Liebe Freundinnen und Freunde, am Samstag hatten wir in Hannover auf dem Kröpcke unsere zentrale Ostermarsch-Aktivität. Ich hab’ zwar keinen Auftrag, bin mir aber sicher, im Sinne der hannoverschen Friedensfreundinnen und -freunde zu handeln, wenn ich Euch sage: Hannover grüßt Wittmund - Niedersachsen muß friedlicher, nicht kriegerischer werden! Dies gilt natürlich nicht nur für Niedersachsen, sondern für alle Bundesländer. Aber es hat in Niedersachsen leider einen besonderen, einen dramatisch aktuellen Klang. Seit Jahren wenden wir uns gegen die zunehmende Bereitschaft unserer verschiedenen Bundesregierungen - von Schröder bis Merkel - Kriege immer mehr und immer selbstverständlicher zum Mittel der Politik zu machen und dabei das Völkerrecht bestenfalls als eine Empfehlung zu betrachten, die nach Gutsherrenart mal beachtet und mal beiseitegeschoben wird.

Diese Politik der Verachtung des Völkerrechts und des Verbots von Angriffskriegen in unserem Grundgesetz findet unseren energischen Widerstand. Diese Politik ist - das ist die österlichen Hoffnung, die uns trägt - einer der zentralen Gründe dafür, daß die supergroße Koalition der Kriegstreiber - die ja leider von CDU über FDP bis zur SPD und den GRÜNEN reicht - von Wahl zu Wahl mehr an Boden verliert.

Und obwohl die Bevölkerung sich immer klarer gegen diese Kriegspolitik wendet, wird der Kriegskurs der CDU/SPD-Koalition immer offener, offensiver und frecher.

Bis vor kurzem galt noch die Lesart, die Bundeswehr werde vor allem nach Afghanistan geschickt, um dort Brunnen zu bohren und sich lediglich selbst zu verteidigen. Verlogen war das schon immer.

Aber nun gehen sie einen Schritt weiter. Sie schicken in diesem Sommer nun auch ganz offiziell Kampftruppen mit den Auftrag an den Hindukusch, dort gegnerische Kräfte - also Taliban - offensiv aufzuspüren und zu bekämpfen. Jeder, der auch nur einen Hauch Ahnung vom Militär hat, weiß, was das heißt: Das ist die endgültige, offizielle Verwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Angriffsarmee.
Was ihnen dort blüht, hat im Herbst vergangenen Jahres der Kommandeur der norwegischen Truppen, die jetzt durch die deutschen abgelöst werden sollen, mit den Worten beschrieben, “seit dem Zweiten Weltkrieg sind norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.”

Und Niedersachsen - das ist das für unser Bundesland so besondere - steht dabei in vorderster Front: Leider im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die ersten Truppen, die diesen martialischen Kampfauftrag bekommen, sind nicht irgendwelche Truppen. Es sind Teile der in Niedersachsen stationierten 1. Panzerdivision. Unsere Forderung ist klar: Die hat in Afghanistan nichts zu suchen! Wir mögen die zwar nicht, aber lieber sollen die hier in Niedersachsen bleiben als in Afghanistan Taliban zu jagen und - natürlich als Collateralschaden - Frauen und Kinder zu verstümmeln und zu töten!

Aber mit dem Verschicken dieser Truppenteile endet der niedersächsische Skandal noch nicht. Denn die sollen auch noch feierlich verabschiedet werden: Am 22. April um 15.00 Uhr soll der Niedersächsische Landtag in einer “Feierstunde” diesen an die Front abziehenden Truppen sympbolisch aufmunternd zuwinken.

Nun sitzt seit dem 27. Januar - übrigens auch dank der 2206 Wählern allein aus dem Wahlkreis Wittmund - im Landtag auch eine Fraktion der Partei DIE LINKE. Ich kann Euch versprechen: Wir werden nicht zulassen, daß unser Parlament zur Applauskulisse für an die Front ziehende Truppen verkommt! Wir bereiten gegenwärtig Aktionen vor, um diese Feierstunde für den Krieg zu einer Stunde der Aktionen für den Frieden umzuwandeln - inner- und außerhalb des Parlaments. So wie ich heute hier nach Wittmund gekommen bin, so lade ich Euch herzlich ein, am Nachmittag des 22. April nach Hannover zu kommen, um dort gemeinsam mit den hannoverschen Friedensfreunden gegen die Entsendung der 1. Panzerdivision nach Afghanistan zu protestieren.

Wir lassen nicht zu, daß Niedersachsen zur Ausgangsbasis von Kriegen gegen andere Völker wird! Wir wissen: Wer Krieg sät, wird Krieg ernten! Wir lassen nicht zu, unser Parlament zu mißbrauchen! Wir lassen den Krieg nicht zu! Wir werden nicht müde werden, für den Frieden zu kämpfen!

Vielen Dank!
(Dr. Manfred Sohn, MdL aus dem Kreis Peine, ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag)