Steinmeier- Technokrat mit Ambitionen

IN BEREITSCHAFTFrank-Walter Steinmeier ist die Zeitbombe, die Gerhard Schröder der SPD hinterlassen hat

Die SPD-Spitze musste gerade erst Berichte dementieren, nach denen Kurt Beck bereits Frank-Walter Steinmeier den Vortritt in der berüchtigten K-Frage gelassen habe. Dass „beide freundschaftlich zusammenarbeiten“, wie es hieß, glaubt aber kaum jemand mehr. Der Ehrgeiz des Außenministers: Er will SPD-Kanzlerkandidat werden, damit er bleiben kann, was er ist – Vizekanzler und Außenminister unter Angela Merkel.

Einst war er ein guter Junge, bis ihn Gerhard Schröder an die Hand nahm. Morgen wäre er die größere Katastrophe für die SPD, wenn die ihn anstelle von Kurt Beck tatsächlich auf den Kanzlerkandidatenposten setzte.

Als er noch jung und Juso war, forderte Frank-Walter Steinmeier ein „Grundrecht auf Wohnraum“, dessen erster Artikel lauten sollte: „Der Schaffung und Erhaltung von gesunden Wohnbedingungen für alle Menschen gilt die besondere Verantwortung des Staates.“ Der dritte sah sogar vor: „Eine Räumung von Wohnraum darf nur vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.“ So steht es in Steinmeiers Inauguraldissertation „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“. Der Text wurde 1992 im Verlag Soziale Hilfe in Bielefeld auf 444 Seiten gedruckt. Vorgelegt hatte der junge SPD-Mann seine Doktorarbeit in Gießen schon 1991 unter dem noch zukunftsfähigeren Titel: „Das polizeiliche Regime in den Randzonen sozialer Sicherung.“

Homo schroederiensis schlechthin

Noch im selben Jahr wandelte er sich zum Homo schroederiensis schlechthin. Steinmeier, der in Schröders Geburtsort, dem niedersächsischen Städtchen Blomberg, Abitur gemacht hatte, trat in dessen Staatskanzlei zunächst als Medienreferent ein, 1993 wurde er Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten und schließlich auch von dessen Staatskanzlei. Als Schröder 1998 ins Kanzleramt kam, nahm er den Freund mit, zunächst als Staatssekretär, und bald als Chef des Bundeskanzleramtes. Nur zu Gazprom folgte der Vertraute seinem Genossen nicht mehr – er flüchtete sich 2005 unter die Fittiche von Angela Merkel als deren Vizekanzler und Außenminister.

Steinmeier wusste, dass der Mensch ein Obdach braucht, weil „die Gruppe der Obdachlosen – selbstverständlich ungewollt – eine gesellschaftliche Funktion als ›disziplinierendes Negativbild‹ übernimmt“. Das hatte er schon in seiner Dissertation erkannt. Und wenn Obdachlosigkeit in Befragungen ganz zweifellos als „letzte Sprosse menschlichen Versagens“ bezeichnet werde, „dann kommt Obdachlosen gewissermaßen die Funktion zu, vor allem den von Obdachlosigkeit bedrohten Haushalten die Folgen des endgültigen Verlassen bestehender Ordnungszusammenhänge und der sie garantierenden Normordnung zu demonstrieren“.

Unter der Mitregierung des Obdachlosenexperten Steinmeier ist die Armut in Deutschland kontinuierlich gestiegen und mit ihr die Gelegenheiten für immer mehr Obdachlosigkeit. Schon jeder achte Deutsche hat eine reale Chance, arm zu werden. In den siebzehn Jahren seiner politischen Tätigkeit hat Frank-Walter Steinmeier nichts für ein Grundrecht auf Wohnen unternommen. Untätig war er dennoch nicht. Wann immer Schröder befahl „Mach mal Frank“, apportierte Steinmeier geschwind. Und wenn auch nichts aus dem „Grundrecht auf Wohnen“ wurde – das „polizeiliche Regime“, dort, wo es vertraulich ist, hat er unter Schröder entschieden vorangebracht. Er kann mit den Geheimdiensten. Er deckt den von Hitlers Spionagegeneral Gehlen mit beachtlichem SS- und SD-Anteil gegründeten Bundesnachrichtendienst auf allen seinen Wegen.

Beihilfe zum Irakkrieg

Da ist zum Beispiel Steinmeiers Beihilfe zum Irakkrieg. Im Dezember 2002 konnte Schröder, der erste Kriegskanzler seit 1945, der bevorstehenden Wahlen wegen diesen neuen Krieg nicht brauchen und lehnte ihn öffentlich ab – „nah bei den Menschen“, würde das heute im SPD-Sprech heißen. Etwas weiter weg waltete Steinmeier als Kanzleramtsminister, zuständig für den Bundesnachrichtendienst. Damals war George W. Bush in einer üblen Lage. Er brauchte den Krieg gegen den Irak, im Interesse der USA. Aber mit den Kriegsgründen haperte es. Er konnte einfach nicht beweisen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungsmittel besaß. Steinmeiers BND hatte da einen zuverlässigen Zeugen.

Es war ein Hochstapler, wie der BND schnell durchschaute. Aber da man in diesem Geheimdienst die Interessen Deutschlands definiert, fragte der damalige Geheimdienst-Chef August Hanning bei seinem Vorgesetzten Steinmeier an, ob man dem CIA-Chef George Tenet einen Gefallen erweisen dürfe. Steinmeier gestattete es. Hanning hatte Zweifel an seinem jenseits des Atlantiks hoch erwünschten Zeugen. Aber, so stellte er dem CIA-Chef anheim: Sollte Tenet „dennoch der Meinung sein, die Berichte und die gemeinsamen Bewertungsergebnisse über mobile biologische Kampfstoffe öffentlich zu verwenden“, dann, schrieb Hanning, „stelle ich dir dieses Vorgehen in Erwartung der Sicherstellung des für unsere Arbeit unabdingbaren Quellenschutzes frei“.

Steinmeier deckte alles

Der „Spiegel“, der Auszüge aus diesem Brief veröffentlichte, schrieb: „In der Sprache der Nachrichtendienste heißt das: Macht in Gottes Namen, was Ihr wollt, aber übernehmt dafür auch die Verantwortung.“ Doch die letzte Verantwortung trug Steinmeier, der als oberster Chef des BND die Weitergabe einer kriegsstiftenden Fälschung erlaubte. Bush durfte sich auf das vom BND geliefert Zeugnis eines Hochstaplers verlassen, um den Angriffskrieg gegen den Irak zu eröffnen.

Und er hat ja nicht nur George W. Bush in den Krieg geholfen. Wenn dem BND immer wieder vorgeworfen wird, der CIA bei ihren Entführungs- und Folterungsunternehmen Beistand geleistet zu haben, einer hat alles gedeckt: Steinmeier. Im Fall Murat Kurnaz, der von 2002 bis 2006 festgehalten und gefoltert wurde, unternahm er nichts, als die USA dessen Abschiebung nach Deutschland anboten. Kein Wunder, später berichtete Kurnaz, zwei Männer mit deutscher Flagge auf der Uniform hätten ihn an den Haaren gerissen, seinen Kopf auf den Boden geschlagen, einer habe gesagt: „Weißt du, wer wir sind? Wir sind die deutsche Kraft. KSK“. Ein Kontakt zwischen KSK und „dem Deutschen“ wurde dem Verteidigungsministerium gemeldet, auch dem damaligen Chef des Kanzleramts Frank-Walter Steinmeier. Er deckte alles.

Steinmeiers Ehrgeiz ist groß: Er will Kanzlerkandidat werden, damit er bleiben kann, was er ist – Vizekanzler und Außenminister unter Angela Merkel. Gerhard Schröders Lieblingszeitung, die Financial Times Deutschland, hat das richtig beschrieben: „Steinmeier und Steinbrück haben überhaupt kein Interesse an einem Wahlsieg der SPD. Als SPD-Technokraten in den Rollen des Außenministers und des Finanzministers genießen sie eine Machtfülle innerhalb der Regierung und der Partei, die sie in einer von Kurt Beck geführten Regierung nicht hätten. Mit Angela Merkel an der Spitze einer Großen Koalition lebt es sich aus deren Sicht exzellent.“

Frank-Walter Steinmeier ist die Zeitbombe, die Schröder der SPD hinterließ, nachdem er deren Destruktion nicht völlig geschafft hatte.

von Otto Köhler in „Freitag“ 21

http://www.freitag.de/2008/21/08210501.php

Köhler 2 – nein danke

Hat sich Köhler um seine Wiederwahl wirklich verdient gemacht?

Köhler war das erste Mal der besondere Wunschkandidat der FDP, der Partei der Besserverdiener Deutschlands. Nun will er wiedergewählt werden. Er hat diesen Wunsch heute vorgetragen und begründet. Er will Deutschland etwas zurückgegeben haben von dem, was ihm gegeben wurde. Er habe gelernt, mit welchem Einsatz und mit welcher Zuversicht wir für Verbesserung sorgen. Er sagt: „Deutschland, unser Land, ist vorangekommen in den vergangenen Jahren. .. Das war auch mit Härten verbunden. .. Doch wir sollten den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen.“

Es ist ziemlich klar, was Deutschland an Köhler gegeben hat: nach einer Beamtenkarriere mit Parteibuch herrliche Spitzenjobs im öffentlichen Bereich als Staatssekretär, Verbandspräsident der Sparkassen, Bankpräsident in London, Chef des Weltwährungsfonds und schließlich Bundespräsident. Mit einem anderen Paß wäre er nicht dahin gekommen. Doch ist mir nicht ganz klar, was Köhler seinerseits Deutschland gegeben haben will. Er erklärt es auch nicht. Jedenfalls ist er immer wieder für weitere Reformen der unsozialen Art eingetreten und hat sich z.B. gegen den Mindeslohn, den fast alle anderen Ländern als Sozialschutz haben, eingesetzt. Die meisten neuen Jobs sind von der gering bezahlten und unsicheren Sorte. Die Armut hat eklatant zugenommen. Das nennt er dann Verbesserung? Schaut man sich dagegen den Weg an, den unsere Nachbarn in der Alt-EU gegangen sind, so sind die meisten davon viel weiter gekommen, ohne diese Reformen. Noch immer haben wir die geringste Entwicklung der Arbeitseinkommen, der privaten Nachfrage, der Einzelhandelsumsätze und zugleich den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen.

Köhler will den eingeschlagenen Weg trotz aller Härten weitergegangen sehen. Wenn die falsche Medizin nicht wirken will, muß man nur die Dosis erhöhen.

Und natürlich will der die SPD zur Entscheidung zwingen, bevor die Bayernwahl klare Verhältnisse in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten schafft. Clever war er immer schon.

Dabei wünscht man sich einen Bundespräsidenten, der wirklich bewegt und nicht nur Populismus verbal verbreitet. Wenn Köhler einmal abtritt, wird er nicht zu den Großen der deutschen Geschichte zählen, wahrscheinlich nicht einmal zu den großen Bundespräsidenten. Das „Köhler, who?“ in der internationalen Presse, als ihn der damalige Bundeskanzler Schröder zum Kandidaten für den Chefsessel des Internationalen Währungsfonds machte, oder das „Köhler, wer?“ als er von CDU-Gnaden Deutscher Bundespräsident wurde, wird sich nach einiger Zeit des Vergessens wieder zurückmelden.

von Joachim Jahnke

http://www.jjahnke.net/gedanken30.html#koe1

Interview mit Oskar Lafontaine

Umverteilung nach oben geht weiter

Frage:Die Armut in Deutschland nimmt zu: Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Lafontaine: Die Zunahme der Armut ist eine Schande für Deutschland. Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Millionen Menschen in Armut leben müssen. Die Lohnquote fällt, der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als in jedem anderen Industriestaat. Politiker der anderen Parteien beklagen die zunehmende Armut und übersehen, dass sie selbst Schuld an dieser Entwicklung sind.

Frage:Wo liegen denn die Ursachen?

Lafontaine: Hartz IV und die falsche Politik der Großen Koalition sind die Gründe für die Zunahme der Armut. Die Verteilungsbilanz von CDU, CSU und SPD wird durch eine jährliche Mehrwertsteuerbelastung von 22 Milliarden Euro bestimmt. Das trifft vor allem Arme und die Mittelschicht. Gleichzeitig sind die Unternehmen um 20 Milliarden Euro entlastet worden. Die Umverteilung nach oben geht in brutaler Weise weiter. Daran ändern auch die jüngsten Schritte bei Rente, Wohngeld und Arbeitslosengeld wenig. Die sind ohnehin nur zustande gekommen, weil die anderen Parteien Angst vor der Linken haben

Frage:Was ist Ihre Antwort auf Armut und Kinderarmut?

Lafontaine: Wir benötigen ein Sofortprogramm: in einem ersten Schritt die Anhebung des Kinderzuschlags auf 200 Euro und die Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Kinder auf 300 Euro. Ziel ist eine Grundsicherung von 420 Euro für jedes Kind. Darüber hinaus müssenAlle Steuerzahler müssen von den Folgen der kalten Progression befreit werden. Hartz IV muss weg. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Frage:Die CSU setzt auf Steuererleichterungen.

Lafontaine: Wir begrüßen, dass die CSU unsere Vorschläge übernommen hat. Leider haben ihre Abgeordneten neulich erst im Bundestag dagegen gestimmt. Das ist das Grundübel der Großen Koalition: Öffentlich fordern CDU, CSU und SPD das Gegenteil von dem, was sie im Bundestag beschließen.

Frage:Wie steht die Linke zur geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete?

Lafontaine: Arbeitnehmer und Rentner verlieren massiv an Kaufkraft. Das geht schon seit Jahren so. Eine Diätenerhöhung von 16 Prozent ist vor diesem Hintergrund unanständig. Ich fordere die Große Koalition auf, diese schamlose Diätenerhöhung zu unterlassen.

Frage:Ist die Linke mehr als eine Protestpartei?

Lafontaine: Wir sind die Partei, die die politische Landschaft in den letzten Jahren am deutlichsten verändert hat. Das wird uns inzwischen von allen Seiten bescheinigt. Die Linke ist auf einem guten Weg. Allerdings sind wir im Westen mit etwa 20000 Mitgliedern noch zu schwach. Bei Kommunalwahlen haben wir wie FDP und Grüne Schwierigkeiten, ausreichend geeignete Leute zu finden, die sich um ein Mandat bewerben wollen. Aber wir gewinnen ständig neue Mitglieder.

Frage:Die Linke ist eine Partei ohne Programm, aber mit heftiger Neigung zu Streit und Grabenkämpfen. Einige Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lafontaine: Moment mal! Dass wir weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist eine Frechheit: Auf unserem Parteitag werden wir die Beobachter des Verfassungsschutzes auffordern, sich den wirklichen Verfassungsfeinden zuzuwenden, nämlich Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung. Das Verfassungsgericht kann sie nur mit Mühe davon abhalten, verfassungsfeindliche Gesetze in die Tat umzusetzen. Im Übrigen ist unser Programm so gut, dass die anderen Parteien es Schritt für Schritt übernehmen.

Frage:Als früherer SPD-Chef: Sorgt Sie der Zustand der Partei unter Kurt Beck?

Lafontaine: Das Schlimme ist, dass linke Politikvorstellungen mit dieser SPD nicht durchzusetzen sind. Sie weigert sich aus Gründen der Koalitionsräson, mit uns im Bundestag Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit wie den Mindestlohn oder eine gerechte Vermögensteuer zu beschließen. Vom Sozialabbau hat sich die SPD bisher nicht gelöst. Und nach wie vor unterstützt sie völkerrechtswidrige Kriegseinsätze.

Frage:Trägt Kurt Beck die Schuld für die Talfahrt der SPD?

Lafontaine: Für den Niedergang der SPD ist die falsche Politik der letzten zehn Jahre verantwortlich. Dafür stehen die Namen Schröder, Müntefering und Struck. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten bald zu einer Politik zurückfinden, wie sie unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt noch selbstverständlich war.

Frage:Gregor Gysi hat Zusammenarbeit im Bund für 2009 mit der SPD nicht ausgeschlossen.

Lafontaine: Wenn Kurt Beck dem gesetzlichen Mindestlohn und der Aufhebung von Hartz IV zustimmt, bei der Rente die bewährte Rentenformel wieder herstellt und die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückzieht, kann er morgen Kanzler sein. Unser Angebot gilt.

Frage:Stichwort Bundespräsidentenwahl: Ist die Linke bereit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der SPD zu unterstützen?

Lafontaine: Beim letzten Mal hat die ehemalige PDS die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützt. Jetzt warten wir erst einmal ab, wie die Landtagswahl in Bayern ausgeht. Danach kennen wir die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wir werden sehen, ob die SPD eine eigene Kandidatin aufstellt, auch Köhler hat sich noch nicht erklärt. Wenn wir die Bewerber kennen, werden wir entscheiden, wen wir unterstützen.
nwz 20.05.08