Seit dem 28. Dezember 2008 führt die israelische „Verteidigungsarmee“ die Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Menschen im Gazastreifen. Nachdem bei den Bombenangriffen über 450 Menschen ihr Leben verloren, geht das Sterben nach Beginn der Bodenoffensive weiter. Hauptziel dieser Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung ist die Zerschlagung der islamistischen Hamas-Bewegung. Israel reiht seinen Kampf gegen die Hamas in den von Bush initiierten „weltweiten Kampf gegen den Terror“ ein und erhält dafür den Beifall der meisten westlichen, aber auch der sekulären, US-freundlichen arabischen Regierungschefs von Ägypten und Saudi Arabien. Die herrschende politische Klasse Israels braucht dringend einen militärischen Erfolg, nachdem der Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon 2006 scheiterte und jetzt Wahlen bevorstehen. Die Führer der regierenden Kadima- und der Arbeitspartei möchten diese Wahlen gewinnen und führen einen „Wahlkampfkrieg“, wie es der Sprecher von Gush Shalom, Uri Avneri, ausdrückte. Bereits Menachem Begin nutze eine Militäraktion während des Wahlkampfes 1981 und bombardierte irakische Atomreaktoren und gewann die Wahlen. Anders erging es Shimon Peres, der den ersten Libanon-Krieg vor den Wahlen 1996 befahl und als dieser nicht erfolgreich verlief, nicht wiedergewählt wurde. Verteidigungsminister Barak (Arbeitspartei) und Außenministerin Tzipi Livni (Kadima) haben auf diesen Trick zurückgegriffen und die aktuellen Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben. Die Umfragewerte für die beiden Regierungsparteien stiegen nach den ersten Bombenangriffen auf Gaza sprunghaft an, bei der Arbeitspartei um 5 Sitze. „Ungefähr 80 tote Palästinenser für einen Knesset-Sitz,“ wie es Uri Avnery verbittert ausdrückte. Hunderte, vielleicht Tausende Tote, um die politische Macht zu erhalten, sind ein deutliches Zeichen für ein verkommenes imperialistisches System.

Der Krieg gegen die Hamas

Israel erklärt, die Bombenangriffe dienten dem Schutz der eigenen Bevölkerung im Süden des Landes, die während des sechsmonatigen Waffenstillstands wiederholt von Raketen aus Gaza angegriffen worden war. Dieser Waffenstillstand war jedoch nie vorhanden, weil Israel die Grenzen zu Gaza blockierte und verhinderte, dass die Menschen mit Lebensmitteln, Brennstoffen und Medikamenten versorgt wurden. Eine solche Blockade gegen 1,5 Millionen PalästinenserInnen war eine kriegerische Handlung. “ Sie lähmt das Leben im Gazastreifen: Sie zerstört die Verdienstmöglichkeiten und bringt Hunderttausende an den Rand des Hungers; Krankenhäuser hören auf zu funktionieren; Strom und Wasserzufuhr sind unterbrochen.“ (Uri Avnery) Die Provokationen einzelner Hamas-Anhänger, die Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet schossen, wurden zum Anlass genommen, ein Massaker unter der Bevölkerung des Gazastreifens anzurichten. Norman Paech bezeichnet die Aggression als „eindeutige Kriegsverbrechen, eine vollkommen unverhältnismäßige Reaktion auf die Raketen der Hamas. (…) Es ist das dichtbesiedelste Land der Welt. Kein Luftangriff kann die von dem Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern gewährleisten. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde mißbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, nur zynisch.“

Die Hamas errang bei den Parlamentswahlen 2006 eine überwältigende Mehrheit, nachdem die palästinensische Bevölkerung das Vertrauen in die die Fatah-Führung verloren hatte, weil diese sich mehr oder weniger als Marionette Israels und der USA erwies. Die Hamas war ursprünglich eine karikative Organisation, die mit Duldung Israels Krankenhäuser und Schulen in den besetzten Gebieten errichtete. Erst 1988 gründete sich die Hamas als Partei. Während die Aktivitäten der PLO von Israel brutal unterdrückt wurden, ließ man der Hamas freie Hand, in der Hoffnung die Palästinenserbewegung zu spalten und der PLO und Arafat die Führungsrolle im Kampf gegen die israelische Besatzung zu entreißen. Die Hamas, die sich gern als anti-imperialistisch präsentiert, ist in Wirklichkeit eine reaktionäre nationalistische Organisation, die einen islamistischen Staat anstrebt, in dem alle Organisationen der Arbeiterklasse verboten würden. Kurz nachdem die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens übernahm, wurden die Büroräume des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes angegriffen, mit dem Ziel eine unabhängige Organisation der palästinensischen ArbeiterInnen zu unterdrücken.

Die Haltung der arabischen Nachbarn

Die PalästinenserInnen fühlen sich seit langem von ihren arabischen Nachbarn im Stich gelassen. Als Israel seine Luftangriffe auf Gaza vorbereitete, besuchte die israelische Außenministerin Tzipi Livni den ägyptischen Regierungschef Mubarak, wahrscheinlich um ihn über Israels Absichten zu unterrichten. Mubaraks einzige Reaktion, er rief die Hamas auf, den Raketenbeschuss einzustellen. Es war auch nichts anderes zu erwarten, hatte sich doch Ägypten aktiv an der Blockade des Gazastreifens beteiligt und zum Handlanger Israels gemacht. Als Hunderte PalästinenserInnen versuchten, während der Luftangriffe nach Ägypten zu fliehen, wurden sie von ägyptischen Sicherheitskräften daran gehindert.

Als arabische Staaten sich für ein Krisentreffen aussprachen, lehnte Ägypten dies ab und Saudi Arabien meldete „Vorbehalte“ an. Was treibt Ägypten zu einer solchen Politik. Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im arabischen Raum im Kampf gegen den radikalen Islamismus und der zweitgrößte Militärhilfeempfänger. Mubarak und sein saudiarabischer Amtskollege hoffen, dass durch eine Niederlage der Hamas, der Einfluss des Iran und radikalislamistischer Bewegungen in den verschiedenen arabischen Ländern gestoppt wird.

Dieses Denken könnte sich als sehr kurzsichtig erweisen. In fast allen arabischen Ländern ist es zu Solidaritätskundgebungen für das palästinensische Volk und die Hamas gekommen. Die arabischen Führer sind von der eigenen Bevölkerung für ihre Kollaboration mit Israel bzw. ihre mangelnde Unterstützung der PalästinenserInnen angegriffen worden. Sollte sich die Situation im Gazastreifen weiter zuspitzen, könnte sich die bereits instabile Situation im Nahen Osten weiter verschlechtern, so dass radikalislamistische Organisationen Oberhand gewinnen und die sekulären Regimes hinwegfegen. Damit wären die Strategie der US- und israelischen Imperialisten gescheitert und der gesamte Nahe und Mittlere Osten würde zu einem explosiven Pulverfass.

Die israelische Arbeiterbewegung

Die israelische Arbeiterbewegung hätte die moralische Pflicht die Aggressionspolitik der eigenen Bourgeoisie zu stoppen. Der israelische Gewerkschaftsbund Histradut sollte sich weigern, jegliche Kriegshilfe zu leisten und ihre Mitglieder zu Streiks aufrufen, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter produziert oder geliefert werden. Die israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen sind natürliche Verbündete. Sie werden am meisten unter dem Krieg leiden, schon jetzt verschlingt der enorme Rüstungshaushalt enorme finanzielle Mittel und führt dazu, dass überall die Sozialausgaben gekürzt, weniger Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser gebaut werden.

Wir machen uns keine Illusionen, weil die israelischen Gewerkschaften und die Arbeitspartei integrale Bestandteile des zionistischen Systems sind und ihre FührerInnen jegliche Aggression gegen das palästinensische Volk mit dem Existenzrechts Israels verteidigt. Wer sich dieser Ideologie nicht anschließt, gilt in Israel als Landesverräter.

Nichtsdestotrotz gibt es in Israel eine Friedensbewegung, die von den westlichen Medien bewusst ignoriert wird, aber immer wieder ihre Stimme gegen die Aggressionspolitik der herrschenden politischen Klasse erhebt. Es sind ArbeiterInnen, Intellektuelle und Jugendliche, die nicht länger mit ansehen wollen, wie das von den westlichen imperialistischen Ländern hochgerüstete Israel Tausende unschuldige Zivilisten umbringt. Es wäre zu hoffen, dass diese Kräfte an Einfluss gewinnen und besonders Druck auf die FührerInnen der Gewerkschaften und der Arbeitspartei ausüben, um diesen schmutzigen Krieg schnell zu beenden.

Wir fordern:

- Das sofortige Ende aller Aggressionshandlungen gegen die Menschen im Gazastreifen.

- Ein Ende der Blockade, damit die Menschen mit Lebensmitteln, Brennstoff und Medikamenten versorgt werden und sich frei bewegen können.

- Die Unterstützung der Menschen in Gaza durch die israelische Arbeiterbewegung. Keine Zusammenarbeit mit der israelischen Kriegsmaschinerie.

- Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten.

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I. Im Namen von Herren und Lamas

Vor dem blutgetränkten Bild, das uns die religiösen Konflikte aller Zeiten bieten, spricht jede Religion von innerem Frieden und Trost – aber keine so nachdrücklich wie der Buddhismus. Im Unterschied zur intoleranten Brutalität anderer Religionen ist der Buddhismus weder fanatisch noch dogmatisch – sagen seine Anhänger. Für viele von ihnen ist der Buddismus weniger Theologie als eine Übung der Meditation und Selbsterforschung, die darauf abzielt, innere Harmonie und Erleuchtung zu erlangen, während sie uns gleichzeitig den Weg zum richtigen Leben ebnet. Die Aufmerksamkeit soll nicht dem eigenen Ich gelten, sondern dem Wohlbefinden anderer. Man versucht, egoistisches Streben hintanzustellen und ein besseres Verständnis der eigenen Verbindung zu allen Menschen und Dingen zu gewinnen. Der “sozial engagierte Buddhismus” bemüht sich, individuelle Befreiung mit verantwortungsvollem sozialem Handeln zu verbinden, um eine erleuchtete Gesellschaft zu errichten.

Ein Blick auf die Geschichte jedoch macht deutlich, dass nicht alle der vielen verschiedenen buddhistischen Strömungen immer frei von doktrinärem Fanatismus waren, sowie von den gewalttätigen und ausbeuterischen Aktivitäten, die für andere Religionen so charakteristisch sind. In Sri Lanka werden Legenden über die großartigen Schlachten buddhistischer Könige der Vergangenheit nahezu heilig gehalten. Auch im zwanzigsten Jahrhundert haben sich Buddhisten gegenseitig bekämpft und sie haben sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Nicht-Buddhisten geliefert – in Thailand, Burma, Korea, Japan, Indien und anderswo. In Sri Lanka haben bewaffnete Kämpfe zwischen buddhistischen Singhalesen und hinduistischen Tamilen viele Menschenleben auf beiden Seiten gefordert. 1998 erstellte das U.S. State Department eine Liste der dreißig gewalttätigsten und gefährlichsten Extremistengruppen. Über die Hälfte davon war religiös inspiriert, namentlich muslimisch, jüdisch und buddhistisch. (1) [Warum das State Department die christlich inspirierten nicht auflistet, weiß allein es selbst, MH.]

1998 gingen in Südkorea Tausende Mönche des buddhistischen Chogye-Ordens mit Fäusten, Steinen, Molotow-Cocktails und Knüppeln aufeinander los. Die erbitterten Schlachten dauerten mehrere Wochen. Die Mönche kämpften um die Kontrolle über ihren Orden, den größten in Südkorea, mit einem jährlichen Budget von 9,2 Millionen Dollar, einem Grundeigentum in Millionenhöhe und dem Vorschlagsrecht für 1700 Stellen bei staatlichen Behörden. Die Unruhen beschädigten die zentralen buddhistischen Heiligtümer und sorgten für Dutzende von Verletzten, darunter einige Schwerverletzte. Die koreanische Öffentlichkeit schien Abneigungen gegen beide Parteien zu hegen, in der Ansicht, dass, wer auch immer die Oberhand behielte, die “Spenden der Gläubigen doch nur für Luxusvillen und teure Autos missbrauchen” würde.(2)

Wie bei jeder Religion werden interne Reibereien und Kämpfe zwischen buddhistischen Sekten oft durch die Korruptheit und das Versagen der Anführer angeheizt. Zum Beispiel im japanischen Nagano. Im Zenkō-Ji, einem hochangesehenen Komplex von Tempeln, der seit über 1400 Jahren buddhistische Sekten beherbergt, ergab sich ein “hässlicher Streit” zwischen dem Oberpriester Komatsu und den Tacchu, einer Gruppe von Tempeln, die nominell unter der Herrschaft des Oberpriesters stand. Die Tacchu-Mönche beschuldigten Komatsu, Schriften und Zeichnungen unter dem Namen des Tempels, aber auf eigene Rechnung zu verkaufen. Sie waren auch über die Häufigkeit erbost, mit der er in Begleitung von Frauen gesehen wurde. Komatsu seinerseits versuchte diejenigen zu isolieren und zu bestrafen, die seine Herrschaft anzweifelten. Der Konflikt dauerte fünf Jahre und endete vor Gericht.(3)

Aber was ist mit tibetischem Buddhismus? Stellt er nicht eine Ausnahme von solchen Querelen dar? Und was ist mit der Gesellschaft, die er mitgeformt hat? Viele Buddhisten behaupten, dass Tibet vor den chinesischen Unterdrückungsmaßnahmen im Jahr 1959 ein spirituell orientiertes Königreich war, unbelastet von dem egoistischen Lebensstil, dem leeren Materialismus und der Korruption, die moderne Industriegesellschaften so plagen. Westliche Nachrichtenmedien, Reisebücher, Romane und Hollywoodfilme haben die tibetische Theokratie als ein wahres Shangri-La beschrieben. Der Dalai Lama selbst behauptete, dass “der durchdringende Einfluss des Buddhismus” in Tibet “eine friedfertige und harmonische Gesellschaft ermöglicht habe, inmitten der weit offenen Räume einer unbefleckten Natur. Wir lebten in Freiheit und Zurfriedenheit.”(4)

Ein Studium der tibetischen Geschichte legt ein anderes Bild nahe. “Religiöser Steit war im alten Tibet absolut üblich”, schrieb ein westlicher Buddhist. “Die Geschichte widerspricht der Idee vom Shangri-La, in dem die tibetischen Lamas und ihre Anhänger in wechselseitiger Toleranz und gewaltfreier Gutwilligkeit miteinander auskamen. Das alte Tibet sah viel eher wie Europa während der religiösen Kriege der Gegenreformation aus.”(5) Im 13. Jahrhundert inthronisierte Kublai Khan den ersten Großlama, der in ähnlicher Weise über all die anderen Lamas herrschte wie ein Papst über die Bischöfe. Mehrere Jahrhunderte später schickte der Kaiser von China eine Armee nach Tibet, um den damaligen Großlama zu unterstützen, einen ehrgeizigen 25-jährigen, der sich dann selbst den Titel Dalai (Ozeanischer) Lama gab, Herrscher über ganz Tibet.

Seine beiden vorhergegangenen “Inkarnationen” wurden dann rückwirkend als seine Vorgänger “erkannt”, wodurch sich der erste Dalai Lama flugs in den dritten verwandelte. [Diese Traditionstrickserei scheint sich bis heute erhalten zu haben. Man betrachte sich nur das Getue um die bekannte tibetische “Nationalflagge”, die diese Funktion nie innehatte, sondern unter dem Einfluss der Briten entstand, erstmals 1947 präsentiert wurde und in den Fünfzigern vom heutigen Dalai Lama als “Armeefahne” Tibets bezeichnet wurde - was die meisten, die sie auf ihren Kofferraumdeckel kleben, nicht wissen dürften, MH.] Dieser erste (oder dritte) Dalai Lama beschlagnahmte Klöster, die nicht zu seiner Sekte gehörten und vernichtete buddhistische Schriften, die seinem Anspruch auf Göttlichkeit widersprachen. Der Dalai Lama, der ihm folgte, lebte ein sinnenfrohes Leben, hatte viele Mätressen, feierte gern Partys mit seinen Freunden und verhielt sich auch sonst nicht so, wie es von einer inkarnierten Gottheit erwartet wurde. Wegen dieser Exzesse wurde er von seinen Priestern ermordet. Innerhalb von 170 Jahren wurden fünf Dalai Lamas trotz ihrer verbrieften Göttlichkeit von ihren Hohepriestern oder anderen Höflingen ermordet.(6)

Über Jahrhundert hinweg waren konkurrierende tibetisch-buddhistische Sekten in bitter gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt, Massaker inklusive. 1660 hatte der fünfte Dalai Lama mit einer Rebellion in der Tsang-Provinz zu tun, einer Hochburg der rivalisierenden Kagyu-Sekte mit ihrem Hochlama, dem Karmapa. Der fünfte Dalai Lama ordnete eine drakonische Bestrafung gegen die Rebellen an, forderte von der mongolischen Armee, männliche und weibliche Abstammungslinien zu vernichten und auch Kinder “wie Eier gegen die Felsen zu schmettern … kurz, alle Spuren der Aufständischen zum Verschwinden zu bringen, sogar ihre Namen.”(7)

1792 wurden viele Kagyu-Klöster beschlagnahmt und ihre Mönche wurden zwangsweise zur Gelug-Sekte bekehrt (der Sekte des Dalai Lama). Die Gelug-Schule, auch als die “Gelbmützen” bekannt, zeigte wenig Bereitschaft zur Toleranz oder zur Vermischung ihrer Lehren mit anderen buddhistischen Sekten. So sagt eines ihrer traditionellen Gebete: “Ehre sei dir, gewalttätiger Gott der Gelbmützenlehre, der du große Mächte, hohe Würdenträger und gewöhnliche Leute in Staub verwandelst, die die Gelug-Doktrin verderben und beschmutzen wollen.”(8) Eine historische Denkschrift aus dem 18 Jahrhundert beschreibt konfessionelle Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten, die an Brutalität und Blutigkeit nichts zu wünschen übrig lassen.(9) Diese grausige Historie wird von zeitgenössischen Anhängern des tibetischen Buddhismus gerne übersehen.

Religionen haben immer eine gute Beziehung zur Gewalt und zur wirtschaftlichen Ausbeutung gehabt. Tatsächlich ist es oft die wirtschaftliche Ausbeutung, die die Gewalt erfordert. So war es auch im Fall der tibetischen Theokratie. Bis 1959, dem letzten Jahr der Herrschaft des Dalai Lama, war das meiste urbare Land in Tibet in Ländereien aufgeteilt, die von Leibeigenen bewirtschaftet wurden. Diese Ländereien befanden sich im Besitz zweier sozialer Gruppen: der reichen weltlichen Herren und der reichen theokratischen Lamas. Sogar ein Autor, der diese Verhältnisse bejaht, gibt zu, “dass den Klöstern eine Menge Land gehörte, und dass die meisten von ihnen große Reichtümer ansammelten.” Eine hoher Anteil dieser Reichtümer wurde durch “Handel und Wandel und Geldverleih erwirtschaftet.”(10)

Das Kloster Drepung war einer der größten Landeigner der Welt, mit seinen 185 Gütern, 25000 Leibeigenen, 300 Weidegründen und 16000 Hirten. Der Reichtum der Klöster stand einer kleinen Anzahl hochrangiger Lamas zur Verfügung. Die meisten Mönche hingegen lebten in bescheidenen Verhältnissen und hatten keinen direkten Zugriff auf irgendwelche großen Ressourcen. Der Dalai Lama selbst lebte sehr komfortabel im Potala-Palast mit seinen eintausend Räumen und vierzehn Stockwerken.(11)

Weltliche Herrscher hatten auch nicht zu klagen. Ein gutes Beispiel war der Oberbefehlshaber der tibetischen Armee, ein Mitglied im Laienkabinett des Dalai Lama, der 4000 Quadratkilometer Land und 3500 Leibeigene besaß.(12) Das alte Tibet ist von manchen westlichen Bewunderern als ein Land dargestellt worden, “das keine Polizei brauchte, weil seine Bevölkerung freiwillig die Gesetze des Karma befolgte.”(13) Tatsächlich gab es eine professionelle, wenn auch kleine Armee, die hauptsächlich als Gendarmerie für die großen Landeigner diente, ihre Ordnung aufrecht erhielt, ihr Eigentum schützte und entlaufene Leibeigene jagte.

Tibetische Jungen wurden regelmäßig aus ihren Familien entfernt und in die Klöster gebracht, um zu Mönchen gemacht zu werden. Einmal dort, blieben sie für immer. Tashì-Tsering, ein Mönch, berichtet, dass Kinder aus bäuerlichen Familien in den Klöstern häufig sexuell missbraucht wurden. Er selbst war ab dem neunten Lebensjahr wiederholt Opfer von Vergewaltigungen.(14) Die klösterlichen Güter verpflichteten Kinder auch zu lebenslangem Dienst als Domestiken, Tänzer und Soldaten.

Im alten Tibet hab es eine geringe Anzahl von Freibauern, und vielleicht zusätzlich 10.000 Leute, die die “Mittelklasse” darstellten, hauptsächlich Kaufleute, Ladenbesitzer und Kleinhändler. Tausende andere waren Bettler. Es gab auch Sklaven, üblicherweise Hausdiener, denen gar nichts gehörte. Ihre Kinder wurden in die Sklaverei geboren.(15) Der Hauptanteil der Landbevölkerung bestand aus Leibeigenen. Nur wenig besser gestellt als die Sklaven mussten die Leibeigenen ohne Schul- und Gesundheitswesen auskommen. Sie waren lebenslang verpflichtet, ohne Bezahlung das Land ihrer Herren zu bewirtschaften – oder das ihres Klosters. Auch die Häuser ihrer Herren mussten sie reparieren, ihre Ernten transportieren, ihr Feuerholz sammeln. Es wurde auch von ihnen erwartet, dass sie bei Bedarf Lasttiere und Transportmöglichkeiten bereitstellten.(16) Ihre Herren sagten ihnen, welche Feldfrüchte sie anzubauen und welche Nutztiere sie zu züchten hatten. Sie konnten ohne Zustimmung ihres Herrn oder Lamas nicht heiraten. Und sie konnten jederzeit von ihrer Familie getrennt und zur Arbeit auf den weit entfernten Gütern anderer Landeigner entliehen werden.(17)

Im Unterschied zur Sklaverei hatten die Herren keine Verantwortung für den Unterhalt der Leibeigenen und kein direktes Interesse an ihrem Überleben als ein teures Stück Eigentum. Die Leibeigenen mussten sich selbst versorgen. Aber wie in der Sklaverei waren sie an ihren Herren gebunden und garantierten so ein beständiges Reservoir an Arbeitskraft, ohne dass sie sich organisieren, streiken oder kündigen konnten. Die Landeigner genossen das Beste aus beiden Welten.

Eine 22-Jährige entlaufene Leibeigene berichtet: “Hübsche Mädchen aus den Familien von Leibeigenen wurden üblicherweise von den Besitzern als Hausdienerinnen eingestellt und nach Belieben benutzt”, sie “waren bloß rechtlose Sklaven.”(18) Leibeigene konnten ohne die Erlaubnis ihrer Herren nicht verreisen. Landeigner hatten Gerichtsgewalt über entlaufene Leibeigene. Ein 24-Jähriger begrüßte den chinesischen Einmarsch als “Befreiung”. Er bezeugte, dass er als Leibeigener ständig unter Schufterei, Hunger und Kälte gelitten hatte. Nach seiner dritten erfolglosen Flucht wurde er von den Männern seines Landeigners geschlagen, bis ihm Blut aus Mund und Nase lief. Dann wurden ihm Alkohol und Ätznatron in die Wunden gerieben, um den Schmerz zu vergrößern, wie er behauptete.(19)

Die Leibeigenen mussten Steuern entrichten, wenn sie heirateten, wenn sie ein Kind bekamen, und für jeden Todesfall in der Familie. Genauso wie für das Pflanzen eines Baums in ihrem Hof oder für die Tierhaltung. Auch für religiöse Festlichkeiten und für öffentliches Tanzen und Trommeln wurden Steuern fällig. Ebenso, wenn man ins Gefängnis geschickt und wenn man wieder aus ihm entlassen wurde. Wer keine Arbeit finden konnte, wurde dafür besteuert, arbeitslos zu sein, und wer in ein anderes Dorf reiste, um nach Arbeit zu suchen, zahlte eine Reisesteuer. Wenn die Leute kein Geld zum Bezahlen hatten, liehen ihnen die Klöster Geld zu 20 – 50% Zinsen. Manche Schulden wurden über die Generationen weitergereicht. Schuldner, die ihren Verpflichtungen nicht nachkamen, riskierten die Versklavung.(20)

Die religiösen Lehren der Theokratie unterfütterten ihre Klassenherrschaft. Den Mühseligen und Beladenen erklärte man, dass sie für ihre Schwierigkeiten selbst verantwortlich seien, weil sie in früheren Leben gesündigt hätten. Daher hätten sie das Elend ihrer gegenwärtigen Existenz als karmische Wiedergutmachung zu akzeptieren; nur nur so sei auf eine Verbesserung ihrer Lage in einem zukünftigen Leben zu hoffen. Die Reichen und Mächtigen behandelten ihre hohe Lebensqualität als eine Belohnung und als sichtbaren Beweis für ihre Tugendhaftigkeit in ihren früheren und in ihrem gegenwärtigen Leben.

Die tibetischen Leibeigenen waren aber mehr als nur abergläubische Opfer, die ihre eigene Unterdrückung nicht begreifen konnten. Wie wir gesehen haben, liefen manche weg, andere widersetzten sich offen und mussten dafür manchmal bittere Konsequenzen in Kauf nehmen. Im feudalen Tibet hatten Diebe, entlaufene oder widerspenstige Leibeigene mit Folter und Verstümmelung zu rechnen – Augen und Zungen wurden herausgerissen, die Sehnen in den Kniekehlen durchtrennt, ganze Glieder amputiert. Bei ihrer Reise durch Tibet in den 1960ern interviewten Stuart und Roma Gelder einen ehemaligen Leibeigenen, Tsereng Wang Tuei, der einem Kloster zwei Schafe gestohlen hatte. Dafür wurden ihm beide Augen herausgerissen und eine Hand durch Verstümmelung unbrauchbar gemacht. Er erklärte, kein Buddhist mehr zu sein: “Als ein heiliger Lama ihnen befahl, mir das Augenlicht zu nehmen, dachte ich, dass es nichts Gutes an der Religion gibt.”(21) Da das Töten von Menschen den buddhistischen Lehren zuwiderlief, wurden manche Delinquenten auch schwer ausgepeitscht und dann durch Aussetzung in den bitter kalten Nächten “dem Himmel überlassen”. “Die Parallen zwischen Tibet und dem mittelalterlichen Europa sind schlagend”, schließt Tom Grunfeld in seinem Buch über Tibet.(22)

1959 besuchte Anna Louise Strong eine Ausstellung von Folterwerkzeugen, die von den Herrschenden in Tibet benutzt worden waren. Es fanden sich Handschellen aller Größen, Kindergrößen eingeschlossen. Es gab Instrumente für das Abschneiden von Nasen und Ohren, für das Augenausreißen, für das Abbrechen von Händen und das Durchtrennen der Sehnen in den Kniekehlen. Es gab Brandeisen, Peitschen, und Spezialwerkzeug für Ausweidungen. Die Ausstellung präsentierte Fotos und Zeugnisse von Opfern, die geblendet oder verkrüppelt worden waren, weil sie gestohlen hatten. Da war der Schafhirte, der auf eine Rückzahlung in Geld und Weizen durch seinen Herrn Anspruch hatte, aber der Herr weigerte sich zu zahlen. Der Hirte stahl eine Kuh seines Herrn, aus diesem Grund wurden ihm die Hände abgehackt. Einem anderen Hirten, der sich dagegen widersetzte, dass sein Herr ihm seine Frau wegnahm, wurden die Hände weggerissen. Es gab Bilder von kommunistischen Aktivisten, denen die Nasen und Oberlippen abgeschnitten worden waren, und von einer Frau, die zuerst vergewaltigt worden war, und der man dann die Nase abgeschnitten hatte.(23)

Auch frühere Besucher in Tibet kommentierten den theokratischen Despotismus. 1895 schrieb der Engländer Dr. A.L. Wadell, dass die Bevölkerung der “unerträglichen Tyrannei der Mönche” unterworfen sei und dem teuflischen Aberglauben, den diese verbreiteten, um die Leute zu terrorisieren. 1904 beschrieb Perceval Landon die Herrschaft des Dalai Lama als eine “Unterdrückungsmaschinerie”. Ungefähr um die gleiche Zeit schrieb Captain W.F.T. O’Connor, ein anderer englischer Reisender: “Die Landbesitzer und die Priester üben in ihren je eigenen Herrschaftsbereichen eine despotische Macht aus, der niemand entrinnen kann”, während “die Bevölkerung durch ein monströses Wachstum des Klosterwesens und der Priesterkaste unterdrückt werden”. Die Herrschenden in Tibet “erfanden menschenfeindliche Märchen und förderten einen Geist des Aberglaubens” bei den einfachen Leuten. 1937 schrieb Spencer Chapman, ein weiterer Reisender: “Der lamaistische Mönch verwendet keine Zeit darauf, dem Volk zu dienen oder es zu belehren. … Der Bettler am Straßenrand ist in seinen Augen nichts. Wissen ist das eifersüchtig gehütete Vorrecht der Klöster und wird benutzt, um ihren Einfluss und ihren Reichtum zu mehren.”(24) Ob wir wollen oder nicht: Das feudale, theokratische Tibet hat nichts mit dem romantischen Shangri La zu tun, dessen Bild so eifrig von westlichen buddhistischen Konvertiten genährt wird.

II. Säkularisation versus Spiritualität

Was passierte in Tibet, als die chinesischen Kommunisten 1951 dort einmarschierten? Der Vertrag aus demselben Jahr sah eine nominelle Autonomie unter der Herrschaft des Dalai Lama vor, räumte China aber die militärische Kontrolle und die Souveränität über die Außenpolitik ein. Die Chinesen sicherten sich auch eine direkte Rolle bei der “Förderung sozialer Reformen”. Zu den frühesten Änderungen gehörten die Abschaffung des Zinswuchers und der Bau einiger Krankenhäuser und Straßen. Zuerst handelten die Chinesen vorsichtig und verließen sich bei ihren Reformversuchen auf den Weg der Überzeugung. Das Eigentum des Adels und der Klöster blieb zunächst unangetastet, und die Feudalherren bestimmten weiterhin über ihre Leibeigenen. “Im Gegensatz zu dem, was man im Westen glaubt”, behauptet ein Beobachter, “bemühten sich die Chinesen, die tibetische Kultur und Religion zu respektieren.”(25)

Über die Jahrhunderte hatten die tibetischen Adeligen und Lamas Chinesen kommen und gehen gesehen. Sie hatten sich gut mit Chiang Kai-Shek und seinem reaktionären Kuomintang-Regime in China verstanden.(26) Die Zustimmung der Kuomintang-Regierung war nötig, um die Ernennungen von Dalai- und Panchen Lama gültig zu machen. Als der gegenwärtige vierzehnte Dalai Lama in Lhasa inthronisiert wurde, wurde er von einer bewaffneten chinesischen Leibgarde beschützt, und ein chinesischer Minister war anwesend, in Überinstimmung mit jahrhundertealten Traditionen. Was die Herrschenden in Tibet in den spätern 1950ern wirklich aufregte, war die Tatsache, dass die aktuellen Chinesen Kommunisten waren. Sie glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Kommunisten anfangen würden, Tibet ihre kollektivistischen und egalitären Überzeugungen aufzuoktroyieren.

Der Konflikt brach in den Jahren 1956-57 aus, als bewaffnete tibetische Gruppen Konvois der chinesischen Volksbefreiungsarmee angriffen. Der Aufstand wurde massiv von der CIA unterstützt, und zwar durch militärisches Training, sowie durch die Errichtung von Nachschublagern in Nepal und durch zahlreiche Lufttransporte.(27) Währenddessen machte sich in den USA die “Amerikanische Gesellschaft für ein freies Asien” (American Society for a Free Asia), eine Tarnorganisation der CIA, für die Sache des tibetischen Widerstands stark; Thubtan Norbu, der älteste Bruder des Dalai Lama, war ein aktives Mitglied dieser Organisation. Gyalo Thondup, der zweitälteste Bruder des Dalai Lama, baute bereits ab 1951 in Zusammenarbeit mit der CIA eine Spionageorganisation auf. Er erweiterte sie später zu einer CIA -trainierten Guerilla-Einheit, deren Mitglieder an Fallschirmen über Tibet absprangen.

Viele der tibetischen Kommandokämpfer und Agenten, die von der CIA nach Tibet gebracht wurden, waren die Anführer von adligen Clans oder Söhne dieser Anführer. Neunzig Prozent von ihnen verschwanden gemäß einem Bericht der CIA selbst spurlos, und das bedeutet, dass die meisten von ihnen höchstwahrscheinlich gefangen und getötet wurden.(29) “Viele Lamas und Laienmitglieder der Elite und ein großer Teil der tibetischen Armee schlossen sich dem Aufstand an, aber die Mehrheit der tibetischen Bevölkerung tat das nicht, was zu seinem Scheitern führte”, schreibt Hugh Deane.(30) “Sofern man das überhaupt prüfen kann, weigerte sich die Mehrzahl der einfachen Leute in Lhasa und der Umgebung an den Kämpfen gegen die Chinesen teilzunehmen, sowohl als sie begannen, als auch in ihrem Fortlauf.”(31) Der Widerstand brach schließlich zusammen.

Welche Übel und neuen Formen der Unterdrückung die Chinesen nach 1959 auch eingeführt haben mögen – sie schafften die Sklaverei und das tibetische Leibeigenensystem unbezahlter Arbeit ab. Sie schafften auch die erdrückende Besteuerung ab, nahmen Beschäftigungsprogramme in Angriff und reduzierten Arbeitslosigkeit und Bettelei in großem Stil. Sie führten weltliche Schulen ein und brachen dadurch das Erziehungsmonopol der Klöster. Und sie brachten fließendes Wasser und Elektrizität nach Lhasa.(32)

Heinrich Harrer (über den man später herausfand, dass er ein Unteroffizier in Hitlers SS gewesen war) [von seiner Mitgliedschaft in der SA und der NSDAP einmal ganz abgesehen, MH] schrieb einen Bestseller über seine Erfahrungen in Tibet, der später zur Grundlage eines erfolgreichen Hollywood-Films wurde. Er berichtete, dass die Tibeter, die gegen die Chinesen Widerstand leisteten, “hauptsächlich Adelige, Halbadelige und Lamas waren; sie wurden bestraft, indem sie die niedrigsten Arbeiten verrichten mussten, wie zum Beispiel beim Straßen- und Brückenbau. Weiters wurden sie erniedrigt, indem sie die Stadt säubern mussten, bevor die Touristen dorthin kamen.” Zusätzlich mussten sie in einem Lager leben, das vorher Bettlern und Landstreichern vorbehalten gewesen war – all das sind für Harrer sichere Belege für die Schrecken der chinesischen Besatzung.(34)

1961 enteigneten die chinesischen Besatzungsbehörden die Ländereien der weltlichen und geistlichen Landeigner. Sie verteilten Tausende von Hektar Land an Pachtbauern und landlose Landarbeiter, diese organisierten sie in Hunderten von Landkommunen. Herden, die einst dem Adel gehört hatten, wurden Hirtenkollektiven übereignet. Die Nutztierzucht wurde verbessert und neue Weizen- und Gerstensorten wurden eingeführt, zusammen mit verbesserten Bewässerungsmethoden, was angeblich zu einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion führte. (34)

Viele Bauern blieben so religiös wie je und versorgten den Klerus mit Spenden. Aber Mönchen, die als Kinder in die Klöster gezwungen worden waren, wurde nun die Freiheit zum Austritt gegeben, und Tausende nutzten sie, vor allem die Jüngeren. Der restliche Klerus lebte ab da von bescheidener Unterstützung durch die Regierung und von Zusatzeinkünften, die aus religiösen Diensten bei Gebetszeremonien, Hochzeiten und Begräbnissen herrührten.(35)

Sowohl der Dalai Lama, als auch sein jüngster Bruder und Berater, Tendzin Choegyal, haben behauptet “dass die chinesische Besatzung zum Tod von 1,2 Millionen Tibetern geführt hat.”(36) Die offizielle Volkszählung von 1953 – sechs Jahre vor dem Beginn der chinesischen Unterdrückungsmaßnahmen – ergab eine Zahl von 1.274.000 Tibetern im ganzen Land.(37) Andere Zählungen gehen von etwa zwei Millionen Tibetern aus. Hätten die Chinesen in den frühen 1960ern 1,2 Millionen Tibeter umgebracht, dann wäre fast ganz Tibet dabei entvölkert und in ein mit Todeslagern und Massengräbern übersäten Friedhof verwandelt worden – wofür es keine Belege gibt. Die weit auseinandergezogenen chinesischen Truppen in Tibet hätten selbst dann nicht so viele Menschen einfangen, zusammentreiben und töten können, wenn sie überhaupt nichts anderes gemacht hätten.

Die chinesischen Behörden behaupten, dass sie mit den Auspeitschungen, Verstümmelungen und Amputationen zu Strafzwecken Schluss gemacht hätten. Sie selbst sind aber von Exiltibetern der Brutalität bezichtigt worden. Die Behörden geben “Fehler” zu, hauptsächlich solche, die während der Kulturrevolution von 1966-1976 begangen wurden, als die Verfolgung religiöser Überzeugungen sowohl in China selbst als auch in Tibet einen Höhepunkt erreichte. Nach dem Aufstand in den späten Fünfzigern wurden Tausende von Tibetern eingesperrt. Während des “Großen Sprungs nach vorn” wurden den tibetischen Bauern Zwangskollektivierungen und bestimmte Formen des Getreideanbaus aufgenötigt, manchmal mit katastrophalen Konsequenzen für den Ertrag. In den späten Siebzigern begann China die Kontrollen zu lockern “und versuchte, einiges von dem Schaden, der in den beiden Jahrzehnten vorher angerichtet worden war, wieder gut zu machen.”(38)

1980 setzte die chinesische Regierung Reformen in Kraft, die den Tibetern mehr Selbstständigkeit gewähren sollten. Ihnen wurde nun erlaubt, private Landwirtschaft zu betreiben, ihre Ernteüberschüsse zu verkaufen, selbst zu entscheiden, welche Feldfrüchte sie anbauen wollten, und Yaks und Schafe zu halten. Die Kommunikation mit dem Ausland wurde wieder erlaubt, und Grenzkontrollen wurden gelockert, um manchen Tibetern den Besuch exilierter Verwandter in Indien und Nepal zu erlauben. (39) In den Achtzigern begannen einige der hohen Lamas zwischen China und den Exilgemeinden hin- und her zu pendeln, “um die Klöster in Tibet wiederherzustellen und den Buddhismus dort neu zu beleben.”(40)

Han-Chinesen (jene ethnische Gruppe, die 95% der enormen chinesischen Bevölkerung ausmacht) begannen in den 1990ern in nennenswerter Anzahl nach Tibet zu ziehen. Auf den Straßen von Lhasa und Shigatse sind die Anzeichen für Kolonisierung durch Han-Chinesen deutlich erkennbar. Chinesen betreiben die Fabriken, viele der Geschäfte und Verkaufsstände. Große Bürogebäude und Einkaufszentren wurden von Geldern gebaut, die wahrscheinlich besser für die Wasserversorgung und den Wohnungsbau verwendet worden wären. Chinesische Kader in Tibet betrachten ihre tibetischen Nachbarn zu oft als rückständig und faul, der ökonomischen Entwicklung und der “patriotischen Erziehung” bedürftig. Während der 1990er wurden tibetische Regierungsangestellte, die verdächtig waren, nationalistische Sympathien zu hegen, aus ihren Ämtern entfernt, und ein weiteres Mal wurden Kampagnen gestartet, um den Dalai Lama zu diskreditieren. Einzelne Tibeter wurden verhaftet, eingesperrt und der Zwangsarbeit unterworfen, weil sie separatistische Bestrebungen unterstützt oder sich “politisch subversiv” betätigt hatten. Manche von ihnen kamen in Administrativhaft, blieben dabei ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung, Wasser und Decken, und wurden bedroht, geschlagen oder anderweitig misshandelt.(42)

Die tibetische Geschichte, Kultur und gewiss auch die Religion werden in den Schulen lächerlich gemacht. Obwohl die Lehrmaterialien ins Tibetische übersetzt wurden, konzentrieren sie sich hauptsächlich auf chinesische Kultur und Geschichte. Chinesische Familienplanungsgesetze sehen für tibetische Familien ein Maximum von drei Kindern vor. (In ganz China dürfen Han-Familien im Allgemeinen nur ein Kind haben, in ländlichen Gebieten zwei, wenn das erste Kind ein Mädchen ist). Wenn ein tibetisches Paar mehr als drei Kinder bekommt, kann den überzähligen Kindern die staatlich garantierte Kinderbetreuung, Krankenversorgung, Unterkunft und Erziehung vorenthalten werden. Solche Strafmaßnahmen werden allerdings nicht strikt angewendet und unterscheiden sich von Bezirk zu Bezirk.(43) Es sollte festgehalten werden, dass keine der erwähnten sozialen Vergünstigungen vor dem Einmarsch der Chinesen existierte.

Für die reichen Lamas und Adeligen war die kommunistische Intervention eine namenlose Katastrophe. Die meisten von ihnen flohen ins Ausland, wie auch der Dalai Lama selbst, dessen Flucht von der CIA begünstigt wurde. Manche der Flüchtlinge entdeckten zu ihrem Entsetzen, dass sie für ihren Lebensunterhalt von nun an würden arbeiten müssen. Viele jedoch entgingen diesem Schicksal. Während der Sechziger steckte die tibetische Exilgemeinde insgeheim 1,7 Millionen Dollar pro Jahr allein von der CIA ein, wie Dokumente belegen, die das US State Department im Jahr 1998 veröffentlichte. Als das bekannt geworden war, veröffentlichte die Organisation des Dalai Lama selbst Bulletins, in denen sie zugab, während der 1960er Millionen Dollars von der CIA erhalten zu haben, um bewaffnete Exilanten in den Kampf gegen die Maoisten nach Tibet zu schicken. Der Dalai Lama persönlich empfing von der CIA pro Jahr 186.000 Dollar. Der indische Geheimdienst alimentierte ihn und andere tibetische Exilanten zusätzlich. Er hat bisher Antworten zu der Frage, ob er oder seine Brüder für die CIA gearbeitet haben, immer verweigert. Genau wie die CIA selbst.(44)

1995 erschien die Zeitung “News & Observer of Raleigh” in North Carolina mit einem Titelblatt, auf dem der reaktionäre republikanische Senator Jesse Helms den Dalai Lama umarmte. Die Schlagzeile lautete: “Buddhistischer Held schlägt einen Helden der religiösen Rechten in seinen Bann.”(45) Im April 1999 forderte der Dalai Lama zusammen mit Margaret Thatcher, Papst Johannes Paul II und dem George Bush d.Ä. von der britischen Regierung, Augusto Pinochet, den ehemaligen faschistischen Diktator Chiles frei zu lassen, der damals England besuchte. Der Dalai Lama drängte darauf, Pinochet nicht an Spanien auszuliefern, wo er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden wäre.

Im 21. Jahrhundert fährt der U.S.-Kongress damit fort, jährlich zwei Millionen Dollar an die Tibeter in Indien auszuschütten, und zwar über die “Nationale Stiftung für Demokratie” (National Endowment for Democracy) und andere Kanäle, die seriöser wirken als die CIA. Zusätzliche Millionen gibt es für “prodemokratische Aktivitäten” in der tibetischen Exilgemeinde. Der Dalai Lama erhält außerdem Gelder von dem Finanzier Georg Soros.(46)

Wie immer die Beziehungen des Dalai Lama zu der CIA und anderen Reaktionären aussehen mögen – er hat sich oft für Frieden, Liebe und Gewaltfreiheit ausgesprochen. Er selbst kann nicht für die Greuel im alten Tibet verantwortlich gemacht werden, da er erst 25 Jahre alt war, als er ins Exil floh. In einem Interview von 1994 sprach er sich für den Bau von Schulen und Straßen in seinem Land aus. Er sagte, das Fronsystem und bestimmte Steuern, die den Bauern auferlegt waren, seien “extrem schlecht” gewesen. Und er lehne es ab, Leute mit generationenalten Schulden zu belasten.(47) Während eines halben Jahrhunderts in der westlichen Welt habe er Menschenrechte und Religionsfreiheit schätzen gelernt, Ideen, die im alten Tibet weitgehend unbekannt waren. Er schlug sogar ganz direkt die Demokratie für Tibet vor, zusammen mit einer geschriebenen Verfassung und einem Parlament.(48)

1996 äußerte er Dinge, die für die tibetische Exilgemeinde beunruhigend geklungen haben müssen. Unter anderem sagte er: “Der Marxismus beruht auf moralischen Prinzipien [was natürlich der übliche Unfug von Leuten ist, die Marx nicht verstehen. Der Marxismus beruht auf einer Strukturanalyse des Kapitalismus, aber das nur nebenbei, MH], während der Kapitalismus nur auf Erwerb und Gewinn abzielt.” Der Marxismus betreibt die “gleichberechtigte Nutzung der Produktionsmittel” und kümmert sich um “das Schicksal der Arbeiterklasse” und “der Opfer von Ausbeutung. Daher gefällt mir dieses System und … ich bin halb Marxist, halb Buddhist.”(49)

Aber er hatte auch eine beruhigende Botschaft an die zu richten, die “in Saus und Braus leben”: “Es ist gut, reich zu sein. Das sind die Früchte verdienstvoller Handlungen, der Beweis, dass Sie in der Vergangenheit großzügig gewesen sind.” Und für die Armen bot er folgende Ermahnung an: “Es gibt keinen Grund, verbittert zu sein und gegen die Reichen und Glücklichen zu rebellieren … Eher sollte man eine positive Grundhaltung entwickeln.”(50)

2005 unterschrieb der Dalai Lama zusammen mit anderen Nobelpreisträgern eine weithin verbreitete Erklärung zur Unterstützung des “unveräußerlichen und fundamentalen Menschenrechts” aller Arbeiter der Welt zur gewerkschaftlichen Organisation, um ihre Rechte zu schützen; diese Erklärung stand in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. In vielen Ländern sei “dieses fundamentale Recht schlecht beschützt und in einigen” werde es “brutal unterdrückt”, hieß es in der Erklärung. Burma, China, Kolumbien, Bosnien und einige andere Staaten wurden explizit zu den schlimmsten Übeltätern gezählt. Sogar die Vereinigten Staaten versagten darin, “das Recht der Arbeiter zur gewerkschaftlichen Organisation und zum kollektiven Verhandeln angemessen zu schützen. Millionen US-amerikanischer Arbeiter haben nicht den geringsten rechtlichen Schutz bei der Gründung von Gewerkschaften …”(51)

Der Dalai Lama hat sich auch voll hinter die Bemühungen gestellt, die eingeschliffenen Traditionen zu verändern, die tibetische Nonnen daran hinderten, irgend eine Form von Bildung zu erwerben. Als sie im Exil ankamen, konnten nur wenige Nonnen lesen und schreiben. In Tibet waren ihre Tätigkeiten auf tagelange Gebets- und Gesangssitzungen beschränkt gewesen. Aber in Nordindien begannen sie nun buddhistische Werke zu studieren und sich an theologischen Studien und Debatten zu beteiligen – was im alten Tibet ausschließlich den Mönchen vorbehalten gewesen war.(52)

Im November 2005 sprach der Dalai Lama an der Universität von Stanford über “Das Wesen der Gewaltlosigkeit“, schreckte aber vor einer pauschalen Verdammung jeder Form der Gewalttätigkeit zurück. Gewalttätige Handlungen, die zur Verringerung zukünftigen Leidens führen würden, seien nicht verwerflich, sagte er, und führte den Zweiten Weltkrieg als eine würdige Anstrengung zum Schutz der Demokratie an. Aber was ist mit den vier Jahren des Schlachtens und der Vernichtung im Irak; ein Krieg, den die ganze Welt – sogar ein konservativer Papst – als einen klaren Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechengegen die Menschlichkeit ablehnt? Der Dalai Lama war unentschieden: “Der Irak-Krieg – es ist zu früh, um ihn als falsch oder richtig zu bezeichnen.”(53) Bei einer vorhergegangenen Gelegenheit hatte er die US-Intervention gegen Jugoslawien, später auch die gegen Afghanistan gut geheißen.(54)

III. Was kommt nach der theokratischen Feudalherrschaft?

Wenn man dem Shangri-La-Mythos glaubt, lebten die Menschen im alten Tibet in zufriedener und ruhiger Symbiose mit ihren klösterlichen und weltlichen Herren. Reiche Lamas und arme Mönche, wohlhabende Landeigentümer und verarmte Leibeigene hielten alle zusammen, gemeinsam gestärkt durch die Labsal einer tief spirituellen und friedfertigen Kultur.

Man muss bei diesen Schilderungen an das idealisierte Bild vom feudalen Europa denken, das durch moderne konservative Katholiken wie G.K. Chesterton und Hilaire Beloc geprägt wurde. Für sie war das mittelalterliche Christentum eine Welt zufriedener Bauern, die in der sicheren Umarmung ihrer Kirche lebten, unter dem mehr oder weniger freundlichen Schutz ihrer weltlichen Herren.(55) Auch hier werden wir aufgefordert, die idealisierte Form einer bestimmten Kultur für bare Münze zu nehmen, die von ihrer finsteren irdischen Geschichte reingewaschen worden ist. Das bedeutet, diese Historie in der Form zu schlucken, in der sie von der herrschenden Klasse präsentiert wird – von denen, die am meisten von diesem Märchen profitiert haben. Das Shangri-La-Bild von Tibet entspricht genauso wenig der historischen Wahrheit wie das idyllische Bild vom mittelalterlichen Europa.

Betrachtet man sich die finstere Realität, dann bestätigt das alte Tibet eine Ansicht, die ich in einem früheren Buch zum Ausdruck gebracht habe, nämlich dass “Kultur” niemals neutral ist. “Kultur” kann als ein genehmes Deckblatt für eine Unzahl schwerer Ungerechtigkeiten benutzt werden, von denen eine priviliegierte Minderheit profitiert, zum Schaden aller anderen.(56) Im feudal-theokratischen Tibet benutzten die Herrschenden die traditionelle Kultur in ihrem Interesse, um ihre eigene Macht, ihren eigenen Reichtum zu sichern. Die Theokratie begriff rebellische Gedanken und Handlungen als die Auswirkungen satanischer Einflüsse. Sie propagierte ganz generell die Überlegenheit des Landeigentümers und die Nichtswürdigkeit des Bauern. Von den Reichen hieß es, sie verdienten ihr Wohlleben, von den Niedrigen, den Armen, sie verdienten ihre Armut; dies wurde in Lehren kodifiziert, die von den gottgegebenen karmischen Auswirkungen tugend- wie lasterhafter Handlungen in vergangenen Existenzen handelten.

Waren die reichen Lamas bloß Heuchler, die eine Sache predigten und insgeheim eine andere glaubten? Viel wahrscheinlicher hingen sie aufrichtig an den Glaubensinhalten, die für sie so nützlich waren. Dass ihre Theologie ihre materiellen Privilegien so perfekt rechtfertigte, stärkte nur die Ernsthaftigkeit, mit der an sie geglaubt wurde.

Man könnte nun sagen, dass wir modernen Weltbürger die Gleichsetzung von Schmerz und Glück, von Zufriedenheit und Tradition nicht begreifen können, die “spirituellere” Gesellschaften charakterisieren. Das ist möglicherweise wahr, und es mag auch erklären, warum einige von uns solche Gesellschaften idealisieren. Aber es bleibt dabei: Ein herausgerissenes Auge ist ein herausgerissenes Auge, eine Auspeitschung ist eine Auspeitschung, und die beinharte Ausbeutung von Leibeigenen und Sklaven ist brutale Klassenherrschaft, wie immer man sie kulturell verpackt. Es gibt einen Unterschied zwischen spiritueller Bindung und menschlicher Abhängigkeit, selbst wenn sie parallel existieren.

Viele gewöhnliche Tibeter möchten den Dalai Lama gerne in ihrem Land zurück haben, aber anscheinend wollen nur recht wenige die Rückkehr jener Gesellschaftsordnung, für die er einst stand. Ein Artikel von 1999 in der Washington Post hält fest, dass der Dalai Lama weiterhin in Tibet verehrt wird, aber

“… wenige Tibeter würden eine Rückkehr der korrupten Adelsclans begrüßen, die 1959 mit ihm flohen und die den Hauptteil seiner Beraterschaft stellen. Viele tibetische Bauern etwa haben kein Interesse, Land, das sie durch die chinesische Landreform gewannen, an die Clans zurückzugeben. Die ehemaligen tibetischen Sklaven möchten ebenfalls nicht, dass ihre ehemaligen Herren wieder an die Macht kommen. “Ich kenne dieses Leben bereits”, sagt Wangchuk, ein 67-jähriger ehemaliger Sklave, der seine besten Kleider für die jährliche Pilgerfahrt nach Shigatse angelegt hat, einen der heiligen Orte des tibetischen Buddhismus. Den Dalai Lama verehrt er, wie er sagt, aber er fügt hinzu: “Mag sein, dass ich unter dem chinesischen Kommunismus nicht frei bin, aber mir geht es besser als in den Zeiten der Sklaverei.”(57)

Es sollte erwähnt werden, dass der Dalai Lama nicht der einzige hochrangige Lama ist, der in seiner Kindheit als Reinkarnation “erkannt” wird. Über die meisten großen Klöster herrscht ein reinkarnierter Lama oder Tulku – ein spiritueller Lehrer von besonderer Reinheit, der immer und immer wiedergeboren wird. Das Tulku-System gibt es nur im tibetischen Buddhismus. Dutzende tibetischer Lamas behaupten, reinkarnierte Tulkus zu sein.

Der allererste Tulku war ein Lama namens Karmapa, der nahezu drei Jahrhunderte vor dem Dalai Lama auf der Bildfläche erschien. Der Karmapa ist der Anführer einer tibetisch-buddhistischen Sekte, die sich “Karma Kagyu” nennt. Der Aufstieg der Gelugpa-Sekte, die vom Dalai Lama angeführt wird, hat eine politisch-religiöse Rivalität mit der Karma-Kagyu-Tradition hervorgerufen, die fünfhundert Jahre alt ist, und die bis heute bei Exiltibetern eine Rolle spielt. Dass die Karmy Kagyu-Sekte starken Zulauf hat und in den letzten fünfunddreißig Jahren weltweit ungefähr sechshundert neue Zentren eröffnet hat, hat die Situation nicht gerade entspannt.

Wie Erik Curren berichtet, ist die Suche nach einem Tulku nicht immer auf die rein spirituelle Art abgelaufen, wie sie in bestimmten Hollywood-Filmen dargestellt wird. “Manchmal bervorzugten die Würdenträger eines Klosters einen Jungen aus einer mächtigen Familie des örtlichen Adels. Zu anderen Zeiten wollten sie einen Jungen aus bescheidenen Verhältnissen, damit die Familie seine Erziehung nicht beeinflussen konnte.” Bei wiederum anderen Gelegenheiten “versuchten entweder ein örtlicher Warlord, der chinesische Kaiser oder sogar die Regierung des Dalai Lama in Lhasa ihren bevorzugten Tulku dem jeweiligen Kloster aufzudrängen, uns zwar aus politischen Gründen.”(58)

Wahrscheinlich ist bei der Ernennung des 17ten Karmapa genau das der Fall gewesen. Sein Exilkloster befindet sich in Rumtek, im indischen Bundesstaat Sikkim. 1993 erkoren die Mönche der Karma Kagyu-Tradition einen eigenen Kandidaten. Der Dalai Lama, im Bündnis mit mehreren dissidenten Karma Kagyu-Granden (und mit der Unterstützung der chinesischen Regierung!) unterstützte aber einen anderen Jungen. Die Kagyu-Mönche beschwerten sich, der Dalai Lama habe seine Kompetenzen bei dem Versuch überschritten, einen Anführer für ihre Sekte auszuwählen. “Weder seine politische Rolle noch seine Position als Lama in seiner egenen Gelugpa-Tradition berechtigte ihn, den Karmapa auszuwählen, der der Führer einer anderen Traditionslinie ist …”(59) Einer der Kagyu-Granden meinte: “Das Dharma empfiehlt das selbstständige Denken. Es predigt nicht die blinde Gefolgschaft für einen bestimmten Lehrer, wie angesehen der auch sein mag. Mehr als alle anderen sollten Buddhisten die Rechte anderer Leute achten – ihre Menschenrechte und ihre Religionsfreiheit.”(60)

In der Folge ergab sich ein zwölf Jahre andauernder Konflikt in der tibetischen Exilgemeinde, der gekennzeichnet war von immer wieder aufflackernden Unruhen, Einschüchterung, körperlichen Angriffen, der Existenz schwarzer Listen, polizeilichen Übergriffen, Rechtsstreitigkeiten, Korruption im Amt, und der Plünderung und Unterhöhlung des Karmapa-Klosters in Rumtek durch Unterstützer der Gelugpa. All das hat mindestens einen westlichen Anhänger dazu gebracht, sich zu fragen, ob die andauernde Exilsituation die Korrosion des tibetischen Buddhismus nicht beschleunigt.(61)

Klar ist jedenfalls, dass nicht alle tibetischen Buddhisten den Dalai Lama als ihren theologischen und spirituellen Mentor akzeptieren. Obwohl er als das “geistliche Oberhaupt von Tibet” bezeichnet wird, betrachten viele diesen Titel als bloße Formalität. Er verleiht ihm keine Autorität über die verschiedenen religiösen Schulen Tibets, von seiner eigenen abgesehen, genau so, wie “die Behauptung, des US-Präsident sei der >Führer der freien WeltBesessenheit durch materielle Werte< zu kritisieren.”(64)

Das Ende der alten feudalen Theokratie in Tibet willkommen zu heißen, bedeutet nicht, alles an der chinesischen Herrschaft über Tibet gut zu finden. Dieser Punkt wird von westlichen Shangri-La-Gläubigen selten verstanden. Umgekehrt gilt aber ebenso: Die chinesische Besatzung anzuprangern, heißt nicht, das feudale Ancien Régime zu romantisieren. Die Tibeter verdienen es, als wirkliche Menschen betrachtet zu werden, nicht als spirituell perfekte Geister oder unschuldige politische Symbole. “Sie zu idealisieren”, schreibt Ma Jian, ein chinesischer Dissident, der Tibet bereist hat und nun in England lebt, “heißt, ihnen ihre Menschlichkeit abzusprechen.”(65)

Oft beschweren sich westliche Anhänger des Buddhismus, dass die religiöse Kultur Tibets durch die chinesische Besatzung unterminiert werde. In einem gewissen Grad stimmt das auch. Viele der Klöster sind geschlossen, und die Theokratie scheint zu einem Großteil Geschichte zu sein. Ob die Herrschaft der Chinesen Verbesserungen oder Katastrophen gebracht hat, ist nicht das zentrale Thema hier. Die Frage ist: Was für ein Land war das alte Tibet? Ich bestreite die angeblich rein spirituelle Natur der tibetischen Kultur vor der Invasion. Wir können religiöse Freiheit und Unabhängigkeit für Tibet unterstützen, ohne die Mythen über das alte Tibet zu akzeptieren. Der tibetische Feudalismus steckte in einem buddhistischen Gewand, aber beides ist nicht ein und dasselbe. In Wirklichkeit war das alte Tibet kein vergessenes Paradies. Es war eine rückständige, unterdrückerische Theokratie mit enormen Unterschieden zwischen den Privilegierten und den Armen, Lichtjahre von Shangri-La entfernt.

Schlussendlich sollte erwähnt werden, dass es den Tibetern wenig nützen wird, wenn die Zukunft Tibets innerhalb des sich entwickelnden kapitalistischen Paradieses in China stattfindet. China weist eine schwindelerregnde achtprozentige Wachstumsrate auf und entwickelt sich zu einer der großen Industriemächte dieser Welt. Aber mit dem ökonomischen Wachstum hat sich die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter geöffnet. Die meisten Chinesen leben nahe der Armutsgrenze oder weit darunter, während eine kleine Gruppe neureicher Kapitalisten zusammen mit korrupten Beamten und Politikern enorme Profite einfahren. Regionale Bürokraten beuten das Land bis zum Anschlag aus, indem sie Bestechungsgelder von der Bevölkerung erpressen und lokale Ressourcen plündern. Beinahe täglich kommt es zu Landenteignungen durch ausufernde Erschließungsmaßnahmen und die Willkürentscheidungen korrupter Offizieller; dies geschieht immer auf Kosten der Allgemeinbevölkerung. Zehntausende von spontanen Protestaktionen und Unruheherden sind im ganzen Land entstanden, gegen die die Polizei erbarmungslos vorgeht. Die Korruption ist so weit verbreitet, dass die normalerweise träge Führung des Landes Ende 2006 endlich zum Handeln gezwungen war.

Chinesische Arbeiter, die versuchen, Gewerkschaften in den rein firmendominierten “Business Zones” zu organisieren, riskieren den Verlust ihrer Arbeit oder Prügel und Gefängnis. Millionen von Arbeitern schuften in diesen “Business Zones” zwölf Stunden am Tag für Subsistenzlöhne. Da das Gesundheistssystem privatisiert wurde, müssen nun Millionen auf kostenlose oder bezahlbare medizinische Versorgung verzichten. Die Männer wandern auf Suche nach Arbeit in die Städte ab, die ländlichen Regionen verarmen und sind nur noch von Frauen, Kindern und Senioren bewohnt. Die Selbstmordrate, besonders unter Frauen, ist dramatisch angewachsen.(66)

Die Umwelt in China ist massiv verseucht. Die meisten der hochgerühmten chinesischen Flüsse und Seen sind tot; durch die Milliarden Tonnen Industrieabwässer und unbehandelter menschlicher Fäkalien, die in sie eingeleitet werden, kommt es immer wieder zu massiven Fällen von Fischsterben. Giftige Abwässer, Pestizide und Herbizide eingeschlossen, sickern in das Grundwasser oder gelangen direkt in Bewässerungskanäle. Die Krebsraten in Dörfern an den Wasserwegen sind ums Tausendfache in die Höhe geschossen. Hunderte Millionen atmen in den Städten verpestete Luft, die durch das industrielle Wachstum und die jüngste Zunahme des Autoverkehrs verschmutzt wird. Schätzungsweise 400.000 Menschen jährlich sterben an der Luftverschmutzung. Die Umweltbehörden haben keine Möglichkeit, Umweltverschmutzer zu belangen und die Regierung leugnet die Umweltprobleme ganz allgemein, weil sie sich stattdessen auf industrielles Wachstum konzentriert.(67)

Selbst die Wissenschaftselite Chinas stellt fest, dass das Land in den kommenden Jahren massive Missernten und katastrophale Engpässe in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung zu gewärtigen hat, wenn die Treibhausgase nicht reduziert werden. 2006 und 2007 kam es bereits zu ernsthaften Dürreperioden in Südwestchina.(68)

Wenn China angeblich eine große Erfolgsstory der ruckartigen kapitalistischen Entwicklung sein soll, dann könnte das alte feudale Tibet tatsächlich bald besser ausschauen, als es in Wirklichkeit war.

Anmerkungen

1. Mark Juergensmeyer, Terror in the Mind of God, (University of California Press, 2000), S. 6, 112f, 157.
2. Kyong-Hwa Seok, „Korean Monk Gangs Battle for Temple Turf,“ San Francisco Examiner, 3. Dezember 1998.
3. Los Angeles Times, 25. Februar 2006.
4. Der Dalai Lama, zitiert nach Donald Lopez Jr., Prisoners of Shangri-La: Tibetan Buddhism and the West (Chicago und London: Chicago University Press, 1998), S. 205.
5. Erik D. Curren, Buddha’s Not Smiling: Uncovering Corruption at the Heart of Tibetan Buddhism Today (Alaya Press 2005), S. 41.
6. Stuart Gelder und Roma Gelder, The Timely Rain: Travels in New Tibet (Monthly Review Press, 1964), S. 119, 123; und Melvyn C. Goldstein, The Snow Lion and the Dragon: China, Tibet, and the Dalai Lama (University of California Press, 1995), S. 6ff.
7. Curren, Buddha’s Not Smiling, S. 50.
8. Stephen Bachelor, „Letting Daylight into Magic: The Life and Times of Dorje Shugden,“ Tricycle: The Buddhist Review, 7, Spring 1998. Bachelor beschreibt das fanatische Sektenunwesen und die doktrinären Auseinandersetzungen, die so schlecht zum westlichen Bild vom Buddhismus als einer nichtdogmatischen und toleranten Religion passen.
9. Dhoring Tenzin Paljor, Autobiographie, zitiert nach Curren, Buddha’s Not Smiling, S. 8.
10. Pradyumna P. Karan, The Changing Face of Tibet: The Impact of Chinese Communist Ideology on the Landscape (Lexington, Kentucky: University Press of Kentucky, 1976), S. 64.
11. S. auch Gary Wilson’s Bericht in der Worker’s World, 6. Februar 1997.
12. Gelder und Gelder, The Timely Rain, S. 62 and 174.
13. Wie von Lopez in Prisoners of Shangri-La auf Seite 9 skeptisch angemerkt wird.
14. Melvyn Goldstein, William Siebenschuh, und Tashì-Tsering, The Struggle for Modern Tibet: The Autobiography of Tashì-Tsering (Armonk, N.Y.: M.E. Sharpe, 1997).
15. Gelder und Gelder, The Timely Rain, S. 110.
16. Melvyn C. Goldstein, A History of Modern Tibet 1913-1951 (Berkeley: University of California Press, 1989), S. 5 und passim.
17. Anna Louise Strong, Tibetan Interviews (Peking: New World Press, 1959), S. 15, 19ff, 24.
18. Zitiert nach Strong, Tibetan Interviews, S. 25.
19. Strong, Tibetan Interviews, S. 31.
20. Gelder and Gelder, The Timely Rain, S. 175f; and Strong, Tibetan Interviews, S. 25f.
21. Gelder and Gelder, The Timely Rain, S. 113.
22. A. Tom Grunfeld, The Making of Modern Tibet, korrigierte Auflage (Armonk, N.Y. and London: 1996), s. S. 9 und 7-33 für eine allgemeine Diskussion über das feudale Tibet; s. auch Felix Greene, A Curtain of Ignorance (Garden City, N.Y.: Doubleday, 1961), S. 241ff; Goldstein, A History of Modern Tibet, S. 3-5; und Lopez, Prisoners of Shangri-La, passim.
23. Strong, Tibetan Interviews, S. 91ff.
24. Waddell, Landon, O’Connor, and Chapman zitiert nach Gelder und Gelder, The Timely Rain, S. 123f.
25. Goldstein, The Snow Lion and the Dragon, S. 52.
26. Heinrich Harrer, Return to Tibet (New York: Schocken, 1985), S. 29.
27. S. Kenneth Conboy und James Morrison, The CIA’s Secret War in Tibet (Lawrence, Kansas: University of Kansas Press, 2002); und William Leary, „Secret Mission to Tibet,“ Air & Space, Dezember 1997 / Januar 1998.
28. Zu den Beziehungen der CIA zum Dalai Lama, seiner Familie und seiner Entourage s. Loren Coleman, Tom Slick and the Search for the Yeti (London: Faber and Faber, 1989).
29. Leary, „Secret Mission to Tibet“
30. Hugh Deane, „The Cold War in Tibet,“ CovertAction Quarterly (Winter 1987).
31. George Ginsburg und Michael Mathos Communist China and Tibet (1964), zitiert nach Deane, „The Cold War in Tibet.“ Deane merkt an, dass der Autor Bina Roy zu ähnlichen Schlüssen kam.
32. See Greene, A Curtain of Ignorance, 248 und passim und Grunfeld, The Making of Modern Tibet, passim.
33. Harrer, Return to Tibet, 54.
34. Karan, The Changing Face of Tibet, S. 36ff, 41, 57f; London Times, 4. Juli 1966.
35. Gelder and Gelder, The Timely Rain, S. 29 and 47f.
36. Tendzin Choegyal, „The Truth about Tibet,“ Imprimis (publication of Hillsdale College, Michigan), April 1999.
37. Karan, The Changing Face of Tibet, S. 52f.
38. Elaine Kurtenbach, Associate Press report, 12. Februar 1998.
39. Goldstein, The Snow Lion and the Dragon, S. 47f.
40. Curren, Buddha’s Not Smiling, S. 8.
41. San Francisco Chonicle, 9 Januar 2007.
42. Report by the International Committee of Lawyers for Tibet, A Generation in Peril (Berkeley Calif.: 2001), passim.
43. International Committee of Lawyers for Tibet, A Generation in Peril, S. 66ff, 98.
44. „CIA Gave Aid to Tibetan Exiles in ’60s, Files Show,“ Los Angeles Times, 15. September 1998; und New York Times, 1. Oktober, 1998.
45. News & Observer, 6. September 1995, zitiert nach Lopez, Prisoners of Shangri-La, S. 3.
46. Heather Cottin, „George Soros, Imperial Wizard,“ CovertAction Quarterly no. 74 (Fall 2002).
47. Goldstein, The Snow Lion and the Dragon, S. 51.
48. Tendzin Choegyal, „The Truth about Tibet.“
49. Der Dalai Lama zitiert nach Marianne Dresser (ed.), Beyond Dogma: Dialogues and Discourses (Berkeley, Calif.: North Atlantic Books, 1996)
50. Diese Kommentare stammen aus aus den Schriften des Dalai Lama, zitiert nach Nikolai Thyssen, „Oceaner af onkel Tom,“ Dagbladet Information, 29. Dezember 2003, (für mich übersetzt von Julius Wilm).
51. „A Global Call for Human Rights in the Workplace“, New York Times, 6. Dezember 2005.
52. San Francisco Chronicle, 14. Januar 2007.
53. San Francisco Chronicle, 5. November 2005.
54. Times of India 13 October 2000; Samantha Conti’s Bericht, Reuter, 17 June 1994; Amitabh Pal, „The Dalai Lama Interview,“ Progressive, Januar 2006.
55. Die Gelders stellen diesen Vergleich an, The Timely Rain, S. 64.
56. Michael Parenti, The Culture Struggle (Seven Stories, 2006).
57. John Pomfret, „Tibet Caught in China’s Web“ Washington Post, 23. Juli 1999.
58. Curren, Buddha’s Not Smiling, S. 3.
59. Curren, Buddha’s Not Smiling, S. 13 and 138.
60. Curren, Buddha’s Not Smiling, S. 21.
61. Curren, Buddha’s Not Smiling, passim. Bücher, die den Karmapa-Kandidaten der Dalai-Lama- Fraktion unterstützen: Lea Terhune, Karmapa of Tibet: The Politics of Reincarnation (Wisdom Publications, 2004); Gaby Naher, Wrestling the Dragon (Rider 2004); Mick Brown, The Dance of 17 Lives (Bloomsbury 2004).
62. Erik Curren, „Not So Easy to Say Who is Karmapa,“ Korrespondenz mit dem Autor vom 22. August 2005.
63. Kim Lewis, Korrespondenz mit dem Autor, 15. Juli 2004.
64. Kim Lewis, Korrespondenz mit dem Autor, 16. Juli 2004.
65. Ma Jian, Stick Out Your Tongue (Farrar, Straus & Giroux, 2006).
66. S. den PBS-Dokumnetarfilm China from the Inside vom Januar 2007.
67. San Francisco Chronicle, 9. Januar 2007.
68. „China: Global Warming to Cause Food Shortages“, People’s Weekly World, 13. Januar 2007

Übersetzung: Marcus Hammerschmitt,  indymedia Deutschland

Afghanistan: Aufstände der Taliban

Die Befreiung von Gefangenen in Kandahar beweist, dass die Besetzung des Landes durch die NATO die Aufstände der Taliban entfacht.

von Julian Benson

30.06.2008

Seit Jahren behaupten die Regierungen der in Afghanistan beteiligten NATO-Staaten, die bürgerliche Presse und eine Armee so genannter Experten unisono, dass sich „die Situation in Afghanistan verbessert“. Es ist kaum möglich, sich mit Hilfe der bürgerlichen Medien, die versuchen, den Krieg aus dem Rampenlicht zu holen und ihn auf die hinteren Seiten zu platzieren, einen klaren Überblick über die Lage in Afghanistan zu verschaffen. Aber, wie so oft, haben bestimmte Vorfälle die Wahrheit ans Licht gebracht.

Am 13. Juni führten Taliban-Kämpfer bei einer der bisher größten Guerilla-Aktionen einen groß angelegten Angriff auf das Gefängnis in Kandahar durch. Fast 1200 Gefangene wurden befreit, darunter waren 400 Taliban-Rebellen. In den folgenden Tagen eroberten die Taliban sieben Städte und Dörfer in der Region Arghandab in der Provinz Kandahar. Dies war ein großer Sieg der Taliban, die schon öfters von den Sprechern der Koalition und der „unabhängigen“ Presse für tot erklärt worden waren.

Die Offensive kam für die NATO-Streitkräfte und die Regierung Karzai überraschend und zwang diese zu einem eilig vorbereiteten Gegenangriff. Das Gebiet wurde schließlich zurückerobert, was von den bürgerlichen Medien als Sieg deklariert wurde, in den Ohren der meisten Menschen jedoch unglaubwürdig klingt.

Die Taliban wollen die NATO nicht zu einem Stellungskrieg zwingen, welcher für sie mit einem Desaster enden würde, weil sie nicht die Panzer, Flugzeuge, Lenk- und andere Hochtechnologiewaffen haben, über die die NATO in Hülle und Fülle verfügt. Die Taliban waren schon immer eine Guerilla-Armee. Die NATO sollte das wissen, denn schließlich wurden sie in dieser Taktik von der CIA und dem US-Außenministerium im Afghanistan-Krieg ausgebildet. Das Ziel der Guerilla-Armee ist es, die Glaubwürdigkeit der Regierung Karzai und der NATO zu erschüttern und deren Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung zu untergraben, ein Ziel, dass die Taliban – trotz ständiger gegenteiliger Beteuerungen aus dem Westen – zu erreichen scheinen.

Die letzte Schlacht ist nur ein weiterer Beweis für eine schon existierende Wahrheit: Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen. Die Fakten, welche die allgemeine Lage im Land beschreiben, sprechen für sich. 200.000 Afghanen wurden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben und befinden sich noch irgendwo im Land, weitere zwei Millionen wurden gezwungen in den Iran und nach Pakistan zu fliehen; der Opiumhandel hat immens zugenommen; die Korruption ist allgegenwärtig, viele Polizisten, Soldaten und Regierungsangehörige sind desertiert und schließlich besteht die nichtbeherrschbare Widerstandskraft der Aufständischen. Es ist kein Wunder, dass man in den Schlagzeilen nichts vom Tod von Soldaten erfährt, denn die Bourgeoisie fürchtet sich davor, tiefgründig über die bestehende Lage zu sprechen. Die Diskussion über den Krieg wird durch die Medien und die westlichen Regierungen mit Hurrapatriotismus-Parolen wie „Unterstützt unsere Soldaten“ abgewürgt.

Diese von Bush, Brown, dem kanadischen Premierminister Harper und Bundeskanzlerin Merkel verfolgte Linie erweist sich jetzt als völlige Lüge. Letztens berichtete der Armee-Kaplan Jean Johns vom Fall eines von ihm betreuten kanadischen Soldaten, der am posttraumatischen Stresssyndrom litt. Der Soldat wurde psychisch krank, als Die Regierungsparole „Unterstützt unsere Truppen“ erweist sich aufgrund solcher Geschehnisse immer mehr als glatte Heuchelei. Durch das politische Mandat der NATO-Regierungen werden die SoldatInnen bewusst extrem gefährlichen Situationen in Afghanistan ausgesetzt. Das hat dauerhafte Auswirkungen auf sie. Was für eine Regierung definiert das Wort „Unterstützung“ mit der Entsendung von Männern und Frauen aus der Arbeiterklasse in einen Krieg, der weder populär und noch gewinnbar ist und setzt sie unnötigen extremen psychischen Leiden aus? Für welche Zwecke werden diese jungen Soldaten geopfert?

Kürzlich veröffentlichte die kanadische CTV News einen Bericht über die transafghanische Ölpipeline, welche in naher Zukunft die von den Kanadiern kontrollierte Provinz Kandahar erreicht. Der Artikel erörterte die dringende Notwendigkeit, dort Truppen zu stationieren, um dieses wichtige unternehmerische Projekt zu schützen. Vor einigen Jahren haben wir erklärt, dass das ständige Streben der herrschenden Klasse im Westen nach Profit und Macht das eigentliche Motiv für den Afghanistan-Krieg ist. Der Imperialismus ist die wirkliche Ursache, für welche die westlichen Soldaten und afghanischen Zivilisten geopfert werden. Die afghanische Pipeline, die das Ziel hat, Öl vom Kaspischen Meer durch Pakistan in das Arabische Meer zu pumpen, soll so schnell wie möglich fertig gestellt werden, um einer ähnlichen iranischen Pipeline, welche die gleichen Ziele verfolgt, zuvorzukommen. Es würde den Westen schwer treffen, wenn es dem Iran gelänge, Zugang zu und Kontrolle über kaspisches Öl zu bekommen, da dies den herrschenden Klassen im Iran, in Russland und China einen ernsthaften ökonomischen und politischen Vorteil verschaffen würde. Afghanistans strategische Lage ist für den westlichen Imperialismus lebenswichtig. Der CTV-Artikel bezeichnete diesen speziellen Kampf zwischen den imperialistischen Mächten als „The Great Game“ (Das große Spiel), ein Name, der aus einer Serie von Kriegen stammt, die Russland und Großbritannien am Ende des 19. Jahrhunderts führten. Es scheint, dass sich seitdem wenig geändert hat: Die internationale Arbeiterklasse wird nach wie vor wie Bauern auf dem Schachbrett benutzt, um die Gier dieser oder jener imperialistischen Clique zu befriedigen.

Es handelt sich in Afghanistan um einen imperialistischen Krieg. Er wird geführt wegen der Profite der Bosse und der politischen Macht und des Einflusses, den sie benötigen, um sich zu schützen. Der wachsende Einfluss der Taliban ist völlig verständlich. Er widerspiegelt die reale Situation im Land. Die wachsende Enttäuschung der afghanischen Bevölkerung über die Regierung Karzai und den Westen hat zur Folge, dass sich immer mehr Menschen den Taliban-Kämpfern anschließen. Die Besetzung des Landes durch die NATO fungiert als einer der besten Rekrutierungsoffiziere der Aufständischen. Der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz bezeichnete den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Andersherum ist es nicht möglich. Die Wirtschaftspolitik des Kapitalismus mit der ihr anhaftenden Ausbeutung, Gewalt und Instabilität wird mit vorgehaltenem Bajonett nach Afghanistan gebracht. Auf dieser Grundlage gibt es für das afghanische Volk keine Lösung seiner Probleme und die militärische Besetzung führt nur zu einer Verschärfung der Lage. Wir müssen dafür kämpfen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen, damit sich das afghanische Volk selbst von der imperialistischen Unterdrückung befreien kann. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sind ein Produkt des Kapitalismus und wir können uns letztendlich nur von den Kriegen befreien, wenn wir uns vom Kapitalismus befreien.

]]> http://derfunke.wordpress.com/2008/07/01/afghanistan-aufstande-der-taliban/feed/ 0 derfunke http://derfunke.wordpress.com/2008/05/24/steinmeier-technokrat-mit-ambitionen/ http://derfunke.wordpress.com/2008/05/24/steinmeier-technokrat-mit-ambitionen/#comments Sat, 24 May 2008 16:56:07 +0000 derfunke http://derfunke.wordpress.com/?p=46 ]]> IN BEREITSCHAFTFrank-Walter Steinmeier ist die Zeitbombe, die Gerhard Schröder der SPD hinterlassen hat

Die SPD-Spitze musste gerade erst Berichte dementieren, nach denen Kurt Beck bereits Frank-Walter Steinmeier den Vortritt in der berüchtigten K-Frage gelassen habe. Dass „beide freundschaftlich zusammenarbeiten“, wie es hieß, glaubt aber kaum jemand mehr. Der Ehrgeiz des Außenministers: Er will SPD-Kanzlerkandidat werden, damit er bleiben kann, was er ist – Vizekanzler und Außenminister unter Angela Merkel.

Einst war er ein guter Junge, bis ihn Gerhard Schröder an die Hand nahm. Morgen wäre er die größere Katastrophe für die SPD, wenn die ihn anstelle von Kurt Beck tatsächlich auf den Kanzlerkandidatenposten setzte.

Als er noch jung und Juso war, forderte Frank-Walter Steinmeier ein „Grundrecht auf Wohnraum“, dessen erster Artikel lauten sollte: „Der Schaffung und Erhaltung von gesunden Wohnbedingungen für alle Menschen gilt die besondere Verantwortung des Staates.“ Der dritte sah sogar vor: „Eine Räumung von Wohnraum darf nur vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.“ So steht es in Steinmeiers Inauguraldissertation „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“. Der Text wurde 1992 im Verlag Soziale Hilfe in Bielefeld auf 444 Seiten gedruckt. Vorgelegt hatte der junge SPD-Mann seine Doktorarbeit in Gießen schon 1991 unter dem noch zukunftsfähigeren Titel: „Das polizeiliche Regime in den Randzonen sozialer Sicherung.“

Homo schroederiensis schlechthin

Noch im selben Jahr wandelte er sich zum Homo schroederiensis schlechthin. Steinmeier, der in Schröders Geburtsort, dem niedersächsischen Städtchen Blomberg, Abitur gemacht hatte, trat in dessen Staatskanzlei zunächst als Medienreferent ein, 1993 wurde er Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten und schließlich auch von dessen Staatskanzlei. Als Schröder 1998 ins Kanzleramt kam, nahm er den Freund mit, zunächst als Staatssekretär, und bald als Chef des Bundeskanzleramtes. Nur zu Gazprom folgte der Vertraute seinem Genossen nicht mehr – er flüchtete sich 2005 unter die Fittiche von Angela Merkel als deren Vizekanzler und Außenminister.

Steinmeier wusste, dass der Mensch ein Obdach braucht, weil „die Gruppe der Obdachlosen – selbstverständlich ungewollt – eine gesellschaftliche Funktion als ›disziplinierendes Negativbild‹ übernimmt“. Das hatte er schon in seiner Dissertation erkannt. Und wenn Obdachlosigkeit in Befragungen ganz zweifellos als „letzte Sprosse menschlichen Versagens“ bezeichnet werde, „dann kommt Obdachlosen gewissermaßen die Funktion zu, vor allem den von Obdachlosigkeit bedrohten Haushalten die Folgen des endgültigen Verlassen bestehender Ordnungszusammenhänge und der sie garantierenden Normordnung zu demonstrieren“.

Unter der Mitregierung des Obdachlosenexperten Steinmeier ist die Armut in Deutschland kontinuierlich gestiegen und mit ihr die Gelegenheiten für immer mehr Obdachlosigkeit. Schon jeder achte Deutsche hat eine reale Chance, arm zu werden. In den siebzehn Jahren seiner politischen Tätigkeit hat Frank-Walter Steinmeier nichts für ein Grundrecht auf Wohnen unternommen. Untätig war er dennoch nicht. Wann immer Schröder befahl „Mach mal Frank“, apportierte Steinmeier geschwind. Und wenn auch nichts aus dem „Grundrecht auf Wohnen“ wurde – das „polizeiliche Regime“, dort, wo es vertraulich ist, hat er unter Schröder entschieden vorangebracht. Er kann mit den Geheimdiensten. Er deckt den von Hitlers Spionagegeneral Gehlen mit beachtlichem SS- und SD-Anteil gegründeten Bundesnachrichtendienst auf allen seinen Wegen.

Beihilfe zum Irakkrieg

Da ist zum Beispiel Steinmeiers Beihilfe zum Irakkrieg. Im Dezember 2002 konnte Schröder, der erste Kriegskanzler seit 1945, der bevorstehenden Wahlen wegen diesen neuen Krieg nicht brauchen und lehnte ihn öffentlich ab – „nah bei den Menschen“, würde das heute im SPD-Sprech heißen. Etwas weiter weg waltete Steinmeier als Kanzleramtsminister, zuständig für den Bundesnachrichtendienst. Damals war George W. Bush in einer üblen Lage. Er brauchte den Krieg gegen den Irak, im Interesse der USA. Aber mit den Kriegsgründen haperte es. Er konnte einfach nicht beweisen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungsmittel besaß. Steinmeiers BND hatte da einen zuverlässigen Zeugen.

Es war ein Hochstapler, wie der BND schnell durchschaute. Aber da man in diesem Geheimdienst die Interessen Deutschlands definiert, fragte der damalige Geheimdienst-Chef August Hanning bei seinem Vorgesetzten Steinmeier an, ob man dem CIA-Chef George Tenet einen Gefallen erweisen dürfe. Steinmeier gestattete es. Hanning hatte Zweifel an seinem jenseits des Atlantiks hoch erwünschten Zeugen. Aber, so stellte er dem CIA-Chef anheim: Sollte Tenet „dennoch der Meinung sein, die Berichte und die gemeinsamen Bewertungsergebnisse über mobile biologische Kampfstoffe öffentlich zu verwenden“, dann, schrieb Hanning, „stelle ich dir dieses Vorgehen in Erwartung der Sicherstellung des für unsere Arbeit unabdingbaren Quellenschutzes frei“.

Steinmeier deckte alles

Der „Spiegel“, der Auszüge aus diesem Brief veröffentlichte, schrieb: „In der Sprache der Nachrichtendienste heißt das: Macht in Gottes Namen, was Ihr wollt, aber übernehmt dafür auch die Verantwortung.“ Doch die letzte Verantwortung trug Steinmeier, der als oberster Chef des BND die Weitergabe einer kriegsstiftenden Fälschung erlaubte. Bush durfte sich auf das vom BND geliefert Zeugnis eines Hochstaplers verlassen, um den Angriffskrieg gegen den Irak zu eröffnen.

Und er hat ja nicht nur George W. Bush in den Krieg geholfen. Wenn dem BND immer wieder vorgeworfen wird, der CIA bei ihren Entführungs- und Folterungsunternehmen Beistand geleistet zu haben, einer hat alles gedeckt: Steinmeier. Im Fall Murat Kurnaz, der von 2002 bis 2006 festgehalten und gefoltert wurde, unternahm er nichts, als die USA dessen Abschiebung nach Deutschland anboten. Kein Wunder, später berichtete Kurnaz, zwei Männer mit deutscher Flagge auf der Uniform hätten ihn an den Haaren gerissen, seinen Kopf auf den Boden geschlagen, einer habe gesagt: „Weißt du, wer wir sind? Wir sind die deutsche Kraft. KSK“. Ein Kontakt zwischen KSK und „dem Deutschen“ wurde dem Verteidigungsministerium gemeldet, auch dem damaligen Chef des Kanzleramts Frank-Walter Steinmeier. Er deckte alles.

Steinmeiers Ehrgeiz ist groß: Er will Kanzlerkandidat werden, damit er bleiben kann, was er ist – Vizekanzler und Außenminister unter Angela Merkel. Gerhard Schröders Lieblingszeitung, die Financial Times Deutschland, hat das richtig beschrieben: „Steinmeier und Steinbrück haben überhaupt kein Interesse an einem Wahlsieg der SPD. Als SPD-Technokraten in den Rollen des Außenministers und des Finanzministers genießen sie eine Machtfülle innerhalb der Regierung und der Partei, die sie in einer von Kurt Beck geführten Regierung nicht hätten. Mit Angela Merkel an der Spitze einer Großen Koalition lebt es sich aus deren Sicht exzellent.“

Frank-Walter Steinmeier ist die Zeitbombe, die Schröder der SPD hinterließ, nachdem er deren Destruktion nicht völlig geschafft hatte.

von Otto Köhler in „Freitag“ 21

http://www.freitag.de/2008/21/08210501.php

Köhler war das erste Mal der besondere Wunschkandidat der FDP, der Partei der Besserverdiener Deutschlands. Nun will er wiedergewählt werden. Er hat diesen Wunsch heute vorgetragen und begründet. Er will Deutschland etwas zurückgegeben haben von dem, was ihm gegeben wurde. Er habe gelernt, mit welchem Einsatz und mit welcher Zuversicht wir für Verbesserung sorgen. Er sagt: „Deutschland, unser Land, ist vorangekommen in den vergangenen Jahren. .. Das war auch mit Härten verbunden. .. Doch wir sollten den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen.“

Es ist ziemlich klar, was Deutschland an Köhler gegeben hat: nach einer Beamtenkarriere mit Parteibuch herrliche Spitzenjobs im öffentlichen Bereich als Staatssekretär, Verbandspräsident der Sparkassen, Bankpräsident in London, Chef des Weltwährungsfonds und schließlich Bundespräsident. Mit einem anderen Paß wäre er nicht dahin gekommen. Doch ist mir nicht ganz klar, was Köhler seinerseits Deutschland gegeben haben will. Er erklärt es auch nicht. Jedenfalls ist er immer wieder für weitere Reformen der unsozialen Art eingetreten und hat sich z.B. gegen den Mindeslohn, den fast alle anderen Ländern als Sozialschutz haben, eingesetzt. Die meisten neuen Jobs sind von der gering bezahlten und unsicheren Sorte. Die Armut hat eklatant zugenommen. Das nennt er dann Verbesserung? Schaut man sich dagegen den Weg an, den unsere Nachbarn in der Alt-EU gegangen sind, so sind die meisten davon viel weiter gekommen, ohne diese Reformen. Noch immer haben wir die geringste Entwicklung der Arbeitseinkommen, der privaten Nachfrage, der Einzelhandelsumsätze und zugleich den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen.

Köhler will den eingeschlagenen Weg trotz aller Härten weitergegangen sehen. Wenn die falsche Medizin nicht wirken will, muß man nur die Dosis erhöhen.

Und natürlich will der die SPD zur Entscheidung zwingen, bevor die Bayernwahl klare Verhältnisse in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten schafft. Clever war er immer schon.

Dabei wünscht man sich einen Bundespräsidenten, der wirklich bewegt und nicht nur Populismus verbal verbreitet. Wenn Köhler einmal abtritt, wird er nicht zu den Großen der deutschen Geschichte zählen, wahrscheinlich nicht einmal zu den großen Bundespräsidenten. Das „Köhler, who?“ in der internationalen Presse, als ihn der damalige Bundeskanzler Schröder zum Kandidaten für den Chefsessel des Internationalen Währungsfonds machte, oder das „Köhler, wer?“ als er von CDU-Gnaden Deutscher Bundespräsident wurde, wird sich nach einiger Zeit des Vergessens wieder zurückmelden.

von Joachim Jahnke

http://www.jjahnke.net/gedanken30.html#koe1

]]> http://derfunke.wordpress.com/2008/05/24/kohler-2-nein-danke/feed/ 0 derfunke http://derfunke.wordpress.com/2008/05/20/interview-mit-oskar-lafontaine/ http://derfunke.wordpress.com/2008/05/20/interview-mit-oskar-lafontaine/#comments Tue, 20 May 2008 13:47:22 +0000 derfunke http://derfunke.wordpress.com/?p=44 ]]> Umverteilung nach oben geht weiter

Frage:Die Armut in Deutschland nimmt zu: Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Lafontaine: Die Zunahme der Armut ist eine Schande für Deutschland. Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Millionen Menschen in Armut leben müssen. Die Lohnquote fällt, der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als in jedem anderen Industriestaat. Politiker der anderen Parteien beklagen die zunehmende Armut und übersehen, dass sie selbst Schuld an dieser Entwicklung sind.

Frage:Wo liegen denn die Ursachen?

Lafontaine: Hartz IV und die falsche Politik der Großen Koalition sind die Gründe für die Zunahme der Armut. Die Verteilungsbilanz von CDU, CSU und SPD wird durch eine jährliche Mehrwertsteuerbelastung von 22 Milliarden Euro bestimmt. Das trifft vor allem Arme und die Mittelschicht. Gleichzeitig sind die Unternehmen um 20 Milliarden Euro entlastet worden. Die Umverteilung nach oben geht in brutaler Weise weiter. Daran ändern auch die jüngsten Schritte bei Rente, Wohngeld und Arbeitslosengeld wenig. Die sind ohnehin nur zustande gekommen, weil die anderen Parteien Angst vor der Linken haben

Frage:Was ist Ihre Antwort auf Armut und Kinderarmut?

Lafontaine: Wir benötigen ein Sofortprogramm: in einem ersten Schritt die Anhebung des Kinderzuschlags auf 200 Euro und die Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Kinder auf 300 Euro. Ziel ist eine Grundsicherung von 420 Euro für jedes Kind. Darüber hinaus müssenAlle Steuerzahler müssen von den Folgen der kalten Progression befreit werden. Hartz IV muss weg. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Frage:Die CSU setzt auf Steuererleichterungen.

Lafontaine: Wir begrüßen, dass die CSU unsere Vorschläge übernommen hat. Leider haben ihre Abgeordneten neulich erst im Bundestag dagegen gestimmt. Das ist das Grundübel der Großen Koalition: Öffentlich fordern CDU, CSU und SPD das Gegenteil von dem, was sie im Bundestag beschließen.

Frage:Wie steht die Linke zur geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete?

Lafontaine: Arbeitnehmer und Rentner verlieren massiv an Kaufkraft. Das geht schon seit Jahren so. Eine Diätenerhöhung von 16 Prozent ist vor diesem Hintergrund unanständig. Ich fordere die Große Koalition auf, diese schamlose Diätenerhöhung zu unterlassen.

Frage:Ist die Linke mehr als eine Protestpartei?

Lafontaine: Wir sind die Partei, die die politische Landschaft in den letzten Jahren am deutlichsten verändert hat. Das wird uns inzwischen von allen Seiten bescheinigt. Die Linke ist auf einem guten Weg. Allerdings sind wir im Westen mit etwa 20000 Mitgliedern noch zu schwach. Bei Kommunalwahlen haben wir wie FDP und Grüne Schwierigkeiten, ausreichend geeignete Leute zu finden, die sich um ein Mandat bewerben wollen. Aber wir gewinnen ständig neue Mitglieder.

Frage:Die Linke ist eine Partei ohne Programm, aber mit heftiger Neigung zu Streit und Grabenkämpfen. Einige Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lafontaine: Moment mal! Dass wir weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist eine Frechheit: Auf unserem Parteitag werden wir die Beobachter des Verfassungsschutzes auffordern, sich den wirklichen Verfassungsfeinden zuzuwenden, nämlich Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung. Das Verfassungsgericht kann sie nur mit Mühe davon abhalten, verfassungsfeindliche Gesetze in die Tat umzusetzen. Im Übrigen ist unser Programm so gut, dass die anderen Parteien es Schritt für Schritt übernehmen.

Frage:Als früherer SPD-Chef: Sorgt Sie der Zustand der Partei unter Kurt Beck?

Lafontaine: Das Schlimme ist, dass linke Politikvorstellungen mit dieser SPD nicht durchzusetzen sind. Sie weigert sich aus Gründen der Koalitionsräson, mit uns im Bundestag Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit wie den Mindestlohn oder eine gerechte Vermögensteuer zu beschließen. Vom Sozialabbau hat sich die SPD bisher nicht gelöst. Und nach wie vor unterstützt sie völkerrechtswidrige Kriegseinsätze.

Frage:Trägt Kurt Beck die Schuld für die Talfahrt der SPD?

Lafontaine: Für den Niedergang der SPD ist die falsche Politik der letzten zehn Jahre verantwortlich. Dafür stehen die Namen Schröder, Müntefering und Struck. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten bald zu einer Politik zurückfinden, wie sie unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt noch selbstverständlich war.

Frage:Gregor Gysi hat Zusammenarbeit im Bund für 2009 mit der SPD nicht ausgeschlossen.

Lafontaine: Wenn Kurt Beck dem gesetzlichen Mindestlohn und der Aufhebung von Hartz IV zustimmt, bei der Rente die bewährte Rentenformel wieder herstellt und die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückzieht, kann er morgen Kanzler sein. Unser Angebot gilt.

Frage:Stichwort Bundespräsidentenwahl: Ist die Linke bereit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der SPD zu unterstützen?

Lafontaine: Beim letzten Mal hat die ehemalige PDS die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützt. Jetzt warten wir erst einmal ab, wie die Landtagswahl in Bayern ausgeht. Danach kennen wir die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wir werden sehen, ob die SPD eine eigene Kandidatin aufstellt, auch Köhler hat sich noch nicht erklärt. Wenn wir die Bewerber kennen, werden wir entscheiden, wen wir unterstützen.
nwz 20.05.08

Colin Goldner über die Verklärungen Tibets und des Dalai Lama

Peter Nowak sprach mit ihm (Colin Goldner) über das Bild von Tibet und vom Dalai Lama.

Vor einigen Tagen protestierten in Deutschland lebende Chinesen gegen eine verzerrte Medienberichterstattung über Tibet in deutschen Zeitungen. Ist die Kritik berechtigt?

In den bürgerlichen West-Medien wurden die frei Haus gelieferten Behauptungen der „Exilregierung“ des Dalai Lama ohne die geringste journalistische Distanz oder Gegenrecherche weiterverbreitet: von der „unmenschlichen Brutalität der chinesischen Machthaber“, den „grausamen Menschenrechtsverletzungen“, dem „Völkermord auf dem Dach der Welt“. Nirgendwo fand sich auch nur der leiseste Anflug von Kritik an der von Tibetern verübten Gewalt. Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden die blindwütigen Horden – darunter viele Mönche aus den örtlichen Großklöstern -, die da vandalierend, plündernd und Brände legend durch die Straßen zogen und auf jeden einprügelten, der nicht tibetisch genug aussah, als im Grunde friedliche Demonstranten dargestellt, die von einer brutalen Militärdiktatur an der Ausübung elementarster Rechte gehindert würden.

Wie wurde in den Medien Ihrer Meinung nach manipuliert?

Colin Goldner: Verfügbares Bildmaterial wurde entweder gar nicht gezeigt oder manipuliert, beziehungsweise mit falschen oder irreführenden Kommentaren versehen. Der Nachrichtensender n-tv beispielsweise strahlte ein Video aus, auf dem vermeintlich chinesisches Militär zu sehen war, das in Lhasa auf friedliche Tibeter einprügelt. Nur: die Bilder stammten gar nicht aus Lhasa, vielmehr zeigten sie nepalische Polizei, die gegen Randalierer in Kathmandu vorging. Auch auf RTL wurden die Szenen aus Kathmandu als Szenen aus Lhasa verkauft; desgleichen in der Bild-Zeitung, in der unter der Überschrift „Hunderte Tote bei schweren Unruhen in Tibet“ ein Standphoto aus dem Kathmandu-Video zu sehen war.

Gibt es nicht auch Beispiele für eine objektive Sicht in den Medien?

Colin Goldner: Solche Berichte waren nur sehr vereinzelt zu lesen: die Washington Post beispielsweise oder der britische Economist ließen westliche Augenzeugen zu Wort kommen, die bestätigten, dass der Terror in den Straßen von Lhasa eindeutig von tibetischer Seite vom Zaune gebrochen worden war. Nachdem Videodokumente dies bestätigten, verlagerte das Gros der westlichen Medien sich auf die Argumentationslinie, die Ausschreitungen seien zwar zu verurteilen, letztlich aber vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Unterdrückungspolitik Pekings verständlich und als „Ausdruck der Verzweiflung“ (NZZ) oder „Schrei nach Freiheit“ (Tagesspiegel) vielleicht sogar legitim.

Der Dalai Lama wird parteiübergreifend als Mann des Friedens bezeichnet, der über jeder Kritik steht. Sie haben sich in ihrem Buch „Fall eines Gottkönigs“ nicht an dieses Kritikverbot gehalten. Was werfen sie dem Dalai Lama vor?

Colin Goldner: Schon bald nach dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Tibet nahmen die beiden älteren Brüder des Dalai Lama Kontakt zur CIA auf. Mit finanzieller und personeller Hilfe des US-Geheimdienstes wurde ab Ende der 1950er eine mehrere tausend Mann umfassende Untergrundarmee aufgestellt, deren Aufgabe in gezielten Kommandoattacken lag.

Die Untergrundkämpfer, bekannt als Chusi Gangdruk, übten beispiellosen Terror nicht nur gegen die chinesische Zivilbevölkerung aus, mit guerillataktischen „Hit-and-run“-Aktionen brachten sie auch der VBA erhebliche Verluste bei. Im Herbst 1958 griffen sie eine VBA-Garnison nahe Lhasa an: Sie töteten mehr als 3.000 chinesische Soldaten und gelangten in den Besitz großer Mengen an Waffen und sonstigem Kriegsmaterial. In der Folge wuchs die Untergrundarmee innerhalb weniger Wochen auf mehr als 12.000 Kämpfer an. Kopf der Guerilla war Gyalo Thöndup, einer der Brüder des Dalai Lama. Bis Anfang der 1970er wurde die Chusi Gangdruk mit jährlich 1,7 Millionen US-Dollar aus einem eigens aufgelegten Sonderprogramm zur Finanzierung antichinesischer Operationen gefördert.

Der Dalai Lama erhielt aus dem gleichen Fonds 186.000 US-Dollar pro Jahr zu persönlicher Verfügung. Nachdem er den Erhalt dieser Gelder und die Verbindung zur CIA jahrzehntelang abgestritten hatte, musste er Ende der 1990er zugeben, gelogen zu haben. Auch wenn das Nobelkomitee vielleicht nichts von seiner Unterstützung des Untergrundterrors in Tibet gewusst haben mag, stellt sich doch die Frage, für welches Verdienst ausgerechnet er mit dem Friedensnobelpreis 1989 ausgezeichnet wurde. Der Dalai Lama ist alles andere als ein „Mann des Friedens“, er schließt den Einsatz von Gewalt keineswegs aus.

Sie gehen auch auf die Geschichte der Tibet-Begeisterung in Deutschland ein. Was interessiert die Deutschen gerade an diesem Land?

Colin Goldner: Die hiesige Tibet-Schwärmerei ist reine Projektion, basierend auf grober Unkenntnis der historischen Zusammenhänge sowie Identifikation mit einem System sozialer Ungerechtigkeit. Viele Menschen sind begeistert von dem Bild, das der Dalai Lama von sich abgibt, aber wofür er wirklich steht, wissen die wenigsten. Man versorgt sich mit gerade soviel an oberflächlicher Kenntnis, dass ein Projektionsschirm für die eigenen untergründigen Bedürfnisse und Sehnsüchte entsteht: der Wunsch nach verlässlicher moralischer Integrität, die hiesige Politiker und Würdenträger längst verspielt haben.

Konsequent wird alles ausgeblendet, was das Bild zum Platzen bringen könnte. Um so frenetischer der Applaus, je platter die Phrasen „Seiner Heiligkeit“, je durchsichtiger seine Selbstdarstellung als Friedensfürst, als heroischer Vorkämpfer für Menschenrechte und demokratische Prinzipien. Selbst der größte Unfug, den er absondert, bleibt unwidersprochen. Tibet als Projektionsschirm ist nur attraktiv, weil und solange es den Dalai Lama hat.

Wie bewerten Sie die Boykottforderungen gegen die Olympiade in China?

Colin Goldner: In Pro-Tibet-Kreisen wird nicht nur ein Boykott der Spiele gefordert, vielmehr ist von der Erfordernis gezielter Sabotage die Rede. Im Internet kursiert derzeit die Idee der Selbstverbrennung eines tibetischen Mönchs im Olympiastadion von Peking. Mit Blick auf die milliardenschweren Verflechtungen deutscher Unternehmen – Adidas, Deutsche Bank, Siemens, Volkswagen usw. – mit China halten hiesige Politiker nichts von einem Boykott, allenfalls will man der Eröffnungsfeier fernbleiben.

Ich persönlich halte die Olympischen Spiele in Beijing für genauso erübrigbar wie anderwärts. Ich kann derlei sportiv kaschierten Massenaufmärschen mit ihrem nationalistischen Fahnen- und Hymnengedönse nichts abgewinnen, ebensowenig dem im Leistungssport hochgehaltenen „unbedingten Siegeswillen“, wie er im „Schneller-Höher-Weiter“ der Olympischen Bewegung programmatischen Ausdruck.findet. Im Übrigen haben Olympische Spiele noch nie einem anderen Interesse gedient als dem der jeweiligen Veranstalter, politisches und wirtschaftliches Kapital daraus zu schlagen.

Kritiker des Dalai Lamas geraten schnell in den Verdacht, Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu verteidigen. Verstehen Sie diese Befürchtungen?

Colin Goldner: Ich halte das für eine simple Strategie zur Abwehr berechtigter Kritik. Wer gegen den Dalai Lama und das von ihm vertretenen feudal-theokratische Herrschaftssystem des „alten Tibet“ ist, muss nicht notwendigerweise für die chinesische Militärdiktatur sein. Allerdings: Was immer von den Chinesen nach 1959 an Falschem und seinerseits Unterdrückendem in Tibet eingeführt wurde, sie schafften Schuldverknechtung, Sklaverei und Leibeigenschaft ab, und damit die menschenunwürdigen Verhältnisse, unter denen die große Masse der Bevölkerung dahinvegetierte, ausgebeutet bis aufs Blut von einer alles beherrschenden Clique aus Adel und hohem Klerus.

Venezuela - Sechs Jahre nach dem Putsch

von Jorge Martin

11. April 2008

Sechs Jahre, nachdem der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Hugo Chávez durch die großartige Mobilisierung der Massen niedergeschlagen wurde, sind die Widersprüche innerhalb der venezolanischen Revolution schärfer als je zuvor.

Am 02. März kehrten die Delegierten des Gründungskongresses der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nach einer zweimonatigen Diskussionsphase nach Hause zurück. Am 10. März drohte die Bush-Administration damit, Venezuela auf die Liste derjenigen „Staaten, die den Terror unterstützen“, zu setzen. Am 09. März verkündete Präsident Chávez die Verstaatlichung des Stahlwerkes SIDOR und stellte sich damit an der Seite der ArbeiterInnen bei ihrem fünfzehn Monate langen Kampf gegen den argentinisch-italienischen Multi Techint. Eine Analyse dieser drei Ereignisse liefert uns ein klares Bild über den Zustand der venezolanischen Revolution, über die Gefahren, die ihr drohen und über ihre weitere Entwicklung.

Die Gründung der PSUV wurde von Chávez nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 vorgeschlagen. Die bolivarische Revolution befand sich sehr lange in einem Widerspruch: Einerseits entspringt ihre Stärke aus der massiven Massenmobilisierung und der massenhaften Unterstützung durch ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern, die in Tausenden verschiedenen Gruppen, wie Landreform-Komitees, revolutionären Gewerkschaften, bolivarischen Zirkeln, Nachbarschaftsgruppen etc. organisiert sind, aber andererseits fehlte eine nationale demokratisch-revolutionäre Organisation, die es ihnen ermöglichte, sich politisch zu äußern. Die bolivarischen Parteien, die bei den letzten Wahlen kandidierten, wurden von den Massen nur als Wahlmaschinen betrachtet, die von den nicht gewählten Cliquen aus Bürokraten, Karrieristen und korrupten lokalen und regionalen Politikern kontrolliert wurden.

Jedes Mal, wenn man den Massen der ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit gab, sich zu organisieren und die revolutionäre Herrschaft zu übernehmen, haben sie das mit beiden Händen getan. Über 1,5 Millionen schlossen sich Ende 2001 den bolivarischen Zirkeln an. Über 2 Millionen waren während des Abwahlreferendums im August 2004 in den Wahlkampfeinheiten organisiert. Aber jedes Mal, wenn sie versuchten, ihr Engagement auf der Nachbarschafts-, der lokalen oder regionalen Ebene zu koordinieren, wurden sie von der Bürokratie und den Reformisten gestoppt. Als Präsident Chávez aufrief, die PSUV und damit „die demokratischste Partei in der Geschichte Venezuelas“ zu gründen, verstanden die Massen dies als Aufruf zur Befreiung von der Bürokratie, die als Bremse ihrer revolutionären Initiative fungierte.

In nur zwei Monaten ließen sich Anfang 2007 5,6 Millionen VenezolanerInnen – Frauen, Jugendliche, ArbeiterInnen, Bäuerinnen, Bauern und Arbeitslose – registrieren, um der PSUV beizutreten. 1,8 Millionen davon nahmen an wöchentlichen Treffen ihrer sozialistischen Kampfgruppen teil. Das war außergewöhnlich. Wieder einmal hatten die bolivarischen Massen reagiert. Aber, wie wir damals warnten, konnte das Schicksal der PSUV nicht im Voraus bestimmt werden. Die Partei würde das Ergebnis eines heftigen Kampfes zwischen der revolutionären Linken in der Bewegung und den reformistischen und bürokratischen Teilen werden.

Während der Sitzungen, die an sechs Wochenenden stattfanden, trafen sich die Delegierten, um die Deklaration der Prinzipien und Statuten der neuen Partei zu diskutieren. Der Zusammenstoss von Linken und Rechten war von Anfang an offensichtlich. Am ersten Tag erklärte eine Mehrheit der Delegierten ihren Willen, die Kontrolle über die Sitzungen zu haben und protestierte, dass sie nicht bei der Erstellung der Tagesordnung oder der Reihenfolge der Diskussionspunkte gefragt worden war. Diese Stimmung überwog während des gesamten Kongresses und spiegelte sich in einigen Entscheidungen und Abstimmungen wieder. So erklärte sich die PSUV selbst als antikapitalistische Partei, u.a. auf der Grundlage der Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, die Marx, Engels, Lenin und Trotzki als ihre führenden Persönlichkeiten ansieht. Die Tatsache, dass die Kongressdelegierten sich auf sechs verschiedenen Sitzungen trafen, ermöglichte es dem linken Flügel, der zu Beginn verstreut war, sich zu koordinieren. Die meisten Delegierten waren Repräsentanten der Gruppe der „natürlichen Führer“, die aus der Nachbarschafts- und lokalen Ebene kamen und hier zum ersten Mal die Chance hatten, sich gegenseitig kennen zu lernen, ihre Erfahrungen auszutauschen und ihre Vorstellungen zu diskutieren.

Am 09. März nahmen ungefähr 80.000 Mitglieder der PSUV an den ersten internen Wahlen teil, um eine provisorische nationale Führung aus 15 Voll- und 15 Ersatzmitgliedern zu wählen. Trotz der Tatsache, dass viele bekannte Persönlichkeiten, zahlreiche davon aus den alten bolivarischen Parteien, den Hauptteil der Gewählten ausmachten, gab es doch einige bedeutende Überraschungen. Diosdado Cabello, der während des Kongresses als wichtigster Repräsentant des rechten Flügels der Bewegung hervortrat, schaffte es nicht auf die Liste der 15 Vollmitglieder, obwohl er sehr bekannt war und während des gesamten Kongresses eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Es war ein klares Votum gegen den rechten Flügel und deren bürokratische Vorgehensweise.

Einer ganzen Anzahl prominenter Gouverneure, Bürgermeister etc. gelang es nicht auf die Liste der 30 Gewählten zu kommen. Viele der Gewählten werden dem linken Flügel zugerechnet, sie sind zwar nicht mit den Apparaten der politischen Parteien liiert, haben sich aber von der Bürokratie abgesetzt. Andere, die sich sich eindeutig mit der revolutionären Linken in der bolivarischen Bewegung identifizierten, scheiterten knapp. Die Mindeststimmzahl lag bei 12.000 und verschiedene prominente linke Kandidaten erreichten alle mehr als 10.000 Stimmen. Freddy Navas, ein Unterstützer der Revolutionären Marxistischen Strömung (CMR) erhielt auf der Grundlage eines klaren marxistischen Programms 9.000 Stimmen. Navas erklärte, dass sowohl die politischen Diskussionen als auch die Wahlen „einen hohen Bewusstseinsstand unter den Mitgliedern der Partei, den eisernen Willen, die Revolution voran zu bringen und eine klare Suche nach einer revolutionären linken Alternative widerspiegeln“.

Nach der Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform im Dezember 2007 merkte die Oligarchie, dass ihre Taktik aufgegangen war. Sie hatte mit einer Kampagne zur Sabotage der Lebensmittelverteilung massiven Druck auf die Wirtschaft ausgeübt und es geschafft, eine beträchtliche Anzahl von Chávez-Anhängern von der Teilnahme am Referendum abzuhalten. Die Oligarchie ist momentan nicht stark genug, einen offenen Krieg zu führen oder eine Militärintervention zu planen, aber sie hofft doch, dass die Unterstützung für die Revolution durch eine unerbittliche Pressekampagne, internationalem Druck , Wirtschaftssabotage etc. zurückgeht und sie außerdem bei den nächsten Regionalwahlen im November an Sitzen gewinnt.

Der kolumbianische Einfall in Ecuador, bei dem der stellvertretende Kommandeur der FARC-Guerilla getötet wurde, hatte ein deutliches Ziel: Er sollte den Prozess der humanitären Verhandlungen beenden, der das Ansehen von Chávez in Kolumbien steigen ließ und Präsident Uribe in eine zunehmend peinliche Situation brachte. Der Angriff, der eine Verletzung der nationalen Souveränität Ecuadors darstellte, und mit Hilfe von US-Streitkräften, die in Manta in Ecuador stationiert waren, durchgeführt wurde, hatte das Ziel, Venezuela als „Terroristenhelfer“ zu diffamieren. Während des Angriffs kamen die kolumbianischen Truppen angeblich in den Besitz eines Laptops, der Informationen enthielt, die darauf hinweisen, dass die FARC mit dem Bau einer „Schmutzigen Bombe“ in Verbindung gebracht wird, und ebenfalls Venezuela und Ecuador eine Zusammenarbeit mit der FARC und einer Beteiligung am internationalen Drogenhandel unterstellt wird. Das alles ist Teil eines Propagandakrieges gegen die bolivarische Revolution, genauso wie die Behauptung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen zur Rechtfertigung der Invasion in das Land diente.

Die schädlichste Kampagne des Imperialismus und der Oligarchie aber ist die Wirtschaftssabotage. Anfang 2008 entdeckte die venezolanische Regierung Tausende Tonnen Lebensmittel, die in Lagerhallen und auf LKWs versteckt worden waren, die nach Kolumbien oder auf den Schwarzmarkt umgeleitet werden sollten. Damit wurde bestätigt, was allgemein bekannt war. Die Lebensmittelknappheit ist Teil einer konzertierten Kampagne der Oligarchie. Aber Überraschungsangriffe und Beschlagnahmen allein werden das Problem nicht lösen. Nur eine ernsthafte Offensive, die sich auf die revolutionäre Initiative der PSUV-Mitglieder und der revolutionären Gewerkschaften stützt, um die Produktionsstätten zu besetzen, zu enteignen und unter Arbeiterkontrolle und –verwaltung zu leiten, kann den Streik der Kapitalisten, der die venezolanische Wirtschaft lähmt und die Unterstützung für die Revolution untergräbt, beenden.

Am 15. März verkündete Chávez die Verstaatlichung einer milchverarbeitenden Fabrik und einer großen Schlachthauskette, das bedeutet, dass der Staat jetzt 40% der Milch- und 70% der Fleischverarbeitung kontrolliert. Dann verkündete der Präsident am 03. April die Verstaatlichung der gesamten Zementindustrie, die von den drei Multis Cemex (Mexiko), Lafarge (Frankreich) und Hoclim (Schweiz) beherrscht wurde. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, müssen aber auf den gesamten Nahrungsmittelvertrieb und auf alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden.

Der Streik im Stahlwerk SIDOR verdeutlicht die Gefahren, mit der sich die Revolution konfrontiert sieht. Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten Industrien im Lande, in einer Gegend mit der größten Konzentration des Industrieproletariats. Bei SIDOR arbeiten 15.000 ArbeiterInnen, ein Drittel davon sind direkte Betriebsangehörige und Zweidrittel arbeiten für unzählige Subunternehmer. Die Firma wurde 1997 unter der Caldera-Regierung privatisiert, als der frühere Guerillaführer Teodoro Petkoff die Privatisierungen leitete. SIDOR ist jetzt im Besitz des argentinisch-italienischen Multis Techint, der riesige Profite durch die gewaltige Ausbeutung der ArbeiterInnen gemacht hat, deren Folge eine spürbare Zunahme an Toten und Arbeitsunfällen war.

Als Chávez im Januar 2007 zur Nationalisierung aller privatisierten Betriebe aufrief, antworteten die ArbeiterInnen mit einer spontanen Arbeitsniederlegung und hissten die venezolanische Fahne auf dem Betriebsgelände von SIDOR. Schließlich wurde nach langen Verhandlungen und auf Druck der argentinischen Regierung unter Kirchner ein Abkommen zwischen Techint und der venezolanischen Regierung erreicht. Die Firma sollte auf dem venezolanischen Markt zu einem Vorzugspreis verkauft und dafür im Gegenzug auf eine Verstaatlichung verzichtet werden. Aber während der 13monatigen Verhandlungen nahm die Firma eine provokative Haltung ein. Am Ende verloren die ArbeiterInnen die Geduld und es kam im Januar, Februar und März wiederholt zu Arbeitsniederlegungen.

Wie reagierte das Arbeitsministerium? Zuerst versuchte es einen verbindlichen Schiedsspruch zu verhängen. Dann wurde am 14. März die Nationalgarde geschickt, um die ArbeiterInnen bei ihrem 80stündigen Streik brutal zu unterdrücken. Die ArbeiterInnen und die Massen in der Region reagierten mit Klasseninstinkt, sie organisierten Solidaritätsveranstaltungen und Mahnwachen und drohten mit Streiks in anderen Betrieben etc..

Adel El Zabayar, ein bolivarisches Mitglied der Nationalversammlung, das sich öffentlich für die Verstaatlichung von SIDOR stark machte, erklärte: „Es gibt innerhalb des Staatsapparates Gruppen, die damit spielen, die Regierung zu schwächen, indem sie ihre Regierungsautorität nutzen und sich auf die Seite der Bosse schlagen.“ Wir haben exakt folgendes Problem: Der Staatsapparat ist derselbe geblieben und ein kapitalistischer Staat kann keine sozialistische Revolution durchführen.

Außerdem hat die Haltung des Arbeitsministers José Ramón Rivero, der den ArbeiterInnen vorwarf, sich konterrevolutionär zu verhalten, als er sich auf die Seite des Unternehmens stellte und Druck auf die ArbeiterInnen ausübte, um das Angebot der Firma anzunehmen, den Rechten in die Hände gespielt, die versuchten den Konflikt für sich auszunutzen. Schließlich intervenierte Chávez am 09. April zugunsten der ArbeiterInnen und verkündete die Verstaatlichung von SIDOR. Das ist ein wichtiger Sieg für die ArbeiterInnen, der Einfluss auf den Kampf der gesamten venezolanischen Arbeiterklasse haben wird.

Anhand dieser drei Beispiele sehen wir die Gefahren, die der Revolution in Venezuela drohen: Ein kapitalistischer Staatsapparat, der nicht zerstört wurde und sich an der Sabotage der Revolution beteiligt, eine Wirtschaft, die immer noch von der Oligarchie kontrolliert wird und sie nutzt, um die Revolution zu sabotieren und ein reformistischer rechter Flügel innerhalb der bolivarischen Bewegung, der alles daran setzt, die revolutionäre Initiative der Massen zu blockieren und verhindert, dass die Revolution zu Ende geführt wird und auf diese Weise die soziale Basis für deren Unterstützung untergräbt.

Falls diese Probleme nicht gelöst werden, wird die bolivarische Revolution eine Niederlage erleiden. Aber unter den PSUV-Mitgliedern und den SIDOR-ArbeiterInnen gibt es Kräfte, welche die Revolution zum Sieg führen können. Sie müssen auf der Grundlage eines ehrlichen revolutionären sozialistischen und internationalistischen Programms, das den Sieg garantieren kann, organisiert werden,

Übersetzung: Tony Kofoet

Nichts kann China im Vorfeld der Olympischen Spiele weniger gebrauchen als schlechte Presse. Grund genug für den Dalai Lama, nach Kräften für ebensolche zu sorgen. Ende September letzten Jahres empfing er an seinem »Exilregierungssitz« im nordindischen Dharamsala hochrangige Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens (»Südtiroler«), die ihn über Mittel und Methoden erfolgreicher deutscher »Volkgruppen«-Politik unterrichteten. Schon bei seinem Besuch in Bolzano im Sommer 2005 hatte er erklärt, es habe »Südtirol für Tibet durchaus Vorbildcharakter«. Bekanntlich wurde die »Südtirol-Autonomie« in den 1960ern durch terroristische Anschläge herbeigebombt.

Motiviert durch die Südtiroler Delegation und mit ausdrücklicher Billigung des Dalai Lama wurde wenig später ein exiltibetischer Kampfverband gegründet – zusammengesetzt aus Mitgliedern des militanten »Tibetan Youth Congress«, der nicht weniger militanten »Gu-Chu-Sum Ex-Political Prisoners’ Association« und dreier weiterer Organisationen -, dessen Ziel, eigenen Angaben zufolge, darin besteht, »direkte Aktionen« durchzuführen, »um Chinas illegale und brutale Besetzung unseres Landes zu beenden«. »Die Olympischen Spiele«, so der am 4. Januar 2008 offiziell als »Tibetan People’s Uprising Movement«, kurz: TPUM, ausgerufene Verband, »werden den Höhepunkt von fast 50 Jahren tibetischen Widerstandes im Exil markieren. Wir werden diesen historischen Moment dazu nutzen, Chinas Kontrolle über Tibet zu erschüttern.« Daß es dabei auch und in erster Linie um gewaltsame Aktionen gehen sollte, stand von vornherein fest. Schon Ende der 1980er hatte eine exiltibetische Untergrundorganisation mit der Parole »Chinesische Häuser anzünden: Sabotage« für Panik unter chinesischen Siedlern gesorgt. Im Internet kursierten unmittelbar nach Bekanntwerden der TPUM-Erklärung erste Gerüchte über geplante Sabotageakte, Terroranschläge und Attentate.

Die TPUM-Hauptforderungen lauten: 1. bedingungslose Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet an seinen rechtmäßigen Platz als Führer des tibetischen Volkes; 2. sofortiger Abbau der chinesischen Kolonialherrschaft; 3. umgehende Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen in Tibet. Im übrigen verlange »das tibetische Volk«, daß »das Internationale Olympische Komitee die Olympischen Spiele 2008 in Beijing unverzüglich absagt«. Schon auf einer vor Jahresfrist in Brüssel veranstalteten »International Tibet Support Groups Conference«, zu der die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen hatte, wurden die »Chancen für ein wirklich autonomes Tibet« ausgelotet, die sich mit den Olympischen Spielen im kommenden Jahr böten. Im Herbst 2007 lud der »Tibet-Gesprächskreis im Deutschen Bundestag« zu einer Talkrunde »Tibet und Olympia« ein. Die Diskussion drehte sich laut Veranstaltungsbericht »hauptsächlich um die Frage, ob die Olympischen Spiele einen Hebel bieten, mit dem die Tibetpolitik Chinas beeinflußt werden kann«.

Brandbomben in Krankenhäuser

Der Dalai Lama selbst ließ keine Gelegenheit ungenutzt, die angeblich »erneut zunehmende Unterdrückung des tibetischen Volkes« anzuprangern und damit die offen gewaltbereite Stimmung innerhalb des TPUM-Kampfverbandes anzuheizen. In seiner traditionellen Rede zum »Jahrestag des Volksaufstandes von 1959« am 11. März 2008 behauptete er wahrheitswidrig, die Chinesen machten sich fortgesetzt »zahlreicher, unvorstellbarer und grausamer Menschenrechtsverletzungen« in Tibet schuldig. Noch am selben Tag kam es in der nepalischen Hauptstadt Kathmandu zu gewalttätigen Ausschreitungen: mehr als 200 Mönche versuchten, die chinesische Botschaft im Stadtzentrum anzugreifen. Zeitgleich wurde von Dharamsala aus ein von langer Hand vorbereiteter Protestmarsch nach Lhasa auf den Weg gebracht. Der Marsch wurde allerdings nach wenigen Kilometern von indischer Polizei aufgelöst. Weitere TPUM-dirigierte Protestaktionen fanden in Neu-Delhi, San Francisco, New York, Marseille, Wien und andernorts statt, auch vor der Ausgrabungsstätte des historischen Olympia in Griechenland. Die Mehrzahl dieser Aktionen verlief friedlich.

Alles andere als friedlich verlief der Protest hingegen in Lhasa: Mit Schlagstöcken bewaffnete Mönchstrupps aus dem Kloster Drepung zogen am Abend des 11. März marodierend durch die Altstadt, skandierten antichinesische Parolen und schlugen Fensterscheiben von Häusern und Ladengeschäften ein. Die Polizei ging konsequent gegen den Rotkuttenmob vor und nahm zahlreiche Verhaftungen vor. Die gezielt provozierten Zusammenstöße der Drepung-Mönche mit der Polizei ließen die Gewalt auf die beiden anderen Großklöster des Lhasa-Tales und weitere Teile der Stadt überspringen: Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge, aber auch öffentliche Busse und Privatautos wurden umgeworfen und angezündet, chinesische Häuser und Ladengeschäfte aufgebrochen, geplündert und in Brand gesteckt. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet, Molotowcocktails flogen in Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Kursierende Gerüchte über den Opferselbstmord zweier Lamas ließen die Situation weiter eskalieren: Außer Rand und Band geratenene Mönchshorden brachen blutige Straßenkämpfe vom Zaun, an denen sich zunehmend auch entsprechend aufgepeitschte Jugendliche beteiligten. Es gab zahlreiche teils schwer Verletzte sowohl auf tibetischer als auch auf chinesischer Seite. Noch bevor nähere Informationen vorlagen, wurde von Tibet-Unterstützergruppen weltweit die chinesische Führung für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich gemacht. Die Rede war vom »berechtigten und absolut friedfertigen Protest des tibetischen Volkes«, der von chinesischem Militär zusammengeknüppelt und niedergeschossen worden sei. Mehr als 100 Tibeter seien seit Beginn der Unruhen zu Tode gekommen. Gegen die ungeheure Brutalität der Chinesen habe es vereinzelte Gegenwehr gegeben, was die Bilder um sich schlagender Mönche und steinewerfender Jugendlicher erkläre.

In zahlreichen Ländern des Westens wurden »spontane« Solidaritätskundgebungen für den »tibetischen Freiheitskampf« veranstaltet. Auch die Tibet-Initiative Deutschland organisierte umgehend bundesweite Demonstrationszüge und Mahnwachen. US-Präsident Bush und Kanzlerin Merkel forderten Beijing zu sofortiger Einstellung aller Kampfhandlungen und zu umgehenden Gesprächen mit dem Dalai Lama als »spirituellem Oberhaupt der Tibeter« auf, der als einziger die »Tibetfrage« zu lösen imstande sei. Die tatsächliche Rolle des Dalai Lama, der mit seiner Rede zum 11. März die Lunte ans Pulverfaß des TPUM-Terrors gelegt hatte – auch an anderen Orten der Autonomen Region Tibet und in den Nachbarprovinzen Sichuan, Qinghai und Gansu kam es zu gezielten Übergriffen gegen Sicherheitskräfte und die chinesische Zivilbevölkerung –, wurde konsequent ausgeblendet. Desgleichen der Umstand, daß es sich keineswegs um einen »Volksaufstand« handelte, wie Dharamsala in steter Regelmäßigkeit wiederholte, sondern daß die Verwüstungen und Gewaltakte von relativ kleinen Tätergruppen verübt worden waren, die keineswegs Rückhalt in der tibetischen Bevölkerung fanden. Unerwähnt blieb auch, daß es neben dem Dalai Lama eine Vielzahl weiterer buddhistisch-religiöser Oberhäupter in Tibet und den Nachbarprovinzen gibt, die dessen Kurs nicht mittragen.

Die öffentliche Ordnung in Lhasa wurde durch massive Präsenz von Polizei und Militär auf den Straßen wiederhergestellt. Offiziellen Angaben zufolge gab es im Zuge der über mehrere Tage hinweg immer wieder auflodernden Ausschreitungen zehn Tote: Opfer vor allem der Brandbombenanschläge auf chinesische Häuser und Läden; ein junger Chinese wurde auf offener Straße totgeprügelt, ein anderer erstochen. Die Zahl der Verletzten lag bei über 600. Auch an den anderen Orten, an denen Protestkundgebungen und »direct actions« stattfanden, gab es Schwerverletzte und Tote. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, seien insgesamt 22 Menschen zu Tode gekommen. Behauptungen des Dalai Lama, chinesisches Militär habe mehrfach in die Menge geschossen, wobei »mehrere hundert Tibeter getötetet« worden seien, waren völlig aus der Luft gegriffen, waren aber dazu angetan, die Lage weiter anzuheizen. In zahlreichen Städten rund um den Globus verschärften sich die Proteste der örtlichen Tibeter-Vereine und Tibet-Unterstützergruppen: in Sydney, Zürich und München kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Ordnungskräften und Pro-Tibet-Aktivisten.

Gleichschaltung

Der Dalai Lama und seine Verlautbarungsorgane setzten ihre Lügenpropaganda systematisch fort. In den bürgerlichen Westmedien wurden die frei Haus gelieferten Behauptungen aus Dharamsala ohne die geringste journalistische Distanz oder Gegenrecherche weiterverbreitet: von der »unmenschlichen Brutalität der chinesischen Machthaber«, den »grausamen Menschenrechtsverletzungen«, dem »Völkermord auf dem Dach der Welt«. Die bundesdeutschen Medien – offenbar hatte man noch den selbstangestimmten Jubel um den Hamburg-Besuch »Seiner Heiligkeit« im vergangenen Herbst im Ohr – erschienen komplett gleichgeschaltet: nirgendwo fand sich auch nur der leiseste Anflug von Kritik an der von Tibetern verübten Gewalt. Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden die blindwütigen Horden junger Tibeter, die da randalierend, plündernd und Brände legend durch die Straßen zogen und auf jeden einprügelten, der nicht tibetisch genug aussah, als im Grunde friedliche Demonstranten dargestellt, die von einer brutalen Militärdiktatur an der Ausübung elementarster Rechte gehindert würden. Verfügbares Bildmaterial wurde entweder gar nicht gezeigt oder manipuliert bzw. mit falschen oder irreführenden Kommentaren versehen: Die Berliner Morgenpost beispielsweise drehte ihrer Leserschaft in der Ausgabe vom 16.3. ein Reuters-Foto als Szene der Verhaftung eines »Aufständischen« an, der »während der Revolte in Tibets Hauptstadt Lhasa von Sicherheitsbehörden abgeführt« worden sei. Tatsächlich zeigt das Bild einen verletzten Chinesen, der von einem Sanitäter in roter Helferuniform und einer weiteren Person in Zivilkleidung in Sicherheit gebracht wird. Nach massiver öffentlicher Kritik ruderte die Berliner Morgenpost halbherzig zurück: das Bild stamme aus einem Bericht des chinesischen Staatssenders CCTV, aus dem die Fotoagentur Reuters Standbilder entnommen und verbreitet habe. Reuters habe das Bild mit der Unterschrift versehen, hier werde ein Mann »eskortiert«. Von einem »Aufständischen« war indes bei Reuters ebensowenig die Rede wie von »Sicherheitsbehörden«, die diesen »abgeführt« hätten.Was soll’s, so die Berliner Morgenpost im Verweis darauf, daß auch die Fotoagentur AFP das Bild falsch beschriftet hatte: »Eine absolute Wahrheit gibt es nicht«. Eine journalistische Sorgfaltspflicht offenbar auch nicht. Der Nachrichtensender n-tv strahlte ein Video aus, in dem mit Schlagstöcken bewaffnete Ordnungskräfte bei einem Einsatz zu sehen sind, und suggerierte, es handle sich dabei um chinesisches Militär, das in Lhasa auf friedliche Tibeter einprügelt. Nur: die Bilder stammten gar nicht aus Lhasa, vielmehr zeigten sie nepalische Polizei, die gegen Randalierer in Kathmandu vorging. Auch auf RTL wurden die Szenen aus Kathmandu als Szenen aus Lhasa verkauft; desgleichen in der Bild-Zeitung, in der unter der Überschrift »Hunderte Tote bei schweren Unruhen in Tibet« ein Standfoto aus dem Kathmandu-Video zu sehen war. Den Höhepunkt verzerrender Berichterstattung lieferte indes das Internetportal der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit mit einem Foto zweier chinesischer Armeefahrzeuge, von dem eine auf dem Original zu sehende Rotte steinewerfender Tibeter einfach weggeschnitten war. »Wer wird die Wahrheit über das Ausmaß der Repression nachweisen?« so Die Zeit (20.3.) in einem journalistischem Offenbarungseid, »jedenfalls nicht die Medien, weder die staatlich zensierten in China noch die freien westlichen«.

Nur sofortige und spürbare Sanktionen der »freien Welt«, so die einhellig propagierte Auffassung westlicher Kommentatoren, könnten die Chinesen in die Schranken weisen. Während in den Medien vor allem von verschärftem diplomatischem Druck die Rede war, der auf Beijing ausgeübt werden müsse – ein von Pro-Tibet-Gruppen verlangter Boykott der Olympischen Spiele wurde durchgehend ausgeschlossen –, brach sich in den Foren, Blogs und Chatrooms des World Wide Web eine abenteuerliche Mischung aus Gutmenschentum und jahrzehntelang gezüchtetem antichinesischem Ressentiment ihre Bahn: in Tausenden meist ebenso ignoranter wie selbstgerechter Einträge wurde neben konsequenter Konsumverweigerung chinesischer Exporterzeugnisse die demonstrative Nichtteilnahme an den »Völkermörder-Spielen« in Beijing gefordert: Es sei die »verdammte Pflicht und Schuldigkeit« des Westens, die chinesische Militärdiktatur zur Räson zu bringen, und das am besten über Schwächung ihrer Wirtschaft. Auch von der Erfordernis gezielter Sabotage war die Rede: Vielfach wurden die Spiele 2008 mit den Nazi-Spielen 1936 in Vergleich gesetzt, deren internationaler Boykott womöglich den Zweiten Weltkrieg verhindert hätte. Pro-Tibet-Aktivist Richard Gere schwang sich zum Wortführer einer »Boycott Beijing Olympics 2008«-Bewegung auf, der sich hiesige Moralprediger, Claudia Roth erwartungsgemäß vorneweg, postwendend anschlossen. Auch der Wiesbadener Moralexperte Roland Koch erwog eine Boykottempfehlung.

Historischer Freiheitskampf?

In zahllosen WWW-Postings wurde Verständnis und Sympathie für die – letztlich unabstreitbar von tibetischer Seite ausgehende – Gewalt geäußert, die, umstilisiert zum »heroischen Befeiungskampf eines seit 50 Jahren gnadenlos unterdrückten Volkes«, jede Unterstützung der »freien Welt« verdiene. Schuld an den Ausschreitungen trüge allemal Beijing, den Tibetern sei gar keine andere Wahl geblieben, als sich mit Gewalt zur Wehr zu setzen, was sie nun endlich täten. Wenn es dabei gelegentlich zu Gewaltexzessen komme, sei dies durchaus nachvollziehbar: Es entlade sich nur der »über Jahrzehnte aufgestaute Haß gegen die chinesischen Besatzer«. Bei YouTube eingestellte Handyvideos von Touristen, die den blanken Terror in Lhasa, Ngawa (Sichuan), Xiahe (Gansu) und andernorts dokumentierten, wurden in kürzester Zeit millionenfach angeklickt und mit Hunderttausenden von mehrheitlich protibetischen Kommentaren versehen. Alle Welt sprach von Tibet und seinem »verzweifelten Kampf um Freiheit«. Auch die westlichen Printmedien und TV-Nachrichten verlagerten sich zunehmend auf die Argumentationslinie, die Ausschreitungen seien zwar zu verurteilen, letztlich aber vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Unterdrückungspolitik Beijings verständlich und als »Ausdruck der Verzweiflung« (NZZ) oder »Schrei nach Freiheit« (Tagesspiegel) vielleicht sogar legitim.

Die TPUM-Strategie war voll aufgegangen, den »historischen Moment der Olympischen Spiele« zu nutzen, um über gezielt eingesetzte Gewalt »Chinas Kontrolle über Tibet zu erschüttern«. Die Springer-Presse (Welt) kommentierte den Straßenterror der TPUM in durchaus anerkennendem Unterton: »Die Palästinenser haben ihren Fall in den 60er- und 70er-Jahren vor allem mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen auf die internationale Agenda gesetzt. Auch die Protestanten in Nordirland haben gezeigt, daß Terror funktioniert. Es ist schwer vorstellbar, daß sie es ohne die Anschläge der IRA bis zur Beteiligung an der nordirischen Regierung gebracht hätten. Im Vergleich dazu hat sich die Lage der Tibeter eher verschlechtert als verbessert. Die Lehren, die Unabhängigkeitsbewegungen daraus ziehen werden, sind klar: Nur wenn man sich mit terroristischer Gewalt auf die Weltbühne bombt, wird man irgendwann als politischer Verhandlungspartner akzeptiert.«

Unterdessen konnte der Dalai Lama sich zurücklehnen und verkünden, China habe »als das größte Land der Welt ein Anrecht auf die Olympiade«. Die olympischen Regeln verlangten aber, daß im Gastgeberland der Spiele die Menschenrechte eingehalten würden. Da dies in China nicht der Fall sei, habe Beijing eben doch kein Anrecht. Eine Woche nach seiner Brandrede vom 11. März kehrte er zu seiner geübten Rhetorik des Gewaltverzichts und der Friedfertigkeit zurück: In einer Fernsehansprache appellierte er an seine Landsleute, sich bei weiterem Protest »exzessiver Gewalt« zu enthalten, ansonsten sehe er sich zum Rücktritt von seinem Amte genötigt. Der Appell erzielte den beabsichtigten Effekt: »Seine Heiligkeit« war, zumindest in den Westmedien, schlagartig von jedem Verdachte reingewaschen –das chinesische Staatsfernsehen hatte ihn folgerichtig als »Wolf im Mönchsgewand« bezeichnet –, er selbst und seine Clique seien Drahtzieher der Ausschreitungen gewesen. Gegen die fortdauernde Gewalt bewirkte der Aufruf gar nichts. Kurze Zeit wurde die Rücktrittsdrohung zurückgenommen: Selbstredend, so sein Pressesprecher, bleibe der Dalai Lama seinem Volke als »geistlicher und politischer Führer« erhalten.

Wie unter Religionsführern üblich, war und ist ein Rücktritt vom Amte des Dalai Lama ohnehin nicht vorgesehen, weder aus politischen noch aus Altersgründen. Seit Jahren schon verkündet indes der aktuelle 14. Amtsinhaber zu jedem sich bietenden Anlaß, er wolle in einem künftigen »freien Tibet« keinerlei politische Funktion mehr ausüben. Vielmehr beabsichtige er, eine demokratische Verfassung zu implementieren: »Das tibetische Volk muß wieder (sic!) die Freiheit erhalten, von grundlegenden demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.« Wie der exiltibetische Sozialwissenschaftler Dawa Norbu schrieb, verwende der Dalai Lama den Begriff Demokratie immer da, wo er tatsächlich Populismus und Demagogie meine. Selbst nach fast fünfzig Jahren im Exil habe er es über eine demokratisch aufgeputzte Fassade nicht hinausgebracht. Bezeichnend ist insofern, daß der vormalige »Gottkönig« sich bis heute noch nicht einmal innnerhalb der exiltibetischen Kommunen und letztlich noch nicht einmal innerhalb seiner »Exilregierung« in Dharamsala demokratisch hat legitimieren lassen. Eine Volksabstimmung, wie er sie immer wieder für den großtibetischen Siedlungsraum fordert, hat er für die Exilgemeinden, in denen eine solche relativ leicht durchgeführt werden könnte, noch nie gefordert. Die »Wahlen«, die er regelmäßig für das »exiltibetische Parlament« durchführen läßt, sind reine Augenwischerei: Das »Parlament« hat gegen ihn nichts zu melden und darf sich bestenfalls mit administrativen Aufgaben beschäftigen.

Zeit bliebe dem Ex-Gottkönig genug, sein Demokratieverständnis zu erweitern: Laut Auswertung seiner astrologischen Tabellen werde er ein Alter von 142 Jahren erreichen, also im Jahre 2077 seine gegenwärtige Inkarnation verlassen. Seine eigenen Traumgesichte, wie er verlautbart, stünden hierzu allerdings in Widerspruch: diesen zufolge werde er bereits im Alter von 113 Jahren, also im Jahre 2048, von der weltlichen Bühne abtreten. Indes sei auch seine Wiedergeburt bereits beschlossene Sache. Er werde definitiv als 15. Dalai Lama wiederkehren – ob nun reinkarniert als Kind einer (exil)tibetischen Familie oder remanifestiert in einem hochrangigen Mönch seines engsten Umfeldes, der nach »vatikanischem Modell« aus diesem Umfeld heraus »gewählt« bzw. »erkannt« werden könnte, stehe allerdings noch nicht fest. In letzterer Option, so die Überlegung, ließe sich das 20jährige Interregnum bis zur Machtübernahme einer als Kleinkind entdeckten Wiedergeburt umgehen, was die Hoffnung der Chinesen durchkreuze, mit seinem Tod gebe es über längere Zeit hinweg keinen amtierenden Dalai Lama mehr. Auch die Möglichkeit, testamentarisch einen Nachfolger zu bestimmen, wird erörtert; es könne dies, wie die aktuelle Inkarnation bei jeder Gelegenheit dahergackert, gar ein weiblicher Nachfolger sein: »A female Dalai Lama? Hahahahihi, why not?«

Colin Goldner ist Autor des Standardwerkes »Dalai Lama: Fall eines Gottkönigs«, das Ende April in aktualisierter und erweiterter Neuauflage im Alibri-Verlag Aschaffenburg erscheint (ISBN 978-3-865-69021-0, brosch., ca. 32 Euro)

Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt. Teil 1

Die Begeisterung für den Dalai Lama und den tibetischen Buddhismus

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