Interview mit dem Parteienforscher LöscheSchwarz-Grün ist erst der Anfang eines großen Umbruchs im Parteiensystem, sagt der Politologe Peter Lösche im tagesschau.de-Interview. Er sieht bereits eine neue Entwicklung heraufziehen: das Erstarken des rechten Randes als langfristige Reaktion auf den Linksruck aller Parteien.

tagesschau.de: Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene wird durch die Verhandlungen in Hamburg immer wahrscheinlicher. Steht dadurch ein Umbruch mit großen Folgen für das politische System bevor?

Peter Lösche: Es ist eine ganz plausible und logische Entwicklung, aber noch kein Endpunkt. Wenn man sich die Programmatik der beiden Parteien ansieht, sind sie in den letzten anderthalb Jahrzehnten aufeinander zugegangen. Die CDU spricht in einem Programmpapier von 1994 bereits vom ökologischen und ökonomischen Umbau unserer Gesellschaft. Das klingt sehr grün, kommt aber von schwarzer Seite. Also: Keine Überraschung!

tagesschau.de: Müssen sich die Wähler jetzt dauerhaft daran gewöhnen, dass man die Wahl einer Partei nicht mehr mit einem Lagerwunsch verbinden kann?

Lösche: Die Lager lösen sich zwar nicht auf, aber differenzieren sich aus. Die Grünen sind endgültig zu dem geworden, was sich seit längerer Zeit andeutete. Die sind nicht nur formal die Partei der Besserverdienenden, der sehr gut Ausgebildeten – die Grünen sind eine sozialliberale Partei. Wenn man das Spektrum des Parteiensystems zeichnet, sind sie irgendwo in der Mitte. Sie sind nicht mehr auf der linken Seite des Spektrums zu verorten, wie es früher hieß.

tagesschau.de: Welche Folgen hat das für die beiden anderen links der Mitte angesiedelten Parteien, wenn die Grünen jetzt einen Schritt Richtung CDU gehen?

Lösche: Die Grünen sind nicht der geborene Koalitionspartner, nicht mehr Fleisch vom Fleisch der SPD. Sie sind zu einer linksbürgerlichen Partei geworden, die koalitionsfähig ist mit der CDU. Gerade in Hamburg, wo die CDU relativ liberal auftritt und nicht rigide konservativ bis reaktionär wie in Hessen.

„Die Linkspartei nicht mystifizieren“

tagesschau.de: Die SPD verliert einen sicher gewähnten Wunschpartner, gleichzeitig wird die Linkspartei stärker. Ist damit die SPD der Hauptverlierer der neuen Entwicklung?

Lösche: Im Moment sieht es so aus. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es auch Wählerbewegungen von der CDU, selbst von der CSU und von der FDP zur Linkspartei gibt. Außerdem darf man die Linkspartei nicht mystifizieren. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 hatte sie 8,7 Prozent gewonnen. Geht man die Landtagswahlen durch, dann hat sie seitdem kontinuierlich verloren.

tagesschau.de: Halten Sie es dann für denkbar, dass die Linkspartei in ein, zwei Jahren kein relevanter Faktor im Parteiensystem mehr ist?

Lösche: Nein, die Linkspartei bleibt bestehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie ihre Kraftressource aus den neuen Bundesländern zieht. Sie ist dort in der Gesellschaft grasverwurzelt. In den alten Bundesländern ist sie ein Auffangbecken für Protestwahlverhalten, aber sie wird auch von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären getragen. Sie sehen die Partei als Instrument gegen die Agenda 2010. Sie dürfte also weiter Zulauf erhalten.

tagesschau.de: Damit wären Zweier-Koalitionen unwahrscheinlicher und neue Dreier-Konstellationen denkbar. Wie reagieren die Parteien darauf?

Lösche: Wenn es um das Gewinnen von Wahlen geht, positionieren sich die CDU und die Grünen richtig, indem sie deutlich machen, dass sie miteinander koalitionsfähig sind – selbst wenn die Koalitionsverhandlungen in Hamburg scheitern sollten. Die SPD musste sich gegenüber der Linkspartei öffnen. Allerdings nicht so, in der es geschehen ist, sondern argumentativer und über einen längeren Zeitraum. Welche Veränderungen es im Parteiensystem gibt, sieht man am Wehklagen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der plötzlich seines Koalitionspartners CDU nicht mehr sicher ist. Auch von der FDP aus wird es demnächst Offerten Richtung SPD geben.

„Die Rechte wird stärker werden“

tagesschau.de: Sie sagten, Schwarz-Grün sei noch kein Endpunkt der Entwicklung. Womit rechnen Sie noch?

Lösche: Mittelfristig könnte sogar eine sechste Partei entstehen. Wir wissen seit längerer Zeit, dass es ein rechtspopulistisches, rechtsextremistisches Potenzial von etwa zehn bis zwölf Prozent der Wähler gibt.

tagesschau.de: Das im Moment eher ruhig ist.

Lösche: Das liegt daran, dass die NPD einige Probleme mit ihrer Organisation und mit der Parteienfinanzierung hat. Aber man darf nicht übersehen, dass DVU und NPD in einigen Landtagen sitzen. Abgesehen davon sind sie auf der lokalen Ebene fest verwurzelt. Daraus könnte durchaus eine erfolgreiche rechtspopulistische Partei werden, so dass wir es dann mit einem Sechs-Parteien-System zu tun haben.

Das würde auf den ersten Blick bedeuten, dass es wieder zwei Lager gäbe. Aber man darf sich nicht täuschen lassen: Es wird sich nicht die alte Lagermentalität wiederherstellen, sondern die Koalitionsfähigkeit zwischen Grün und Schwarz und dann auch zwischen SPD und FDP dürfte das gesamte Parteiensystem verändert haben.

tagesschau.de: Am Beispiel Hessen zeigt sich, dass nun unklare Mehrheiten entstehen. Sehen Sie darin eher eine Gefahr oder eine Chance?

Lösche: Wir sind verwöhnt durch eine ungeheure Stabilität in unserem Parteiensystem. Auch die Entstehung der Grünen hatte daran nicht soviel geändert. Jetzt sind wir in einer neuen Phase mit größerer Instabilität. Koalitionen sind schwieriger zu schließen.

tagesschau.de: Fällt damit nicht auch das Regieren selbst schwerer?

Lösche: Die Instabilität trifft auch das parlamentarische Regierungssystem. Bei einer Minderheitsregierung ist nicht der Wahlakt des Ministerpräsidenten entscheidend, sondern wie die Gesetzgebung laufen wird: Wie wird das wichtigste Gesetz, der Landeshaushalt, mit nicht sicheren Mehrheiten verabschiedet werden?

Brauchen wir ein neues Wahlrecht?

tagesschau.de: Kann man mit einer Minderheitsregierung überhaupt regieren?

Lösche: Das ist, wie andere Länder zeigen, durchaus ein gangbarer Weg. In Neuseeland zum Beispiel gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt eine Minderheitsregierung. Es hängt davon ab, wie kooperationsfähig die Parteien untereinander sind. Wenn sie ideologische Schlachten gegeneinander schlagen, wird man im Gesetzgebungsverfahren keine Kompromisse finden. Unsere Parteien, einschließlich der Linken, sind in das parlamentarische Regierungssystem hineinsozialisiert. Sie wissen mit einer Minderheitsregierung umzugehen, deswegen halte ich tragfähige Kompromisse für möglich.

tagesschau.de: Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog fordert eine neues Wahlrecht. Sehen Sie dort Handlungsbedarf?

Lösche: Ich würde dringend davon abraten, mit Hilfe des Wahlrechts stabile Mehrheiten herzustellen. Das Ganze würde als Manipulationsversuch der beiden großen gegen die drei kleinen Parteien gesehen werden.

Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de

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