Ostermarsch in Wittmund – Rede v. Manfred Sohn

Liebe Freundinnen und Freunde, am Samstag hatten wir in Hannover auf dem Kröpcke unsere zentrale Ostermarsch-Aktivität. Ich hab’ zwar keinen Auftrag, bin mir aber sicher, im Sinne der hannoverschen Friedensfreundinnen und -freunde zu handeln, wenn ich Euch sage: Hannover grüßt Wittmund – Niedersachsen muß friedlicher, nicht kriegerischer werden! Dies gilt natürlich nicht nur für Niedersachsen, sondern für alle Bundesländer. Aber es hat in Niedersachsen leider einen besonderen, einen dramatisch aktuellen Klang. Seit Jahren wenden wir uns gegen die zunehmende Bereitschaft unserer verschiedenen Bundesregierungen – von Schröder bis Merkel – Kriege immer mehr und immer selbstverständlicher zum Mittel der Politik zu machen und dabei das Völkerrecht bestenfalls als eine Empfehlung zu betrachten, die nach Gutsherrenart mal beachtet und mal beiseitegeschoben wird.

Diese Politik der Verachtung des Völkerrechts und des Verbots von Angriffskriegen in unserem Grundgesetz findet unseren energischen Widerstand. Diese Politik ist – das ist die österlichen Hoffnung, die uns trägt – einer der zentralen Gründe dafür, daß die supergroße Koalition der Kriegstreiber – die ja leider von CDU über FDP bis zur SPD und den GRÜNEN reicht – von Wahl zu Wahl mehr an Boden verliert.

Und obwohl die Bevölkerung sich immer klarer gegen diese Kriegspolitik wendet, wird der Kriegskurs der CDU/SPD-Koalition immer offener, offensiver und frecher.

Bis vor kurzem galt noch die Lesart, die Bundeswehr werde vor allem nach Afghanistan geschickt, um dort Brunnen zu bohren und sich lediglich selbst zu verteidigen. Verlogen war das schon immer.

Aber nun gehen sie einen Schritt weiter. Sie schicken in diesem Sommer nun auch ganz offiziell Kampftruppen mit den Auftrag an den Hindukusch, dort gegnerische Kräfte – also Taliban – offensiv aufzuspüren und zu bekämpfen. Jeder, der auch nur einen Hauch Ahnung vom Militär hat, weiß, was das heißt: Das ist die endgültige, offizielle Verwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Angriffsarmee.
Was ihnen dort blüht, hat im Herbst vergangenen Jahres der Kommandeur der norwegischen Truppen, die jetzt durch die deutschen abgelöst werden sollen, mit den Worten beschrieben, „seit dem Zweiten Weltkrieg sind norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.“

Und Niedersachsen – das ist das für unser Bundesland so besondere – steht dabei in vorderster Front: Leider im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die ersten Truppen, die diesen martialischen Kampfauftrag bekommen, sind nicht irgendwelche Truppen. Es sind Teile der in Niedersachsen stationierten 1. Panzerdivision. Unsere Forderung ist klar: Die hat in Afghanistan nichts zu suchen! Wir mögen die zwar nicht, aber lieber sollen die hier in Niedersachsen bleiben als in Afghanistan Taliban zu jagen und – natürlich als Collateralschaden – Frauen und Kinder zu verstümmeln und zu töten!

Aber mit dem Verschicken dieser Truppenteile endet der niedersächsische Skandal noch nicht. Denn die sollen auch noch feierlich verabschiedet werden: Am 22. April um 15.00 Uhr soll der Niedersächsische Landtag in einer „Feierstunde“ diesen an die Front abziehenden Truppen sympbolisch aufmunternd zuwinken.

Nun sitzt seit dem 27. Januar – übrigens auch dank der 2206 Wählern allein aus dem Wahlkreis Wittmund – im Landtag auch eine Fraktion der Partei DIE LINKE. Ich kann Euch versprechen: Wir werden nicht zulassen, daß unser Parlament zur Applauskulisse für an die Front ziehende Truppen verkommt! Wir bereiten gegenwärtig Aktionen vor, um diese Feierstunde für den Krieg zu einer Stunde der Aktionen für den Frieden umzuwandeln – inner- und außerhalb des Parlaments. So wie ich heute hier nach Wittmund gekommen bin, so lade ich Euch herzlich ein, am Nachmittag des 22. April nach Hannover zu kommen, um dort gemeinsam mit den hannoverschen Friedensfreunden gegen die Entsendung der 1. Panzerdivision nach Afghanistan zu protestieren.

Wir lassen nicht zu, daß Niedersachsen zur Ausgangsbasis von Kriegen gegen andere Völker wird! Wir wissen: Wer Krieg sät, wird Krieg ernten! Wir lassen nicht zu, unser Parlament zu mißbrauchen! Wir lassen den Krieg nicht zu! Wir werden nicht müde werden, für den Frieden zu kämpfen!

Vielen Dank!
(Dr. Manfred Sohn, MdL aus dem Kreis Peine, ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag)

Internationale Gedenkkundgebung am 10. Mai 08

Irak: Fünf Jahre nach der Invasion

Irak: Fünf Jahre nach der Invasion

 

von Alan Woods   

20. März 2008

Es gibt ein altes orientalisches Sprichwort: Ein Mann, der auf dem Rücken eines Tigers reitet, findet es schwierig abzusteigen. Als die Koalitionstruppen im März 2003 in Bagdad einmarschierten, waren die Imperialisten voller Zuversicht. Berauscht von der Macht ihrer Militärmaschinerie, prophezeiten sie dem Irak und dem Nahen Osten eine leuchtende Zukunft.

Mit ihren Kampfstiefeln, die sie dem niedergeworfenen Volk fest auf die Gurgel drückten, verkündeten sie stolz, der Irak sei „befreit“ worden. Sie rühmten sich laut damit, dass diese Aufklärungsoperation der gesamten Region jetzt den Frieden garantieren würde. Nicht nur das, vielmehr würden sich die dankbaren Völker in der arabischen Welt von nun an in Scharen der westlichen Demokratie zuwenden und Lobeshymnen auf George Bush und seinem Propheten Tony Blair singen. Aber fünf Jahre später sehen die Dinge doch anders aus. Fünf Jahre, nachdem Bush seine berüchtigte Rede von der „erfüllten Mission“ hielt, herrscht im Irak das Chaos.

Unter diesen Umständen scheint es außergewöhnlich, dass George Bush immer noch der Meinung ist, dass die US-Besatzung des Irak  erfolgreich sei. Das jedenfalls sagt dieser Mann und es ist sogar möglich, dass er es glaubt. In seiner Rede zum fünften Jahrestag der Invasion erwähnte er das Wort „Sieg“ tatsächlich drei Mal. Ob allerdings ein Krieg gewonnen oder verloren wird, hängt davon ab, ob die anvisierten Ziele erreicht wurden oder nicht. Wir sollten uns wieder ins Gedächtnis rufen, welches die Ziele des US-Imperialismus waren.

Die Kriegsziele

Das erklärte Ziel der Invasion war die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen, die sich, so behaupteten Bush und Blair, in den Händen von Saddam Hussein befanden und angeblich „eine wirkliche und gegenwärtige Gefahr“ für die Völker der USA und Großbritanniens darstellten. Allerdings wurden solche Waffen nie gefunden und jeder weiß, dass es sich um eine zynische Lüge handelte, ein plumper Propagandatrick, um die öffentliche Meinung über die wirklichen Kriegsziele der herrschenden Klasse der USA und Großbritanniens zu täuschen.

Das weitere Hauptziel sollte der Kampf gegen den Terrorismus und hier besonders gegen Al-Kaida sein. Aber es war allgemein bekannt, dass Al-Kaida im Irak unter Saddam Hussein nicht anwesend war, denn Saddam war deren erbitterter Gegner. Fünf Jahre nach der Invasion jedoch sind Al-Kaida und seine Verbündete im Irak überaus stark vertreten und greifen die Amerikaner und ihre irakischen Freunde an. Der Einmarsch in den Irak hat die Gefahr des Terrorismus nicht verringert, wie Bush und Cheney behaupteten. Im Gegenteil, sie ist dadurch erheblich gestiegen.

In den letzten fünf Jahren hat der Terrorismus nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region zugenommen. Der Hass auf Amerika hat sich durch die Aktionen der Besatzer kolossal verschlimmert. Als Folge davon haben sich Tausende junge Leute in der arabischen Welt terroristischen Organisationen angeschlossen. Auf diese Weise ist George Bush zum effektivsten Rekrutierungsoffizier für Al-Kaida geworden.

 

Der Krieg ist mittlerweile in den USA höchst unbeliebt geworden. Er hat bereits das Leben von über 4000 US-SoldatInnen gekostet, ganz zu schweigen von den Zehntausenden Verwundeten und Krüppeln. Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges sind noch größer. Niemand weiß genau, was er bislang gekostet hat, aber es gibt eine Schätzung, die sich auf fünf Billiarden Dollar beläuft.

Werden sie die Truppen abziehen?

Die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton haben zugesagt, einen schnellen Abzug zu befürworten. Der republikanische Kandidat John McCain hat den Krieg stets unterstützt, aber das ist die Hauptschwäche seines Wahlkampfes, besonders angesichts der wirtschaftlichen Rezession.

Bush versucht zu argumentieren, dass die Zahl der Gewalttaten zurückgegangen sei und die Truppenverstärkung sich auswirke. Aber sie bleiben noch extrem hoch, nur die Strategie der Aufständischen hat sich geändert, diese haben sich entschieden ihre Aktivitäten vorübergehend einzuschränken oder sind einfach in andere Regionen gezogen. Sobald das Ende der Truppenverstärkung verkündet wird (und das muss der Fall sein), werden die Aufstände wieder zunehmen.

Momentan sind ungefähr 158.000 US-Soldaten im Irak, diese Zahl soll im Sommer auf 140.000 fallen. Danach möchten die Generäle ein Moratorium beim Truppenabbau. Dies ist aber eine Frage mit hochexplosivem Inhalt für alle drei voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten, denn im Wahljahr wird es wahrscheinlich keiner von ihnen riskieren angesichts der öffentlichen Meinung aus dem Rennen geworfen zu werden.

Obamas Opposition zum Irak-Krieg besteht in erster Linie an der Invasion selbst und sein Versprechen den Krieg zu beenden ist ebenfalls populär. Er sagt, er würde die Truppen bis Ende 2009 aus dem Land holen, obwohl dies in der Praxis nicht geschehen wird. Wenn wir uns die Einzelheiten seines Plan anschauen, bleibt vieles im Unklaren. Er erklärt, er würde jeden Monat ein oder zwei Kampftruppen aus dem Irak abziehen, so dass noch auf lange Sicht eine große Anzahl amerikanischer Soldaten im Irak stationiert bleibt. Auch danach würde er Soldaten im Land lassen, „um die US-Botschaft zu schützen und Al-Kaida wo nötig zu bekämpfen“, außerdem würde er sich „das Recht vorbehalten“ erneut in den Irak einzumarschieren, um einen Völkermord zu beenden. Es handelt sich hierbei kaum um einen eindeutigen Plan für das Ende eines US-Engagements im Irak!

Hillary Clinton fordert ebenfalls den Abzug von ein oder zwei Brigaden pro Monat, möchte aber eine „kleine Elitekampfeinheit“ zur Bekämpfung von Terroristen im Lande zurücklassen. Ihre Pläne scheinen auf eine noch längere Truppenstationierung hinzuweisen als die von Obama. McCain, der Zeichen eines übermäßigen Selbstbewusstseins oder eines fortgeschrittenen Altersverfalls zeigt, hat erklärt, dass die USA bleiben und im Irak in den nächsten 100 Jahren Truppen haben müssen, um die Aufgabe zu beenden, die man angefangen habe. Das heißt konkret: Der Krieg geht weiter, wer auch immer im Weißen Haus sitzen wird. In der Zwischenzeit sterben Hunderte weiterer US-SoldatInnen und IrakerInnen.

Es ist aber auch klar, dass der nächste US-Präsident mit der Tatsache fertig werden muss, dass der Krieg verloren ist. Früher oder später werden die Truppen abgezogen werden müssen. Die einzig offene Frage dabei ist, wie schnell und in welchem Ausmaß dies möglich sein wird, um Amerikas Erniedrigung zu verschleiern und die Niederlage als Sieg zu präsentieren.

Während der Invasion behandelte George Bush die Vereinten Nationen mit vollständiger Verachtung und schob den Sicherheitsrat als Belanglosigkeit beiseite ( was er auch ist). Jetzt wollen die Demokraten die UN und die Regierungen im Nahen Osten mit einbeziehen, um den amerikanischen Truppenabzug zu erleichtern. Das sind zynische Berechnungen der bürgerlichen Diplomatie! Solange Washington glaubte, es könnte seine Ziele mit Gewalt erreichen, war es nicht am Einsatz von Vermittlern interessiert. Aber jetzt da es festgestellt hat, dass es in einem nicht gewinnbaren und kostspieligen Konflikt gefangen ist, hat es die Werte der Diplomatie neu entdeckt und beginnt zu singen „Gelobt sind die Friedensstifter“. Genau so reagiert ein Alkoholiker, der am Morgen nach einer Party seinen Kopf ergreift und plötzlich die Freuden eines Lebens ohne Alkohol entdeckt und schwört, nie mehr zu trinken – zumindest nicht bis zur nächsten Party.

Unglücklicherweise könnte die UN nicht so besonders scharf darauf sein zu helfen, da doch ihr Hauptquartier in Bagdad im August 2003 bombardiert wurde. Die Russen und Chinesen werden nicht so erpicht sein, dem Sicherheitsrat, der 2003 von den Amerikanern willkürlich mit Füßen getreten wurde, zu erlauben, als Deckblatt für Washingtons Rückzug benutzt zu werden. Auch die Europäer werden nicht zur Hilfe eilen.

Das bedeutet, dass die USA mit den Nachbarstaaten Iran und Syrien ein Abkommen erreichen müssen, um die Truppen aus dem Irak abzuziehen. Das ist George Bush ein Dorn im Auge, aber der nächste Bewohner des Weißen Hauses hat nur die Alternative eine Übereinkunft zu suchen. Das aber ist überhaupt nicht klar, denn alle vorherigen Versuche sind gescheitert. Besonders der Iran befindet sich in einer starken Position, da er einen sehr großen Einfluss auf die schiitische Bevölkerung im Irak hat. Washington muss sich darauf vorbereiten, mit dem Iran über alle Probleme zu sprechen, ohne zuerst die Forderung nach der Einstellung des Programms zur Atomanreicherung zu stellen. Dabei werden die USA nach dem ganzen Possenspiel wegen des iranischen Atomprogramms eine Menge zu schlucken haben, aber es bleibt ihnen keine Alternative.

Sektiererischer Wahnsinn

Das Hauptproblem besteht darin, dass der irakische Staat, der mit der Invasion zerstört wurde, nicht wiederaufgebaut worden ist. Die Amerikaner versuchten zuerst sich auf die Kurden und Schiiten zu stützen, das aber befremdete die Sunniten. Der rigorose Ausschluss aller ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei von allen öffentlichen Ämtern beleidigte die sunnitische Bevölkerung zusätzlich und führte sie dem bewaffneten Aufstand zu. Das Land verfiel in einen sektiererischen, ethnischen und religiösen Konflikt, der die besondere Struktur der irakischen Gesellschaft zu zerstören drohte. Eine Welle von Selbstmordattentaten, Entführungen und anderer sektiererischer Grausamkeiten nahm zu und die sunnitische und schiitische Bevölkerung wurden polarisiert und in verschiedene Gebiete aufgeteilt. Da die Polizei nicht in der Lage war, sie gegen die Gewalt zu verteidigen, verließen sie sich stattdessen auf lokale Milizen. Während die Macht der schiitischen und sunnitischen Milizen zunahm, sank die der Zentralregierung.

Die US-Imperialisten selbst waren zum großen Teil für den sektiererischen Wahnsinn verantwortlich. Sie erkannten zu spät, dass sie durch die Zerstörung der irakischen Armee, die einzige Macht beseitigt hatten, die als Gegengewicht zur Macht des Iran in der Region handlungsfähig gewesen wäre. Die Schiiten, die sie zuerst als Alliierte betrachteten, wandten sich dem Iran zu. Die Amerikaner entschieden sich dann ihre Politik zu ändern und versuchten die Macht der schiitischen Milizen einzudämmen, indem sie um Unterstützung bei den Sunniten warben. Ein Gesetz, dass die scharfe Ent-Baathifizierung korrigierte, wurde verabschiedet. Das ist für die Schiiten zuviel, für die Sunniten, die das Gesetz als zu restriktiv betrachten, aber zu wenig. Gesetze über die Verteilung der Öleinnahmen und Provinzialwahlen müssen noch reformiert werden. Und die Verfassung kann nicht geändert werden ohne die sektiererische Leidenschaft noch weiter zu entfachen.

Bei einem Besuch anlässlich des fünften Jahrestags der von den USA angeführten Invasion, fuhr Vize-Präsident Dick Cheney nach Bagdad, um die von ihm wahrgenommenen politischen und Sicherheitsmaßnahmen im Land als „phänomenal“ zu loben. Cheney hatte Pech mit Wahl des Zeitpunkts seiner Rede. Sofort danach löste sich eine Konferenz zur Versöhnung der rivalisierenden politischen Parteien auf, als sunnitische und schiitische Gruppen den Saal verließen. Dieser kleine Zwischenfall belegt den extrem zerbrechlichen Charakter der Situation und der Regierung.

Imperialistische Barbarei

Der Irak, der einmal das am weitest entwickelte und kultivierte Land in der Region war, wurde in einen entsetzlichen Zustand versetzt, der an Barbarei grenzt. Seit der Invasion 2003 sind nach neuesten Schätzungen mehr als eine Million Menschen an den Folgen des Konflikts in ihrem Land getötet worden. Im Jahre 2006 schätzte das angesehene britische Ärzteblatt The Lancet die Zahl der Toten auf zwischen 392.979 und 942.636. Das führte beim britischen und amerikanischen Establishment zu einem Sturm der Entrüstung, das darauf aus war die Öffentlichkeit über die Katastrophe, die dem irakischen Volk zugefügt wurde, im Unklaren zu lassen. Die neuesten Zahlen zeigen jedoch, dass selbst The Lancet die Zahl der in diesem Konflikt getöteten IrakerInnen erheblich unterschätzte

Eine aktuelle Umfrage durch das Opinion Research Business (ORB), dem führenden Meinungsforschungsinstitut in Großbritannien,  zeigte, dass 20 Prozent der IrakerInnen zumindest einen Toten in ihrem Haushalt als Folge des Konflikts zu beklagen hatten. D.h. 1000 Tote pro Tag. Damit wird die Zahl der Toten beim Völkermord in Ruanda übertroffen.

Die Toten sind nur ein Teil des Elends, das dem irakischen Volk widerfahren ist, Über vier Millionen Menschen wurden gezwungen aus ihren Häusern zu fliehen und lassen die Reihen der Flüchtlinge anschwellen, die sich eher schlecht als recht in den Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien durchschlagen. Dabei handelt es sich um ein wirkliches humanitäres Problem, das unsere westlichen „Philanthropen“ diskret verschweigen. Das Bildungs- und Gesundheitssystem, die im Irak hoch entwickelt waren, sind nahezu zerstört worden. Millionen von IrakerInnen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, geschweige denn zu Schulen oder Krankenhäusern.

Diese Fakten sprengen die scheinheiligen Mythen über den angeblich humanitären Charakter der Invasion in den Irak vollständig. Bush und Blair vergossen Krokodilstränen über das traurige Schicksal des irakischen Volkes unter Saddam Hussein. Ja, Hussein war ein Monster, aber die Imperialisten sind viel größere Monster. Sie werden nicht von einer humanitären Einstellung angetrieben, wie Demokratie oder andere gut klingende Ideale, die sie als Deckmantel benutzen, um ihre wirklichen Interessen, die mit schmutziger Geschäftemacherei und regelrechtem Raub zu tun haben, zu verschleiern

Die Irak-Invasion war eine kriminelle Handlung, die von Verbrechern begangen wurde, die dachten, sie könnten den Ölreichtum im Irak plündern und neue Einflusssphären und Spielplätze für die großen Ölkonzerne im Nahen Osten erschließen. Dieses Abenteuer ging nur gründlich daneben. Die IrakerInnen schlagen zurück und anstatt Profite zu machen, erleiden die Besatzer große Verluste. Selbst das reichste Land der Erde kann nicht ewig derartige Verluste an Blut und Gold ertragen.

Der US-Imperialismus ist die konterrevolutionärste Macht auf dem Planeten. Die Zahl ihrer Verbrechen ist Legion, für die Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder leiden und sterben mussten. Aber diese Verbrechen fordern die Empörung von Millionen Menschen sowohl in den USA als auch weltweit heraus. Die Bewegung gegen die kriminelle Besetzung des Irak wächst und mit ihr die Erkenntnis, dass der Kapitalismus und sein monströser Abkömmling der Imperialismus vom Angesicht der Welt verschwinden müssen, wenn die Menschheit leben kann. Und wenn die Menschheit schließlich eine Inschrift auf den Grabstein des Monsters einritzt, wird dieses an das Urteil des Historikers Tacitus über den römischen Imperialismus erinnern:

„Sie schaffen eine Wüste und nennen es Frieden.“

Übersetzung: Tony Kofoet

 

Die Unruhen in Tibet

Die Unruhen in Tibet

von Heiko Khoo

18. März 2008

 

Auf die Unruhen und dem Blutvergießen in Tibet reagierte die chinesische Regierung und beschuldigte den Dalai Lama und die Kampagne tibetischer Exilanten, die Tibet-Frage international im Vorfeld der Olympischen Spiele aufzuwerfen. Zweifelsohne haben der Dalai Lama und seine Anhänger und FreundInnen ein Interesse daran, das Großereignis zu nutzen, um auf Peking im Rampenlicht der Medien politischen Druck auszuüben, aber das allein ist für die gegenwärtigen Geschehnisse in Tibet keine Erklärung.

 

Chinesische Journalisten von der Xinhua Nachrichtenagentur berichteten über die Vorfälle in Lhasa:

„Dichter Rauch bedeckte den bewölkten blauen Himmel, brennende Trümmer strömten einen reizenden Geruch aus and Hunderte klagten über das Blutvergießen.“

„Rowdys, die Rucksäcke trugen, in denen sich Steine und brennbare Flüssigkeiten befanden, zerschlugen Fensterscheiben, zündeten Autos, Geschäfte und Restaurants an, an denen sie vorbei kamen.“

 

Freitag , der 14. März, in Lhasa wird beschrieben,

„als Tag, an dem die Hauptstadt in einem Chaos zurückgelassen wurde, nach einem Ausbruch von Prügeleien, Zertrümmerungen, Plünderungen und Brandstiftungen, von denen Offizielle behaupten, sie seien, nach diesen ausreichenden Beweisen, ‘von der Dalai-Clique federführend geplant worden’.“

 

Obwohl die Angriffe auf Menschen und Eigentum nicht politisch begründet waren, wurden sie durch die Proteste der Mönche am 10. März ausgelöst. Laut Peoples’ Daily traten 300 Mönche des Zhaibung-Klosters den Sicherheitskräften gegenüber und provozierten Zusammenstöße. Zuschauer ergriffen dann die Fackeln und der Mob

„begann einen Amoklauf der Zerstörung und verschonte niemanden und nichts auf seinem Weg. Randalierer zündeten Gebäude an, fackelten Dutzende Polizei- und Privatautos ab, plünderten Schulen und Geschäfte. Unschuldige Zivilisten wurden erstochen, gesteinigt oder ausgepeitscht. Wenigstens zehn Menschen starben, die meisten von ihnen an Verbrennungen.“

Alle Berichte über die Gewalttaten sprechen davon, dass junge Leute in den Zwanzigern an diesen Amokläufen beteiligt waren. Ein Muslim, der in seinem Geschäft gedämpftes Brot verkauft, wurde mit einem Messer gestochen. Er berichtete, dass einige Rowdys in sein Geschäft in der Touristenzone eingedrungen seien. „Sie kamen direkt auf uns zu und schlugen uns, wir wagten nicht uns zu wehren, sondern bettelten um unser Leben“, sagte er. „Ich kenne einige von ihnen. Vorher waren das ganz anständige Menschen.“

 

Die Erklärungen, welche die nationale und lokale Kommunistische Partei bot, klingen unaufrichtig. Obwohl die Unruhen und das Blutvergießen durch die Kampagne der Mönche und des Dalai Lama ausgelöst wurden, ist der Grund für die Tumulte ein ganz anderer. Tibet hat den Zustrom chinesischer Firmen erlebt; der Wohlstand, der in ganz China von den Neureichen angehäuft wurde, hat Investitionsmöglichkeiten in den verschiedensten Größenordnungen eröffnet. Die tibetischen Arbeitslosen und die WanderarbeiterInnen aus den Dörfern sind diejenigen, die nicht davon profitieren.

 

Im tibetischen Staatssektor, wo die Arbeitsmöglichkeiten Hochkonjunktur haben, bekommen TibeterInnen selten Arbeitsplätze. Diese fallen den vielen besser qualifizierten ArbeiterInnen, die aus allen Ecken Chinas kommen, zu, was den nationalistischen Unmut fördert.

 

Der ‘Durchschnittslohn’ bedeutet der Verdienst einer spezielle Gruppe von Beschäftigten, die als ‘MitarbeiterInnen und ArbeiterInnen’ bekannt ist, dazu gehören öffentlich Beschäftigte von hochrangigen Kadern bis zu ArbeiterInnen in öffentlichen Einrichtungen und Staatsbetrieben. WanderarbeiterInnen und Beschäftigte in kleineren Fabriken und Arbeitsstätten sind davon ausgeschlossen.

 

Der ‘Durchschnittslohn’ in den chinesischen Städten beträgt insgesamt 14.000 Yuan pro Jahr (1800 US Dollar), aber die Löhne in Tibet sind fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt, höher als in Shanghai, nur in Peking wird mehr bezahlt. Fast 94% der in Tibet Beschäftigten arbeiten im staatlichen Sektor im Gegensatz zu durchschnittlich 66% in Chinas Städten.

 

Das Problem besteht darin, dass unverhältnismäßig viele Menschen chinesischer Herkunft diese gut bezahlten Arbeitsplätze im Staatssektor zur Verfügung bestellt bekommen. Höhere Löhne werden damit begründet, dass jemand, der in Tibet arbeitet, weit weg von seiner Familie und seinen Freunden ist und oft ernsthafte gesundheitliche Probleme wegen der Auswirkungen durch die Höhenlage bekommt. Die Tibeter, die im allgemeinen schlechter qualifiziert sind als die chinesischen Migranten, betrachten diese als bewusst bevorzugte Schicht.

 

Zusammen mit dem Zustrom von Staatsangestellten, die in Verwaltungs- und Infrastrukturprojekten beschäftigt sind, kam es zu einem Zustrom chinesischer Händler und in einem geringeren Ausmaß von Hui-Muslimen, deren Geschäfte durch die hohe Kaufkraft der Staatsbediensteten und der Touristen florieren. Ihre überregionalen Netzwerke tragen dazu bei, dass TibeterInnen nicht mit ihnen konkurrieren können. Der wirtschaftliche Aufschwung in Tibet hat alle Sorten Unternehmer ermutigt, ihre Geschäfte zu eröffnen, dazu gehören auch illegale Geschäftemacher und SexarbeiterInnen. Die Tibeter glauben oft, diese würden ebenfalls von Peking subventioniert. Aus diesem Grund ist es leicht ersichtlich, wo die Wurzeln für die ethnische Unzufriedenheit liegen.

 

In ganz China ist der Anstieg der Löhne nicht entsprechend dem wirtschaftlichen Boom erfolgt. Durch den Druck der Armee der WanderarbeiterInnen und der Raubgier der Unternehmer im privaten Sektor wurden die Löhne für viele Werktätige eingefroren. Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds ACFTU haben 26% der ArbeiterInnen in den letzten fünf Jahren, trotz des ökonomischen Wachstums von durchschnittlich 10,6%, keine Lohnerhöhungen erhalten. Die Profite sind nicht nur durch neue Maschinen und Arbeitsmethoden gesteigert worden, sondern auch durch das Drücken der Löhne. Der Anteil der gesamten Arbeitskosten am Bruttoinlandsprodukt ist von 53,4% im Jahre 1990 auf 41,4% im Jahre 2005 gefallen.

 

Offizielle in Lhasa und Peking behaupten, dass die ‘Dalai-Clique’ die blutigen Unruhen und die Unzufriedenheit junger TibeterInnen „organisiert, geplant und gelenkt“ habe. Diese Behauptung ist reine Dummheit! Es sind die wachsenden Einkommens- und Chancenungleichheiten, welche Unzufriedenheitsausbrüche fördern, sei es bei ethnischen Unruhen, Arbeitskonflikten oder Bauernaufständen. Es ist beinahe skurril, dass mit absurden Einkommensungleichheiten, die den Zorn von Zehnmillionen Menschen schüren, der Slogan „eine harmonische Gesellschaft aufzubauen“ die Kernaussage der Partei hätte werden sollen..

 

Eine wirkliche kommunistische, d.h. marxistische, Politik würde die Nation und seine Minderheitsregionen auf der Grundlage einer demokratisch geplanten Wirtschaft vorsichtig und harmonisch entwickeln. Stattdessen verfolgt die Führung der KPCh einen bürokratischen Plan, Tibet für den Markt zu öffnen.

 

Die Unruhen sind nicht nur eine Verschwörung der ‘Dalai-Clique’. Es ist aber auch klar, dass die wichtigsten imperialistischen Mächte des Westens ein Interesse daran haben, China zu schwächen und versuchen werden, die Unzufriedenheit der Minderheiten in dem riesigen Land auszuschlachten. Der wirkliche und direkte Grund dieses Konflikts liegt in der Politik der pro-kapitalistischen Kräfte, welche die Partei kontrollieren. Dies wird im gesamten Land bittere Früchte tragen. Ein tibetischer Händler namens Rawan sagte der Peoples’ Daily in Anbetracht des ausgebrannten Schauplatzes: „Das war einmal ein Einkaufsparadies, aber jetzt ist alles verlassen, wie in der Hölle.“

 

Auf dem Weg zum Kapitalismus rufen Ungleichheiten beim Einkommen und den Investitionen Regionalismus und ethnische Konflikte hervor, die Gewalt und Aufruhr zur Folge haben. Sollte sich Tibet jemals erfolgreich von China abspalten, würde das Land wie in der Vergangenheit der einen oder anderen imperialistischen Macht zum Opfer fallen: Eine „Unabhängigkeit Tibets“ unter dem Kapitalismus ist ein Traum, der nicht in Erfüllung gehen kann.

 

Ein vereinter Kampf der chinesischen ArbeiterInnen zusammen mit den TibeterInnen und anderen Minderheitsgruppen gegen die kapitalistische Transformation Chinas kann die Grundlage für eine freiwillige Union der Völker auf der Basis einer demokratisch geplanten Produktion unter der Kontrolle und Leitung der ArbeiterInnen und Bäuerinnen selbst schaffen.

Übersetzung: Tony Kofoet

Der Fall Metzger: Neues Kapitel im Wiesbadener Polit-Thriller

Geschrieben von Hans-Gerd Öfinger

Sunday, 09 March 2008

Dass sie mit ihren politischen Plänen ausgerechnet zum Internationalen Frauentag von einer Frau aus der eigenen Partei derart ausgebremst werden würde, hatte sich Andrea Ypsilanti zu Beginn der abgelaufenen Woche wohl kaum vorstellen können. Noch am späten Donnerstagnachmittag hatte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende als designierte Ministerpräsidentin im Wiesbadener Landtag eine Schar erwartungsvoller engagierter Frauen aus SPD und Gewerkschaften empfangen und Vorfreunde auf den kommenden „Politikwechsel“ und eine sozialere und frauenfreundlichere Zukunft zu wecken versucht.Zwei Tage zuvor hatte Ypsilanti stolz verkündet, dass sie sie vom SPD-Landesvorstand und der Landtagsfraktion einstimmig grünes Licht für ihre Absicht erhalten habe, sich mit dem Stimmen der LINKEN am 5. April zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Doch dann kam die neu gewählte Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger und zündete eine politische Bombe, als sie ankündigte, sie könne„aus „Gewissensgründen“ Ypsilanti nicht gemeinsam mit der LINKEN zur Ministerpräsidentin wählen. Prompt sagten die Grünen die für Freitag geplanten Koalitionsverhandlungen mit der SPD ab. Die SPD stürzte in eine tiefe Krise und war wie am Boden zerstört. Ypsilanti kündigte an, nun doch nicht bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April für das Ministerpräsidentenamt kandidieren zu wollen. Der (eigentlich) abgewählte amtierende Regierungschef Roland Koch spürte wieder Oberwasser und rechnet sich Chancen aus, nun doch über den 5. April hinaus weiter regieren zu können. Metzgerei Wer ist diese Dagmar Metzger, die von einem Boulevardblatt als „Deutschlands mutigste Politikerin“ gefeiert wurde? Die 49-Jährige war im West-Berlin der 1960er und 1970er Jahre groß geworden und hat sich in die Darmstädter Politiker- und Juristendynastie der Metzgers eingeheiratet. Ihr heutiger Schwiegervater Günther Metzger saß in den 1970er Jahren zwei Legislaturperioden lang im Bundestag und war von 1981 bis 1993 Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt. Dessen Vater Ludwig Metzger war 1945 bis 1950 Darmstädter Oberbürgermeister und saß von 1946 bis 1969 zuerst im Landtag und dann in Bundestag und Europaparlament. Beide galten bzw. gelten als dem stramm rechten SPD-Flügel zugehörig. Der von Günther Metzger Anfang der 1970er Jahre initiierte Metzger-Kreis war so etwas wie ein Vorläufer des rechtssozialdemokratischen Seeheimer Kreises. Der Luftkurort Seeheim an der Bergstraße, wo der gleichnamige Kreis rechter Sozialdemokraten in einem noblen Lufthansa-Schulungszentrum gegründet wurde, liegt übrigens nur wenige Kilometer südlich von Darmstadt. Die Wahl-Darmstädterin Dagmar Metzger, hauptberuflich als Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt tätig, startete ihre politische Karriere 1997 in der Kommunalpolitik und wurde im Januar 2008 erstmals in den Landtag gewählt. Dass sie keine isolierte Einzelgängerin ist, sondern nur die Spitze eines Eisbergs, wurde am Freitag auch bei ihrer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag deutlich. „Mein Schwiegervater hat mich beraten und hat mir die Entscheidung völlig freigestellt“, beteuerte sie im O-Ton auf eine Journalistenanfrage und gab damit vielleicht ungewollt zu, wie unselbständig sie in ihrem Handeln ist und wie sehr der inzwischen 75jährige Günther Metzger immer noch im Hintergrund wirkt. Metzger wolle einen Simonis-Effekt vermeiden, beteuerte sie. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war 2005 mit ihrem Versuch gescheitert, eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu bilden, weil unbekannte Verräter aus den eigenen Reihen ihr bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag die Stimme verweigerten. Dagmar Metzgers Berater und Schwiegervater Günther Metzger dürfte nach wie vor gute Verbindungen zu anderen konservativen Seilschaften in der SPD pflegen und alles daransetzen, das Kapitel Ypsilanti als einen „Betriebsunfall“ der hessischen SPD rasch abzuschließen. Schon vor Wochen war darüber spekuliert worden, ob bis zu zehn potenzielle Abweichler in der SPD-Fraktion bei der entscheidenden geheimen Wahl im Landtag der Kandidatin Ypsilanti eine ähnliche Niederlage beibringen könnten wie seinerzeit Heide Simonis. Der Richtungsstreit in der Hessen-SPD wurde durch den Wahlkampf und den eigentlich unerwarteten Stimmenzuwachs am 27. Januar zeitweilig überdeckt. Ende 2006 hatte in einer Art Links-Rechts-Polarisierung Andrea Ypsilanti als die linkere von zwei Kandidaten mit einem hauchdünnen Stimmenvorsprung im Kampf um die Spitzenkandidatur ihren innerparteilichen Widersacher Jürgen Walter geschlagen. Der Unterlegene hatte sich zwar als Schatten-Innenminister im Wahlkampf einbinden lassen, machte aber in den letzten Tagen aus seiner Skepsis keinen Hehl, dass eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der LINKEN nicht seiner Überzeugung entspräche, auch wenn er die Mehrheitsentscheidung „loyal mittragen“ würde. Er halte den am Dienstag eingeschlagenen Weg für „gefährlich“, warnte der Rechtsanwalt noch am Mittwoch. Walter gilt als besonders „wirtschaftsnah“ und Favorit des rechten SPD-Flügels. Mit ihm an der Spitze der Hessen-SPD würden sich die Wirtschaftseliten viel eher arrangieren als mit Ypsilanti. So legte der konservative Wiesbadener Kurier schon in der Freitagsausgabe des Blatts der SPD nahe, die Führung auszutauschen: „Der nicht mit dem Odium des Wortbruchs belastete Rivale Jürgen Walter dürfte weit besser geeignet sein, neue Koalitionslösungen für Hessen zu suchen“, heißt es in dem Blatt. Auch die meisten anderen Medien trommelten für einen Abgang Ypsilantis von der politischen Bildfläche und fordern den Kopf des Bundesvorsitzenden Kurt Beck gleich mit, weil er für das Chaos mit verantwortlich sei. SPD-Schulterschluss Metzgers Ankündigung sorgte an der SPD-Basis für Empörung. „Wir erwarten von allen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten und damit auch von Dagmar Metzger, dass sie Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen“, forderte der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Darmstadt in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung. Zentrales Wahlversprechen der SPD sei die Abwahl der Regierung Koch, die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin und die Durchsetzung eines echten Politikwechsels in Hessen gewesen. „In allen zentralen landespolitischen Fragen gibt es zu einer Zusammenarbeit von Rot-rot-grün inhaltlich keine Alternative“, so die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Dies gelte für die Abschaffung der verfassungswidrigen Studiengebühren ebenso wie für die Themen Bildung, Arbeit und Ausbildung, Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, erneuerbare Energien, Vermögenssteuer und Mindestlohn“, erklärte der örtliche AfA-Vorsitzende und DGB-Sekretär Horst Raupp. Die allermeisten sozialdemokratischen Gewerkschafter denken ähnlich. Der rechte SPD-Flügel, der sich auch in Hessen auf viele Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister stützt, hatte darauf gesetzt, nach einem schlechten Wahlergebnis Ypsilanti wieder absägen zu können. Doch dafür war das Ergebnis zu gut, zumal noch Ende 2007 kaum jemand erwartet hätte, dass die SPD die bisher allein regierende CDU in Hessen einholen könnte. Metzgers Ausscheren hätte – so die Kalkulation der Bürgerlichen – den Anstoß bilden können, um Ypsilanti ein abruptes Ende ihrer Karriere zu bereiten. Doch bei der Krisensitzung der SPD-Spitzengremien am 8. März blieb der von Koch und Kapital erhoffte Aufstand des Jürgen-Walter-Flügels aus. Nach einer stundenlangen Diskussion zeigte sich die von allen Seiten heftig kritisierte Dagmar Metzger eher reumütig und kleinlaut. Niemand wollte sich neben ihr als möglicher „Abweichler“ outen. Dies wäre in dieser Situation wohl auch politischer Selbstmord gewesen. Vielleicht plagte den einen oder anderen Abgeordneten auch ganz vordergründig die Angst, in vorgezogenen Neuwahlen mit einem Spitzenkandidaten Jürgen Walter das eben erworbene Direktmandat wieder zu verlieren. Oder die Erwartung, dass die LINKE dann verunsicherte SPD-Wähler anziehen und kräftig zulegen könnte. Oder beides und die Angst vor einer Spaltung oder Implosion der Sozialdemokratie. So erfolgte die politische und persönliche Loyalitätsbekundung für Ypsilanti, die sich zu ihrem Ziel eines „Politikwechsels“ in Hessen bekannte, einstimmig. Wie lange diese „Rückendeckung“ anhält und ob rechte Sozialdemokraten wie Jürgen Walter und etliche andere, die eine Große Koalition mit der CDU einer Minderheitsregierung vorzögen, nun ihre Bedenken zurückstellen und Ypsilanti bei einem möglichen neuen Anlauf in die Staatskanzlei stützen, muss sich zeigen. Die LINKE jedenfalls kann von dieser Situation profitieren. Während eine Abweichlerin in der SPD bewusst in Kauf nahm, dass durch ihre Nein-Stimme Koch über den 5. April hinaus weiter in der Staatskanzlei residiert und somit die aktuelle Krise auslöste, kann die hessische LINKE, deren sechs Abgeordnete im Landtag für eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin entscheidend wären, glaubhaft versichern: An uns wäre es nicht gescheitert. An uns würde es auch bei einem neuen Anlauf nicht scheitern. Die SPD muss mit den bürgerlichen U-Booten und Saboteuren in den eigenen Reihen aufräumen. Hessische Lehren Die Entwicklung der letzten Tage ist auch ein Lehrstück in Sachen Medienmanipulation in der bürgerlichen Demokratie. Eine unheilige Allianz von Koch und Kapital bis weit in den SPD-Apparat hinein möchte offenbar das Experiment einer von der LINKEN mit gewählten „rot-grünen“ Regierung Ypsilanti verhindern. Natürlich würde eine solche Regierung den Kapitalisten nicht gefährlich werden. Sie wäre allerdings ein wichtiges Signal, dass ein Reaktionär wie Koch und seine rechtslastige Hessen-CDU abgewählt werden können und dass sich in diesem Lande noch etwas bewegen kann. Eine Ermunterung also für soziale und kritische Bewegungen und Kräfte. Allein schon eine hessische Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn würde die Frage aufwerfen: Warum haben das nicht andere SPD-geführte Bundesländer schon längst getan? Die Medienpropaganda der letzten Tage zeigt, was für ein Gegenwind nach dem Antritt einer etwas linkeren sozialdemokratischen Regierung zu erwarten ist. Koch und Co. klammern sich an ihre Posten. Das Kapital wurde in neun Jahren Koch verwöhnt. Koch und Kapital würden – sobald sie aus ihren Sesseln verdrängt sind – als Fundamentalopposition mit allen Mitteln und im Schulterschluss mit Unternehmerverbänden, Medien und gesellschaftlichen Stützen reaktionärer Kräfte alles daran setzen, die ungewollte Regierung zu destabilisieren und zu sprengen. Die reformistischen Halbheiten und Zögerlichkeiten sozialdemokratischer Funktionäre könnten ihnen dabei in die Hände spielen. Viele kritische SPD-Mitglieder, Gewerkschafter, Erwerbslose, Studierende und sozial engagierte Menschen sehnen ein rasches Ende der Regierung Koch herbei und sehen sich durch Dagmar Metzger um diese Chance geprellt. Sie sind gut beraten, wenn sie den Konflikt auf die Straße und in die Betriebe tragen und die Mobilisierungen fortsetzen, denn einen wirklichen Politikwechsel bekommen wir nicht allein mit dem Stimmzettel, sondern durch Druck von unten. Hessen steht vor spannenden Wochen und Monaten. Es ist etwas in Bewegung geraten. Bleiben wir wachsam! Die alten Kräfte, Koch und Kapital, werden nicht kampflos weichen. Aber wir müssen sie überwinden, wenn wir uns eine bessere Zukunft aufbauen wollen.

aus: www.derfunke.de

Die USA – Der Krieg, die Wirtschaft und die Wahlen

Workers International League

 

Vor fast fünf Jahren marschierten US-amerikanische Truppen in den Irak ein. Man wird schwindlig bei dem Gedanken, wie viele Menschenleben, wie viel Leid und wie viele ökonomische Ressourcen dieser Krieg gekostet hat. Nach Schätzungen des Pentagon sind 37.500 Zivilisten im Irak getötet worden. Ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut setzt die Zahlen 32 Mal höher, bei einer Million, an. Fast 4000 US-Soldaten wurden getötet und 30.000 weitere erlitten teils schwere Verwundungen wie Hirnschäden oder mussten amputiert werden. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs und berücksichtigt nicht die langfristigen Auswirkungen von abgereichertem Uran, posttraumatischen Stresssyndromen, Depressionen und Selbstmordversuchen usw.

 

Die Kriege im Irak und in Afghanistan kosten täglich jeweils $ 275 Millionen. Bisher sind fast eine Halbe Billion Dollar ausgegeben worden, 4.100 Dollar pro Haushalt in den USA. Laut eines kürzlich veröffentlichten Berichts des Congressional Research Service (CRS) sind die monatlichen Kosten von $ 4,4 Milliarden im Jahre 2004 auf $10,3 Milliarden 2007 angestiegen. Bis Ende 2009 könnten sich die Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan auf 1 Billion Dollar belaufen.

 

Sogar ein reiches Land wie die USA kann diese Kosten nicht ewig aushalten. Jeder Dollar, der für die Kriege ausgegeben wird, fehlt im eigenen Lande für das Gesundheits- und Bildungswesen, günstige Wohnungen, Arbeitsplätze oder die Wiederherstellung der maroden Infrastruktur. Die Auswirkungen der Kriege werden in den USA selbst deutlich gespürt. Und das während eines so genannten wirtschaftlichen Aufschwungs.

 

Die offiziellen Erklärungen , dass das Land in eine Rezession eingetreten sei, kommen normalerweise erst Monate nachdem diese begonnen hat, wenn die Analysten des National Bureau of Economic Research (NBER) – einer private Forschungsorganisation, die sich dem Studium von Theorie und Empirie der Ökonomik widmet – die Fakten und Zahlen auswerten. Aber führende Ökonomen der wichtigsten Wall-Street-Investmentbanken, wie Merrill Lynch und Goldman Sachs, glauben dass bereits ein Wendepunkt in Richtung Rezession erfolgt ist.

 

Die Arbeitslosigkeit stieg im Dezember 2007 auf 5 Prozent an, während sie im März noch auf einem zyklischen Tief von 4,4 Prozent gelegen hatte. Das wirtschaftliche Wachstum verlangsamte sich im vierten Quartal 2007 und stieg nur um 0,6 %. Das gesamte Wachstum des Jahres betrug nur 2,2%, das schlechteste Ergebnis seit 2002. Noch nie hat solch ein starker Anstieg bei der Arbeitslosigkeit kombiniert mit einem derart geringen Wachstum in den letzten 60 Jahren nicht zu einer Rezession geführt.

 

Die Immobilien- und Kreditkrise hat begonnen, sich auf weite Teile der Wirtschaft auszudehnen. Die Zahlungseinstellungen für Kredite mit flexibler Verzinsung, die 2007 abgeschlossen wurden, beliefen sich im November auf 11,2 %, doppelt so viele wie im Jahre 2006. Betroffen davon sind 300.000 Haushalte, jedoch werden als Folge dieser Krise sicherlich noch mehr Menschen ihre Häuser verlieren. Die Investitionen in neue Wohnungsprojekte gingen 2007 um 16,9 % zurück, der schlimmste Rückgang seit 25 Jahren. Zusätzlich fiel nach Berichten von Reuters der Dienstleistungsbereich, der zwei Drittel der wirtschaftlichen Aktivitäten in den USA ausmacht, im Januar auf ein Niveau zurück, das man in der Rezession im Jahre 2001 zuletzt erlebt hatte. Der von Reuters und der Universität von Michigan ermittelte Konsumklima-Index fiel von 78,4 im Januar 2008 auf 69,6 im Februar und erreichte damit die niedrigsten Werte seit Februar 1992. Der Index war nur während der Rezessionen Mitte der 1970er, zu Beginn der 1980er und 1990er so niedrig.

 

Der Index des Instituts für Beschaffungsmanagement für den nicht produzierenden Sektor stürzte von 54,4 im Dezember 2007 auf 41,9, wobei ein Wert von unter 50 auf einen Abschwung hinweist. Der Beschäftigungsindex fiel von 51,8 auf 43,9 und untermauert damit den Einkommensbericht vom Januar, der den ersten Rückgang der monatlichen Nettoeinkünfte auf dem Arbeitsmarkt seit mehr als vier Jahren aufwies. Es ist momentan schwer genau vorherzusagen, wie schwer diese Krise sein und wie lange sie dauern wird, viele Millionen amerikanischer ArbeiterInnen verspüren bereits jetzt ihre Auswirkungen.

 

Das hat schon zu sinkenden Steuereinnahmen für die Regierung geführt, aber Bush hat einen Haushalt aufgestellt, der erstmals in der Geschichte der USA drei Billionen Dollar beträgt. Nach Bushs eigenen Schätzungen wird das 2008 zu einem Haushaltsdefizit von 410 Milliarden Dollar und 2008 von 407 Milliarden Dollar führen und somit das Gesamtdefizit des Staates von $ 3,3 Billionen, als er das Präsidentenamt übernahm, auf $ 5,9 Billionen erhöhen. $ 2,3 Billionen davon sind Schulden bei ausländischen Banken und Investoren.

 

Das geplante Budget würde die Militärausgaben und die militärische Hilfe für die „Hauptverbündeten“ auf der ganzen Welt, d.h. von Ländern, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, um die Interessen der US-Konzerne zu verteidigen, dramatisch steigen lassen. Um das alles finanzieren zu können, wird die Regierung Programme im eigenen Land wie Medicare, die schon stark beschnitten wurden, weiter kürzen und Dutzende sozialer Dienstleistungen abschaffen.

 

Es ist keine Überraschung, dass der Haushalt dem Verteidigungsministerium 515 Milliarden Dollar zuweist, darin sind die Anforderungen weiterer Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan nicht enthalten. Inflationsbereinigt wird das der größte Militärhaushalt seit dem 2.Weltkrieg sein. Es handelt sich hierbei um einen „Kanonen statt Butter“- Haushalt, eine offene Deklaration für steigenden Militarismus im Ausland und einen weiteren unerbittlichen Angriff auf die ArbeiterInnen im eigenen Land. Die herrschende Klasse in den USA erwartet vom nächsten Präsidenten, unabhängig davon ob er Republikaner oder Demokrat ist, die gleichen rücksichtslosen Kürzungen.

 

Was das Ganze noch schlimmer macht, Bushs Notfallprogramm gegen die Rezession sieht u.a. $ 300 Millionen für arme Kinder in den ärmeren Vierteln der Großstädte vor, nur etwas mehr als die täglichen Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Und wenn man dann folgende Rechnung macht: 300 Millionen Dollar geteilt durch 15 Millionen Kinder, die in Armut leben, erhält man den Riesenbetrag von 20 Dollar pro Kind.

 

Das alles hat natürlich Einfluss auf das Bewusstsein der AmerikanerInnen. In einem Wahljahr halten viele Menschen nach einer Lösung ihrer ernsthaften und wachsenden Probleme durch die Wahl Ausschau. Während der Irak-Krieg immer noch eine wichtige Bedeutung hat, ist die wirtschaftliche Entwicklung bei den WählerInnen beider Parteien von höchster Priorität. Vor allem viele Jugendliche wenden sich den Demokraten und hier besonders Barack Obama zu. Der vermutliche Kandidat der Republikaner John McCain hat seine gesamte politische Zukunft auf die Weiterführung des Irak-Krieges gesetzt. Aber werden die beiden Kandidaten der Demokraten auch nur annähernd die Forderung der Mehrheit der AmerikanerInnen nach sofortigem Abzug der Truppen erfüllen?

 

Trotz aller schön klingenden Wahlversprechen zeigen die Erfahrungen der letzten Fünf Jahre, dass wir uns bei der Beendigung des Krieges weder auf die Republikaner noch die Demokraten verlassen können. Deshalb arbeitet die Workers International League (WIL) – die amerikanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz – in einer großen Koalition von Organisationen und Individuen, um eine breite, vereinigte und demokratische Antikriegs-Bewegung zu errichten, die das Ziel hat, in den nächsten Monaten und Jahren Massendemonstrationen zu organisieren. Wir müssen auch energisch an der Schaffung einer politischen Alternative zum Duopol der Demokraten und Republikaner, einer Massenpartei der ArbeiterInnen, arbeiten. Massenmobilisierungen und die Errichtung einer ArbeiterInnen-Partei sind der einzige Weg den Krieg zu stoppen und unsere Lebensbedingungen zu verbessern.

 

In einer Epoche wachsender Polarisierung und Ungleichheit wird der nächste Präsident zwangsläufig zur „Einheit“ der Nation und der beiden großen Parteien aufrufen. Mit anderen Worten, er oder sie wird die amerikanischen ArbeiterInnen aufrufen, ihre Interessen den Interessen der Reichen unterzuordnen, um die Gürtel enger zu schnallen und das System, das den Profit durch ihre Arbeit erwirtschaftet, zu erhalten. Da aber der „amerikanische Traum“ fortwährend zu einem „amerikanischen Albtraum“ wird, werden immer mehr Menschen eben dieses System, das stets krisenanfälliger wird, in Frage stellen.

Übersetzung: Tony Kofoet

Was bewirkt Schwarz-Grün?

Interview mit dem Parteienforscher LöscheSchwarz-Grün ist erst der Anfang eines großen Umbruchs im Parteiensystem, sagt der Politologe Peter Lösche im tagesschau.de-Interview. Er sieht bereits eine neue Entwicklung heraufziehen: das Erstarken des rechten Randes als langfristige Reaktion auf den Linksruck aller Parteien.

tagesschau.de: Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene wird durch die Verhandlungen in Hamburg immer wahrscheinlicher. Steht dadurch ein Umbruch mit großen Folgen für das politische System bevor?

Peter Lösche: Es ist eine ganz plausible und logische Entwicklung, aber noch kein Endpunkt. Wenn man sich die Programmatik der beiden Parteien ansieht, sind sie in den letzten anderthalb Jahrzehnten aufeinander zugegangen. Die CDU spricht in einem Programmpapier von 1994 bereits vom ökologischen und ökonomischen Umbau unserer Gesellschaft. Das klingt sehr grün, kommt aber von schwarzer Seite. Also: Keine Überraschung!

tagesschau.de: Müssen sich die Wähler jetzt dauerhaft daran gewöhnen, dass man die Wahl einer Partei nicht mehr mit einem Lagerwunsch verbinden kann?

Lösche: Die Lager lösen sich zwar nicht auf, aber differenzieren sich aus. Die Grünen sind endgültig zu dem geworden, was sich seit längerer Zeit andeutete. Die sind nicht nur formal die Partei der Besserverdienenden, der sehr gut Ausgebildeten – die Grünen sind eine sozialliberale Partei. Wenn man das Spektrum des Parteiensystems zeichnet, sind sie irgendwo in der Mitte. Sie sind nicht mehr auf der linken Seite des Spektrums zu verorten, wie es früher hieß.

tagesschau.de: Welche Folgen hat das für die beiden anderen links der Mitte angesiedelten Parteien, wenn die Grünen jetzt einen Schritt Richtung CDU gehen?

Lösche: Die Grünen sind nicht der geborene Koalitionspartner, nicht mehr Fleisch vom Fleisch der SPD. Sie sind zu einer linksbürgerlichen Partei geworden, die koalitionsfähig ist mit der CDU. Gerade in Hamburg, wo die CDU relativ liberal auftritt und nicht rigide konservativ bis reaktionär wie in Hessen.

„Die Linkspartei nicht mystifizieren“

tagesschau.de: Die SPD verliert einen sicher gewähnten Wunschpartner, gleichzeitig wird die Linkspartei stärker. Ist damit die SPD der Hauptverlierer der neuen Entwicklung?

Lösche: Im Moment sieht es so aus. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es auch Wählerbewegungen von der CDU, selbst von der CSU und von der FDP zur Linkspartei gibt. Außerdem darf man die Linkspartei nicht mystifizieren. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 hatte sie 8,7 Prozent gewonnen. Geht man die Landtagswahlen durch, dann hat sie seitdem kontinuierlich verloren.

tagesschau.de: Halten Sie es dann für denkbar, dass die Linkspartei in ein, zwei Jahren kein relevanter Faktor im Parteiensystem mehr ist?

Lösche: Nein, die Linkspartei bleibt bestehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie ihre Kraftressource aus den neuen Bundesländern zieht. Sie ist dort in der Gesellschaft grasverwurzelt. In den alten Bundesländern ist sie ein Auffangbecken für Protestwahlverhalten, aber sie wird auch von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären getragen. Sie sehen die Partei als Instrument gegen die Agenda 2010. Sie dürfte also weiter Zulauf erhalten.

tagesschau.de: Damit wären Zweier-Koalitionen unwahrscheinlicher und neue Dreier-Konstellationen denkbar. Wie reagieren die Parteien darauf?

Lösche: Wenn es um das Gewinnen von Wahlen geht, positionieren sich die CDU und die Grünen richtig, indem sie deutlich machen, dass sie miteinander koalitionsfähig sind – selbst wenn die Koalitionsverhandlungen in Hamburg scheitern sollten. Die SPD musste sich gegenüber der Linkspartei öffnen. Allerdings nicht so, in der es geschehen ist, sondern argumentativer und über einen längeren Zeitraum. Welche Veränderungen es im Parteiensystem gibt, sieht man am Wehklagen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der plötzlich seines Koalitionspartners CDU nicht mehr sicher ist. Auch von der FDP aus wird es demnächst Offerten Richtung SPD geben.

„Die Rechte wird stärker werden“

tagesschau.de: Sie sagten, Schwarz-Grün sei noch kein Endpunkt der Entwicklung. Womit rechnen Sie noch?

Lösche: Mittelfristig könnte sogar eine sechste Partei entstehen. Wir wissen seit längerer Zeit, dass es ein rechtspopulistisches, rechtsextremistisches Potenzial von etwa zehn bis zwölf Prozent der Wähler gibt.

tagesschau.de: Das im Moment eher ruhig ist.

Lösche: Das liegt daran, dass die NPD einige Probleme mit ihrer Organisation und mit der Parteienfinanzierung hat. Aber man darf nicht übersehen, dass DVU und NPD in einigen Landtagen sitzen. Abgesehen davon sind sie auf der lokalen Ebene fest verwurzelt. Daraus könnte durchaus eine erfolgreiche rechtspopulistische Partei werden, so dass wir es dann mit einem Sechs-Parteien-System zu tun haben.

Das würde auf den ersten Blick bedeuten, dass es wieder zwei Lager gäbe. Aber man darf sich nicht täuschen lassen: Es wird sich nicht die alte Lagermentalität wiederherstellen, sondern die Koalitionsfähigkeit zwischen Grün und Schwarz und dann auch zwischen SPD und FDP dürfte das gesamte Parteiensystem verändert haben.

tagesschau.de: Am Beispiel Hessen zeigt sich, dass nun unklare Mehrheiten entstehen. Sehen Sie darin eher eine Gefahr oder eine Chance?

Lösche: Wir sind verwöhnt durch eine ungeheure Stabilität in unserem Parteiensystem. Auch die Entstehung der Grünen hatte daran nicht soviel geändert. Jetzt sind wir in einer neuen Phase mit größerer Instabilität. Koalitionen sind schwieriger zu schließen.

tagesschau.de: Fällt damit nicht auch das Regieren selbst schwerer?

Lösche: Die Instabilität trifft auch das parlamentarische Regierungssystem. Bei einer Minderheitsregierung ist nicht der Wahlakt des Ministerpräsidenten entscheidend, sondern wie die Gesetzgebung laufen wird: Wie wird das wichtigste Gesetz, der Landeshaushalt, mit nicht sicheren Mehrheiten verabschiedet werden?

Brauchen wir ein neues Wahlrecht?

tagesschau.de: Kann man mit einer Minderheitsregierung überhaupt regieren?

Lösche: Das ist, wie andere Länder zeigen, durchaus ein gangbarer Weg. In Neuseeland zum Beispiel gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt eine Minderheitsregierung. Es hängt davon ab, wie kooperationsfähig die Parteien untereinander sind. Wenn sie ideologische Schlachten gegeneinander schlagen, wird man im Gesetzgebungsverfahren keine Kompromisse finden. Unsere Parteien, einschließlich der Linken, sind in das parlamentarische Regierungssystem hineinsozialisiert. Sie wissen mit einer Minderheitsregierung umzugehen, deswegen halte ich tragfähige Kompromisse für möglich.

tagesschau.de: Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog fordert eine neues Wahlrecht. Sehen Sie dort Handlungsbedarf?

Lösche: Ich würde dringend davon abraten, mit Hilfe des Wahlrechts stabile Mehrheiten herzustellen. Das Ganze würde als Manipulationsversuch der beiden großen gegen die drei kleinen Parteien gesehen werden.

Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/interviewloesche2.html

Garrelt Duin – wer ist das?

Garrelt Duin – who the f..k is Garrelt?

 

Der niedersächsische Landesvorsitzende der SPD Garrelt Duin hat am Montag vergangener Woche als einziger gegen den Beschluss zum Umgang mit der Linken gestimmt. Eigentlich konsequent, denn Duin gehört zu den Schröderianern in der SPD, die unbedingt an Hartz IV und der Agenda 2010 festhalten, sprich die „Reformen“ aus der „Rot“-Grünen-Koalition jetzt mit der CDU 1:1 umsetzen wollen. Aus dem desaströsen Abschneiden seiner Partei in Niedersachsen hat der Betonkopf Duin nicht viel gelernt.

 

Als sich die niedersächsische SPD im Wahlkampf auf sozialdemokratische Parolen besann und mehr soziale Gerechtigkeit einforderte, wurde ihr das von den WählerInnen nicht abgenommen, hatte doch die Partei gerade durch den Einstieg in die Zerschlagung des Sozialstaates dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen den sozialen Abstieg erleben mussten. Im Langzeitgedächtnis der von Hartz IV, Arbeitslosigkeit und Altersarmut Betroffenen sind die Namen Schröder, Eichel, Clement und Steinbrück und ihrer grünen Helfershelfer mit der größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der BRD für immer verbunden. Wenn Duin heute fragt: „Was können wir dem Normalbürger anbieten, der nicht von Mindestlohn und nicht von Hartz IV und nicht von Arbeitslosengeld I betroffen ist, der aber gerade an die Sozialdemokratie der Erwartung hat, dass eine Politik gemacht wird, die sich auch bei ihm oder bei ihr spürbar positiv bemerkbar macht. Das haben wir meines Erachtens in der Vergangenheit vernachlässigt“, dann hat er immer noch nicht kapiert, dass diejenigen, die einen Beruf haben und ihre Beiträge in die Sozialkassen zahlen, genauso von der neoliberalen Politik der Regierungen Schröder und Merkel betroffen sind, wie die Arbeitslosen. Die Einkommen der Mehrheit unserer Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen, die Preise für Lebensmittel, Energie u. a. aber ständig angehoben worden, so dass der Lebensstandard von Jahr zu Jahr gesunken ist. Auf der anderen Seite haben die Transnationalen-Konzerne riesige Gewinne eingefahren, die durch die Steuergesetzgebung der SPD-Grünen-Regierung ab 2001 zusätzlich begünstigt wurden.

 

Wenn Duin die Mitte erreichen will, meint er eigentlich, die SPD muss die Schrödersche Politik fortsetzen und den Großkonzernen die besten Möglichkeiten schaffen, in der BRD Maximalprofite zu erwirtschaften und dabei – wie in der letzten Woche von BMW, Telekom, Siemens, Henkel, WestLB und anderen angekündigt – trotz immenser Gewinne, Arbeitsplätze vernichten.

 

Saarlands SPD-Landesvorsitzender Maas widerprach den Duins in der SPD-Führung: „Wenn die Mauer in den Köpfen noch nicht gefallen ist und wenn man Berlin für eines der neuen Bundesländer hält, dann geht das. Aber nur dann“, spottete er. Es den Landesverbänden selbst zu überlassen, welche Koalitionen sie eingehen, sei eine Selbstverständlichkeit.“

 

Garrelt Duin hat eine Woche lang im Rampenlicht gestanden, obwohl er eigentlich immer noch nicht kapiert hat, dass mit der Schröderschen „Sozial“politik kein Blumentopf zu gewinnen ist. Erst wenn die SPD wieder anfängt, sich auf sozialdemokratische Tugenden zu besinnen, kann sie vielleicht einen Teil ihrer Wähler, vor allem die Nichtwähler, zurückgewinnen. Duin steht nicht für einen glaubwürdigen Umbruch.

 

(Tony Kofoet)

Linke PolitikerInnen zur Hamburg-Wahl

Zur Hamburgwahl

* Zu den Ergebnissen der Hamburg-Wahl und aktuellen Debatten in der Partei Die Linke erklären Sahra Wagenknecht (MdEP, Mitglied des Parteivorstandes), Nele Hirsch (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Sabine Lösing (Mitglied des Parteivorstandes), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstandes) und Tobias Pflüger (MdEP):Wir gratulieren den Hamburger Genossinnen und Genossen zum erfolgreichen Einzug in die Bürgerschaft. Das gute Wahlergebnis belegt, daß Die Linke mit einem glaubwürdigen und konsequenten Kurs mehr und mehr Rückhalt gewinnt. Immer mehr Wählerinnen und Wähler wünschen sich eine klare Alternative zur Politik von Hartz IV, Lohndumping und der Verschleuderung öffentlichen Eigentums, und sie lassen sich von ihrer Wahlentscheidung auch durch Diffamierungen und antikommunistische Hetzkampagnen nicht abbringen. Mit der nunmehr vierten Landtagsfraktion in den alten Bundesländern ist die Partei Die Linke unwiderruflich zu einer gesamtdeutschen politischen Kraft geworden. (…)

Die Linke wird weiter an Stärke gewinnen, wenn sie ihren konsequenten Oppositionskurs gegen den neoliberalen Mainstream fortsetzt. Nichts wäre törichter, als sich nun selbst ein Bein zu stellen. Die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner wurden im Vorfeld der Hamburg-Wahl zu einer antikommunistischen Kampagne genutzt. Dieser Anlaß darf jetzt nicht dazu führen, den innerparteilichen Pluralismus ebenso wie die in der Vergangenheit bewährte Politik offener Listen und breiter Bündnisse generell in Fragen zu stellen. Antikommunismus ist eine Grundtorheit auch unserer Epoche! Er wurde und wird vom politischen Gegner eingesetzt, um die Linke zu spalten und zu schwächen und das Ziel einer Überwindung des Kapitalismus zu diskreditieren. Eine Linke, die diesem Druck nachgäbe, würde ihre Überzeugungskraft verlieren.

Bereits die Wahl in Hessen und erst recht jetzt die Hamburger Wahl haben gezeigt: Antikommunistische Kampagnen erreichen kaum noch die gewünschte Wirkung. Das Letzte, was Die Linke derzeit braucht, sind daher devote Abgrenzungsrituale. Wir müssen für unsere Inhalte glaubwürdig und konsequent streiten und werden dafür gewählt. Es muß dabei bleiben, daß die Mitglieder der Linken weiterhin in jedem Einzelfall autonom auf allen Ebenen darüber entscheiden dürfen, wen sie auf ihre Listen wählen. Und die Linke muß in ihrer programmatischen Ausrichtung antikapitalistisch bleiben. Entscheidend waren und sind dabei die Eigentumsfrage und die Kriegsfrage. Das zeigt sich auch in den ganz konkreten Auseinandersetzungen um antikapitalistische Entwicklungswege, wie sie derzeit in Lateinamerika geführt werden. Die Forderungen der Programmatischen Eckpunkte, Schlüsselindustrien der Wirtschaft in Gemeineigentum zu überführen und jede Form von Privatisierungen abzuwehren, sollten im neuen Grundsatzprogramm weiter ausgebaut und konkretisiert werden. Und: Friedenspolitik ist essentiell für Die Linke. Krieg darf nie Mittel von Politik sein. Deshalb muß die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke verankert werden.

Bewährungsprobe nicht bestanden. Der Fall Wegner und die niedersächsische Linke

Bewährungsprobe nicht bestanden. Der Fall Wegner und die niedersächsische Linke

 

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die bürgerliche Presse zu einem Generalangriff gegen Die Linke blasen würde. Am 14. Februar, zehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg übernahm das Magazin Panorama diese Aufgabe.

 

Der Redakteur Ben Bolz, der schon früher durch antilinke und antigewerkschaftliche Beiträge wie „Der Demagoge Oskar Lafontaine“, „Der Protest gegen den G8-Gipfel“ (mit Ralf Thomas Baus von der Konrad-Adenauer-Stiftung als Kronzeuge für die Unsinnigkeit der Proteste) und „Der vergessene Streik – ver.dis absurde Aktionen“ auf sich aufmerksam gemacht hatte, durfte sich als Warner vor der Unterwanderung der Partei Die Linke durch die DKP präsentieren. Schon am Nachmittag des 14.02. ging folgende Meldung über die Nachrichtenticker: „Christel Wegner, Fraktionsmitglied von „Die Linke“ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama: ‘Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.’ „

 

Mit Christel Wegner fand Bolz eine Gesprächspartnerin, die ihm Antworten gab, die er im Vorfeld haben wollte. Der Beitrag wurde entsprechend geschnitten, so dass die Zuschauer den Eindruck gewinnen sollten, die DKP wolle tatsächlich hier und heute die Stasi wieder haben. Christel Wegner stellte dazu nach der Sendung fest: „Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt. Im Anschluss hieran erfolgte dann die in Panorama gesendete Sequenz zum Thema ‘Staatssicherheit’“.

Die bürgerlichen Politiker von CDU bis Grüne und die Presse hatten ihr gefundenes Fressen. Sie forderten von Christel Wegner die sofortige Rückgabe des Mandats und von den niedersächsischen Linken den Fraktionsausschluss. Die Berliner Führung der Linken schloss sich diesen Forderungen an und Gregor Gysi höchstpersönlich versicherte den Damen und Herren aus der Bourgeoisie, die Linke habe rein gar nichts mit der DKP gemein und lehne die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ab.

Der Druck auf die niedersächsische Fraktion wuchs – u.a. auch aus verschiedenen Kreisverbänden, die sich bereits bei der Aufstellung der Kandidatenliste gegen die Kandidatur von DKP-Mitgliedern ausgesprochen hatten – und führte dazu, dass Christel Wegner mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Sie selbst lehnt es ab ihr Mandat zurückzugeben.

Wenn man die vergangenen Tage Revue passieren lässt, bleiben einige Fragen, die insgesamt auf die Schwäche von Teilen der Linken in der BRD Rückschlüsse ziehen lassen:

Wie konnte ein langjähriges DKP-Mitglied einem bürgerlichen Journalisten kurz vor den Wahlen in Hamburg ein Interview geben, in dem es weniger um die aktuellen Forderungen der DKP als um die DDR ging. Sie hätte wissen müssen, dass es der Mainstream-Presse momentan einzig und allein darum geht, die Linke zu desavouieren und sie in die Schmuddelkinder-Ecke zu drängen. Hätten sich Christel Wegner und ihre GenossInnen vor dem Interview über die bisherige Arbeit des Herrn Bolz informiert, dann hätte dieses Interview so nicht gegeben werden dürfen. Man sollte annehmen, dass ein erfahrenes DKP-Mitglied die Mechanismen des bürgerlichen Journalismus durchschaut, insoweit hat Christel Wegner sehr naiv gehandelt und damit der Linken einen Bärendienst erwiesen.

Aber auch das Verhalten der niedersächsischen Linken muss kritisiert werden. Schon beim ersten Druck seitens der bürgerlichen Parteien, der Presse und der eignen Parteiführung sind die gerade gewählten Abgeordneten sehr schnell umgekippt und haben der Genossin Wegner nicht die Chance gegeben sich zu rehabilitieren. Für die politischen Gegner der Linken könnte dieses Verhalten ein Startsignal sein, neue Angriffe gegen die Partei und ihre Abgeordneten zu fahren.

Die „Affäre“ Wegner wird nach den letzten Umfragen zur Hamburger Bürgerschaftswahl keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten der HamburgerInnen haben. Etwa 9% der WählerInnen wollen am 24.02. Die Linke wählen, damit liegt die Partei gleich auf mit dem Grünen-Ableger GAL und wäre sicher in der Bürgerschaft vertreten. Sollte das am Sonntag Realität werden, wäre das Anliegen von Bolz und Co., Die Linke zu schwächen, gescheitert. Die WählerInnen der Linken haben nämlich andere Sorgen als die gut bezahlten Journalisten von Panorama, Bild und Spiegel.