – und führte dazu, dass Christel Wegner mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Sie selbst lehnt es ab ihr Mandat zurückzugeben.

Wenn man die vergangenen Tage Revue passieren lässt, bleiben einige Fragen, die insgesamt auf die Schwäche von Teilen der Linken in der BRD Rückschlüsse ziehen lassen:

Wie konnte ein langjähriges DKP-Mitglied einem bürgerlichen Journalisten kurz vor den Wahlen in Hamburg ein Interview geben, in dem es weniger um die aktuellen Forderungen der DKP als um die DDR ging. Sie hätte wissen müssen, dass es der Mainstream-Presse momentan einzig und allein darum geht, die Linke zu desavouieren und sie in die Schmuddelkinder-Ecke zu drängen. Hätten sich Christel Wegner und ihre GenossInnen vor dem Interview über die bisherige Arbeit des Herrn Bolz informiert, dann hätte dieses Interview so nicht gegeben werden dürfen. Man sollte annehmen, dass ein erfahrenes DKP-Mitglied die Mechanismen des bürgerlichen Journalismus durchschaut, insoweit hat Christel Wegner sehr naiv gehandelt und damit der Linken einen Bärendienst erwiesen.

Aber auch das Verhalten der niedersächsischen Linken muss kritisiert werden. Schon beim ersten Druck seitens der bürgerlichen Parteien, der Presse und der eignen Parteiführung sind die gerade gewählten Abgeordneten sehr schnell umgekippt und haben der Genossin Wegner nicht die Chance gegeben sich zu rehabilitieren. Für die politischen Gegner der Linken könnte dieses Verhalten ein Startsignal sein, neue Angriffe gegen die Partei und ihre Abgeordneten zu fahren.

Die “Affäre” Wegner wird nach den letzten Umfragen zur Hamburger Bürgerschaftswahl keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten der HamburgerInnen haben. Etwa 9% der WählerInnen wollen am 24.02. Die Linke wählen, damit liegt die Partei gleich auf mit dem Grünen-Ableger GAL und wäre sicher in der Bürgerschaft vertreten. Sollte das am Sonntag Realität werden, wäre das Anliegen von Bolz und Co., Die Linke zu schwächen, gescheitert. Die WählerInnen der Linken haben nämlich andere Sorgen als die gut bezahlten Journalisten von Panorama, Bild und Spiegel.

Meta Janssen-Kucz (Grüne) und der Wahlerfolg der Linken

Warum reagiert Frau Janssen-Kucz so angestochen auf den Wahlerfolg der Linken?

 

Meta Janssen-Kucz wurde nach über zehnjähriger Zugehörigkeit nicht wieder in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Das muss weh getan haben. Wenn man die Schuld für das Scheitern nicht bei der Politik der eigenen Partei suchen will, muss man einen Sündenbock finden, dem man die Schuld in die Schuhe schiebt: Die Linken, die aus dem Stand zur drittstärksten Partei in Ostfriesland und dem Landkreis Leer geworden sind. “Ohne Programm”, “mit Parolen” und “nicht haltbaren Versprechungen”, meint Frau Janssen-Kucz.

 

Ganz schön angestochen die Dame, die sich immer als linke Grüne bezeichnete und dies früher einmal war. Nach Aussage ihrer ehemaligen Fraktionskollegin Heidi Lippmann wurde Frau Janssen-Kucz sogar in ihrer Fraktion deswegen gemobbt. Aber je länger sie in Hannover war, desto angepasster wurde sie. Aus der linken Abgeordneten wurde – wie bei vielen ihrer KollegInnen – eine Mainstream-Abgeordnete, die sich selten den Mund verbrannte und die Politik der Grünen durch eine geschickte Pressearbeit vor Ort verkaufte. Es war gar nicht so überraschend, dass sie im letzten Bundestagswahlkampf die Sozialpolitik der Schröder-Regierung und besonders Hartz IV als alternativlos verkaufte. Damit hat sie sicherlich auch nicht ihre eigenen WählerInnen vergrault, denn die, so schien es damals noch, laufen nicht Gefahr sozial abzusteigen und arbeitslos zu werden, besteht doch die Klientel der Grünen vorwiegend aus Selbstständigen, Beamten, Freiberuflern, besser qualifizierten Angestellten u.ä. Nachdem aber aus neueren Untersuchungen bekannt geworden ist, dass auch die gut ausgebildeten Angehörigen der Mittelschichten zurecht immer mehr um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen und durchaus zu Hartz-IV-Empfängerinnen werden können, setzte bei den Grünen ein Umdenken ein. Man möchte dieses Feld nicht den Linken überlassen und gibt sich einen sozialen Touch, der aber im Widerspruch zur Wirtschaftspolitik der eigenen Partei steht. Die Mehrheit der Partei unterscheidet sich in vielen Punkten nicht mehr von der FDP. Der Sozialstaat steht offen zur Disposition, die Renten- und Krankenversicherung sind bei den privaten Versicherern wesentlich besser aufgehoben als bei den gesetzlichen Kassen. Die Versicherungsbranche sagt danke, wählt grüne Abgeordnete in ihre Beiräte und spendet fleißig bei soviel Gratiswerbung.

 

Allerdings gibt es einige Bereiche, in denen die Grünen noch fortschrittliche Ansätze zeigen und bei denen es Schnittmengen mit der Politik der Linken gibt. Hier aber beanspruchen die Grünen das Monopol und dulden keinen politischen Kontrahenten links von sich. Das sind die Umwelt- und Bildungspolitik und die Bürgerrechte. Vor Ort wird es Möglichkeiten geben, Bündnisse zu schließen. Bereits im Wahlkampf hat der Kandidat der Linken, Lothar Wagner, deutlich gemacht, dass der Schutz der Ems absolute Priorität haben muss. Genauso wird es wichtig sein, für die Errichtung von Gesamtschulen im Landkreis Leer einzutreten, um unseren Kindern bessere Bildungschancen und eine Ganztagsbetreuung zu bieten.

 

Die arbeitenden Menschen, Arbeitslosen, RentnerInnen und Jugendliche haben ansonsten von den Grünen nicht viel zu erwarten. Wer nicht bereit ist die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und die Transnationalen Konzerne steuerlich zu belasten statt zu entlasten, betreibt eine Politik, die gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Die Ergebnisse grüner Politik in der Regierung Schröder zeigen das deutlich. Denken wir doch einmal an die viel gepriesene Ökosteuer, die uns der ehemalige Umweltminister Trittin als Einstieg in den ökologischen Umbau der Gesellschaft verkaufte. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen aber in erster Linie in die Rentenkassen und reduzieren den Arbeitgeberanteil bei der Rentenversicherung. Die niedersächsischen Grünen fordern die Kürzung der Pendlerpauschale aus “fiskalischen und ökologischen Gründen” auf 0,15 € pro Kilometer zu kürzen. D.h. konkret die arbeitenden Menschen, besonders in den ländlichen Regionen, sollen noch stärker belastet werden, um den Haushalt zu finanzieren. Mit solchen Forderungen wird deutlich, dass diese Partei in neoliberalen Schablonen denkt und mit den Interessen der Werktätigen rein gar nichts am Hut hat.

 

Nicht umsonst hat die Diskussion um schwarz-grüne Regierungen momentan Hochkonjunktur. In Hamburg, Baden-Württemberg und verschiedenen deutschen Großstädten stehen derartige Regierungskoalitionen auf der Tagesordnung. Die niedersächsischen Grünen haben in der letzten Legislaturperiode auch einen Schritt in diese Richtung unternommen, als sie der Änderung des Schulgesetzes ihre Zustimmung gaben. Die niedersächsischen Schulen werden jetzt als “eigenverantwortliche Schulen” von SchulleiterInnen geführt, die mit einer kaum zu kontrollierenden Machtfülle ausgestattet sind. Die Gesamtkonferenzen, die früher einmal das wichtigste demokratische Beschlussorgan einer Schule waren, sind zu Diskussionsforen degradiert worden und von einem ominösen Schulvorstand nach amerikanischem Vorbild ersetzt worden. Auch dem hat Frau Janssen-Kucz zugestimmt.

 

Demnächst darf die Grünen-Politikerin ihre Arbeit beim Jugendamt der Stadt Leer wiederaufnehmen. Ihr wird dann sicherlich nicht entgehen, wie sich das soziale Klima in diesem Land in den letzten Jahren verschlechtert hat. Vielleicht sollte sie sich dann öfters einmal die Frage stellen, wie ihre Partei, als Regierungspartei in zwei Legislaturperioden unter Gerhard Schröder, dazu beigetragen hat, dass immer Menschen unter die Armutsgrenze gefallen sind und von ihrem Beruf allein nicht leben können. Aber zuviel Selbstkritik darf man bei einer Profipolitikerin, die das Landesparlament als den Nabel der/ihrer Welt gesehen hat, wahrscheinlich nicht erwarten.

11.02.08 Tony Kofoet 

 

Politik als Dauerkarneval: Fuck the Poor

Politik als Dauerkarneval - Fuck the Poor

Fernsehen macht Schlimmeres als nur blöde: alles geht am Arsch vorbei

von Volker Bräutigam, aus: www.steinbergrecherche.com

Geht der Öffentlichkeit alles am Arsch vorbei? Kann die mediale Unterhaltungsindustrie tatsächlich jede Aufmerksamkeit abtöten und die Bereitschaft zum Tätigwerden blockieren? Kann sie den Restmenschen in uns sedieren, die gesamte Nation ruhig stellen? Na? Es scheint so!

Kotzbrocken! In Anlehnung an ein Zitat aus der US-Trivialliteratur, das ich erweitert und hiesigen Gegebenheiten angepasst habe: Wenn man sich unsere Öffentlichkeit als ein einzelnes Individuum vorzustellen hätte, so käme dabei eine miese Kreatur heraus, mit der man nicht bei Tische sitzen wollte: faul, untalentiert, egozentrisch, nicht in der Lage, sich auszudrücken, verfressen, übergewichtig, brutal, feige, konsumgeil, geizig, verlogen, hinterhältig, wankelmütig, ohne eigene Meinung, immer hinter irgendwelchen Anführern hertrottend – wahrlich ein erbärmliches Wesen. Bedeckt nur von einem dünnen zivilisatorischen „Apfelhäutchen“, unter dem sie aber noch gut zu erkennen, ist die biologische Anlage zur halben Wildsau.

Dass dieses Durchschnittswesen sich wieder rückwärts in Richtung seines ursprünglichen biologischen Konzepts entwickelt, daran arbeiten unsere sprachgeregelten, ferngelenkten Massenmedien. Ihre Methode: Die Droge Unterhaltung verabreichen, die in dauerschädigender Dosis süchtig macht wie manche Psychopharmaka. Fernsehen macht high und stärkt den unangenehmen Charakter. Man sitzt im persönlichkeitsverformenden Klassenzimmer der Nation. Doch doch, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt darin mit. Auch der, gerade der. Weil man ihn noch immer, wenn auch zunehmend grundlos, für durchgängig seriös hält, macht seine Mixtur besonders besoffen. ARD und ZDF senden eben überwiegend Shit: beispielsweise kommen von dort die allermeisten, allerdümmsten und allerlängsten Direktübertragungen aus westdeutschen (und inzwischen leider auch einigen ostdeutschen) Faschingsveranstaltungen. Beide Anstalten zeigen 11-Uhr-11-Programme, aber nicht nur im elften Monat. Es gilt längst nicht mehr: „Denken Sie drüber nach!“ sondern nur noch „Bleiben Sie dran“! Und das wirkt auch stilbildend auf unsere politischen Akteure.

Nichts als Geschwätz

Aus den Programmen dieser öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde in den Wochen vor und nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ersichtlich: Eine Hauptbeschäftigung unserer politischen Protagonisten ist erstens das ausgiebige Geschwätz über fragen der Machtverteilung. Zweitens, in peinlich verdeppten öffentlichen Veranstaltungen herumzuhängen (das gilt für Parlaments-, Partei- und Vereinszusammenkünfte genauso wie für Karnevalssitzungen), sich vor TV-Kameras zu spreizen und Sprechblasen abzusondern – so manche Büttenrede hätte mehr geistigen Nährwert. Anlässe für Auswurf-Verbreitung in Wort und Bild gibt’s das ganze Jahr über; alleweil dienen sich Hampelmänner als dankbare Objekte für Funk- und Fernsehübertragungen an. Fast jeder Scheiß wird gesendet, auf Teufel komm raus – damit wir uns zuverlässig „zu Tode amüsieren“ (Neil postman).

Um fernseh-sekundenlang im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu sein, lassen Politiker sich sogar kostümieren und fallweise bemalen, wobei sie sorgfältig darauf achten, wiedererkennbar zu bleiben und nicht etwa unter eine verfremdende Maske zu geraten. Politiker wollen variieren können, welche Miene sie zur Schau tragen. Auch daran kann man die Polit-Prominenz gut erkennen: Sie versteht „Volksnähe“ falsch und biedert sich an. Also werden dem dumpfen TV-Konsumenten als Pralinen verpackte Scheuerlappenvisagen dargeboten, wohin er auch zappt.

Wieviele halbwegs sensible Menschen sind angesichts unserer TV-Angebote schon am Zustand unserer “Civilisation” verzweifelt und haben sich die Kugel gegeben – oder den Strick genommen? Wir werden´s nicht erfahren. Statistikwirksam springen ja immerhin noch welche vom Balkon. weil’s nicht zu ertragen ist, was alles unterging und weiterhin untergeht in dieser verblödeten, den Ernst der zeit ignorierenden, tagtäglich organisierten Ablenkungsgaudi!

Mord und Totschlag

Beispiel: Kriegsminister Jung plant seit langem ganz unverhohlen, Kampftruppen im Norden Afghanistans einzusetzen. Damit man sich an das Faktum des Blutvergießens gewöhnt und sich nicht mehr aufregt, wenn „unsere“ Soldaten demnächst auch im Süden des armen Landes mitmorden? Warum denn sonst wurden im Bundeshaushalt für die militärische Aufgabenerweiterung und für noch mehr Waffen bereits im vorigem Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro eingestellt? Nichts Neues war an der Kampftruppen-Chose dran, als darüber vor zwei Wochen erstmals Fernsehberichte kamen. Wer hat es bemerkt und nicht augenblicklich auch wieder vergessen? Fortwährenden Völkerrechtsbruch und Verfassungswidrigkeit des Krieges in Afghanistan lassen Jung nebst Spießgesellen in Parlament und Regierung seit Jahr und Tag mit der Erklärung zukleistern, die Truppe solle Wiederaufbauhilfe leisten, nur Anlagen und Transporte „sichern“, nur in extremen Fällen “schützend tätig” werden.

Welch mörderischer, obszöner Rechtsnihilismus! Welch schandbare Verschwendung von Milliarden Euro, die für todbringende Waffengewalt statt für lebensrettende Hilfe verwendet werden!

Der Kriegsminister wird gar noch medienöffentlich für die „erfolgreiche Wiederaufbauarbeit der Bundeswehr in Nordafghanistan“ gelobt. Hervorgehoben wird seine “zurückhaltende, auf Verständigung in Afghanistan zielende Politik”, nur weil er den Amis abschlug, sofort zusätzlich Kampfhubschrauber und Gebirgsjäger in den Süden des geschundenen Landes zu entsenden. Wir sind doch längst schon wieder wer, nämlich d i e Kämpfernation in Afghanistan (und, wer weiß, vielleicht auch in Pakistan?)! Jung wird’s den “Verbündeten” im Übrigen noch zeigen, jetzt erst recht, mit unserem brandneuen, rein deutschen, supergeilen Spionage-Satellitensystem, nach dessen “Erkenntnissen” gierend Amis, Briten, Franzosen und Kanadier Schlange stehen.

Und wackere Parlamentarier von Union, SPD, FDP, und Grünen nicken seelenruhig ab, dass in Afghanistan unter deutscher Mitwirkung gemordet wird. Ulrich Klose, unser Kronzeuge dafür, poliert seinen Scheinheiligenschein, während er schwerseufzend erklärt, Deutschland müsse auch im afghanischen Süden seine Helden ans Werk schicken. Den Sozis ist Kartätschen ja Tradition: Schon in der Weimarer Zeit haben ihre Vorleute auf arbeiter schießen lassen.

Schnauze voll, Maul halten

Beispiel: Der bekannte Mittelost-Korrespondent des ZDF, Ulrich Tilgner, steigt bei dieser größten westeuropäischen Fernsehanstalt aus und will künftig nur mehr fürs Schweizer Fernsehen arbeiten, weil er dort noch eine halbwegs objektive Kriegsberichterstattung gewährleistet sieht und nicht länger mitschuldig werden möchte am Verharmlosen, Beschönigen und Drumherumreden. Dabei ist Tilgner gewiss kein Linker, lediglich ein journalistisch gediegener und um Durchblicke bemühter Mann. Sein Ausstieg kostet ihn hohe Einkünfte und Pensionsansprüche, Respekt, Respekt! Sein öffentlich verkündetes Verdikt über die ZDF-Nachrichtenredaktion hätte ein landesweites Aufheulen verursachen und die Mainzer, wenn sie denn wirklich noch etwas auf ihre journalistische Ehre hielten, zu sofortiger und beweisführender Widerlegung veranlassen müssen. Stattdessen verkündet die ZDF-Chefredaktion nur „Bedauern“, man sei bemüht, Tilgner zum Verbleib zu bewegen. Warum sagten diese Witzfiguren nicht gleich, dass sie ihn schmieren möchten?

Und das Publikum? Hält´s Maul, zumal nur Wenige von der haarigen Geschichte erfuhren. In der Glotze kam nichts darüber. Die „junge Welt“ war eines der wenigen Blätter, die ausführlicher berichteten.

Gaudium statt Entsetzen

Als die USA den Irak-Krieg begannen, gab es hierzulande einen Aufschrei: „Kein Blut für Öl!“ Die Friedensbewegung mobilisierte, wir demonstrierten zu Tausenden. In gesamtgesellschaftlichem Einvernehmen wurden Faschingsumzüge abgesagt, sogar einige Fußballspiele und viele andere öffentliche Vergnügungen fielen aus. öffentlich kenntlich gemachtes Entsetzen, ja, das gab es noch. Der Anschluss der DDR hatte noch nicht aufs ethisch-moralische Niveau durchgeschlagen, noch nicht das neue, das Deutschland von heute und seine kulturelle und zivilisatorische Verkommenheit komplettiert.

Heute herrscht Gaudi statt Entsetzen. Anno 2008 merken wir anscheinend nicht mal mehr, dass wir – eine kriegführende Nation, deren Parlament und Regierung auf das lediglich Selbstverteidigung erlaubendes Grundgesetz scheißen – immer aggressivere Außenpolitik betreiben, überall die Finger mit im Spiel haben, wenn irgendwo auf der Welt ein Feuerchen entfacht wird. Ob bei der Disziplinierung des Iran, ob bei der Unterdrückung der Palästinenser, der Entrechtung der Sahrauis, der wirtschaftlichen Knebelung Kubas, der Unterstützung des Irakkrieges oder der Abspaltung des Kosovo von Serbien und in ungezählten weiteren Konfliktfällen: Wir sind fast immer mit dabei. Und auch im Innern wird’s faschistoid, nicht nur die Glatzköpfe sind gefährlich: Wer Sonderlager für Kinder und Ausländer als „nicht gewollt“ beredet, der schwätzt sie (und noch schlimmere Konzentrationseinrichtungen fürs ungeliebte Pack) eben in halber Absicht dennoch herbei.

Auto-Aufkleber: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Ach, wie lieb, wie sinnig! Auf ´m Auto-Hintern!

Rechte Backe - linke Backe - umtata

In Hessen äußert sich der Stand unserer politischen Reife darin, dass wir einem Jörg-Haider-Verschnitt wochenlang Tag für Tag dabei zuhören, wie er, ganz sprechende Fleischwurst, allen „bürgerlichen“ Parteien das Kooperationsrecht mit der Linkspartei abstreitet. der Koch habe eben einen “verschmitzen, trockenen Humor”, meinte dazu die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti, die dauergrinsende fest in „linker“ Überzeugung verankerte „Siegerin“. Erbarmen! Widerwärtigkeiten und Dummsprüche sind offenbar wesentliche Beiträge zum Lieblingsthema: Wer mit wem? Oder präziser:„Welcher wildgewordene Kleinspießer mit welchem aufgeblasenen bourgeois?“

Was können, was müssen wir sofort tun, um den dreihundertfünfzigtausend in Hessen lebenden armen Kindern und der Dreiviertelmillion Bedürftiger zu helfen – und wer unterstützt uns? Solche „Igitt-igitt!“-Fragen stellen weder die politischen Hauptakteure noch die Schranzen in den Massenmedien. In Hessen nicht, und bundesweit schon gar nicht.

Nicht sagen, nicht zeigen können, wollen oder dürfen, was wirklich Sache ist, sondern im Bierzelt von einer Backe auf die andere schunkeln: Freut euch des Lebens! Respektive im eigenheimischen Wohnzimmer muffeln, mit den großen vier F: Feierabend, Filzlatschen, Flaschenbier, Fernsehen.

Blick in den Spiegel: Sind wir das wirklich, wir?

Clowns sind lustig, Politclowns nicht

Bilde sich niemand ein, die Niedersachsen oder die Hamburger seien auch nur ein Ideechen anders und besser als die Hessen dran. Der weiterregierende Wulff und der noch regierende von Beust sind genau von der Sorte, die Deutschlands politischer Kultur schon immer geschadet hat. Manche Kommentatoren attestierten den Beiden „norddeutsch höfliche Zurückgenommenheit“. Tja, Schleimbeutel sondern so was ab. Wer’s anschaut, den kommt das Speien an.

Leisetretend und programmatisch sehr flexibel wirkend, dabei stramm dem Kapitalismus und seiner lebensfeindlichen Profitmehrungslogik ergeben, personifizieren Wulff, von beust und Ihresgleichen das, was Onkel Michel und Tante Frieda, was die Nation als “seriös” empfindet. Ächch! Aber solche Leute wählt man. Klamotten, die nach Kirchgang und Mottenkugeln stinken, ein diskreter Golfschläger im Schirmständer: Markenzeichen heutiger Wiedergeburten eines Franz v. Papen.

Debatten bei Will und Illner über Soziales und Wirtschaftsfragen rütteln nicht auf, sie verschleiern, verfestigen Fehlmeinungen, beschwichtigen. Nachrichten in ARD und ZDF: Na prima, wenn Sie soviel überschüssige Zeit haben. Aber vergessen Sie dabei bitte Ihren Informationsanspruch. Es schaue „Monitor“ im WDR, „nano“ und „Kulturzeit“ in 3sat und – Tilgner hat recht – die Schweizer „Tagesschau“ und „10vor10“ des Schweizer Fernsehens sowie im Österreichischen Rundfunk „Zeit im Bild“, wer immer noch meint, bei seiner suche nach Erkenntnis auf die Wunderlampe angewiesen zu sein. Beim Konsum der deutschsprachigen TV-Ware aus dem Ausland merkt er vielleicht doch, dass unsere demokratische Wirklichkeit lediglich ein systemerhaltender Formalismus ist – so und nicht anders gewollt. Bertelsmänner denken für uns, und Clubber-Clowns wie Merkel, Jung, Steinmeier, Koch und Wulff handeln für uns.

Welch ein Misthaufen

Sie sind in sehr passender Gesellschaft, wie uns bereits ein kurzer Rundblick in die nächste europäische Nachbarschaft lehrt: Da lauern Lumpen wie Berlusconi vor den Toren Roms, da schwingen geile Gartenzwerge wie Sarko die Arbeitssklavenpeitsche in Paris, und Lügner wie Blair predigen den Religionstrip im Großartigen Britannien. Und frönen, natürlich zu Reichtum gekommen, selbst dem Wohlleben. Wir Europäer gleiten – Japan hat es vorgemacht – derweil hinüber in einen verwaltenden Hi-Tec-Kapitalismus, in dessen nationalen Gesellschaften Arme und Verarmte nur noch stören, weil man sie nicht mehr braucht. Vor Jahren schon, so berichtet Doris Lessing, fuhr in England ein Yuppie-Porsche herum mit dem Aufkleber “Fuck the Poor”. Sprüche wie diese kennzeichnen die Grundstimmung unserer westeuropäischen Gegenwart.

Was tun?

Veränderung beginnt im Denken, ehe sie Tat werden kann. Ja ja, schon recht. In der Analyse und der Beschreibung der Probleme unserer Zeit, in der Entwicklung von Gegenstrategien sind die Linken auf durchaus hohem Niveau. Jedoch nicht auf einer bedeutenden zentralen Verständigungsebene, sondern auf viele kleinen, die eher übersehen werden. Elektronische Medien fehlen uns gar völlig, ein TV-Sender, eine Radiostation. Die Beschränkung (und damit Kräftekonzentration) auf eine aktuell informierende Tageszeitung (z.B. jW), eine Wochenzeitung für vertiefende Betrachtung (z.B. UZ oder der FREITAG), ein populärwissenschaftliches Organ für Analyse und strategische Entwicklung (z.B. Marxistische Blätter), diese Beschränkung will nicht gelingen. Der Chor der Linken bleibt (zu) vielstimmig.

Deshalb konnten die Gegner ihre gesellschaftlichen Ziele weitestgehend erreichen: Sie haben das öffentliche Leben mit ihrem massenhaften Desinformations-, Ablenkungs- und Unterhaltungsdreck regelrecht zugekackt. Nun haben wir, die linke Kommune, zwar viele kluge Köpfe, tüchtige Hände und viele Schäufelchen, aber keinen bagger, um den stinkenden Misthaufen wegzuschaffen.

Und so bleibt uns – wie lange noch? – nur das Erschrecken: Auch uns gehen doch, geben wir ´s zu, die meisten Ereignisse inzwischen nur noch „am Arsch vorbei“. Zwar lässt uns das, wenn wir es merken, nicht gleichgültig. Aber das Erschrecken allein entlastet uns nicht.

Nachschrift

Bösartiger Gorilla

Obiger Text, ein Zornausbruch, entstand am Karnevalssonntag, 27. Januar. Am 6. Februar 2008, dem Aschermittwoch, teilte der Kriegsminister mit, das Kabinett habe der Entsendung einer Bw-Kampftruppe nach Afghanistan zugestimmt, zur Gefahrenabwehr im Norden. Sie werde “natürlich” bei Bedarf auch im Süden eingesetzt, nur eben nicht dauernd dort stationiert.

Das ist Verfassungs- und Völkerrechtsbruch mittels Salamitaktik. Kriminelle Politik, häppchenweise verabreicht. Selbst eine nur indirekte Unterstützung der Amis bei ihrem OEF-Krieg in Südafghanistan ist völkerrechts- und damit grundgesetzwidrig: OEF (Operation Enduring Freedom, Operation Freiheitssicherung) ist nicht von einem UN-Mandat gedeckt.

Und zieht nun die Linkspartei vors Verfassungsgericht?

Am Hindukusch werden nicht Freiheit und Demokratie verteidigt. Es wird nur Dominanz zur Schau gestellt, auf der Bühne der Welt.

Der US-Autor Chris Floyd beschreibt solches Gebaren als „… das exakte Pendant zu einem bösartigen Gorilla, der auf die Brust trommelt und die Zähne bleckt, um seine Herrschaft über die Herde zu sichern. Das Schicksal irgendeines Individuums, wie unschuldig es auch sein mag – ob im Terrorkriegs-Gulag gefangen oder in den Terrorfeldzügen getötet – spielt nicht die geringste Rolle. Diese sind nur Mittel zum Zweck – und der Zweck ist Herrschaft, ‘allseitige’ Beherrschung des Weltgeschehens.“ Chris Floyd, in: Strange Fruit [Fremde Frucht], CounterPunch, 5. Februar 2008

Volker Bräutigam (* 21. Juni 1941 Gera, Thüringen), Publizist. Ursprünglich Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur (ARD-Tagesschau) in Hamburg; später Gastdozent in Taiwan. Zahlreiche Veröffentlichungen zu sozial-, medien- und umweltpolitischen Themen sowie zu Fragen der internationalen Politik.Im Juli/August 1988 geriet Volker Bräutigam kurzzeitig ins bundesweite Blickfeld, als er für die IG Medien/RFFU (heute ver.di) im NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte organisierte.

 

http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#Dauerkarneval

 

Claudia Roth - nur zu tief ins Glas geschaut?

Claudia Roth, ihres Zeichens Parteichefin der ökoliberalen Partei ‘Die Grünen’ bezeichnete Oskar Lafontaine auf dem Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach als “einen Populisten, der ganz rechts außen fischt”.

Jürgen Elsässer hat 2004 einen Artikel in der jungenWelt über Roth und Konsorten geschrieben, den man unbedingt noch einmal lesen sollte:

Jürgen Elsässer

Die Lumpen-Intelligenzia

Die ökonomischen Gründe der Verluderung der grünen Partei im allgemeinen und ihrer Vorsitzenden im besonderen

Sie gilt wechselweise als »Herz-Dame« oder »Seele« der Partei, aber sie ist doch nur der Arsch, der besonders gut auf den Eimer paßt: Claudia Roth, am vorletzten Wochenende zum zweiten Mal zur Vorsitzenden der Bündnisgrünen gewählt. Das Ergebnis war mit knapp 80 Prozent etwas schwächer als beim ersten Mal vor drei Jahren, obwohl sie sich mit wehendem Schal und rotem Mantelkleid wieder mächtig ins Zeug gelegt hatte. Aber vielleicht haben die Tränen gefehlt – das Markenzeichen der ewig Sturzbetroffenen. Sie flossen reichlich, als sie nach den Bundestagswahlen 2002 den Chefsessel vorübergehend räumen mußte. »Ich liebe diese Partei!«, hatte sie den Delegierten vorgeheult, als man der frischgewählten Bundestagsabgeordneten damals satzungsgemäß die Doppelfunktion als Parteivorsitzende entzog. Doch nachdem per Mitgliederbefragung die Trennung zwischen Parteiamt und Parlamentssitz aufgehoben worden war, stand ihrem Comeback nichts mehr im Wege.Werfen wir noch einen Blick auf ihre Garderobe, denn auch bei ihr bestimmt das Design das Bewußtsein, wie die Bild-Zeitung schon im Sommer 2001 herausgefunden hat: »CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel (47) und Grünen-Chefin Claudia Roth (46) – so bezaubernd, so hübsch, wie wir sie noch nie gesehen haben! Angelas Schultern zart umspielt von flauschigem Marabu, sogar etwas Rot hat sie auf die Lippen getupft. Und Claudia erst! Passend zum Kleid die Haare in Cyclan, die Federkorsage in Violett, die Stola in pink-›grün‹, die Ohrringe: Links ein Herz, rechts ein Keil (wir ahnen: Voll die Absage ans Perlenketten-Establishment). Zu sehen gab’s das Ganze gestern anläßlich der Eröffnung der 90. Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth.« (Bild, 26.7..2001)Da lacht der Realo, und der Fundi wundert sich: Die frühere Managerin der Anarchoband »Ton Steine Scherben« ist zum Wagner-Fan mutiert? Von »Keine Macht für niemand« übergelaufen zur germanischen Götterdämmerung? Aufgetakelt wie die Walküre aus dem Konrad-Adenauer-Haus? Doch man lese genau, die Journaille riecht die Dissidenz: Die Grüne trägt keine Perlenkette, das Establishment muß immer noch zittern.Die Verpackung entspricht dem Inhalt: Asynchron wie die Ohrringe und pink-grün schillernd wie die Stola ist auch das politische Wirken von Frau Roth. Pilgert sie einen Tag in Wagners Walhalla, so verteidigt sie am nächsten den »Scherben«-Song »Macht kaputt, was Euch kaputt macht.« Trittin gibt grünes Licht für die Castor-Transporte, sie setzt sich im Wendland auf den Blockadetrecker und lächelt in die Kameras. Ihrem damaligen Co-Vorsitzenden Fritz Kuhn bescheinigt sie, er sei ein »echter Grüner« und wolle keineswegs eine »bessere FDP« aus der Partei machen – obwohl gegen den schwäbischen Oberspießer selbst Guido Westerwelle wie ein Revoluzzer wirkt. Und wer erinnert sich nicht an ihren jahrelangen Kampf gegen Rüstungsexporte? Als erste Amtshandlung verteidigte die frischgebackene Vorsitzende am Montag vergangener Woche die geplante Lieferung von deutschen »Fuchs«-Panzern in den Irak. Nach einer Sitzung des neuen Grünen-Vorstandes widersprach sie Befürchtungen, die Panzer könnten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Es handele sich im Gegenteil nicht um Kampf-, sondern um »Transportpanzer«, sagte Roth. Die Fischer-Bütikofer-Gang gab ihre anfängliche Skepsis gegen eine Wiederwahl der vermeintlichen Linken auf, als Roth auf den Wahlkampfveranstaltungen der vergangenen Wochen für den Sozialkahlschlag warb: Sie kritisiert nicht mehr die »Verschröderung« der Sozialdemokratie, wie sie es früher tat. Statt dessen verteidigte sie die »Hartz-Gesetze«, um »das System zukunftsfest zu machen«. Zukunftsträchtig auch das Engagements Roths als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Im Bosnien-Krieg Anfang der neunziger Jahre gehörte sie zu den ersten, die den Serben Massenvergewaltigungen vorwarfen und dagegen eine sogenannte humanitäre Intervention forderten. Nun hat sie Tschetschenien entdeckt. Die Politik von Präsident Wladimir Putin sei nicht geeignet, den Kaukasus zu befrieden, heißt es in einem von ihr am ersten Oktoberwochenende eingebrachten und verabschiedeten Antrag. An Schröder appellierte sie, einen der wenigen positiven Punkte seiner Außenpolitik, die Nichteinmischung in die russische Innenpolitik, aufzugeben und bei Putin auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Sonst wird Claudia mächtig böse und sagt es Joschka, und der sagt es Madeleine oder Colin oder den anderen Jungs mit dem großen Knüppel. Joseph Fischer bekannte in seinem Buch »Mein langer Lauf zu mir selbst«: »Fast meine ganze Energie konzentrierte ich auf den politischen Erfolg und ordnete dem Ziel alles andere unter, auch und gerade mich selbst.« In diesem Zusammenhang pries er seine »radikale Lebensänderung durch Auswechseln und völliges Umschreiben meiner persönlichen Programmdiskette«. Claudia Roth verkörpert eine andere Variante der charakterlichen Anschmiegung an die Macht: die Schizophrenie. Damit entspricht sie dem kollektiven Unbewußten der grünen Basis vermutlich mehr als der Macchiavellismus des Außenministers: Wasser predigen und Wein trinken, Amnesty International unterstützen und die NATO als deren bewaffneten Arm akzeptieren, Federboa und Palästinensertuch, Feminismus und Karriere, Make Love AND War - der ganze verlogene Schmu, der Fischer in der Partei die Mehrheiten sichert, die er mit seiner Skrupellosigkeit allein nicht bekommen könnte. Politik war ihr einziger Ausweg Ein Blick auf Frau Roths Vita macht klar, warum sie genau da ankommen mußte, wo sie heute steht. Zunächst verlief alles nach Plan, Anfang der siebziger Jahre absolvierte sie das Gymnasium im bayrischen Krumbach mit einem glänzenden Abitur und begann dann in München mit dem Studium der Theaterwissenschaften. Doch dann heuerte sie auf einem untergehenden Schiff an: Am Kinder- und Jugendtheater in Dortmund wurde sie Dramaturgin, angesichts der Finanzkrise der öffentlichen Hand im Zuge der Weltwirtschaftskrise nach dem Ölschock ein prekäres Unternehmen. Kein Wunder also, daß sie schon 1981 ihren Wunschberuf abschrieb und Managerin von »Ton Steine Scherben« wurde. Die Band hatte zwar ihre größten Hits schon in den siebziger Jahren gehabt, doch die neue Konjunktur der undogmatischen Szene mit den Hausbesetzungen schien ihr junge Kundschaft bringen zu können. Die Hoffnung trog: Die Themen der achtziger Jahre – Frieden und Ökologie – gehörten nicht gerade zum Repertoire von Bandleader Rio Reiser, und mit der Wende in Bonn 1982/83 sowie der folgenden Durchsetzung der Raketenstationierung war der gesellschaftlichen Opposition ohnedies jeder Schwung genommen. Roths Job als Managerin bestand nur in der Verwaltung der »spärlichen Einnahmen« der Musiker, schreibt ihre Biographin Ute Scheub (Freitag, 27.7.2001). »Sie lebte und arbeitete im friesischen Fresenhagen, wo die Landkommune unter einem Reetdach wohnte. Claudia versorgte alle mit Liebe und schwäbischen Spätzle. ›Schneewittchen‹ nannten sie die dankbaren Jungs.« Bei soviel Tristesse und Inzucht war es kein Wunder, daß die Band Mitte der achtziger Jahre zerfiel. Roth stand vor dem Nichts – die Politik war ihr einziger Ausweg. 1986 wurde sie Pressesprecherin der Grünen, 1989 zog sie ins Europaparlament ein, in dem sie bis 1998 blieb. Was Christian Y. Schmidt über die Fischer-Gang schrieb, trifft also auch auf sie zu: »Was die arbeitslose Kaste der Spontiberufspolitiker (…) den grünen Politamateuren voraus hatte, war genau das, was zunächst wie ihr großes Manko aussah: ihr offensichtliches Versagen und die daraus resultierende Hoffnungslosigkeit. Gerade weil (…) sie sich und ihre Bewegung am Ende sahen, waren sie – mehr als die jeglichem Machtstreben skeptisch gegenüberstehenden grünen Politiker – motiviert, in dieser neuen Partei ihre letzte Chance wahrzunehmen und ohne Rücksicht auf programmatische Verluste Karriere zu machen.« Sponti-Fischer: Doppelte Diäten Wie sich diese Rücksichtslosigkeit auszahlte, hat Jutta Ditfurth auf Punkt und Komma nachgerechnet. An der Spitze steht, wie könnte es anders sein, Fischer selbst. Seine Berufslaufbahn war noch trister als die von Frau Roth: Nichts gelernt, nichts studiert, keinen Abschluß. Mit Taxifahren und dem »strategisch gut geplanten Bücherklau« (Christian Y. Schmidt) hielt er sich über Wasser. Anfang der achtziger Jahre dann Übertritt zu den Grünen mit mehreren hundert Mitstreitern aus der Sponti-Szene, Übernahme des hessischen Landesverbandes, Koalition. Dann der Geldregen: Nach knapp 14monatiger Amtszeit als hessischer Umweltminister erhielt er im Frühjahr 1987 eine Abfindung in Höhe von »ungefähr« (FAZ) 130000 Mark. Die behielt er als »Überbrückung«, wegen »persönlich-materieller Unwägbarkeit«. Davon kann allerdings nicht die Rede sein, denn Fischer hatte zwar sein Ministeramt verloren, wurde aber postwendend Fraktionschef im Wiesbadener Landtag und bezog als solcher Diäten in doppelter Höhe. Auch als Bundestagsabgeordneter scheffelte er: Im letzten grünen Rechenschaftsbericht von 1998 wird er nicht als Spender aufgeführt, womit gesagt ist, daß seine Diäten-Abführung an die Parteikasse unterhalb der gesetzlich relevanten Schwelle von 20000 DM lag. Zum Vergleich: Als Fraktionsvorsitzender bezog er schon vor dem Regierungswechsel ein Jahressalär in Höhe von 232740 Mark, weitere geldwerte Vorteile und Spesen nicht mitgerechnet. Fischer begründet seine Spendenverweigerung mit persönlichen Belastungen, unter anderem mit Unterhaltszahlungen aus seiner zweiten Ehe; wichtiger ist, daß Fischer andere für sich zahlen läßt. Er hat »den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen müssen, durch die Vermittlung von Spenden (reduziert). Anders ausgedrückt: Dank spendierfreudiger Unternehmer hat Fischer privat mehr Geld zur Verfügung«, schrieb die FAZ (8. 1. 2000). Noch anders ausgedrückt: Je besser sich Fischer mit dem Kapital stellt, umso mehr bleibt bei ihm selbst hängen. »Dank Fischers Kontakten zu Vertretern der Wirtschaft kam eine für Grünen-Verhältnisse außerordentlich hohe Summe zustande«, nämlich »rund 103000 Mark«, berichtet die Zeitung über eine grüne Kollekte im Jahr 1999. Kriegsdividende? Wer Fischers Politik stützte, wurde von ihm reichlich belohnt – natürlich nicht aus der Privatschatulle, sondern aus dem Staatssäckel. Die Mitglieder seiner früheren Putztruppe waren die ersten, wie Christian Schmidt recherchiert hat. Nachdem Fischer 1985 hessischer Umweltminister geworden war, bekam Cohn-Bendits Hauspostille Pflasterstrand mehrere Jahre lang zinsfreie Kredite aus dem Landeshaushalt, das »Tigerpalast«-Projekt der Kleinkünstler Matthias Beltz und Johnny Klinke wurde mit 700000 DM gefördert. Fischer-Spezi Ralf Scheffler erhielt lukrative Schanklizenzen in Frankfurter Spitzenlagen, um die sich mancher Konkurrent jahrelang vergeblich bemüht hatte, eine »staatlich erteilte Lottokonzession«, wie Spötter meinen. Seine Realo-Mitstreiter hievte der Ex-Sponti ins Ministerium, worauf Mitglieder der ÖTV-Betriebsgruppe kritisierten, »Fischers Leute nähmen (…) sofort Spitzenpositionen ein, während altgediente Beamte bei Beförderungen nicht mehr zum Zuge kämen« und der Deutsche Beamtenbund von »Ämterpatronage großen Stils« sprach. Der Spiegel berichtete: »In Fischers Ministeretage, wo viele Alternative untergekrochen sind, ist die Geldanlage ein wichtiges Gesprächsthema. Ein vielgehörter Satz, so ein Mitarbeiter: ›Mein Steuerberater rät mir, eine Immobilie zu kaufen.‹« Georg Dick, Fischers Mann fürs Grobe, wurde zunächst Vize-Regierungssprecher der Börner-Regierung und später von seinem Paten via »Sprungbeförderung« von einer B-3 auf eine B-6 Stelle angehoben – Monatsgehalt 12000 Mark. Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1998 wurde er bei Fischer Ministerialdirektor »mit dem Gehalt eines Drei-Sterne-Generals – so etwas dürfte es in der Schaltzentrale der deutschen Außenpolitik noch nicht gegeben haben«, schrieb die Frankfurter Rundschau. Auch Fischers langjähriger Mitarbeiter Achim Schmillen und der frühere KBW-Chef Joscha Schmierer fanden einen Job im Außenamt – der erste verfaßt Expertisen über die deutsche Interessen in Mittelasien, der zweite über die EU-Politik. Aber Fischers Konzept wäre nicht aufgegangen, hätte nur seine Seilschaft profitiert. Auch die einfachen Abgeordneten profitieren vom Realokurs. Bis Anfang der neunziger Jahre sollten sie jährlich 71308,39 DM von ihren Diäten an die Parteikasse abführen. Nachdem der linke Flügel im Zuge der deutschen Einheit die Partei verlassen hatte, wurde der Betrag halbiert – auf 35172 Mark. Da zahlreiche Abgeordnete, auch schon vor 1990, den Diätenbeschluß unterlaufen hatten - die Zahlungen waren eine moralisch-politische Verpflichtung, aber juristisch nicht einklagbar, das Gewissen der Abgeordneten ist gesetzlich geschützt –, entschloß sich der Parteitag im März 2000 zu einer weiteren Senkung: Nunmehr sollen nur noch 24000 Mark pro Jahr abgeführt werden, auf freiwilliger Basis. Anders gesagt: Die Austreibung des linken Parteiflügels und der Übergang zur Fischer-Linie hat jedem MdB seit 1990 ein jährliches Plus von etwa 35000 Mark an nichtabgeführten Diäten beschert, nach dem Kosovo-Krieg kamen weitere 11 00 Mark pro Jahr hinzu. Parteiforscher Raschke über die Grünen: »Nur der Staat verschafft ihnen soviel Struktur, wie sie zum Überleben brauchen. Sie sind eine ›staatserhaltene‹ Partei.« Imperialismus der Überflüssigen Müssen irgendwo auf der Welt Menschenrechte verteidigt werden, so sind die Achtundsechziger unersetzlich. In ihren wilden Jahren haben sie alles gelernt, was man für die Legitimierung des deutschen Eingreifens braucht: Ein bißchen Antifaschismus, ein bißchen Dritte-Welt-Caritas, ein bißchen Antiamerikanismus, ein bißchen Totalitarismustheorie – und vor allem die Fähigkeit, fehlendes Fachwissen mit einem Übermaß an moralischer Betroffenheit wettzumachen. Die U-Boote der deutschen Außenpolitik, zumeist Gruppen mit dem Schwindeletikett Nichtregierungsorganisation (NGO), bieten mittlerweile eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten auf der ganzen Welt. Jeder Taugenichts und Bruchpilot, der im Mutterland nichts geworden ist, kann so in den neuen deutschen Kolonien und Protektoraten auf Schatzsuche gehen: Bodo Hombach, in Deutschland fast als illegaler Häuslebauer verurteilt, wurde mit dem Jahressalär von 500000 Mark Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt; Tom Koenigs, der zu rot-grünen Zeiten Frankfurt/Main kaputtgespart hat, bekam einen Job als stellvertretender Leiter der UN-Mission im Kosovo; Wolfgang Petritsch, als Politleiche der Kreisky-Zeit im schwarz-blauen Österreich ohne Karriereaussichten, durfte als Hochkommissar Bosnien-Herzegowina regieren; Erich Rathfelder, vom österreichischen Presserat wegen seiner unseriösen Balkan-Berichterstattung gerügt, ist nach Sarajevo übergesiedelt und verdient sich ein Zubrot als Petritschs Ghostwriter. Hannah Arendt führt in ihrer Totalitarismus-Analyse an, wie der Imperialismus im ausgehenden 19. Jahrhundert auch dadurch entstand, daß »die überflüssig gewordene Arbeitskraft« nach Betätigung und Abenteuern in fernen Ländern suchte. »Diese zum Müßiggang Verurteilten (…) stellten außerdem ein bedrohliches Element dar und waren daher durch das ganze 19. Jahrhundert nach anderen Erdteilen exportiert worden (…) Eine Politik der Expansion, der Export der staatlichen Machtmittel und das Annektieren von Territorien, in denen nationale Arbeitskraft und nationaler Reichtum investiert worden waren, schien das einzige Mittel geworden zu sein, (…) die Kräfte, welche innerhalb der Nation überflüssig geworden waren, der Nation dennoch zu erhalten.« Die geschichtliche Tragödie wiederholt sich als Farce: Die Überflüssigen des 19. Jahrhunderts waren Abenteurer und Haudegen, verwegene Typen, die sich in den Gossen von Paris und London um Abfälle geprügelt hatten, Lumpenproletarier, die ihre im Struggle for Life erworbene Grausamkeit im finsteren Herzen Afrikas an den Eingeborenen auslebten. Die Überflüssigen des 20. Jahrhunderts dagegen sind Schöngeister, abgebrochene oder abgehalfterte Akademiker, die die Kolonisierten höchstens mit Political Correctness quälen und ihnen den Rauswurf vom Arbeitsplatz androhen. Das blutige Geschäft der Repression und des Raubes überlassen sie den eingeborenen Gangs, mit denen sie im Machterhalt symbiotisch verbunden sind: der UCK im Kosovo, Zoran Djindjics Zigarettenmafia in Serbien, den Drogenbaronen der Nordallianz in Afghanistan. Wer will, kann darin einen zivilisatorischen Fortschritt sehen, zusammengehalten von den Seidenschals der Claudia Roth. Quellen: * Michael Schwelien: Joschka Fischer – Eine Karriere. Hamburg 2000; * Christian Schmidt: Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang. München 1998; * Jürgen Elsässer (Hg.): Nie wieder Krieg ohne uns. Das Kosovo und die neue deutsche Geopolitik. Hamburg 1999; * Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung, München 2000 * Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1986

Standort gegen Standort?

Detlef Hensche in Freitag, 06/08

Berliner Marktdogmatiker sollten nicht zu laut über Nokia wettern

Die Rollen sind verteilt. Hier der Schurke: Nokia. Dort die Lichtgestalten: Rüttgers, Beck und andere. Die Politik streitet für die Arbeitsplätze; Rüttgers bietet bereits großzügig Lohnverzicht an. Kein Zweifel, Nokia steht zu Recht in der Kritik. Die Kaltschnäuzigkeit des Verfahrens, mehr noch die Maßlosigkeit des Kostenkalküls fordern zu Protest heraus. Doch liegt die Verantwortung allein in Helsinki, wenn in Bochum sozialer Abstieg droht? Lassen sich Konflikte dieser Art darauf reduzieren, von Konzernen eine Korrektur der Standortentscheidung zu fordern und im Teufelskreis von Konkurrenz und Erpressbarkeit zu enden?

Die Rollen sind verteilt. Hier der Schurke: Nokia. Dort die Lichtgestalten: Rüttgers, Beck und andere. Die Politik streitet für die Arbeitsplätze; Rüttgers bietet bereits großzügig Lohnverzicht an. Kein Zweifel, Nokia steht zu Recht in der Kritik. Die Kaltschnäuzigkeit des Verfahrens, mehr noch die Maßlosigkeit des Kostenkalküls fordern zu Protest heraus. Doch liegt die Verantwortung allein in Helsinki, wenn in Bochum sozialer Abstieg droht? Lassen sich Konflikte dieser Art darauf reduzieren, von Konzernen eine Korrektur der Standortentscheidung zu fordern und im Teufelskreis von Konkurrenz und Erpressbarkeit zu enden?

Bereits die betriebswirtschaftliche Logik der Produktionsverlagerung ist das Ergebnis politischer Weichenstellungen. Steinbrück spricht von “Karawanenkapitalismus” und vergisst die eigene Rolle: Keine Karawane ohne bereitwillig angelegte Subventions- und Steueroasen. Die grenzenlose Freiheit von Kapitalverkehr und Investitionsverlagerung - angereichert durch den Dumpingwettlauf nicht harmonisierter Unternehmenssteuern - ist das Werk europäischer, allen voran: Berliner Marktdogmatiker. Zudem: wer die Kapitalfreiheiten zum Verfassungsgut erhebt und über alles setzt, sollte den Hauptbetroffenen wenigstens die Freiheit zu angemessener Gegenwehr zugestehen. Doch genau dies ist politisch nicht gewollt. Kollektivverträge über Standort, Beschäftigung, Investitionen und Kapitalausstattung und deren Durchsetzung mittels Streik oder gar Betriebsbesetzungen gelten als unzulässig. Politische Vorstöße, dies zu ändern, gibt es nicht - mehr Mitbestimmung steht nicht auf der Tagesordnung, Selbst eine so bescheidene gesetzliche Vorkehrung, betriebsbedingte Kündigungen jedenfalls dann auszuschließen, wenn der Betrieb üppige Gewinne einfährt, ist politisch tabu. Den Betroffenen bleibt die Freiheit, die Opfer hinzunehmen und sie sozial abzufedern - oder sich in den Unterbietungswettlauf treiben zu lassen.

Die Sozialpolitik tut ein Übriges, dass Betriebsverlagerungen zur sozialen Katastrophe werden. Am Ende steht Hartz IV. Knapp ein Drittel der im Bochumer Nokia-Werk Arbeitenden sind überdies Leiharbeiter; sie müssen mit 60 Prozent des Einkommens der Stammbelegschaft und mit entsprechend geringerem Arbeitslosengeld zufrieden sein - und dies ohne Schutz vor Entlassung. Auch das hat der Gesetzgeber so gewollt, als er die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter dem Dumpingwettlauf der real existierenden Gewerkschaftskonkurrenz überantwortete. Um diesem Missstand abzuhelfen, wurde in Brüssel eine Richtlinie entworfen, die den Leiharbeitern spätestens nach sechs Wochen unabdingbar den Lohn des Einsatzbetriebes garantiert. Fast alle EU-Regierungen stimmten zu - aus Berlin kam ein Veto!

Betrieben Bund und Länder zudem eine Wirtschaftspolitik, die im Sinne volkswirtschaftlicher Vorsorge einen angemessenen Teil des von allen erarbeiteten Reichtums steuerlich abschöpfen und reinvestieren würde, gäbe es keinen Mangel an Arbeitsplätzen. Stattdessen überbieten sich deutsche Regierungen in der Obsession, Steuern und Staatsquote zu senken, den privaten Reichtum zu fördern und so das Roulette der internationalen Finanzmärkte in Bewegung zu halten.

Es kann wahrlich nicht darum gehen, Nokia aus der Schusslinie zu nehmen. Doch wer in Politik und Regierung derzeit sein Handy zurückgibt und in Standort-Chauvinismus verfällt, sei an die eigene Verantwortung erinnert. Stünde am Ende von Betriebsverlagerungen nicht die politisch bewirkte Ausweglosigkeit sozialer Einbrüche, hätten wir den Kopf wieder frei für die Einsicht, dass es gut sein kann, wenn in Rumänien investiert wird. Erst recht aus der Sicht eines Landes, dessen Wirtschaft Jahr für Jahr aus anderen Ländern Milliarden-Überschüsse aufsaugt.

Detlef Hensche ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der IG Medien.

http://www.freitag.de/2008/06/08060203.php