Stoppt Israels Aggressionskrieg in Gaza
Seit dem 28. Dezember 2008 führt die israelische „Verteidigungsarmee“ die Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Menschen im Gazastreifen. Nachdem bei den Bombenangriffen über 450 Menschen ihr Leben verloren, geht das Sterben nach Beginn der Bodenoffensive weiter. Hauptziel dieser Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung ist die Zerschlagung der islamistischen Hamas-Bewegung. Israel reiht seinen Kampf gegen die Hamas in den von Bush initiierten „weltweiten Kampf gegen den Terror“ ein und erhält dafür den Beifall der meisten westlichen, aber auch der sekulären, US-freundlichen arabischen Regierungschefs von Ägypten und Saudi Arabien. Die herrschende politische Klasse Israels braucht dringend einen militärischen Erfolg, nachdem der Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon 2006 scheiterte und jetzt Wahlen bevorstehen. Die Führer der regierenden Kadima- und der Arbeitspartei möchten diese Wahlen gewinnen und führen einen „Wahlkampfkrieg“, wie es der Sprecher von Gush Shalom, Uri Avneri, ausdrückte. Bereits Menachem Begin nutze eine Militäraktion während des Wahlkampfes 1981 und bombardierte irakische Atomreaktoren und gewann die Wahlen. Anders erging es Shimon Peres, der den ersten Libanon-Krieg vor den Wahlen 1996 befahl und als dieser nicht erfolgreich verlief, nicht wiedergewählt wurde. Verteidigungsminister Barak (Arbeitspartei) und Außenministerin Tzipi Livni (Kadima) haben auf diesen Trick zurückgegriffen und die aktuellen Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben. Die Umfragewerte für die beiden Regierungsparteien stiegen nach den ersten Bombenangriffen auf Gaza sprunghaft an, bei der Arbeitspartei um 5 Sitze. „Ungefähr 80 tote Palästinenser für einen Knesset-Sitz,“ wie es Uri Avnery verbittert ausdrückte. Hunderte, vielleicht Tausende Tote, um die politische Macht zu erhalten, sind ein deutliches Zeichen für ein verkommenes imperialistisches System.
Der Krieg gegen die Hamas
Israel erklärt, die Bombenangriffe dienten dem Schutz der eigenen Bevölkerung im Süden des Landes, die während des sechsmonatigen Waffenstillstands wiederholt von Raketen aus Gaza angegriffen worden war. Dieser Waffenstillstand war jedoch nie vorhanden, weil Israel die Grenzen zu Gaza blockierte und verhinderte, dass die Menschen mit Lebensmitteln, Brennstoffen und Medikamenten versorgt wurden. Eine solche Blockade gegen 1,5 Millionen PalästinenserInnen war eine kriegerische Handlung. “ Sie lähmt das Leben im Gazastreifen: Sie zerstört die Verdienstmöglichkeiten und bringt Hunderttausende an den Rand des Hungers; Krankenhäuser hören auf zu funktionieren; Strom und Wasserzufuhr sind unterbrochen.“ (Uri Avnery) Die Provokationen einzelner Hamas-Anhänger, die Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet schossen, wurden zum Anlass genommen, ein Massaker unter der Bevölkerung des Gazastreifens anzurichten. Norman Paech bezeichnet die Aggression als „eindeutige Kriegsverbrechen, eine vollkommen unverhältnismäßige Reaktion auf die Raketen der Hamas. (…) Es ist das dichtbesiedelste Land der Welt. Kein Luftangriff kann die von dem Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern gewährleisten. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde mißbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, nur zynisch.“
Die Hamas errang bei den Parlamentswahlen 2006 eine überwältigende Mehrheit, nachdem die palästinensische Bevölkerung das Vertrauen in die die Fatah-Führung verloren hatte, weil diese sich mehr oder weniger als Marionette Israels und der USA erwies. Die Hamas war ursprünglich eine karikative Organisation, die mit Duldung Israels Krankenhäuser und Schulen in den besetzten Gebieten errichtete. Erst 1988 gründete sich die Hamas als Partei. Während die Aktivitäten der PLO von Israel brutal unterdrückt wurden, ließ man der Hamas freie Hand, in der Hoffnung die Palästinenserbewegung zu spalten und der PLO und Arafat die Führungsrolle im Kampf gegen die israelische Besatzung zu entreißen. Die Hamas, die sich gern als anti-imperialistisch präsentiert, ist in Wirklichkeit eine reaktionäre nationalistische Organisation, die einen islamistischen Staat anstrebt, in dem alle Organisationen der Arbeiterklasse verboten würden. Kurz nachdem die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens übernahm, wurden die Büroräume des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes angegriffen, mit dem Ziel eine unabhängige Organisation der palästinensischen ArbeiterInnen zu unterdrücken.
Die Haltung der arabischen Nachbarn
Die PalästinenserInnen fühlen sich seit langem von ihren arabischen Nachbarn im Stich gelassen. Als Israel seine Luftangriffe auf Gaza vorbereitete, besuchte die israelische Außenministerin Tzipi Livni den ägyptischen Regierungschef Mubarak, wahrscheinlich um ihn über Israels Absichten zu unterrichten. Mubaraks einzige Reaktion, er rief die Hamas auf, den Raketenbeschuss einzustellen. Es war auch nichts anderes zu erwarten, hatte sich doch Ägypten aktiv an der Blockade des Gazastreifens beteiligt und zum Handlanger Israels gemacht. Als Hunderte PalästinenserInnen versuchten, während der Luftangriffe nach Ägypten zu fliehen, wurden sie von ägyptischen Sicherheitskräften daran gehindert.
Als arabische Staaten sich für ein Krisentreffen aussprachen, lehnte Ägypten dies ab und Saudi Arabien meldete „Vorbehalte“ an. Was treibt Ägypten zu einer solchen Politik. Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im arabischen Raum im Kampf gegen den radikalen Islamismus und der zweitgrößte Militärhilfeempfänger. Mubarak und sein saudiarabischer Amtskollege hoffen, dass durch eine Niederlage der Hamas, der Einfluss des Iran und radikalislamistischer Bewegungen in den verschiedenen arabischen Ländern gestoppt wird.
Dieses Denken könnte sich als sehr kurzsichtig erweisen. In fast allen arabischen Ländern ist es zu Solidaritätskundgebungen für das palästinensische Volk und die Hamas gekommen. Die arabischen Führer sind von der eigenen Bevölkerung für ihre Kollaboration mit Israel bzw. ihre mangelnde Unterstützung der PalästinenserInnen angegriffen worden. Sollte sich die Situation im Gazastreifen weiter zuspitzen, könnte sich die bereits instabile Situation im Nahen Osten weiter verschlechtern, so dass radikalislamistische Organisationen Oberhand gewinnen und die sekulären Regimes hinwegfegen. Damit wären die Strategie der US- und israelischen Imperialisten gescheitert und der gesamte Nahe und Mittlere Osten würde zu einem explosiven Pulverfass.
Die israelische Arbeiterbewegung
Die israelische Arbeiterbewegung hätte die moralische Pflicht die Aggressionspolitik der eigenen Bourgeoisie zu stoppen. Der israelische Gewerkschaftsbund Histradut sollte sich weigern, jegliche Kriegshilfe zu leisten und ihre Mitglieder zu Streiks aufrufen, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter produziert oder geliefert werden. Die israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen sind natürliche Verbündete. Sie werden am meisten unter dem Krieg leiden, schon jetzt verschlingt der enorme Rüstungshaushalt enorme finanzielle Mittel und führt dazu, dass überall die Sozialausgaben gekürzt, weniger Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser gebaut werden.
Wir machen uns keine Illusionen, weil die israelischen Gewerkschaften und die Arbeitspartei integrale Bestandteile des zionistischen Systems sind und ihre FührerInnen jegliche Aggression gegen das palästinensische Volk mit dem Existenzrechts Israels verteidigt. Wer sich dieser Ideologie nicht anschließt, gilt in Israel als Landesverräter.
Nichtsdestotrotz gibt es in Israel eine Friedensbewegung, die von den westlichen Medien bewusst ignoriert wird, aber immer wieder ihre Stimme gegen die Aggressionspolitik der herrschenden politischen Klasse erhebt. Es sind ArbeiterInnen, Intellektuelle und Jugendliche, die nicht länger mit ansehen wollen, wie das von den westlichen imperialistischen Ländern hochgerüstete Israel Tausende unschuldige Zivilisten umbringt. Es wäre zu hoffen, dass diese Kräfte an Einfluss gewinnen und besonders Druck auf die FührerInnen der Gewerkschaften und der Arbeitspartei ausüben, um diesen schmutzigen Krieg schnell zu beenden.
Wir fordern:
- Das sofortige Ende aller Aggressionshandlungen gegen die Menschen im Gazastreifen.
- Ein Ende der Blockade, damit die Menschen mit Lebensmitteln, Brennstoff und Medikamenten versorgt werden und sich frei bewegen können.
- Die Unterstützung der Menschen in Gaza durch die israelische Arbeiterbewegung. Keine Zusammenarbeit mit der israelischen Kriegsmaschinerie.
- Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten.
