Garrelt Duin – who the f..k is Garrelt?
Der niedersächsische Landesvorsitzende der SPD Garrelt Duin hat am Montag vergangener Woche als einziger gegen den Beschluss zum Umgang mit der Linken gestimmt. Eigentlich konsequent, denn Duin gehört zu den Schröderianern in der SPD, die unbedingt an Hartz IV und der Agenda 2010 festhalten, sprich die “Reformen” aus der “Rot”-Grünen-Koalition jetzt mit der CDU 1:1 umsetzen wollen. Aus dem desaströsen Abschneiden seiner Partei in Niedersachsen hat der Betonkopf Duin nicht viel gelernt.
Als sich die niedersächsische SPD im Wahlkampf auf sozialdemokratische Parolen besann und mehr soziale Gerechtigkeit einforderte, wurde ihr das von den WählerInnen nicht abgenommen, hatte doch die Partei gerade durch den Einstieg in die Zerschlagung des Sozialstaates dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen den sozialen Abstieg erleben mussten. Im Langzeitgedächtnis der von Hartz IV, Arbeitslosigkeit und Altersarmut Betroffenen sind die Namen Schröder, Eichel, Clement und Steinbrück und ihrer grünen Helfershelfer mit der größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der BRD für immer verbunden. Wenn Duin heute fragt: “Was können wir dem Normalbürger anbieten, der nicht von Mindestlohn und nicht von Hartz IV und nicht von Arbeitslosengeld I betroffen ist, der aber gerade an die Sozialdemokratie der Erwartung hat, dass eine Politik gemacht wird, die sich auch bei ihm oder bei ihr spürbar positiv bemerkbar macht. Das haben wir meines Erachtens in der Vergangenheit vernachlässigt”, dann hat er immer noch nicht kapiert, dass diejenigen, die einen Beruf haben und ihre Beiträge in die Sozialkassen zahlen, genauso von der neoliberalen Politik der Regierungen Schröder und Merkel betroffen sind, wie die Arbeitslosen. Die Einkommen der Mehrheit unserer Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen, die Preise für Lebensmittel, Energie u. a. aber ständig angehoben worden, so dass der Lebensstandard von Jahr zu Jahr gesunken ist. Auf der anderen Seite haben die Transnationalen-Konzerne riesige Gewinne eingefahren, die durch die Steuergesetzgebung der SPD-Grünen-Regierung ab 2001 zusätzlich begünstigt wurden.
Wenn Duin die Mitte erreichen will, meint er eigentlich, die SPD muss die Schrödersche Politik fortsetzen und den Großkonzernen die besten Möglichkeiten schaffen, in der BRD Maximalprofite zu erwirtschaften und dabei – wie in der letzten Woche von BMW, Telekom, Siemens, Henkel, WestLB und anderen angekündigt – trotz immenser Gewinne, Arbeitsplätze vernichten.
Saarlands SPD-Landesvorsitzender Maas widerprach den Duins in der SPD-Führung: “Wenn die Mauer in den Köpfen noch nicht gefallen ist und wenn man Berlin für eines der neuen Bundesländer hält, dann geht das. Aber nur dann”, spottete er. Es den Landesverbänden selbst zu überlassen, welche Koalitionen sie eingehen, sei eine Selbstverständlichkeit.”
Garrelt Duin hat eine Woche lang im Rampenlicht gestanden, obwohl er eigentlich immer noch nicht kapiert hat, dass mit der Schröderschen “Sozial”politik kein Blumentopf zu gewinnen ist. Erst wenn die SPD wieder anfängt, sich auf sozialdemokratische Tugenden zu besinnen, kann sie vielleicht einen Teil ihrer Wähler, vor allem die Nichtwähler, zurückgewinnen. Duin steht nicht für einen glaubwürdigen Umbruch.
(Tony Kofoet)
Guter Link zur Unternehmenssteuerreform 2008 pdf-Format
http://www.isw-muenchen.de/komm.html
Gedanken zur Zeit : Von Kofferträgern und Urgestein in der SPD vor dem Hintergrund der Globalisierung von Joachim Jahnke
Die SPD hatte mal eine Menge Urgestein. Schumacher, Brandt und Wehner waren sicher davon. Dann kamen die eher technokratisch versierten wenn auch sehr unterschiedlichen Macher, wie Schmidt und Schröder, wobei letzterer auch Boss in einem Großunternehmen hätte sein können und eine ähnliche Politik betrieben hat. Dann trat nach seinem Scheitern die dritte Garnitur an, von der jetzt vor allem zwei im Kabinett auffallen: Steimeier und Steinbrück. Sie tragen den Stein nur noch im Namen. Urig ist da nichts mehr. Sie kommen aus Beamtenkarrieren und haben es vom Kofferträger ihres Chefs zum Chef geschafft. Steinmeier war zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde und mit Schröder in die Bundesregierung ging. Steinbrück startete ebenfalls als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie, wo er Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow wurde, danach Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau, von dort Staatssekretär und schließlich Minister. Diese Menschen sind eigentlich austauschbar und könnten auch in der CDU oder FDP sein. Wenn sie mal abtreten, werden sie vielleicht einen Job in der Wirtschaft annehmen, wie ihr Ziehvater Schröder.
Es ist schlimm, daß erst der SPD-Parteirat zusammentreten muß, um Beck die Steine aus dem Wege zu räumen. Mal sehen, ob jetzt die Medien das Trommelfeuer auf Beck aufgeben, bei dem sie sich ständig auf die beiden Steine und deren opponierenden Äußerungen bezogen haben. Wahrscheinlich nicht. Jedenfalls bin ich auf den BILD-Kommentar von morgen gespannt.
Im Nachrichtenteil übt BILD schon mal heute: “Steinmeier sagte, er selbst habe den Vorstandsbeschluss mitgetragen, weil er eine klare Distanzierung zu einer Zusammenarbeit der SPD und den Linken auf Bundesebene enthält. Dies müsse in der Debatte noch viel deutlicher als bisher werden. Der Beschluss stelle eben keine Einladung an die Linkspartei zur Zusammenarbeit dar.” Und noch kurz vor der Sitzung in BILD: “Klar ist aber auch: Alles hängt an Steinmeier. Wenn er erkennen lässt, für die Kanzlerkandidatur bereitzustehen, bekommt der Unmut über Beck enorme Dynamik – und alles wäre möglich!” und: “Die Rebellen sind prominent und mächtig: Becks Stellvertreter Peer Steinbrück und die beiden direkten Vorgänger Becks im Amt des Parteivorsitzenden, Matthias Platzeck und Franz Müntefering. Die drei wollen laut SPIEGEL Beck als Kanzlerkandidat im nächsten Jahr verhindern, stattdessen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Rennen schicken.”
Die Technokraten und die hochgedienten Beamten haben die Folgen der neoliberalen globalen Entwicklung nie kommen sehen und ihnen auch noch den Weg bereitet. Einer der Steine hat noch vor kurzer Zeit Deutschland als von der globalen Kreditkrise und der in USA schon anklopfenden Rezession abgekoppelt erklärt, keine Sorgen wegen eines starken Euro haben wollen und auf die Banken geschimpft, obwohl er Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der KfW ist, die gerade zweistellige Milliarden über die IKB verbrannt hat. Der andere Stein hat das Hamburger Programm der SPD mitverabschiedet, wonach die Europäische Union unsere Antwort auf die Globalisierung werden muß, und den EU-Änderungsvertrag hymnisch gefeiert: „Nach der tiefsten europäischen Depression werde nunmehr Europa auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt”, obwohl die wichtigsten Bereiche zur Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse und Zurückdämmung der neoliberalen Globalisierung, nämlich Steuer- und Sozialpolitik, weiterhin dem nationalen Veto einzelner Mitgliedsstaaten unterliegen.
Statt Steinen brauchen wir wieder Urgestein in der Politk, und das gilt für alle Parteien.
aus:
http://www.jjahnke.net/gedanken23.html#inf
Wolfgang Münchau: Möchtegern-Revolutionäre
von Wolfgang Münchau
Wir Deutsche können alles außer Revolution. Entsprechend zeigen sich die Rebellen gegen SPD-Chef Kurt Beck als Technokraten, die nicht einmal eine eigene Strategie haben.
Es gibt eine Qualität, über die wir Deutschen nicht verfügen, die Briten übrigens auch nicht, die Franzosen, Russen und Amerikaner dafür umso mehr: Wir sind extrem schlechte Revolutionäre. Unsere 1848iger-Revolution war ein typisches Beispiel für die Unfähigkeit, Revolutionen mit Erfolg zu Ende zu bringen. Wir klopfen zwar gern auf den Tisch, uns fehlt aber irgendwie die letzte Konsequenz.
Die Palastrevolution in der SPD ist dafür ein weiteres Beispiel. Man wartete in diesem Fall, bis der zu Stürzende krank wird. Dass Becks Grippe so stark war, dass er nicht einmal reden konnte, entpuppte sich als scheinbar gute Gelegenheit für Peer Steinbrück, ein Interview zu geben, in dem er sich über seinen Chef beschwert. Es wird berichtet, dass Steinbrück und eine Reihe gestürzter SPD-Chefs den jetzigen Vorsitzenden an seiner Kanzlerkandidatur hindern wollen. Steht Beck also möglicherweise vor einem kompletten Sturz? Wird Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerkandidat der SPD? Natürlich nicht.
Angedichtete Folklore
Man kann dem politisch unerfahrenen Außenminister journalistisch noch so viel Folklore andichten. Aber man sollte sich in Erinnerung rufen, dass dieser Mann noch nie zu irgendetwas Wichtigem gewählt wurde. Steinbrück erbte 2002 den Thron des NRW-Ministerpräsidenten und verlor prompt seine erste Wahl, und dies in einem Land, in dem die SPD ähnlich stark verankert war wie die CSU in Bayern. Müntefering war als SPD-Chef nicht einmal in der Lage, im Vorstand seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs durchzusetzen Trotz ihrer Beliebtheit bei Berliner Journalisten ist das nicht gerade eine Furcht einflößende Truppe.
Die Revolte bei der SPD ist noch lächerlicher als der Versuch auf dem Bremer Parteitag der CDU 1989, den damaligen Kanzler Helmut Kohl zu stürzen. Auch damals gab es viel Aufregung. Am Ende erwies sich Kohl als der um Längen erfahrenere Politiker, der Kritiker Lothar Späth, Heiner Geißler und Rita Süßmuth mühelos auflaufen ließ.
Haben sich die SPD-Revoluzzer überhaupt überlegt, was passiert, wenn der Bär aus Mainz aufwacht und wieder anfängt zu reden? Im Gegensatz zu Steinbrück hat Beck seine Landtagswahl 2006 gewonnen, und zwar so überzeugend, dass er allein ohne Koalitionspartner regieren kann. Das Grundproblem von Becks Kritikern ist, dass sie ihre Karriere als Technokraten der zweiten Reihe verfolgt haben. Sie haben wie Steinmeier und Müntefering Wahlen für andere gefochten und gewonnen, aber nicht für sich selbst. Mit solchen Werdegängen wird man in der Regel noch Finanzminister oder Parteigeneralsekretär. Außenminister zu werden ist für einen Nichtpolitiker schon eine Seltenheit, nicht nur in Deutschland. Kanzler wird man damit nicht. An Beck führt in der SPD momentan kein Weg vorbei, auch wenn die Umfragewerte momentan sehr schlecht für ihn sind.
Ein weiteres Problem ist, dass die Möchtegern-Revolutionäre zwar einem Unbehagen unter konservativen Sozialdemokraten Ausdruck geben, aber keine alternative Strategie anbieten. Sie haben keinen glaubwürdigen Plan, die Linkspartei überflüssig zu machen.
Eine denkbare Strategie wäre, die SPD inhaltlich nach links zu schwenken und zugleich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzulehnen, auf allen Ebenen. Ich glaube nicht, dass das funktionieren würde, aber es wäre zumindest der Ansatz einer Strategie. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Voraussetzung für Ampelkoalitionen zu schaffen. Das scheitert momentan an der FDP. Selbst wenn Steinmeier ein guter Kanzlerkandidat wäre – was ich für unwahrscheinlich halte -, wird sich ein potenzieller SPD-Wähler fragen, was dessen Wahlkampf bezwecken sollte. Wenn Steinmeier eine Koalition mit den Linken ausschließt und die FDP keine Ampelkoalition will, dann kann die SPD nicht den Kanzler stellen. Steinmeier wird schließlich nicht die Wahl gewinnen und eine rot-grüne Mehrheit aus dem Hut zaubern. Das ist selbst Gerhard Schröder, dem talentiertesten aller SPD-Wahlkämpfer, nicht gelungen.
Machtfülle dank Angela Merkel
Meine Theorie ist, dass das Gespenst einer Steinmeier-Kandidatur lediglich dazu dient, die SPD wieder als Juniorpartner in eine Große Koalition zu führen. Steinmeier und Steinbrück haben überhaupt kein Interesse an einem Wahlsieg der SPD. Als SPD-Technokraten in den Rollen des Außenministers und des Finanzministers genießen sie eine Machtfülle innerhalb der Regierung und der Partei, die sie in einer von Kurt Beck geführten Regierung nicht hätten. Mit Angela Merkel an der Spitze einer Großen Koalition lebt es sich aus deren Sicht exzellent. Die SPD-Revoluzzer wollen Beck als Kanzlerkandidaten verhindern, weil Beck eine Chance hätte, Bundeskanzler einer rot-rot-grünen Koalition zu werden. Dann gäbe es einen grünen Außenminister und einen dunkelroten Finanzminister.
Ich glaube, dass viele SPD-Wähler und vor allem SPD-Politiker diese billige Masche durchschauen. Die SPD wird ohne einen Verbund mit den Linken und den Grünen keine Wahl gewinnen. Und nur solange diese Möglichkeit real ist, wird man die FDP in eine Ampelkoalition zwingen, denn das wäre die einzige wirkliche Alternative. Eine Neuauflage der Großen Koalition mag zwar dem einen oder anderen Politiker nutzen. Aber für ein Land ist es nicht gut, über längere Phasen von den zwei größten Parteien regiert zu werden. Dann wird sich die Linke noch viel stärker etablieren, als das jetzt schon der Fall ist. Ich halte es für die beste Strategie, die Linke zu bekämpfen, indem man sie in die Regierungsverantwortung einbezieht.
Beck wäre gut beraten, seine Strategie konsequent fortzusetzen und sich, wenn nötig, weitere Rückendeckung zu sichern. Die Steinmeiers und Steinbrücks würden jede direkte Konfrontation mit Beck verlieren, genauso wie Müntefering. Es wäre das Ende ihrer sehr kurzen politischen Karriere. Sie werden einlenken und Beck gewähren lassen.
Und so bleibt lediglich der fade Geschmack einer selbst für deutsche Verhältnisse inkompetenten Palastrevolution.
Wolfgang Münchau ist FTD- und FT-Kolumnist. Er leitet den Informationsdienst Eurointelligence.com.
http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne%20Wolfgang%20M%FCnchau%20M%F6chtegern%20Revolution%E4re/326330.html